Berlin | Die Unionsfraktion und die Bundestagsfraktion der Grünen werden dem von der SPD einbrachten Vorstoß, der Bundestag solle einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen, nicht zustimmen. Die Unionsfraktion wird am Donnerstag voraussichtlich dagegen stimmen, die Grünen wollen sich bei der Parlamentsabstimmung enthalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte nach der Grünen-Fraktionssitzung am Dienstag der „Welt“ (Mittwochausgabe).
„Die SPD bringt diesen Antrag nur ein, um ihn abgelehnt zu bekommen“, sagte Beck, nachdem die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sich auf eine Ablehnung des SPD-Antrags festgelegt hatten. „Der Antrag der SPD wird nicht dafür sorgen, dass sich der Bundestag dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates anschließt“, sagte Beck zur Begründung der Grünen-Enthaltung. Außerdem, so Beck weiter, sage der SPD-Antrag „nichts zu sonstigen Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus“.
Nach Informationen der „Welt“ werden die Grünen am Donnerstag eine eigenen Antrag zum Thema NPD stellen. Darin soll eine gründlichere Prüfung aller bei einem Verbotsantrag relevanten Punkte sowie eine stärkere Förderung der präventiven und zivilgesellschaftlichen Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus gefordert werden.
Autor: dts
