Köln | In die Debatte über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz kommt Bewegung. Ende September treffen sich nach Informationen des „Handelsblatts“ (Samstagausgabe) aus Sicherheitskreisen die Präsidenten der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder in Köln, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten. Das geheime Treffen schließt an eine Zusammenkunft der Behördenleiter im Frühjahr 2018 an, bei dem bereits über den Umgang mit der AfD diskutiert worden war.
Auf Wunsch der Landesämter soll das Thema nun bei der sogenannten „Herbsttagung“ der Verfassungsschützer erneut auf die Tagesordnung kommen und einen „Schwerpunkt“ der Beratungen bilden, wie ein Spitzenbeamter dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe) sagte. Konkret soll es um die Frage gehen, wie die Verfassungsschutzbehörden künftig als Verbund besser zusammenarbeiten können. Hintergrund sind die bislang „sehr unterschiedliche Auffassungen“ zwischen den Ländern und dem Bund, wie mit der AfD umzugehen sei.
Allerdings hätten auch die Ereignisse in Chemnitz Anlass gegeben, das Thema AfD stärker in den Blick zu nehmen. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisierte die zögerliche Haltung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen im Umgang mit der AfD scharf. „Wenn wir auf die Unterstützung durch den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes gesetzt hätten, würden wir heute noch nicht die Junge Alternative (JA) in Bremen beobachten“, sagte Mäurer dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe).
In Bremen wird die AfD-Jugendorganisation vor allem wegen mutmaßlicher Verbindungen zu der als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ seit kurzem offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet. „Ich kann meine Kollegen nur ermutigen, in Ihren Ländern die rechtlichen Hürden für eine Beobachtung der JA im Alleingang zu prüfen“, sagte Mäurer. „Dies gilt auch für eine mögliche Beobachtung der AfD in ihren Ländern.“
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will insbesondere das Agieren der sogenannten Patriotischen Plattform (PP) der AfD stärker in den Fokus nehmen. Immer wieder fielen PP-Funktionäre mit „völkisch-nationalen Äußerungen“ auf; sie riefen zudem nach einer „ethnisch homogenen Gesellschaft“. „Das ist purer Rassismus“, sagte Reul dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). „Sollen wir da einfach zusehen und nichts tun?“ In einer internen Bewertung der Verfassungsschützer aus NRW, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, über die das „Handelsblatt“ (Samstagausgabe) berichtet, wird die Sorge vor dem Einfluss der PP auf die AfD besonders betont. „Vertreter und Protagonisten der Patriotischen Plattform beziehen vermehrt offen rechtsextremistische insbesondere ethnopluralistische Positionen.“
Autor: dts
