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Weil bezeichnet Jamaika-Sondierung als Beitrag zur Politikverdrossenheit

Berlin | Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die zähen Koalitionssondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin scharf kritisiert. "Dieses Jamaika-Gewürge ist ein aktiver Beitrag zur Politikverdrossenheit", sagte Weil der "Welt" (Samstagausgabe). Der SPD-Politiker gestand gleichzeitig ein, dass es schwieriger sei, ein Bündnis aus vier statt nur aus zwei Partnern zu schließen.

Inhaltlich appellierte an die Jamaika-Unterhändler, das Problem des Familiennachzugs von Flüchtlingen "mit einem humanitären Anspruch, aber auch mit Augenmaß" anzugehen. "Es wäre auch für die vielen jungen Männer besser, wenn ihre Frauen und Kinder nachkommen könnten. Das kann aber nur Schritt für Schritt geschehen, um unsere Systeme und die Bevölkerung nicht zu überfordern."

Weil hatte am Donnerstag in Niedersachsen einen Koalitionsvertrag mit der CDU geschlossen. Dabei seien die tiefen Gräben zwischen SPD und Union gleich am Anfang geschlossen worden, sagte Weil: "Wir haben uns zu Beginn der Sondierungsgepräche sehr offen ausgesprochen über den in den letzten Jahren oft schwierigen Umgang miteinander. Das war notwendig, dann aber auch eine gute Grundlage für die Koalitionsgespräche."

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