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Weidel gerät wegen Großspende unter Erklärungsdruck

Berlin | AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gerät wegen der möglicherweise illegalen Großspende aus der Schweiz partei- und fraktionsintern unter Erklärungsdruck. Das berichtet die "Bild". Demnach soll Weidel schon am Freitag dem in Magdeburg tagenden AfD-Bundesvorstand detailliert Auskunft über die Geldströme geben, die sie erhalten hat.

Die Zeit drängt, da die Partei im Dezember einen Rechenschaftsbericht für 2017 bei der Bundestagsverwaltung einreichen muss, in dem keine Fehlangaben enthalten sein dürfen, die wiederum mögliche weitere Strafgelder nach sich ziehen. Laut Informationen der "Bild" soll Weidel auch darüber Auskunft geben, woher die Mittel stammten, die sie schließlich verwendete, um die umstrittene Spende in Höhe von 130.000 Euro wieder zurückzuzahlen, nachdem ihr Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spende gekommen waren. Nach Informationen der "Bild" steht die Großspende aus der Schweiz auch auf der Tagesordnung der kommenden AfD-Fraktionsvorstandssitzung am Montag und auf der Tagesordnung der AfD-Fraktionssitzung am Dienstag.

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CSU warnt vor Kooperation mit AfD

Berlin | Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat davor gewarnt, in Deutschland Kooperationen mit der AfD in Betracht zu ziehen. "Es muss deutlich benannt werden, dass die AfD Teil jenes Lagers von Populisten und Nationalisten ist, welches Europa schwächen und spalten möchte", sagte Ullrich dem "Handelsblatt". Die Haltung der AfD in der Ibiza-Affäre um den zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zeige sehr deutlich "deren Geringschätzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit".

Berlin | Entgegen der Empfehlung der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina setzt das Bundesverkehrsministerium weiter auf eine Neufestlegung der Stickoxid-Grenzwerte in Europa. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). "Das Bundesverkehrsministerium hat Anfang des Jahres die Debatte um Luftreinhaltung und Stickoxidgrenzwerte einschließlich der Neubewertung der Luftqualitätswerte in der Luftqualitätsrichtlinie auf europäischer Ebene angestoßen und will diese fortführen", sagte Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) demnach auf Anfrage der Grünen.

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Berlin | Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), will erreichen, dass die Kosten für die Entsorgung weggeworfener Zigaretten-Kippen nicht mehr von der Allgemeinheit getragen werden. In die Pflicht nehmen will sie, wie von einer EU-Initiative vorgesehen, stattdessen die Tabakindustrie, kündigte die Ministerin laut eines Berichts von "Bild" (Dienstagausgabe) an. Die Zigaretten-Hersteller sollen auf Basis der erweiterten Herstellerverantwortung die Aufräumkosten tragen, wie es die neue EU-Richtlinie zur Vermeidung von Plastikmüll vorsieht.

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