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Unions-Chefhaushälter beklagt ungedeckte Haushaltslöcher

Berlin | Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat ungedeckte Haushaltslöcher in der Finanzplanung der Bundesregierung ab 2022 in Höhe von mindestens 61 Milliarden Euro kritisiert. "Ich hätte eigentlich erwartet, dass der Bundesfinanzminister in vielen Bereichen nicht so hohe Ausgaben vorsieht. Herr Scholz wirft das Problem einfach der nächsten Bundesregierung vor die Füße", sagte Rehberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Haushaltsplan für das nächste und die kommenden Jahre am Mittwoch vorstellen. Rehberg äußerte Verständnis, dass die Schuldenbremse auch im nächsten Jahr nicht eingehalten werden kann. Wenn man die Sozialbeiträge bei 40 Prozent der Bruttoeinkommen halten wolle, seien Zuschüsse zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung unumgänglich.

Bei gleichzeitig hohen Investitionen sei es daher "zwingend", die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr noch einmal auszusetzen. "Es ist entscheidend, dass wir in 2022 und den folgenden Jahren wieder die Schuldenbremse einhalten. Sonst halte ich es für verfassungsrechtlich problematisch", sagte Rehberg der NOZ. Der CDU-Haushaltspolitiker mahnte außerdem an, dass vorgesehene Investitionen auch zeitnah umgesetzt werden.

"Ich vermisse insgesamt in der Bundesregierung eine Dynamik, das Geld auch auf die Straße zu bringen", so Rehberg. Es nütze der Wirtschaft wenig, "das Geld ins Schaufenster zu stellen". Die Haushaltspolitiker im Parlament würden sich den Entwurf der Bundesregierung "sehr genau angucken".

Es sei klar, dass nicht jeder Wunsch der Fachpolitiker umgesetzt werden könne. "Das werde ich auch in meiner Fraktion deutlich machen." Es sei eine schwere Bürde, der jüngeren Generation einen Schuldenberg von dann 200 Milliarden Euro zu hinterlassen, die in den nächsten Jahren zurückgezahlt werden müssen. "Aber die Alternative, jetzt nichts zu machen, könnte noch höhere Kosten in der Zukunft hervorrufen", sagte Rehberg.

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