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Das Archivbild zeigt Fahnen der Identitären Bewegung bei einer rechten Veranstaltung in Köln

Verfassungsschutz: „Positionen der Identitären Bewegung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“

Köln | aktualisiert | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bewertet die Einstufung der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) neu. Diese war bislang als Verdachtsfall eingeschätzt und wird jetzt zum Beobachtungsobjekt. Auch in Köln waren im Rahmen von rechten Demonstrationen immer wieder die Fahnen mit den Kennzeichnen der IB zu sehen.

Hinweis der Redaktion 25.9.2019: Die Identitäre Bewegung hat gegen diese Darstellung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geklagt und erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Köln gewonnen. Sie Berichterstattung vom 25.9.2019 von report-K >

Das BfV begründet seine Entscheidung damit, dass einige Aktivistinnen und Aktivisten der IBD einen rechtsextremistischen Hintergrund haben und Anti-Asyl-Agitation betrieben. Das BfV: „Die Beobachtung der IBD hat ergeben, dass das Verdachtsstadium überschritten ist. Sie wird nunmehr als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung i.S.v. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 c) BVerfSchG eingestuft.“

600 Mitglieder der IBD

Die Positionen der IBD seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, unter anderem weil die Bewegung Menschen mit außereuropäischer Herkunft von der demokratischen Teilhabe ausschließen wollen und sie menschenunwürdig diskriminieren. Die ethnisch pluralistische Gesellschaft, so das BfV, werde von der IBD als kulturvernichtend eingestuft. Fest machen die Verfassungsschützer das an Aktionen und Kampagnen der IBD wie „Der große Austausch“, „Keine No-Go-Areas“ oder „Stop Fatih – Gegen islamischen Universalismus – Für echte Vielfalt“. Die IBD sei europaweit vernetzt durch gemeinsame Aktionen wie „Defend Europe“ oder die jährliche Sommeruniversität in Frankreich. Nach Einschätzung der Verfassungsschützer hat die IBD aktuell rund 600 Mitglieder.

Grüne begrüßen Vorgehen gegen Identitäre Bewegung

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz begrüßt, die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hochzustufen. Es sei "lange überfällig", dass der Verfassungsschutz die Verfassungsfeindlichkeit dieser Gruppierung erkenne und hieraus Konsequenzen ziehe, sagte von Notz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Die Identitäre Bewegung ist ein zentrales Vehikel zur Vernetzung der immer gewaltbereiteren rechtsextremen und rechtsterroristischen Szene, gerade auch im internationalen Kontext."

Das hätten nicht zuletzt die Verbindungen des Attentäters von Christchurch zur Identitären Bewegung gezeigt. Von Notz sieht auch Verbindungen der AfD zu den Identitären. "Die Verwebung der Identitären Bewegung mit der AfD reicht bis in den parlamentarischen Raum hinein", sagte er.

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