Politik Nachrichten Politik Deutschland

Unterlegener OB-Kandidat wirft CDU in Meißen "Tabubruch" vor

Meißen | Der Bürgerrechtler Frank Richter hat die CDU nach seiner knappen Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen scharf kritisiert und ihr einen "Tabubruch" vorgeworfen.

"CDU und AfD hatten nach dem ersten Wahlgang, bei dem ich klar vorne lag, die feste Absicht, meinen Wahlsieg gemeinsam zu verhindern", sagte der parteilose Theologe der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Ein Tiefpunkt dieser Kooperation bestand in der diffamierenden Kampagne des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Joachim Keiler gegen mich persönlich. Da hieß es unter anderem: `Wer Richter wählt, wählt noch mehr illegale Massenmigration in der Domstadt`." Wer ihn kenne und mit der sächsischen Kommunalverfassung vertraut sei, wisse aber, "wie absurd und demagogisch dieser Vorwurf ist". Weder die CDU noch ihr Kandidat Olaf Raschke hätten sich "von solchen üblen Unterstellungen distanziert", so Richter weiter.

"Ich halte das für einen politischen Tabubruch und mache mir deshalb große Sorgen um die weitere politische Entwicklung in Sachsen." Wenn die CDU um des puren Machterhalts willen mit Extremisten in ein Boot steige, verletze sie den demokratischen Grundkonsens, so Richter. Richter fehlten bei der Wahl in Meißen nur 97 Stimmen zum Sieg.

"Mich beunruhigen zahlreiche, bei meinen Unterstützern eingegangene Informationen über Unregelmäßigkeiten." So hätten in Meißen zahlreiche Personen ihre Briefwahlunterlagen "gar nicht oder viel zu spät erhalten und deshalb auch nicht wählen" können, so Richter. Er habe im Wahlkampf gelernt, "wie schnell, gründlich und kompetent sich eine Bürgerbewegung ohne Parteistrukturen entwickeln" könne.

Das mache ihm Hoffnung für die Zukunft. "Umgekehrt habe ich auch erfahren müssen, wie stark die Beharrungskräfte des kommunalen Establishments sind und wie schwer es ist, verloren gegangenes Vertrauen in die Veränderbarkeit von Politik zurück zu gewinnen", so der Bürgerrechtler.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Die Feministin und "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer greift die Bundesregierung hart für ihre Frauenpolitik an und hält die fünf Millionen Euro teure Studie, mit der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die psychischen Folgen von Abtreibungen untersuchen will, für Geldverschwendung.

Berlin | Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hält eine Abschaffung des Verfassungsschutz nach der Veröffentlichung eines Gutachtens über seine Partei für angebracht. "Ich war früher für die Beibehaltung des Verfassungsschutzes. Nachdem ich aber dieses Gutachten gelesen habe, halte ich die Abschaffung nicht mehr für falsch", sagt Gauland der "Bild am Sonntag".

merkel_parteitag_koeln081214_3

Dresden | Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Landtagswahlkämpfen 2019 ab. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Ein Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin wird uns in Sachsen nicht helfen", sagt Matthias Rößler, Landtagspräsident in Sachsen.

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Studierende beleuchten Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >