Politik Nachrichten Politik Deutschland

Weber verspricht Eingriff in EU-Urheberrechtsreform

Brüssel | EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat kurz vor der finalen Abstimmung im Agrarministerrat in Brüssel zur EU-Urheberrechtsreform Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht.

"Ich sage als zukünftiger möglicher EU-Kommissionspräsident zu, sollten die Sorgen, die die jungen Menschen über die Beschränkung der Meinungsfreiheit zum Ausdruck gebracht haben, wirklich eintreten, dann werde ich eine Revision der Rechtslage vorlegen", sagte er am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weber drang aber auch darauf, die Wirkung des Gesetzes jetzt erst einmal abzuwarten.

"Aber sollte es wirklich negative Auswirkungen haben, werden wir es noch einmal überarbeiten", so der Europapolitiker weiter. Die Haltung seiner Parteikollegin Dorothee Bär, die die Reform ablehnt, wies Weber ausdrücklich zurück.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

D_Polizeiabsperrung_03012017

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bestätigt, dass der Verdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., ein Geständnis abgelegt hat. "Wir gaben gerade den Innenausschuss über den derzeitigen Stand der Ermittlungen und die Hintergründe informiert und bei dieser Gelegenheit auch mitgeteilt, dass der mutmaßliche Täter jetzt ein Geständnis abgelegt hat", sagte Seehofer am Mittwochvormittag in Berlin. "Wir sind froh, dass dieser schnelle Erfolg stattgefunden hat", fügte er hinzu. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat mit Blick auf die Ermittlungen im Fall Lübcke davor gewarnt, sich durch die Einzeltäter-These von den Hintergründen des mutmaßlichen Täters ablenken zu lassen.

Berlin | Mit Blick auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den am Mittwoch tagenden Innenausschuss hat der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser Konsequenzen für das V-Mann-System in Deutschland gefordert. Die CDU hingegen will die Befugnisse von Polizei und Staatsanwaltschaften erweitern, um in sozialen Netzwerken verdeckt zu ermitteln.

soeder_idee_pixabay_26062019

München | Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will ein "Youtuber-Festival" gründen. "Ich möchte zum Beispiel ab nächstem Jahr gern einen Influencer-Preis ausloben. Das ist eine Form der Kommunikation, die wir stärker beachten müssen. Youtuber sind häufig größere Stars als Filmschauspieler", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Youtuber Rezo hatte im Europawahlkampf unter anderem die digitale Kommunikation der Unionsparteien CDU und CSU in einem langen Videobeitrag heftig kritisiert. Dazu sagte der CSU-Chef, auch Bayern müsse sich bei Digitalthemen "besser aufstellen".

Interviews zur Europawahl 2019

koepfe_europawahl_2019

Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >