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VKU-Präsident kritisiert Modellpolitik deutscher Autobauer

Berlin | Der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Ebling, hat vor dem "Diesel-Urteil" des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Woche die Modellpolitik der deutschen Fahrzeug-Hersteller kritisiert. "Die jüngste gemeinsame Ausschreibung der Städte Mainz, Wiesbaden und Frankfurt zum Kauf von Wasserstoffbussen hat leider ergeben, dass kein deutscher Hersteller vor Ende 2019 liefern kann", sagte Ebling der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wenn das so weitergeht, werden in deutschen Innenstädten bald chinesische Busse fahren", sagte der VKU-Präsident, der auch Oberbürgermeister von Mainz ist.

"Das wird ein Weckruf sein, den die deutsche Autoindustrie sicherlich nicht gerne hören wird." Nach Einschätzung von Ebling könnten in deutschen Innenstädten bald auch Taxis chinesischer Hersteller fahren. Immerhin habe der chinesische Geely-Konzern mit London Taxi bereits den Hersteller der berühmten "Black Cabs" übernommen.

Nachdem die ersten elektrischen Taxis des Typs LEVC TX in London bereits im Einsatz sind, prüfe die Geely-Tochter nun auch den Eintritt in den deutschen Markt. "Mit der Dieselkrise rücken Konkurrenz und Wettbewerbsdruck für die deutschen Autohersteller immer näher", sagte Ebling. Wenn es keine überzeugenden Alternativen einheimischer Hersteller gebe, werde auch die Mainz nicht umhinkommen, die Fahrzeugflotten mit emissionsarmen Fahrzeugen ausländischer Hersteller auszustatten: "Wenn das am Ende dazu dient, die Grenzwerte einzuhalten, darf die Herkunft der Fahrzeuge keine Rolle spielen."

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD verabredet, den umweltpolitischen Ordnungsrahmen für kommunale Bus- und Taxiflotten strenger zu fassen. Auch soll die "Anschaffung von E-Taxen, E-Bussen, E-Nutzfahrzeugen und Carsharing" langfristig gefördert werden. Ebling begrüßte diese Ankündigung: "In den Kommunen haben die Themen Elektromobilität und Lade-Infrastrukturen Hochkonjunktur."

In den vergangenen Wochen hätten viele Kommunen bereits zahlreiche, kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität umgesetzt, unter anderem Umrüstungen der Bus-Flotten im Öffentlichen Personennahverkehr. Es handele sich dabei nicht um "ein Strohfeuer, das erlischt, sobald der juristische Druck weg ist", sagte der VKU-Präsident: "Wir stellen uns alle dem Ziel, nachhaltig für gute Luft zu sorgen und sind hier bereits mit guten Erfolgen unterwegs." Die Kommunen hielten an ihrem Ziel fest, baldmöglichst 10.000 Elektro-Busse für deutsche Innenstädte zu ordern. Nötig sei dafür aber ein kurzfristiger "Technologieschub" der Fahrzeughersteller. Er hoffe, dass das für Donnerstag erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig berücksichtige, dass inzwischen eine Vielzahl auch kurzfristig wirkender Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergriffen wurden, sagte Ebling. Wenn nach dem Leipziger Urteil in vielen Regionen Deutschlands Fahrverbote für Dieselfahrzeuge drohten, werde dem öffentlichen Leben "der Stecker gezogen". Erschwernisse für Pendler und Lieferfahrzeuge könnten zu ernsten Versorgungsproblemen in den Innenstädten führen: "Dazu darf es nicht kommen", sagte Ebling.

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