Berlin | Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist der Ansicht, dass der Euro durch die Bankenrettung und der „Depression durch Kürzungsdiktate“ scheitern werde. „Unter solchen Voraussetzungen ist eine Erweiterung der Eurozone um Lettland unverantwortlich“, sagte Wagenknecht am Donnerstag in Berlin. Die geplante Bankenunion sei „der nächste Akt der Tragödie, die Europäische Union der Kontrolle der Finanzmärkte zu unterwerfen“.
Eine Regulierung oder öffentliche Kontrolle des Bankensektors durch entsprechende Eigentumsrechte finde nicht statt. „Ein Abwicklungsregime für Europas Zombiebanken wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, aber die Steuerzahler sollen über direkte Kapitalspritzen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haften“, monierte Wagenknecht. Bis eine Änderung der EU-Verträge für ein Abwicklungsregime umgesetzt worden sei, „liegen die faulen Eier aus den Bilanzen der Banken zudem alle beim Steuerzahler“.
Die Europäische Zentralbank befände sich wegen ihrer Rolle als Kreditgeber der letzten Instanz „und ihrer engen Verflechtung mit der Finanzmafia permanent in Interessenkonflikten“, so Wagenknecht weiter.
Autor: Andi Goral
