Von der Leyen will "Green Deal" für Europa

Straßburg | aktualisiert | Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, im Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin eine Art „Green New Deal“ für Europa umsetzen zu wollen. Sie wolle, dass Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werde, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagmorgen in ihrer Bewerbungsrede im EU-Parlament in Straßburg. Sie wolle das erste europäische Klimagesetz vorlegen, in dem das Datum 2050 gesetzlich verankert sein werde.

Dies solle in den ersten 100 Tagen ihrer Amtstätigkeit geschehen, kündigte von der Leyen an. Bei dem „Green Deal“ handelt es sich um ein Investmentprogramm für das Klima. Neben einer ambitionierteren Klimapolitik versprach die CDU-Politikerin in ihrer Bewerbungsrede auch ein sozialeres Europa.

Als Maßnahmen nannte sie eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung sowie einen EU-weiten Mindestlohn. Beim Thema Wirtschaft wolle sie bürokratische Hürden für mittelständische Unternehmen abbauen, so von der Leyen weiter. Weitere Punkte ihrer Rede waren unter anderem Geschlechtergerechtigkeit in der EU-Kommission, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in der EU sowie eine Reform des Dublin-Systems.

Dabei sprach sich von der Leyen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem aus. Zudem wolle sie die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärken. Auch das Thema Brexit kam in der Bewerbungsrede zur Sprache.

Dabei machte sie deutlich, dass sie bereit sei, den Austrittstermin Großbritanniens aus der Europäischen Union weiter zu verschieben, wenn dies nötig sei. Von der Leyens Rede war mit Spannung erwartet worden, da es die letzte Chance für sie war, die Abgeordneten vor der Abstimmung am Dienstagabend von sich zu überzeugen. Die Wahl ist für 18:00 Uhr angesetzt. Um neue EU-Kommissionspräsidentin zu werden, braucht die CDU-Politikerin mindestens 374 Stimmen der aktuell 747 EU-Abgeordneten. Ob es für eine Mehrheit reicht, ist noch unklar. Es gibt nur einen Wahlgang. Ihr neues Amt würde von der Leyen im November antreten. Sollte sie scheitern, müssten die EU-Staats- und Regierungschefs dem Parlament einen neuen Personalvorschlag machen. Unabhängig vom Ausgang der Wahl hatte die Bundesverteidigungsministerin bereits am Montag angekündigt, am Mittwoch von ihrem Ministeramt im Bund zurücktreten zu wollen.

Die Debatte nach der Rede von der Leyens, wie sie das Europäische Parlament dokumentiert:

Reaktionen der Fraktionen
Manfred Weber (EVP, DE) bestätigte die Unterstützung seiner Fraktion für von der Leyen. „Wir stehen für ein gerechtes, modernes und innovatives, sicheres, weltoffenes und ökologisches Europa. Wir werden dies gemeinsam mit ihr umsetzen.“ Er begrüßte ihre Vorschläge für ein Initiativrecht für das Parlament und zur Verbesserung des Spitzenkandidaten-Verfahrens: „Hinterzimmer-Deals müssen der Vergangenheit angehören“.
Iratxe García (S&D, ES) beklagte, dass „die europäische Demokratie viel zu langsam vorankommt“ und betonte, dass von der Leyen detaillierter beschreiben muss, wie sie auf die Forderungen der Bürger, insbesondere der Jugend, einzugehen gedenkt, bevor die S&D-Fraktion eine Entscheidung für oder gegen ihre Nominierung treffen kann. Die Unterstützung nachhaltigen Wachstums, verstärkter Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und einer verbindliche Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter seien unerlässlich, fügte García hinzu.
Dacian Cioloș (Renew Europe, RO) sagte: „Wir können die Millionen von Europäern, die zu Europa JA gesagt haben, nicht länger enttäuschen. Sie erwarten von der EU, dass sie die Rechtsstaatlichkeit ohne zu zögern verteidigt“. Seine Fraktion sei bereit, von der Leyen zu unterstützen, mit einem Ziel: der Erneuerung Europas. „Aber vor allem erwarten wir von Ihnen eine echte proeuropäische Führung. Europa ist keine Verwaltung, sondern ein politisches Projekt“, sagte er.
Philippe Lamberts (Grüne/EFA, BE) sagte, dass seine Fraktion nicht bereit sei, Ursula von der Leyen das Ruder der Europäischen Union zu einem Zeitpunkt zu übergeben, da „unser gemeinsames Haus brennt, sich das Klima verschlechtert, es immer größere Ungleichheiten und einen Rückschlag bei den Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit gibt“. Würde sie gewählt, wäre seine Fraktion jedoch bereit, sie zu unterstützen, „wann immer die Vorschläge den existenziellen Herausforderungen, vor denen wir stehen, gerecht werden“.
Jörg Meuthen (ID, DE) kündigte an, dass seine Fraktion gegen von der Leyen stimmen werde. Er erklärte, dass sie für den Job ungeeignet sei und keine überzeugende Vision für Europa habe. Er kritisierte sie dafür, dass sie den verschiedenen Fraktionen zu viele verschiedene, widersprüchliche Versprechen gemacht habe, z.B. in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit oder Migration, um die Unterstützung der ID zu bekommen.
Raffaele Fitto (ECR, IT) bat Ursula von der Leyen, ihren Standpunkt zum „EU-Kontrollmechanismus für Rechtsstaatlichkeit, bei dem wir widersprüchlicher Ansichten sind“, vor dem Hintergrund der bisherigen Politik der Kommission zu klären. Zum Kampf gegen den Klimawandel sagte er, er sei „glücklich über Vorschläge wie den ‚Fonds für den fairen Übergang’ und die Bank für nachhaltige Investitionen, aber wir diskutieren immer ehrgeizigere Ziele, ohne zu sagen, wie man sie erreicht“.
Martin Schirdewan (GUE/NGL, DE) sagte, seine Fraktion werde nicht für von der Leyen stimmen. Die Wähler erwarteten einen Spitzenkandidaten als Kommissionspräsident, behauptete er, nicht eine Verteidigungsministerin, was ein Signal „für die weitere Militarisierung und Abschottung der EU“ sei. Er forderte ein Ende der Sparpolitik und Investitionen in den Bereichen soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz.

[infobox]Stimmen aus Deutschland

Werner Schulz kritisiert Grüne im EU-Parlament

Der ehemalige Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz hat die ablehnende Haltung der europäischen Grünen-Abgeordneten Ska Keller und Sven Giegold gegen Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. „Ich finde es peinlich, dass die Grünen sich so verhalten“, sagte er am Dienstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er halte von der Leyen für außerordentlich kompetent.

„Sie ist eine überzeugte Europäerin, mit der man reden kann.“ Im Übrigen sei völlig unabsehbar, wer das Amt einnehmen werde, wenn von der Leyen scheitere. Schließlich gebe es keinen einzigen Regierungschef der Grünen in Europa.

„Man muss doch noch einen Blick für die Realitäten haben.“ Vor diesem Hintergrund sei das Nein der Parteifreunde „unglaublich und empörend“ und ein Rückfall in alte Muster, sagte der Ex-Abgeordnete. „Ich habe von meiner Partei mehr erwartet.“

Schulz gehörte dem Europaparlament von 2009 bis 2014 an.

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Autor: dts | Foto: Mathieu CUGNOT/European Union 2019/EP