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Verfassungsschutz zählt deutlich mehr Rechtsextremisten

Berlin | Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist zuletzt deutlich angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor, der am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vorgestellt wurde. Demnach umfasste das rechtsextremistische Personenpotenzial Ende 2019 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 32.080 Personen (2018: 24.100).

Einen Anstieg gab es vor allem in der Kategorie "Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien". Hierzu werden laut Bundesinnenministerium unter anderem die Mitglieder der AfD zugehörigen Teilorganisationen "Junge Alternative" (JA) und "Der Flügel" gezählt. Die Zahl der Rechtsextremisten, die als gewaltorientiert eingestuft werden, stieg ebenfalls an.

Sie betrug im vergangenen Jahr 13.000 Personen (2018: 12.700). Die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten entwickelten sich im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr unterschiedlich. Die Gesamtzahl der Straftaten stieg um 9,7 Prozent auf 21.290 Delikte an (2018: 19.409).

Die Gewalttaten gingen im Berichtsjahr um 15 Prozent zurück (2019: 925; 2018: 1.088). Körperverletzungsdelikte, die mit über 84 Prozent die überwiegende Zahl der Gewaltdelikte bildeten, gingen um 16,7 Prozent zurück. Nachdem noch im Jahr 2018 die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund angestiegen war, wurde im Jahr 2019 ein Rückgang von 18,6 Prozent verzeichnet (2019: 627; 2018: 770).

Auch die Gesamtzahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten ging um insgesamt 15,3 Prozent zurück (2019: 695; 2018: 821). Rechtsextremistisch motivierte Brandstiftungsdelikte wurden nur noch in geringer Anzahl festgestellt (2019: sechs; 2018: elf). Bei rechtsextremistisch motivierten Tötungsdelikte wurden 2019 sieben gezählt, von denen zwei vollendet wurden. Hierbei handelt es sich um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) mit zwei Todesopfern. "Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland", sagte Seehofer. Daran habe sich nichts geändert. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei aktuell die größte sicherheitspolitische Herausforderung.

Neben dem rechtsextremistischen stieg unterdessen auch das linksextremistische Personenpotenzial im vergangenen Jahr - allerdings weniger stark. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften legte es laut Verfassungsschutzbericht um rund 4,7 Prozent auf insgesamt 33.500 Personen zu (2018: 32.000). Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten stieg um rund 2,2 Prozent auf 9.200 Personen (2018: 9.000). Mehr als jeder vierte Linksextremist ist demnach als gewaltorientiert einzuschätzen. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten nahm im Jahr 2019 erheblich zu. Wurden im Vorjahr 4.622 Delikte erfasst, stieg die Zahl im Berichtsjahr um knapp 40 Prozent auf 6.449. Eine deutliche Zunahme um 58,6 Prozent auf 3.520 Delikte zeigte sich insbesondere bei Sachbeschädigungen (2018: 2.219). Auch die Zahl der Brandstiftungen erhöhte sich deutlich. Die Zahl der Gewaltdelikte ging um knapp 10 Prozent auf 921 (2018: 1.010) zurück, es kam jedoch in zwei Fällen zu versuchten Tötungsdelikten (2018: keine). Der Verfassungsschutzbericht sollte ursprünglich bereits Ende Juni vorgestellt werden. Der Termin war aber kurzfristig ohne Angabe von Gründen abgesagt worden. Medienberichten zufolge soll es unter anderem Streit um die Nennung der AfD-Organisationen gegeben haben.

Verfassungsschutzpräsident warnt vor "Neuer Rechter"

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt im Zusammenhang mit den Anschlägen von Halle, Hanau und dem Mord an Walter Lübcke vor der "Neuen Rechten" als ideologischem Ursprung. "Seit meinem Amtsantritt warne ich vor den Gefahren von Rechtsextremismus", sagte Haldenwang am Donnerstag der RTL/n-tv-Redaktion. "Wir haben in der Zwischenzeit die schreckliche Blutspur der Anschläge erleben müssen, den Mordanschlag auf Walther Lübcke, der Anschlag in Halle gegen eine Synagoge, die Mordserie in Hanau: All das lässt uns befürchten, dass es auch in Zukunft zu sehr gewalttätigen Aktionen kommen kann", so der Verfassungsschützer.

Und weiter: "Dahinter steht eine hoch ideologisierte Hintergrundbewegung, die sogenannte Neue Rechte, die diese gewaltorientierten Täter mit Hass und Hetze versorgt und durch ihr Wirken eben auch dazu beiträgt, dass diese Saat der Gewalt aufgeht." Die Präsenz des Verfassungsschutzes im Netz werde deutlich ausgebaut. "Wir müssen aber auch personell präsenter sein im Internet. Das Instrument des virtuellen Agenten werden wir in Zukunft deutlich ausbauen", sagte Haldenwang.

Kuhle beklagt fehlende Schlagkraft im Kampf gegen Rechts

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus noch nicht für schlagkräftig genug. "Das Gefährderbewertungssystem RADAR-rechts des Bundeskriminalamtes soll beispielsweise erst 2022 fertig sein. Das ist deutlich zu spät", sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Hier sei auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gefragt, indem es durch seine Erkenntnisse auf die angespannte Sicherheitslage aufmerksam mache. Kuhle wies darauf hin, dass zum Zweck des Informationsaustauschs zwischen Nachrichtendiensten und Polizei im Bereich des Rechtsextremismus seit 2012 das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) existiert. "Diese Einrichtung muss - ebenso wie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus - endlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, damit der Informationsaustausch verlässlich erfolgt."

Deutschland könne sich angesichts der extremistischen Bedrohungen kein "reines Nebeneinander der Sicherheitsbehörden" erlauben, sagte Kuhle.

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