Politik Köln

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Köln | Die Stadtratsfraktion der Kölner Grünen hat sich auf Brigitta von Bülow als neue Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat geeinigt. Damit tritt von Bülow die Nachfolge von Kirsten Jahn, die als Geschäftsführerin zum Verein Metropolregion Rheinland wechselt. Bülow, so eine Mitteilung der Grünen habe sich im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gegen Ulrike Kessing durchgesetzt. Von Bülow war zuvor Jahns Stellvertreterin und spricht von einem nahtlosen Übergang. Als Themenschwerpunkte benannte von Bülow Verkehrs-, Wohnungs- und Kulturpolitik. Kessing wird von Bülows Stellvertreterin. Die Kampfabstimmung zwischen von Bülow und Kessing war vor zwei Tagen bereits durch eine Medienmeldung bekannt geworden.

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Köln | Die Kölner Oberbürgermeisterin hat sich durchgesetzt und die sie unterstützenden Fraktionen CDU, Grüne und FDP haben von Beginn an blind und in Treue fest zu ihr gehalten. Die AfD gesellte sich an deren Seite. Politisch bedeutet dies zunächst das Rekerbündnis steht, aber zu welchem Preis? Stadtdirektor Dr. Stephan Keller, CDU, und gleichzeitig Rechtsdezernent der Stadt Köln, stellt das Beamtenrecht über das Demokratieprinzip. Zu Recht? Praktisch heißt dies: Das Verfahren um die Stelle einer/s Beigeordnete/n für das Dezernat IV – Jugend, Schule und Sport wird neu aufgesetzt. Wie lange es dauert und was es kostet ist nicht bekannt, noch nicht einmal wer nach dem Ausscheiden im April die derzeitige Dezernentin Agnes Klein vertreten soll.

Ein Kommentar von Andi Goral

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Köln | aktualisiert | Der Kölner Rat trifft sich am heutigen 14. Februar zu seiner 47. Sitzung in der laufenden Wahlperiode. Im Fokus der öffentlichen Diskussion stehen zwei Personalentscheidungen, einmal die Besetzung der Geschäftsführung des Vereins „Metropolregion Rheinland“ mit Kirsten Jahn, der Fraktionsvorsitzenden der grünen Stadtratsfraktion und der Neubesetzung der Beigeordnetenstelle des Dezernat IV für Jugend, Schule und Sport. Weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung sind die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Schulen, die priorisierte Liste von Schulbaumaßnahmen oder die Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates. Insgesamt stehen rund 70 Punkte auf der Tagesordnung.

Köln | Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat auf die Tagesordnung der morgigen Ratssitzung die Wahl einer/s Beigeordneten für das Dezernat IV ohne Vorschlag eines Namens gesetzt und parallel dem Rat nahegelegt das aktuelle Verfahren zu beenden und ein neues Verfahren aufzusetzen. Reker bringt dafür juristische Gründe vor, ohne diese näher auszuführen. Ein Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Dr. Knirsch im Auftrag der SPD-Fraktion widerspricht der Oberbürgermeisterin fundamental und sieht in ihrem Handeln und des Rekerbündnisses aus CDU, Grünen und FDP, sollten sich diese morgen für ein neues Verfahren entscheiden, sogar Rechtsunsicherheit für die Stadt. Reker manövriert den Rat und die Ratsmitglieder in eine unmögliche Situation mit negativen Auswirkungen für die Stadt und vor allem die Eltern, die schulpflichtige Kinder haben.

Köln | Die Linke will Akteneinsicht in das laufende Verfahren zur Wahl der neuen Schuldezernentin und fragt, warum die Oberbürgermeisterin das Verfahren aussetzen will.

komment

Köln | aktualisiert | Köln braucht eine neue Dezernentin/en für Schule, Jugend und Sport. Oberbürgermeisterin Henriette Reker will das eigentlich regulär ablaufende Bewerbungsverfahren beenden, die CDU assistiert, die Grünen wollen das Verfahren glattziehen, das nach Regeln abläuft, die anscheinend im Rat keinen mehr interessieren oder keiner mehr kennt. Die FDP verbreitet Pressemeldungen, die als populistisch zu bezeichnen sind. Und das, weil der Name einer Bewerberin in den Medien während des Verfahrens auftaucht. Medien und Öffentlichkeit werfen dazu alle Bewerbungsverfahren der letzten Zeit in einen Topf, ohne diese zu differenzieren. Auf dem Spiel steht die politische Kultur in dieser Stadt und die Bewerberinnen und Bewerber werden ohne Not diskreditiert.
Ein Kommentar von Andi Goral

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Köln | aktualisiert | Köln braucht eine/n Dezernentin/en für das Dezernat IV mit dem Geschäftsbereich Bildung und Jugend und Sport. Dies ist ein politischer Wahlbeamter/in. [report-K erläutert hier die Stellung, Rolle und Wahlmodus von Beigeordneten nach der NRW Gemeindeordnung >] Die bisherige Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten verlief, ausgelöst durch den Stadtrat, streng nach den Regeln bis Oberbürgermeisterin Henriette Reker, parteilos, das Verfahren ohne Ratsbeschluss einfach aussetzte. Das Rekerbündnis aus CDU, Grünen eilte ihr nach ihrer Entscheidung zu Hilfe. Die FDP hatte sich zuvor schon positioniert. Diese eigenmächtige Entscheidung der Oberbürgermeisterin wirft mehrere rechtliche Fragen auf und muss auf seine Alternativlosigkeit hinterfragt werden. Die Chronologie zeigt, dass das Verfahren bis Anfang dieser Woche wohl reibungslos lief.
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Kommentar: Wo bleibt der Respekt vor der Demokratie?
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Köln | Oberbürgermeisterin Henriette Reker beansprucht für sich eine tragende Rolle bei der Nachbesetzung von Beigeordnetenstellen, will sogar das Verfahren zur Nachbesetzung des Kölner Schuldezernats stoppen. Aber hat die Oberbürgermeisterin überhaupt diese Rolle? Ein Blick in die Gemeindeordnung, Kommentierungen und Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, der sich nicht anmaßt rechtlich verbindlich zu sein, aber einige Fragen aufwirft, auch vor dem Hintergrund medialer oder Kommentierungen etwa aus der Politik, wie der Kölner CDU, die die Auffassung von Reker stützen.

Köln | aktualisiert | Das Dezernat für Schule, Jugend und Sport ist nachzubesetzen, da die derzeitige Dezernentin Agnes Klein, SPD, Ende März in Ruhestand geht. Am 27. September 2018 beschloss der Rat die Stelle neu zu besetzen und die Verwaltung und damit die Oberbürgermeisterin mit dem Verfahren der Personalsuche zu betrauen. Dies tat die Oberbürgermeisterin und schaltete eine Personalagentur ein, die sieben Bewerberinnen und Bewerber fand, von denen drei in die engere Auswahl kamen. Jetzt will die Oberbürgermeisterin das Verfahren stoppen, die Stelle neu ausschreiben lassen und schlägt dies dem Rat vor. Die SPD im Rat fordert die Oberbürgermeisterin auf zum geordneten Verfahren zurückzukehren. Die Kölner CDU stellt sich an die Seite der von ihr unterstützten Oberbürgermeisterin.

Köln | aktualisiert | Die Kölner FDP bringt sich in Stellung gegen die Wahl von Brigitte Meier, SPD, die die Nachfolge von Dr. Agnes Klein, SPD, als Kölner Bildungs-, Jugend- und Sportdezernentin antreten könnte und deren Name seit kurzem im politischen Köln kursiert. Die Freien Demokraten wittern Klüngel zwischen SPD, CDU und Kölner Grünen und nennen die drei handelnden politischen Parteien die „Börschel“-Klüngler. Zur Kandidatin hinterfragt die FDP die Qualifikation der Kandidatin. Dabei ist die FDP eigentlich Teil des Rekerbündnisses mit CDU und Grünen.

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Am 26. Mai ist Europawahl. Stadt Köln braucht 6600 Ehrenamtler beim Urnengang. In den Schulen gibt es eine EU-Wahl-Tour.

Köln | Am 26. Mai findet die Europawahl statt. In Deutschland werden 96 Abgeordnete für fünf Jahre gewählt. In Köln gibt es insgesamt rund 740.000 Wahlberechtigte, das sind etwa 10.000 mehr als noch 2014, als eine Wahlbeteiligung von rund 53 Prozent erreicht wurde. Insgesamt gibt es in der Domstadt 240 Wahlgebäude mit 800 Urnenstimmbezirken, dazu kommen noch einmal 266 Briefwahlstimmbezirke – 21 mehr als 2014. Die weiblichen Wählerinnen sind in Köln in der Mehrzahl.

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Köln | Die Kölner SPD bereitet sich bereits jetzt intensiv auf den Kommunalwahlkampf 2020 vor. Gemeinsam mit Experten aus Politik, Verwaltung und IHK diskutierte die Kölner SPD unter anderem Chancen und Herausforderungen, die die Digitalisierung für den Wirtschaftsstandort Köln bedeuten. Es ging dabei vor allem um die politischen Rahmenbedingungen.

Köln | Der Kölner SPD-Chef Jochen Ott hat zum Jahresbeginn die aus Sicht seiner Partei drängenden Kölner Politikfelder, wie Wohnungsbau, Verkehrswende, Gute-Kita-Gesetz angesprochen. Zudem informierte er über seinen Rückzug nach 18 Jahren von der Spitze der Partei in Köln und auf welchen Politikfeldern er sich nun als SPD-Fraktionsvize im NRW-Landtag und als Vorsitzender der SPD Mittelrhein engagieren will.

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Köln | Die Kölner SPD teilte heute mit, dass ihr aktueller Parteivorsitzender Jochen Ott beim Parteitag im März nicht noch einmal für das Amt des Kölner Parteivorsitzenden kandidiere. Ott war dann 18 Jahre im Amt. Es gibt einen Vorschlag für die personelle Nachfolge: Christiane Jäger.

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Köln | Mit ihrem Blick auf den Rhein war sie einmal ein gastronomische Aushängeschild Kölns. Doch die letzten Jahre war die „Bastei“ am Konrad-Adenauer-Ufer in einen Dornröschenschlaf gefallen. Jetzt will die Stadt den denkmalgeschützten Bau wach küssen: Der Rat stimmte dem Rückkauf von der Kölnmesse zu.

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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KARNEVAL NACHRICHTEN

Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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