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Verfassungsschutz beobachtet Teile der "Querdenker"-Szene

Berlin | aktualisiert | Teile der sogenannten "Querdenken"-Bewegung werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet.

Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. "Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der Länder oder gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu identifizieren und aufzuklären", hieß es laut "Bild" aus dem Ressort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

"Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt", sagte unterdessen Ministeriumssprecher Steve Alter "Focus Online". Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative würden in "sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht". Künftig soll demnach beim Verfassungsschutz ein neuer Bereich mit dem Namen "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet werden.

Thüringens Innenminister begrüßt "Querdenken"-Beobachtung

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Beobachtung von Teilen der "Querdenken"-Bewegung durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Im Grunde ist es überfällig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die ganze Bewegung habe sich gerade in den letzten Wochen noch einmal "massiv radikalisiert".

Eine Ausprägung sei zum Beispiel ein gewalttätiger Übergriff auf Polizisten in Schmalkalden. "Das sind Normalbürger, die da handgreiflich geworden sind. Dies macht das Gefahrenpotenzial noch einmal deutlich."

Querdenken dringe in weitere Schichten der Bevölkerung ein, fügte Maier hinzu. Und die AfD sei stets mit dabei. Es finde eine Entgrenzung statt. Dem müsse man begegnen.

GdP begrüßt Beobachtung von Teilen der "Querdenker"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Beobachtung von Teilen der sogenannten "Querdenken"-Bewegung durch den Verfassungsschutz. "Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz Teile der `Querdenken`-Bewegung jetzt bundesweit in den Fokus nimmt und die radikalen Kräfte der Szene beobachtet", sagte GdP-Vize Jörg Radek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seine Gewerkschaft habe bei der Bewegung zunehmend gesehen, "dass Medienvertreter attackiert wurden und Namen von Polizeikräften und Journalisten vor Ort auf der Demonstrationsbühne genannt und auf diese Weise diskreditiert wurden".

Das sei nicht vereinbar mit einer Verantwortung des Anmelders von Kundgebungen, zu deeskalieren. "Hier werden Freiheitsrechte von anderen gezielt missbraucht", sagte Radek. Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch angekündigt, dass Teile der "Querdenken"-Szene nachrichtendienstlich durch den Verfassungsschutz nun bundesweit unter Beobachtung stünden.

Einzelne Länder wie etwa Baden-Württemberg beobachten die Gruppierung schon länger.

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