Berlin | Der Präsident des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat nach eigenen Worten nicht mit Vertretern der AfD darüber geredet, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne. Das stellte das Kölner Bundesamt gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) fest und wies damit entsprechende Vorwürfe zurück. Es entspreche auch nicht den Tatsachen, „dass Dr. Maaßen der AfD oder einzelnen Führungspersonen geraten hat, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke einzuleiten“.
Generell führe die Amtsleitung des Verfassungsschutzes regelmäßig Gespräche im parlamentarischen Raum. Diese dienten der Aufgabenerfüllung, den politischen Gesprächspartnern sei Vertraulichkeit zugesagt worden. Für den Verfassungsschutz seien „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspukte ersichtlich, die eine Beobachtung der AfD als Partei durch den Verfassungsschutzverbund begründen würden“.
Eine frühere AfD-Funktionärin hatte in einem Buch behauptet, dass Maaßen die AfD darüber beraten habe, wie sie einer Beobachtung entgehen könne. Zuletzt hatte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Verfassungsschutzpräsidenten aufgefordert, sich umgehend zum „ungeheuerlichen Vorgang“ umgehend zu erklären.
Autor: dts
