Berlin | Die geheime Abschiedsrede des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages durch einen Whistleblower bekannt geworden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Demnach hat sich der Whistleblower, der offenbar Mitarbeiter des Bundesamtes ist, mit dem Brief und der Abschiedsrede an den stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), den grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz, gewandt.
Er bezog sich dabei ausdrücklich auf Paragraph 8 des PKGr-Gesetzes, der Angehörigen der Nachrichtendienste erlaubt, innerdienstliche Missständen anonym und ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an das Parlamentarische Kontrollgremium zu melden. Das Gremium muss die Eingaben dann der Bundesregierung zur Stellungnahme übermitteln. Von Notz hat nach Eingang des Briefes nach RND-Informationen den rechtlich vorgesehenen Weg eingeschlagen und die Bundesregierung um eine Bewertung des Vorgangs im PKGr gebeten.
Gegenüber dem RND wollte sich der Grünen-Politiker nur insofern äußern, als er erstaunt sei, dass dieser Vorgang über das Wochenende öffentlich wurde.
Autor: dts
