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"Werkstattgespräch": Union fordert konsequentere Flüchtlingspolitik
Berlin | Die Union aus CDU und CSU haben sich bei der Präsentation der Ergebnisse des zweitägigen "Werkstattgesprächs" zum Thema Migration für eine konsequentere Flüchtlingspolitik ausgesprochen.
In der CDU-Parteizentrale in Berlin forderten die Parteien Asyl-Gerichtsverfahren und Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen. Zudem möchte sich die CDU für eine personelle Aufstockung des EU-Grenzschutzes Frontex auf 10.000 Beamte bis 2020 einsetzen.
Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte den Erfolg des "Werkstattgesprächs", bei dem Experten und Politiker Vorschläge zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration erarbeitet hatten. Das Format solle weiter fortgesetzt werden, so Ziemiak.
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Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer
Berlin | Der Bundesrat hat eine für Freitag geplante Abstimmung über die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Dietmar Woidke (SPD), am Freitag mit. Die Thüringer Landesregierung hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.
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Bisher keine Treffen zwischen Haldenwang und AfD-Politikern
Berlin | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat, anders als sein Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen, bislang keine direkten Kontakte zu Vertretern der AfD gehabt.
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Verbot von geschlechtsangleichenden Operationen an Kindern stockt
Berlin | Das von der Bundesregierung angepeilte Verbot von geschlechtsangleichenden Operationen bei intergeschlechtlichen Kindern stockt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Darin heißt es: "Fragen zu inhaltlichen Planungen für den Gesetzentwurf können derzeit noch nicht beantwortet werden, weil der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist."
