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Verdi-Chef wirbt für Große Koalition

Berlin | Verdi-Chef Frank Bsirske wirbt für eine Große Koalition. Union und SPD hätten in den Sondierungen eine Reihe von Verabredungen getroffen, die Arbeitnehmern spürbare Vorteile brächten, sagte Bsirske dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Als Beispiele nannte der Gewerkschafter die Festlegungen zur Rente, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung oder die Stärkung von Pflege und frühkindlicher Bildung.

"Allerdings gibt es noch einige Punkte, die in Koalitionsverhandlungen deutlich verbessert werden müssen", sagte Bsirske. Dies betreffe unter anderem die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder die Stärkung des Tarifvertragssystems. "Notwendige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Pflege, Breitbandausbau, Verkehr und Wohnen sind das Gebot der Stunde, sollten aber finanziell noch stärker ausgeprägt werden", forderte der Verdi-Vorsitzende.

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Berlin | Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbots seiner Partei mit der Pegida-Bewegung ausgesprochen. "Es geht um Pegida Dresden, da sollte man das Kooperationsverbot, das wir haben, aufheben", sagte Meuthen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Wirklich ein Problem" habe er nur mit der "Personalie Bachmann", mit diesem "können wir uns keine Kooperation vorstellen, das wurzelt in der Person Bachmann", sagte Meuthen mit Blick auf Pegida-Anführer Lutz Bachmann.

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Berlin | Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat vor einer weiteren Radikalisierung in ländlichen Regionen gewarnt und die Politik eindringlich zu Gegenmaßnahmen aufgefordert. "Wir entfernen uns zunehmend von dem Auftrag des Grundgesetzes, der vorsieht, dass die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gleichwertig sein sollen", sagte Landsberg dem "Handelsblatt". Hier müsse die Politik entschlossen gegensteuern, "um dem Gefühl abgehängt zu sein entgegenzuwirken und Radikalisierungstendenzen wirksam zu bekämpfen".

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