Politik Köln

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Berlin | Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2019 erneut kräftig nach unten korrigiert. Für das laufende Jahr rechnet das federführende Bundeswirtschaftsministerium nur noch mit einem Wachstum von 0,5 Prozent, wie aus der Frühjahrsprognose hervorgeht, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwochmittag in Berlin vorstellte. Im Januar war die Bundesregierung noch von einem Zuwachs von 1,0 Prozent ausgegangen.

Köln | Die SPD im Kölner Westen sprach mit Bürgern an ihrem Stand auf dem Veedelsfest VG Löwe. Dabei so Gerhard Gros, vom SPD-Ortsverein Weiden/Lövenich, seien die Bürgerinnen und Bürger vor allem an Themen zum Radverkehr interessiert gewesen.

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Köln/Düsseldorf | Der Landtag von Nordrhein-Westfalen entschied gestern mit den Stimmen von CDU und FDP, dass bei der Kommunalwahl 2020 die Stichwahl für Oberbürgermeister und Landräte abgeschafft wird. Die SPD will gegen die Entscheidung vor dem Landesverfassungsgericht in Münster klagen.

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Köln | Am vergangenen Sonntag, 7. April, ereignete sich ein von der Polizei zunächst und aktuell als Verkehrsunfall in Köln-Kalk eingestufter Vorfall, der in Zusammenhang mit der AfD-Veranstaltung im Bürgerhaus Kalk und der Gegendemonstration stehen könnte. (report-K berichtete >) Ein silberner PKW fuhr auf eine Fußgängergruppe in der sich Gegendemonstranten befanden zu und verletzte einen Fußgänger so schwer, dass dieser ambulant behandelt werden musste. Anschließend floh der Fahrer des PKW. Es gibt Zeugen die aussagen, dass es sich um eine vorsätzliche Tat handelte. Der Staatsschutz der Kölner Polizei ermittelt, wie auch die Kölner Staatsanwaltschaft. Handelt es sich also gar nicht um einen Unfall, sondern eine politisch motivierte Straftat, die nicht in der Auswirkung, aber in der Art der Ausführung, an die Tat von Charlottesville in den USA erinnert?

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Köln | Am Dienstag Vormittag war noch alles eitel Sonnenschein. In der Kulturausschusssitzung am Nachmittag zogen dann dunkle Wolken über das Hänneschen-Theater – ehe nach schier endloser nervtötender Debatte eine Lösung gefunden wurde: Die Eintrittspreise dürfen mit der kommenden Spielzeit 2019/20 erhöht werden.

Köln | Auf dem Kalkberg soll einen Hubschrauberbasisstation entstehen, die die beiden Kölner Rettungshubschrauber beheimatet. Dagegen gibt es erbitterten Widerstand in der Bevölkerung und viele Versäumnisse der Stadt Köln als Bauherrin. Dies alles kostete bislang schon rund 17 Millionen Euro. Jetzt soll es neue Gutachten zum Kalkberg oder einem anderen Standort für die Rettungshubschrauber geben. Die Linke im Kölner Stadtrat fordert deren sofortige Veröffentlichung.

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Köln | Die Kölner SPD hat auf ihrem Parteitag am Samstag in Köln-Chorweiler Christiane Jäger zur neuen Parteichefin für den Unterbezirk Köln gewählt. Der Parteivorstand schlug Jäger einstimmig vor, nachdem Jochen Ott nach 18 Jahren seinen Rückzug vom Spitzenamt bekannt gegeben hatte. Der Parteitag folgte der Empfehlung und wählte Christiane Jäger, die keine Gegenkandidaten hatte, mit 85 Prozent der Delegiertenstimmen zur neuen SPD-Parteichefin in Köln.

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Schon kurz nach ihrem Amtsantritt 2016 versprach OB Henriette Reker eine Strukturreform, die die Verwaltung bürgerfreundlicher machen sollte. Jetzt legte sie erste Ergebnisse vor. Besonders stolz ist man darauf, die Bearbeitungszeit von Bauanträge um 25 Prozent verkürzt zu haben.

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Köln | Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel und langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat, der in den letzten Monaten auf den hinteren Bänken des Stadtrats Platz nahm, wird sein Mandat bis zum 15. März niederlegen. Dies teilten die SPD-Stadtratsfraktion die SPD Köln mit.

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Köln | Die Wahl eines neuen Beigeordneten für das Dezernat IV der Stadt Köln für Bildung, Jugend und Sport löste eine erhebliche Kontroverse vor und nach der Ratssitzung im Februar aus. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker empfahl dem Stadtrat das Bewerbungsverfahren neu aufzusetzen und die aktuelle Ratsmehrheit, das Rekerbündnis aus CDU, Grünen und FDP folgte dieser Empfehlung, obwohl die SPD ein Rechtsgutachten eines renommierten Juristen mit exzellenten Kenntnissen der Gemeindeordnung vorlegte. Die kommunale Aufsichtsbehörde für die Stadt Köln, die Bezirksregierung Köln, spricht von einem rechtswidrigen Ratsbeschluss.

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Köln | Am 16. März wird der SPD Unterbezirk Köln, mit rund 6.000 Mitgliedern der zweitgrößte in Deutschland, zu einem Parteitag in Köln zusammenkommen. Dort wird die Kölner SPD einen neuen Vorstand wählen. Zum ersten Mal soll eine Frau die Kölner SPD anführen: Christiane Jäger. Der scheidende Vorstand der Kölner SPD sprach sich einstimmig für die vorgeschlagenen Kandidaten aus. Jetzt müssen die Mitglieder entscheiden, ob sie dem Vorschlag der Parteispitze folgen.

Köln | Jochen Ott, Vorsitzender der Kölner SPD, lud zu einer Abschiedstour. Denn am 16. März gibt Ott sein Amt nach 18 Jahren weiter, wenn der Unterbezirkstag der Kölner SPD über eine neue Spitze entscheidet. Ott hatte dies bereits angekündigt. Die Tour führte an sieben unterschiedliche Orte in Köln und das Motto lautete: „18 Jahre Vorsitz der Köln SPD – Viel erlebt, viel geschafft, vieles nicht erreicht – meine Tour der größten kommunalen Misserfolge“. Ott bleibt auch im Abschied seiner Linie treu: Klare und deutliche Worte. Ott bleibt Mittelrheinvorsitzender der SPD und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag.

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Köln | Fast jeden dritten Tag fand im Vorjahr eine öffentliche Aktion der extrem rechten (Misch-)Szene statt. Ein Entwicklung, die die Mobile Beratung NRW „mit Sorge“ beobachtet. Auch Köln findet in ihrer jüngsten Übersicht eine unrühmliche Erwähnung.

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Köln | Die Kölner Oberbürgermeisterin hat heute einen Brief von Peta, der Tierrechtsorganisation, erhalten. Den haben, so eine an die Presse versandte digitale Kopie, auch viele Prominente unterschrieben. Darunter: Wigald Boning, Hella von Sinnen, Mike Krüger, Ingo Appelt, Michael Mittermaier, Ralph Morgenstern, Pierre M. Krause, Kaya Yanar, Torsten Sträter, Horst Lichter oder Enie van den Meiklokyes. Ihre Forderung: „Pferde raus aus Karnevalsumzügen!“

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Köln | Die Stadtratsfraktion der Kölner Grünen hat sich auf Brigitta von Bülow als neue Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat geeinigt. Damit tritt von Bülow die Nachfolge von Kirsten Jahn, die als Geschäftsführerin zum Verein Metropolregion Rheinland wechselt. Bülow, so eine Mitteilung der Grünen habe sich im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gegen Ulrike Kessing durchgesetzt. Von Bülow war zuvor Jahns Stellvertreterin und spricht von einem nahtlosen Übergang. Als Themenschwerpunkte benannte von Bülow Verkehrs-, Wohnungs- und Kulturpolitik. Kessing wird von Bülows Stellvertreterin. Die Kampfabstimmung zwischen von Bülow und Kessing war vor zwei Tagen bereits durch eine Medienmeldung bekannt geworden.

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