Berlin | Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat davor gewarnt, die jüngsten russischen Attacken gegen den Westen als „Krieg“ zu bezeichnen. „Das hätte absolute Konsequenzen, wenn wir das als Bundesregierung sagen würden“, sagte von der Leyen am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Sie fügte hinzu: „Dann müsste man auch in der Nato darüber nachdenken, was das für uns bedeutet.“
Auch rote Linien zu formulieren bei Giftgasattacken in Syrien, hält die Verteidigungsministerin für falsch. „Dann setzt man sich selber unter Zugzwang“, so von der Leyen. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin könne man am ehesten mit Wirtschaftssanktionen treffen.
„Ich finde es ganz entscheidend, dass wir uns nicht auf das Niveau einlassen, das Wladimir Putin versucht vorzugeben. Das heißt, dass wir nicht mit den Mitteln reagieren, die er anwendet, sondern dass wir unsere eigenen Mittel nutzen und überlegen, was ihm wehtut und ihn überzeugen kann, wieder konstruktiver zu werden“, so die Verteidigungsministerin.
EVP-Fraktionschef: Putin führt „modernen Krieg gegen den Westen“
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem Giftanschlag von Salisbury vorgeworfen, einen „modernen Krieg gegen den Westen“ zu führen. „Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Präsident Putin versucht mit breit angelegten Maßnahmen, die Souveränität anderer Länder zu erschüttern, die sicherheitspolitische Ordnung in und um Europa zu destabilisieren“, sagte Weber der „Bild“ (Montag). Er gehe fest davon aus, dass die Erkenntnisse Großbritanniens und auch der befreundeten Staaten und Geheimdienste den Schluss zulassen, dass der russische Staat hinter dem Giftangriff stecke.
„Es gehört aber zu einem größeren Bild, was wir uns vom russischen Verhalten machen müssen: Wir haben klare Beweise, dass Eingriffe in die Politik anderer Staaten stattfinden, beim Brexit-Referendum, bei den US-Wahlen, beim Versuch der Destabilisierung im Baltikum und auf dem Balkan – durch russische Propaganda und hybride Angriffe.“ Die habe es auch beim Referendum in Katalonien gegeben. „Darüber hinaus führt Russland offensiv Krieg in der Ost-Ukraine und in Syrien, um politische Ziele zu erreichen. Hinzu kommen die Raketenstellungen auf der Krim und in Kaliningrad“, so Weber. „Wenn man das alles zusammen nimmt, dann ist klar: Eine Grenze ist überschritten.“ Die Europäer müssten aufwachen, die Naivität beenden und sich jetzt verteidigen, forderte der EVP-Fraktionschef.
Dabei müssten aber alle Gesprächskanäle offengehalten werden. Er erwarte, dass der EU-Gipfel am Donnerstag ein klares, gemeinsames Signal sendet, dass Russlands Verhalten nicht akzeptiert werde. „Neue Sanktionen dürfen dabei nicht ausgeschlossen werden.“
Autor: dts
