Politik Nachrichten Politik Deutschland

Verfassungsschutz: Mehr "Reichsbürger" als gedacht

Berlin | Die Szene der "Reichsbürger" ist offenbar deutlich größer als bislang bekannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörden des Nachrichtendienstes haben mit Stand vom 30. September 15.000 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gezählt, berichtet der "Tagesspiegel" auf seiner Internetseite. Darunter seien 900 Rechtsextremisten.

Etwa 1.000 "Reichsbürger" verfügen über eine Waffenbesitzkarte. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte der Zeitung, dass man die Szene immer stärker in den Blick nehme. "Dabei stellen wir eine vermehrte politik- und staatsfeindliche Agitation fest, die sich nicht allein darin erschöpft, Behördenmitarbeiter zu behindern und zu beleidigen", so der Verfassungsschutzpräsident.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

maibaum

Köln | Der Bayerische Rundfunk (BR) veröffentlichte eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“ nach der die CSU nur noch auf 38 Prozent bei der Sonntagsfrage kommt und die Grünen mit 16 Prozent zweitstärkste Kraft vor der SPD mit 13 Prozent würden. Die Sonntagsfrage misst die aktuelle Wahlneigung genau zu dem Zeitpunkt an dem sie gestellt wird und das tatsächliche Wahlverhalten.

Berlin | Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat der Bundesregierung eine Verharmlosung der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten vorgeworfen. "Staaten, die Homosexualität kriminalisieren, sind nicht sicher, sondern sind Verfolgerstaaten", sagte Marion Lüttig, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes, am Mittwoch. Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Staaten Algerien, Marokko, Tunesien sowie Georgien als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen.

brachflaeche_18072018

Berlin | Grünen-Chef Robert Habeck will Eigentümer von Brachflächen zum Bau von Gebäuden verpflichten, um die Wohnungsnot in Deutschland zu bekämpfen. "Es bedarf eines umfassenden Paketes, um Mietwucher zu stoppen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Wenn in einer Stadt zig Leute keine Wohnung finden, und gleichzeitig Flächen brach liegen, weil die Eigentümer auf höhere Bodenpreise spekulieren, wäre es naheliegend, das zu unterbinden."

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS