Köln | Bundestag will jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern +++ Bundestag verlängert Filmabgabe bis Ende 2016 +++
Bundestag lehnt Einbeziehung von Gefängnisinsassen in Sozialversicherungen ab +++
Bundestag verlängert Filmabgabe bis Ende 2016
Der Bundestag hat die sogenannte Filmabgabe bis zum Ende des Jahres 2016 verlängert. Entsprechend müssen Kinobetreiber, Videoprogrammanbieter und öffentlich-rechtliche sowie private Fernsehanstalten weiterhin die Filmabgabe an die Filmförderungsanstalt abführen. Zudem müssen von geförderten Filmen künftig Fassungen für seh- und hörgeschädigte Menschen erstellt werden.
Überdies werden Kinos bei der Modernisierung zugunsten eines barrierefreien Zugangs unterstützt. Gegen das Votum der Linken nahm der Bundestag außerdem einen Antrag von CDU/CSU und FDP an, Kinderfilme aus Deutschland stärker zu fördern. Die Bundesregierung muss nun prüfen, ob einzelne Regelungen im Filmförderungsgesetz zugunsten des Kinderfilms geändert werden sollten und ob eine Förderquote und eine Sendequote für Kinderfilme helfen könnten.
Bundestag lehnt Einbeziehung von Gefängnisinsassen in Sozialversicherungen ab
Bei Enthaltung der SPD und gegen das Votum der Linken und Grünen hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag der Linkspartei abgelehnt, Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzubeziehen sowie die im Strafvollzug geleistete Arbeit beitragspflichtig und „anspruchsbegründend“ zu machen. Das Parlament folgte damit einer Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Linke hatte in ihrem Antrag argumentiert, dass die Einbeziehung von Gefangenen in die Sozialversicherung bereits vor 35 Jahren im Rahmen einer grundlegenden Gesamtreform des Strafvollzugswesens festgelegt worden sei.
Damals wie heute gelte, dass es nicht gerechtfertigt sei, neben den notwendigen Einschränkungen, die der Freiheitsentzug unvermeidbar mit sich bringe, weitere vermeidbare wirtschaftliche Einbußen zuzufügen. Dennoch sei die Einbeziehung der Gefangenen in die Sozialversicherungen bis heute verzögert und verschoben worden, so die Linke in ihrem Antrag weiter.
Bundestag will jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern
Der Bundestag hat am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grüne bei Enthaltung der Linksfraktion angenommen, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig zu fördern. Unter anderem soll die Bundesregierung unabhängige Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis zu Beginn der nächsten Wahlperiode mit einem Bericht zum Themenkomplex Antisemitismus in Deutschland beauftragen. Der Bericht soll konkrete Vorschläge für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus unterbreiten. Überdies soll an Schulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen verstärkt über Antisemitismus aufgeklärt werden.
Autor: dts | Foto: marcito/fotolia
