Berlin | Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, schlägt Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union vor. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die CDU mit AKK als Parteivorsitzender und Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten einen sehr starken Auftritt hinlegen würde“, sagte Mitsch der „Rheinischen Post“ (Montag). Mitsch kritisierte das fehlende Profil der CDU und die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.
„In den Augen vieler Wähler hat die CDU mit der Parteiführung durch Frau Merkel in den letzten Jahren wesentliche Lösungskompetenzen verloren, etwa bei der Inneren Sicherheit/Einwanderung oder beim Thema Wirtschaft. AKK hat sich leider von ihren guten Ansätzen, der Partei wieder ein klares Profil zu geben, etwa mit dem Werkstattgespräch Migration, abbringen lassen und dadurch viele Erwartungen enttäuscht“, sagte Mitsch. Die CDU werde zwischen den Grünen und der AfD zerrieben, wenn die Politikwende jetzt nicht schnell gelänge.
„Deshalb muss AKK jetzt ein klares Signal gegen ein `weiter so` senden. Ein solches könnte auch die Festlegung auf eine Urwahl des Kanzlerkandidaten sein, die dann, sobald die Frage ansteht, zügig umgesetzt werden könnte.“
Maaßen unterstützt Merz` Kritik an Bundesregierung
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, unterstützt Friedrich Merz` Kritik an der Bundesregierung. „Friedrich Merz hat Recht. Die Wut darüber, dass die Bundesregierung Millionen Migranten ohne Asylgrund ins Land ließ, arabische Clans uns auf der Nase herumtanzen, die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden schlecht behandelt und das Ganze von der Politik noch als alternativlos dargestellt wird, ist sehr groß“, sagte Maaßen der „Bild“.
Merz hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ von einem solchen „Vertrauensverlust“ bei Bundeswehr und Polizei in die CDU und CSU gesprochen. „Wir verlieren Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, hatte Merz gesagt.
Junge Union will Verfahren zur Kanzlerfrage schnell klären
Die Junge Union will das Verfahren für die Kanzlerkandidatur in der Union rasch klären und setzt damit die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck, die sich Ende 2020 dazu äußern will. „Wir sollten bald Klarheit darüber gewinnen, wie wir die Frage der Kanzlerkandidatur angehen und vor allem entscheiden wollen“, sagte JU-Chef Tilman Kuban der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Falls die SPD aus der GroKo aussteigt, kann das alles sehr schnell gehen.“
Die Union dürfe sich dann nicht treiben lassen, sondern müsse Taktgeber sein. „Wir sollten das jetzt innerhalb der Partei besprechen. Hier sind neben der Parteivorsitzenden auch führende Köpfe wie Armin Laschet und Volker Bouffier gefragt, sich einzubringen, damit wir am Ende einen gemeinsamen Fahrplan haben, welcher auch mit der CSU abgestimmt werden muss“, so Kuban.
„Das wir das als CDU können, haben wir in den Regionalkonferenzen mit Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn bewiesen. Das war ein Festival der innerparteilichen Demokratie.“
Autor: dts
