"Werkstattgespräch": Union fordert konsequentere Flüchtlingspolitik

Tübingen | Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will nach der Empörung über seinen jüngsten Post seine Facebook-Aktivitäten bis zur Europawahl am 26. Mai ruhen lassen. "Ich werde meinen Account stilllegen, um jedes Risiko auszuschließen, dass diesem Shitstorm noch ein weiterer folgt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Palmer hatte am Dienstag eine Werbung der Deutschen Bahn kritisiert, die nach seiner Ansicht zu einseitig Personen mit Migrationshintergrund zeigte. Der Politiker hatte dabei übersehen, dass drei der fünf Abgebildeten prominente Testimonials der Deutschen Bahn waren: Nazan Eckes, Nelson Müller und Nico Rosberg.

Berlin | Der deutsche Staat verfügt über Öl-Vorräte im Wert von fast 11 Milliarden Euro und verdient damit Millionen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, über die die "Bild" (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach machte der Finanzminister mit Hilfe dieser Reserven im Zuge des Sprit-Notstands im letzten Sommer 207 Millionen Euro Gewinn: auch auf Kosten der Autofahrer.

Berlin | In der Union werden Forderungen laut, sich zeitnah auf eine Bundestagswahl vorzubereiten. "Am Tag nach der Europawahl müssen wir anfangen, an unserem Programm für die Bundestagswahl zu arbeiten", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Wann auch immer die stattfindet, wir müssen vorbereitet sein." "Wir müssen als Partei noch stärker mit eigenen Themen in die Offensive kommen und eigene Themen setzen", forderte Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU ist.