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Verfassungsschutz und BKA beobachten "RT Deutsch"

Köln | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) beobachten den staatlichen russischen Sender "RT Deutsch" auch und besonders während der aktuellen Corona-Epidemie in Deutschland. Das bestätigten Sprecher beider Sicherheitsbehörden der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Eine der Prioritäten des BfV liegt aktuell auf einem fortlaufenden Monitoring, inwieweit in den durch das BfV bearbeiteten Phänomenbereichen die Coronakrise instrumentalisiert wird", sagte ein BfV-Sprecher.

Hintergrund ist die seit Wochen relativierenden und instrumentalisierende Berichterstattung des Senders zum Thema. In einem ineinander übergehenden Mix aus klassischen Nachrichten, Meinungsstücken und Expertengesprächen werden die Maßnahmen der Bundesregierung als "Panikmache" und Versuch, "mehr Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen" kritisiert. Grundlegenden Vorsichtsmaßnahmen wie dem Händewaschen wird in Teilen der Nutzen abgesprochen und die Epidemie als Ganzes infrage gestellt.

Dies gipfelte am 20. März in der Schlagzeile: "Die Epidemie, die nie da war". 657.000 Klicks erhielt allein ein Youtube-Video des Senders, das diese krude Theorie verbreitet. "RT Deutsch" verfasse auf seiner Homepage und in den sozialen Medien Artikel und Videos, "die in ihrer Gesamtschau die Haltung der russischen Regierung in propagandistischer Weise verbreiten", sagte eine BKA-Sprecherin der "Bild-Zeitung".

Sollte sich aus diesen Beiträgen "eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit" ergeben, würden "entsprechende Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeleitet". Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker, forderte politische Konsequenzen aus der Beobachtung von "RT Deutsch". "Die Meinungsfreiheit ist eines der höchst zu schützenden Rechtsgüter. Wenn aber eine Plattform dieses Rechtsgut missbraucht, um Propaganda nach Putins Willen zu spielen, drängt sich die Frage auf, ob wir uns dieser Gefahr in unserem Land aussetzen müssen", sagte Hacker der "Bild-Zeitung". Gerade in schwierigen Zeiten sei es Aufgabe der Politik, die Bevölkerung "mehr den je vor Fake News und Einflusskampagnen zu schützen. Russische Staatspropaganda ist nicht Teil der Meinungsfreiheit", so der FDP-Politiker weiter. Sie sei "eine Gefahr für die klassischen Medien und die Gesellschaft im Ganzen".

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