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"Werkstattgespräch": Union fordert konsequentere Flüchtlingspolitik
Berlin | Die Union aus CDU und CSU haben sich bei der Präsentation der Ergebnisse des zweitägigen "Werkstattgesprächs" zum Thema Migration für eine konsequentere Flüchtlingspolitik ausgesprochen.
In der CDU-Parteizentrale in Berlin forderten die Parteien Asyl-Gerichtsverfahren und Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen. Zudem möchte sich die CDU für eine personelle Aufstockung des EU-Grenzschutzes Frontex auf 10.000 Beamte bis 2020 einsetzen.
Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte den Erfolg des "Werkstattgesprächs", bei dem Experten und Politiker Vorschläge zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration erarbeitet hatten. Das Format solle weiter fortgesetzt werden, so Ziemiak.
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Alice Schwarzer kritisiert Frauenpolitik der Bundesregierung
Berlin | Die Feministin und "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer greift die Bundesregierung hart für ihre Frauenpolitik an und hält die fünf Millionen Euro teure Studie, mit der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die psychischen Folgen von Abtreibungen untersuchen will, für Geldverschwendung.
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Gauland will wegen Gutachten Verfassungsschutz abschaffen
Berlin | Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hält eine Abschaffung des Verfassungsschutz nach der Veröffentlichung eines Gutachtens über seine Partei für angebracht. "Ich war früher für die Beibehaltung des Verfassungsschutzes. Nachdem ich aber dieses Gutachten gelesen habe, halte ich die Abschaffung nicht mehr für falsch", sagt Gauland der "Bild am Sonntag".
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Ostdeutsche CDU-Politiker gegen Auftritte von Merkel im Wahlkampf
Dresden | Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Landtagswahlkämpfen 2019 ab. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Ein Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin wird uns in Sachsen nicht helfen", sagt Matthias Rößler, Landtagspräsident in Sachsen.
