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"Werkstattgespräch": Union fordert konsequentere Flüchtlingspolitik
Berlin | Die Union aus CDU und CSU haben sich bei der Präsentation der Ergebnisse des zweitägigen "Werkstattgesprächs" zum Thema Migration für eine konsequentere Flüchtlingspolitik ausgesprochen.
In der CDU-Parteizentrale in Berlin forderten die Parteien Asyl-Gerichtsverfahren und Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen. Zudem möchte sich die CDU für eine personelle Aufstockung des EU-Grenzschutzes Frontex auf 10.000 Beamte bis 2020 einsetzen.
Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte den Erfolg des "Werkstattgesprächs", bei dem Experten und Politiker Vorschläge zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration erarbeitet hatten. Das Format solle weiter fortgesetzt werden, so Ziemiak.
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Bundeskanzleramt rechnet mit Rezession
Berlin | Das Bundeskanzleramt erwartet für dieses Jahr einen fortgesetzten Abschwung der deutschen Wirtschaft. "Für das dritte Quartal zeichnet sich abermals ein leichter Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und damit eine technische Rezession ab", heißt es in einer Vorlage des Kanzleramts, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung bereits um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft.
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Verkehrsminister will Ampeln und Laternen zu 5G-Sendemasten machen
Berlin | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Ampeln und Laternen zu 5G-Sendemasten machen. "Die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Ampeln, Straßenlaternen oder Gebäuden ist für einen schnellen 5G-Ausbau unerlässlich", sagte Scheuer Focus-Online. Dafür wolle er jetzt Rahmenbedingungen schaffen.
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Infratest: Grüne und FDP verlieren - SPD legt zu
Berlin | In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. Im "Deutschlandtrend" im Auftrag des ARD-Morgenmagazins verlieren die Grünen im Vergleich zur letzten Umfrage am 1. August einen Prozentpunkt und kommen auf 25 Prozent der Stimmen. Damit sind die Grünen zweitstärkste Kraft hinter der Union, die unverändert bei 26 Prozent liegt.
