Politik Köln

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Brüssel | Nach Ansicht der Brüsseler EU-Kommission müssen Städte und Gemeinden künftig deutlich mehr tun, um sich gegen terroristische Angriffe zu schützen.

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Köln | aktualisiert |Im Kölner Finanzausschuss diskutieren die Kölner Politiker heute die Themen Silvesterplanung 2017/18, die Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2018, die Ausweitung des Köln-Passes und die Reinigung in Kölner Schulen. Die Mahd und Pflege des Straßenbegleitgrüns in den Außenbezirken war ebenfalls Thema.

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Köln | aktualisiert| Im Kölner Hauptausschuss diskutierten oder nahmen Politik und Verwaltung heute die Themen Rettungsdienstvergabe der Stadt, Autonomes Zentrum, Themenwoche Adenauer zur Kenntnis. Eine politische Diskussion über die Silvesterfeierlichkeiten 2017/18 wurde von CDU, Grünen und FDP abgelehnt. Am kommenden Freitag will Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Vorlage ihrer Verwaltung, die aktuell noch unbekannt ist, im Finanzausschuss genehmigen lassen. Ein weiteres Thema waren die Kölner Perspektiven 2030.

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Köln | Ab dem 1. Januar 2018 ist der Erwerb des Monatstickets „Mobilpass“ im Abonnement, auch mit dem Kölnpass, möglich. Dieser Beschluss geht auf den Antrag der Linke Köln im Ausschuss Soziales und Senioren am 26. November 2015 zurück. Der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg beschlosss auf seiner Verbandsversammlung am vergangenen Freitag, 5. Oktober, die Einführung eines Monatsticket „Mobilpass“ im Abo zum 1. Januar 2018 für zunächst zwei Jahre.

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Köln | Silvester 2015/16 eskalierte die Lage um den Kölner Hauptbahnhof und es kam zum Behördenversagen der Kölner Polizei. Köln und die Kölner Polizei erreichte damit weltweite Berühmtheit. 2016/17 schaffte Köln Schutzzonen und eine Lichtinstallation die zwar medial, aber von den Bürgern wenig beachtet wurde und die Gesellschaft entzweite sich in der Debatte, ob „Racial Profiling“ am Kölner Hauptbahnhof durch die Kölner Polizei stattfand. Die Polizei Köln veranstaltete das Symposium „Zurückschauen – nach vorne denken“ und musste Fehler eingestehen. Dies spricht für ihre Offenheit. Sie ist in der Exekutive das repressive Element, nicht das Gestaltende, dennoch scheint sie mehr voranbringen zu wollen als Stadtgesellschaft, Oberbürgermeisterin und Teile der Kölner Kommunalpolitik, allen voran das Rekerbündnis aus CDU, Grünen und FDP, die sich ihrer Rolle und Verantwortung als gestaltendes Element immer noch nicht bewußt zu sein scheinen. Dabei mahnt die Opposition im Kölner Rat aus Linke, SPD und Piraten und Teilen der Stadtgesellschaft schon länger eine aktive Rolle der Politik und der Kölner Oberbürgermeisterin an.

Köln | Susana dos Santos Hermann ist am Mittwoch von der SPD-Ratsfraktion verabschiedet worden. Die 49-Jährige sitzt seit Mai im Düsseldorfer Landtag und wird am kommenden Montag ihr Mandat im Rat der Stadt Köln niederlegen. Ihre Nachfolge wird Professor Klaus Schäfer antreten, derzeit sachkundiger Bürger und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.

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Köln | Mit sofortiger Wirkung treten die Ratsmitglieder Thomas Hegenbarth und Lisa Gerlach aus der Piratenpartei aus. Das teilten die Kölner Piraten am gestrigen Dienstag mit. Als parteilose Ratsmitglieder wollen sie zunächst unter dem bisherigen Namen "Piratengruppe" ihre Ratsarbeit fortsetzen. „Wir können den Piraten dankbar sein das sie gewisse Themen wie die Netzpolitik in den Focus der politischen Öffentlichkeit gehoben haben“, veröffentlichte Hegenbarth gestern auf seiner Facebook-Seite.

Köln | Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Köln begrüße, dass eine neue Bundesregierung nachhaltig in Infrastruktur für Bildung, neue Mobilität, Digitalisierung investiert. Die Wahlprogramme von CDU/CSU und FDP lassen nach Auffassung der DGB befürchten, dass letztlich alleine die Beschäftigten die Kosten dieser Investitionsprogramme tragen, denn diese sprechen sich gegen eine Erhöhung der Steuern für Reiche, für große Erbschaften und Vermögen aus, so der DGB.

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Köln | LIVEBLOG BEENDET | aktualisiert | Vier Tage nach der Bundestagswahl kehrt die Kölner Politik in den kommunalen Modus zurück und tritt zur 31. Sitzung des Kölner Rates in der aktuellen Legislaturperiode zusammen. In seiner heutigen Sitzung, 28. September, werden fünf neue Mitglieder des Stadtrates vereidigt. Zwei Kölner Ratsmitglieder ziehen in den Bundestag und eine in den Landtag ein. Sie legen daher ihr Mandat im Kölner Stadtrat nieder.

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Report-K berichtete live von der Kölner Ratssitzung
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Köln | Reinhard Houben, bisher Mitglied des Rates der Stadt Köln und Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, wurde bei der Bundestagswahl in den Deutschen Bundestag gewählt und legte aus diesem Grund jetzt sein Ratsmandat nieder. Das teilt die Kölner FDP heute mit. Volker Görzel, bisher Sachkundiger Bürger im Ausschuss für allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen des Rates, rückt für Reinhard Houben in den Rat nach. Görzel war bereits in der Wahlperiode 2009 bis 2014 Mitglied des Rates.

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Köln | Wo unterscheiden sich die Kölner Ergebnisse der Bundestagswahl vom gesamtdeutschen Ergebnis? Und wer hat in Köln wen gewählt. Schon am Montag legten die Mitarbeiter des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik erste Analysen vor.

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Köln | Im 19. Bundestag nehmen von insgesamt 709 Abgeordneten 142 aus Nordrhein-Westfalen (NRW) Platz. 10 davon aus Köln. Darunter vier Kandidaten, die sich das Direktmandat holten: Karsten Möhring (CDU), Professor Dr. Heribert Hirte (CDU), Dr. Rolf Mützenich (SPD) und Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD). 64 von 142 Kandidaten aus NRW holten sich gestern das Direktmandat – davon 38 von der CDU und 26 von der SPD. Bei der CDU rücken vier weitere Kandidaten über die NRW Landesliste nach. Bei der SPD sind es 15. Weitere 78 Politiker kommen über die Landesliste von: FDP (20), AfD (15), Linke (12) und Grüne (12). Darunter diese zehn Kölner:

Köln | In der gestrigen Sitzung des AVR wurde der Antrag der Kölner Piraten „Köln wird korporatives Mitglied bei Transparency International" angenommen. Das teilen die Piraten Köln heute mit. Transparency International Deutschland wurde 1993 als eine gemeinnützige und politisch unabhängige Organisation gegründet, deren Ziel die Bekämpfung von Korruption in Deutschland ist. Mit der Mitgliedschaft soll Köln ein klares und sichtbares Bekenntnis für eine Anti-Korruptionspolitik im Rat und in der Stadtverwaltung setzten, betonen die Piraten.

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Köln | Kölner Neustadt-Süd am Rathenauplatz: An der einen Ecke wird ein Haus luxussaniert in einem anderen gibt es fast nur noch Ferienwohnungen. Klaus Adrian von der Bürgergemeinschaft Rathenauplatz informiert den SPD-Vorsitzenden in NRW Michael Groschek über die aktuelle Wohnraumsituation an dem in Köln sehr bekannten innerstädtischen Platz. Groschek kritisiert die neue NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet und stellt fest, dass am Kölner Rathenauplatz viele Probleme im Wohnungsbau sichtbar werden. Im Interview mit report-K schildert Klaus Adrian eindringlich die Folgen der Verdrängung und Zunahme von Ferienwohnungen durch AirBnB und Michael Groschek kündigt an ein "Bündnis für Bauen und Wohnen" von unten organisieren zu wollen.

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Köln | Gravierende Fehler bei Planung und Überwachung führten zum Chaos bei der Sanierung von Schauspiel und Oper. Das hat ein jetzt veröffentlichtes Gutachten ergeben. Bernd Streitberger, technischer Betriebsleiter der städtischen Bühnen, hat in der Sitzung des Kulturausschusses gestern schon erste Konsequenzen verkündet. Nun spricht auch die Kölner Politik:

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