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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. | Foto: Chaperon/CDU Deutschland

Ziemiak: Bundes-CDU lehnt Wahl Ramelows als Ministerpräsidenten ab

Berlin | aktualisiert | Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte: Bundes-CDU lehnt Wahl Ramelows als Ministerpräsidenten ab.

Die Bundes-CDU lehnt nach Aussage von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) als Thüringens Ministerpräsident mit Stimmen der CDU ab. "Wer Herrn Ramelow als Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten wählt, verstößt gegen die Beschlüsse der CDU", sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn. Es gehe hier "um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt. Es geht hier um Grundüberzeugungen und um Grundwerte, und nicht um politische Spielchen", so der CDU-Generalsekretär. Bürger und Wähler müssten wissen, "was sie bekommen, wenn sie die CDU wählen". In diesem Zusammenhang könne "niemand aus der CDU für Herrn Ramelow als Ministerpräsidenten stimmen", sagte Ziemiak.

Seit der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen am 5. Februar ist das Bundesland in einer schweren Regierungskrise. Der neue thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) war wenige Tage nach seiner Wahl zurückgetreten, weil er offensichtlich ohne die Stimmen der AfD nicht ins Amt gekommen wäre. Linkspartei, SPD und Grüne haben aber nach wie vor keine eigene Mehrheit im Parlament.

Junge Union gegen Wahl von Ramelow mit CDU-Stimmen

Die Junge Union (JU) lehnt eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der CDU ab. "Die CDU darf ihre Grundüberzeugungen niemals über Bord werfen. Es darf keine Zusammenarbeit mit Linken und der AfD geben. Die Parteispitze ist gefordert, die Fraktion in Thüringen auf dem Weg zu einer überparteilichen Lösung zu unterstützen und weiteren Schaden von der CDU abzuwenden", sagte JU-Chef Tilman Kuban der "Bild am Sonntag". Die Junge Union werde auch weiter für eine überparteiliche Landesregierung kämpfen. "Ich lehne eine Wahl von Bodo Ramelow durch Stimmen der CDU ab und kann allen in Deutschland versichern, dass sich die Junge Union vehement gegen diese Beliebigkeit stemmen wird", so der JU-Chef weiter.

Damit stellte sich der Nachwuchs der Union hinter CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die sich beide öffentlich gegen die entsprechende Verabredung der Thüringer CDU mit der Linkspartei gestellt hatten.

Göring-Eckardt: CDU-Spitze "chaotisiert" Lage in Thüringen

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat das Nein der CDU-Führung zu der Vereinbarung in Thüringen kritisiert. "Es ist unverantwortlich, wie die Bundes-CDU aus ideologischen Gründen die Lage chaotisiert und damit eine sinnvolle Lösung für Thüringen infrage stellt", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Für einen Ausweg aus der Regierungskrise müssten "alle Beteiligte einen Schritt aufeinander zu machen", so die Grünen-Politikerin weiter.

Heute erreichte die Meldung aus Thüringen, dass sich Rot-Rot-Grün und die CDU dort auf einen Fahrplan bis zur Neuwahl im April 2021 einigten, mehr dazu lesen Sie hier bei report-K >

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