Politik Köln

Köln | Die Kölner Jusos fordern aber nicht nur den Rücktritt von Kardinal Woelki, sondern auch eine lückenlose Aufklärung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche. Vor dem Dom wurde der Düsseldorfer Karnevalswagen "Eichelbischof" aufgestellt aus Anlaß der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz.

Köln | Bei der Linken in NRW tobt ein Streit ob Sarah Wagenknecht den Spitzenplatz auf der Landesliste NRW für die Bundestagswahl 2021 erhalten soll. Der Kölner Kreisverband der Linken unterstützt Angela Bankert, die gegen Sarah Wagenknecht antreten will. Das beschlossen gestern Abend 125 Kölner Mitglieder virtuell.

Köln | Grüne, CDU und Volt wollen in der aktuellen Wahlperiode ein Bündnis für die kommenden fünf Jahre bilden. Dies bekräftigten heute die Verhandlungsführer und Spitzenvertreter der Parteien im Kölner Rat. Am 6. März soll die 93 Seiten starke Bündnisvereinbarung den jeweiligen Parteigremien vorgestellt und von diesen verabschiedet werden. Anschließend wollen die Parteispitzen die Vereinbarung unterschreiben. Unter anderem soll Köln bis 2035 klimaneutral werden. Die größten Veränderungen dürften den Kölnerinnen und Kölnern allerdings im Bereich der Mobilität ins Haus stehen. Report-K wird die einzelnen Themenfelder gesondert vorstellen.

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Köln | Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker leitet den Krisenstab der Stadt Köln zur Bewältigung der Corona-Pandemie und hat im Rahmen ihrer öffentlichen Berichte darauf verwiesen, dass sie eine Anhängerin der Null-Covid-Strategie sei. Heute teilte Reker, die sich bis 25. Februar in Quarantäne befindet, über das Presseamt der Stadt ihre neue Strategie mit und dass sie am Montag nach der Sitzung des Krisenstabes am Freitag die Politik über dessen Beschlüsse im Hauptausschuss informieren will. Die Kölner SPD im Rat spricht von Alleingängen der Oberbürgermeisterin und fordert eine stärkere Einbindung der Ratsfraktionen.

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Köln | Seit 2015 betreibt die parteilose Politikerin Henriette Reker Social Media Accounts und eine Website. 2015 trat sie zum ersten Mal zur OB-Wahl an. Diese Wahlkampf-Accounts verlieh Reker nach ihrer ersten Wahl zur Oberbürgermeisterin an die Stadt Köln. In dieser Phase wurden die Kosten für die Pflege aus öffentlichen Mitteln der Stadt Köln bezahlt. Zum Kommunalwahlkampf 2020 übernahm Reker diese Accounts wieder als private parteilose Politikerin. Bei einigen Accounts verlinken die Impressum-Seiten jetzt wieder auf die offizielle Stadt Köln-Website, bei anderen nicht. Stadtsprecher Alexander Vogel sagt, die Stadt Köln als Gebietskörperschaft habe keine Zugänge zu diesen Seiten und pflege diese auch nicht. In Paderborn gab es einen ähnlich gelagerten Fall und jetzt eine Diskussion im Stadtrat. Die Stadt Münster regelt die Social Media Auftritte ihrer Oberbürgermeister ganz anders. Könnte dies nicht Vorbild für Köln sein?

Köln | aktualisiert | Die Kälte setzt vor allem Menschen ohne Wohnung und Obdach zu. Schon lange fordert das Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung eine Einzelunterbringung von Obdachlosen nicht nur wegen der Kälte, sondern aus humanitären Gründen und auch um sie in Zeiten der Pandemie besser zu schützen. Die SPD-Ratsfraktion fordert die städtische Verwaltung jetzt auf ein Bordell in der Hornstraße anzumieten oder notfalls zu beschlagnahmen, um Obdachlose unterzubringen.

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Köln | Scharf kritisiert die Kölner FDP die "Sonderregelung" in Köln und die Verschärfung des Kontaktverbots. Sie spricht sogar von einem "Stubenarrest" der den Kölnerinnen und Kölnern zu Karneval auferlegt werde. Zudem sind die Liberalen darüber erbost, dass Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker in der Ratssitzung zwar eine Erklärung zur Corona-Situation in Köln am Donnerstag abgab, aber die Ratsfrauen und -herren nicht in ihre Pläne zur Verschärfung einband.

Köln | Die Künstlergemeinschaft "raum 13" befürchtet in acht Wochen die Räumung des Deutzer Zentralwerks der Schönen Künste. Oft hatte seit 2018 Jahren der Rat beraten und unterschiedliche Beschlüsse gefasst. "raum 13" ist nur zu retten, wenn die Stadt Köln das Grundstück der ehemaligen KHD-Hautpverwaltung an der Deutz-Mülheimer Straße erwirbt, zumindest hat dies nach außen den Anschein. In der morgigen Ratssitzung soll nun ein Dringlichkeitsantrag von den demokratischen Fraktionen den Erwerb durch die Stadt möglich machen.

Köln | Die Kölner Grünen teilen die Befürchtungen von "attac" Köln und Greenpeace Köln nicht, dass der Deal zwischen Westenergie und der Rheinenergie und deren Erhöhung der Anteile bei der Rheinenergie zu einem Nachteil für die Stadt Köln wird. Gerd Brust, ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der Rheinenergie und grünes Urgestein im Stadtrat, zum Deal.

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Köln | aktualisiert | Die Kommunalwahl 2020 war in Köln vor allem durch zwei Themen geprägt: Klima und Verkehrswende. Jetzt rund 5 Monate später ist davon nicht mehr viel zu spüren und die Forderungen der NGOs haben den gleichen Sound, wie vor der Wahl. Dabei veränderten sich im Kölner Rat die Mehrheiten. Greenpeace Köln fürchtet eine "weitere Privatisierung" der Rheinenergie, wenn die Tochter Westenergie des Energieriesen EON ihre Beteiligung erhöht und als Folge eine Schwächung der Energiewende in Köln. "attac"-Köln fordert die komplette Rekommunalisierung der Rheinenergie. Die Grünen in Köln teilen die Befürchtungen der NGOs nicht.

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Köln | In Köln-Porz gibt es einen Beirat zur Revitalisierung der Porzer Innenstadt. Dieser, seit 2016 bestehende Beirat soll, so das Verständnis des Bündnis Porz-Mitte, ein unabhängiges Sprachrohr für die Porzer Bürgerschaft sein und die lokal handelnde Politik beraten. Jetzt wollen CDU und Grüne, so das Bündnis Porz-Mitte, dass die Bezirksbürgermeisterin den Vorsitz in der neuen Wahlperiode übernimmt. Dazu muss die Geschäftsordnung des Beirats durch den Rat der Stadt Köln geändert werden.

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Köln | Die Kölner SPD-Ratsfraktion übt Druck auf die städtische Verwaltung und das neue Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt aus. Es geht um das Leistungs- und Trainingszentrum des 1. FC Köln. Die SPD-Ratsfraktion fordert die Umsetzung der Ratsbeschlüsse und will den Zeitplan hierfür wissen. Dazu stellte die SPD-Ratsfraktion eine Anfrage im Rat der Stadt Köln an die Verwaltung.

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Köln | Die Kölner FDP fordert einen kostenlosen Taxi-Service für Seniorinnen und Senioren, um das Kölner Impfzentrum in der Kölnmesse zu erreichen. Einen entsprechenden Antrag wollen die Kölner Liberalen in den Gesundheitsausschuss des Kölner Rates, der am 26. Januar tagt, einbringen.

Köln | Im Januar 2021 werden durch den eingeschränkten Pandemiebetrieb bei der Kindertagesbetreuung sowohl in Kindertageseinrichtungen, wie auch in der Kindertagespflege und den offenen Ganztagesschulen keine Elternbeiträge erhoben. Das beschloss heute Abend der Hauptausschuss des Kölner Rates.

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Köln | Bündnis 90/Die Grünen und die Kölner CDU wollen nach den Sondierungsverhandlungen in die Gespräche zum Ratsbündnis einsteigen. Das stellten die beiden Parteien heute fest. Dabei ist nicht alles was nach außen als eitel Sonnenschein dargestellt wird ganz so hell glänzend. Volt hat noch nicht über die Aufnahme entschieden.

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Die aktuellen Nachrichten im Überblick

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