Berlin | Politiker von Union und FDP bewerten den Reformplan der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk positiv. „Der Reformvorschlag der MIT ist innovativ und notwendig“, sagte Gitta Connemann (CDU), Kultur- und Medienpolitikerin der Unionsfraktion, der „Welt“ (Freitagausgabe). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei existenziell für die Demokratie.
„Doch er bietet zu viele Angriffsflächen. Deshalb gibt es dringenden Reformbedarf. Dieser darf nicht ignoriert werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Connemann erinnerte daran, dass im Rahmen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Bundestags bereits 2007 ein umfangreicher Reformbedarf angemahnt worden war. „Seither ist kaum etwas passiert. Die Bereitschaft zu Reformen ist bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht ausreichend vorhanden. Das muss sich ändern.“ Den Plan der MIT zur Einführung eines Rundfunkparlaments beurteilte Connemann zurückhaltend. „Das Ziel ist aber richtig. Rundfunk und Politik müssen entflochten werden. Zu viel Nähe macht angreifbar.“ Die Reformpläne der MIT sehen unter anderem eine Zusammenlegung von ARD und ZDF vor sowie eine Reduktion des Unterhaltungs- und Sportprogrammangebots vor, außerdem neue Leitungs- und Aufsichtsstrukturen. Auch der Rundfunkbeitrag soll sinken. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung: „Die MIT hat einen Beitrag zu einer notwendigen Debatte geleistet, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einer Reform zu erneuern und zukunftsfest zu machen.“
Auch außerhalb der Union gibt es Zustimmung. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Hacker, sagte: „Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Eine Debatte darüber muss aber konstruktiv mit allen Beteiligten geführt werden und sich an realistischen Zielen orientieren. Im Kern sollte der Rundfunkauftrag neu definiert werden, auch hinsichtlich des nationalen Auftrags. Ziel muss ein moderner und bezahlbarer öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein.“ Die SPD ist hingegen komplett gegen die angedachte Reform. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Zeitung: „Anscheinend hat man wieder tief in der politischen Mottenkiste gekramt und ist beim Thema ÖRR auch fündig geworden.“
#Diesmal solle es also keine Privatisierung sein, sondern eine Fusion. „Natürlich lehnen wir als SPD ganz klar derlei Kahlschlagsversuche ab und stehen auch weiterhin zur Struktur der dualen Medienordnung in der Republik. Wenn man über eine Reform des ÖRR diskutieren möchte, dann am besten sachlich und eben nicht mit Blick auf eine anstehende Bundestagswahl oder Beitragserhöhungen.“ CSU-General Blume forderte unterdessen eine Entschuldigung des ZDF. Der Satiriker Jan Böhmermann hatte die MIT angegriffen und sie in einem Tweet in die Nähe der AfD gerückt. „Die Einlassungen von Jan Böhmermann sind komplett daneben. Die Gleichsetzung der Mittelstandsunion von CDU und CSU mit der AfD ist eine ungeheuerliche Grenzüberschreitung“, sagte Blume. Das ZDF müsse sich für Böhmermann entschuldigen, eine solche Entgleisung könne nicht unwidersprochen stehen bleiben.
Autor: dts
