Berlin | Weitere Landtagsfraktionen der AfD planen Meldeplattformen gegen Lehrkräfte, die sich kritisch gegenüber der Partei äußern. Vorbild ist die Plattform „Neutrale Schule“ der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Partei. Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) will die Partei in Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen ein vergleichbares Angebot online stellen.
Die Fraktionen in Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ziehen ein Vorgehen wie das der Hamburger ebenfalls in Erwägung, wie sie auf Anfrage der Funke-Zeitungen erklärten. Katrin Ebner-Steiner, Spitzenkandidatin der AfD in Bayern, sagte den Funke-Zeitungen, sie finde die Aktion der Hamburger richtig und werde sich im Landesvorstand und anderen Gremien dafür einsetzen, Ähnliches auch in Bayern zu etablieren. „Sinnvollerweise sollte das spätestens nach der Landtagswahl umgesetzt werden“, so Ebner-Steiner.
Damit gibt es nach Hamburg in insgesamt neun Bundesländern Pläne oder Überlegungen, eine entsprechende Seite einzurichten – Niedersachsen und Berlin hatten bereits im September angekündigt, dem Hamburger Vorbild folgen zu wollen. Auf der Seite „Neutrale Schule“, die im September online ging, können Nutzer der AfD-Fraktion melden, wenn Lehrkräfte oder Schulpersonal ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Die Meldung ist auch anonym möglich.
Lehrerverbände und Gewerkschaften kritisieren das Konzept scharf. „Es passt ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann“, sagte Ilka Hoffmann, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), den Funke-Zeitungen. „Da sollen Lehrer eingeschüchtert werden, das ist schon eine beängstigende Entwicklung.“
Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, sagte den Funke-Zeitungen, die Aktion sei „eindeutig zu verurteilen“. „Das ist natürlich ein Versuch, Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren und zur Denunziation anzustiften“, so Meidinger. Es zeige sich allerdings, dass der Versuch nach hinten losgegangen sei, so Meidinger mit Blick auf die vielen scherzhaften Meldungen, die die AfD in Hamburg bereits erhalten hat. „Das ist ein klassisches Eigentor“, sagte der Lehrer-Präsident. „Von daher sehe ich keine Gefahr, dass der Zweck der Einschüchterung erreicht wird.“
Autor: dts
