Politik Nachrichten Politik Deutschland

VZBV-Chef will zügige Barley-Nachfolge im Justizministerium

Berlin | Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die SPD aufgefordert, endlich die Nachfolge für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen. Der Wechsel von Barley nach Brüssel komme "keinesfalls überraschend", sagte Müller dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Insofern ist es merkwürdig und ärgerlich, dass die Nachfolge nach wie vor ungeklärt ist", so der VZBV-Chef weiter.

Im Oktober 2018 war Barley als Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl gekürt worden. Direkt nach der Europawahl Ende Mai hatte sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um ihre Entlassung gebeten. Merkel hatte sie daraufhin gebeten, das Ministerium noch so lange zu leiten, bis ein Nachfolger vereidigt sei.

Doch am 2. Juli konstituiert sich das neue Europaparlament. Damit muss formal auch Barleys Ministeramt enden, denn die Satzung des EU-Parlaments verbietet ausdrücklich eine Doppelfunktion. "Das Ministerium braucht eine starke Spitze und das schnell, denn die Liste der verbraucherpolitischen Aufgaben ist lang", sagte Müller.

"Die neue Ministerin oder der neue Minister" müsse am Kabinettstisch "zügig für mehr Transparenz und Kontrolle in der digitalen Welt, bezahlbares Wohnen und einen besseren Schutz vor Kostenfallen eintreten", so der VZBV-Chef weiter. Auch der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) kritisierte die Vakanz beim Ministerposten. "Das derzeitige Chaos in der sogenannten Großen Koalition in Berlin und der bevorstehende Wechsel von Frau Barley nach Brüssel dürfen nicht zu weiteren Verzögerungen anstehender Reformprojekte führen", sagte Mertin dem "Handelsblatt".

Insbesondere die "seit Langem angekündigte Reform der Strafprozessordnung" müsse jetzt "endlich auf den Weg gebracht werden – unabhängig davon, wer Frau Barley nachfolgen wird", so der FDP-Politiker weiter.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Halle (Saale) | Nach dem Anschlag von Halle (Saale) hat die jüdische Autorin und Grünen-Politikerin Marina Weisband politischen Amtsträgern in Deutschland "unfassbare Ignoranz" vorgeworfen.

diaby_dt_bundestag

Halle (Saale) | Der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby aus Halle (Saale) fordert nach dem rechtsextremen Anschlag in seiner Stadt mehr Engagement von der Zivilgesellschaft gegen rechten Hass. "Die Mehrheit der Hallenser mag für eine offene und solidarische Gesellschaft stehen, für Demokratie und Toleranz, das ja. Aber sie müssen sich dringend mehr in den sozialen Medien zur Wehr setzen", sagte er "Zeit-Online".

Mehr zum Anschlag von Halle:

10. Oktober: Täter wählte Synagoge als Ort geziehlt aus >

9. Oktober: Die Schüsse von Halle >

Karlsruhe | Der Generalbundesanwalt Peter Frank warnt nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor neuen Attentaten von Rechtsextremisten. "Ich befürchte, dass es Nachahmungstäter geben könnte", sagt Frank der Wochenzeitung "Die Zeit". "Die Gefahr ist groß, dass sich andere Rechtsextremisten ähnlich radikalisieren und zur Tat schreiten könnten."

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >