Politik Köln

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Köln | Der Kölner Rat hat heute den Doppelhaushalt 2020/21 verabschiedet. CDU, FDP, GUT und Grüne lobten sich als haushaltstragende Fraktionen, SPD und Linke trugen Kritik vor. Der Rat beschloss den Haushalt.

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Köln | Eine Kandidatin um das Amt der/die Oberbürgermeister/in kennt Köln bereits: Es ist Amtsinhaberin Henriette Reker, die von Grünen und CDU unterstützt wird. Jetzt kündigt die Linke an eine/n eigene/n Kandidat/in aufzustellen. Ein Name ist noch nicht gefallen, der/die Kandidat/in soll am 24. März 2020 auf einer Kreismitgliederversammlung nominiert werden.

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Köln | aktualisiert | Die Kölner AfD hat einen Antrag (AN/1433/2019 ) für die Ratssitzung am 7. November eingebracht. Sie will, dass die Stadt Köln ein Karl Küpper Denkmal errichtet und einen Karl Küpper Preis auslobt. Karl Küpper war der Büttenredner „Dr Verdötschte“ und einer der wenigen deutschen Karnevalisten, der sich offen gegen den Nationalsozialismus positionierte. Um den Antrag zu verstehen, muss die Methodik, mit der die neuen Rechten die Debatte beeinflussen, verstanden werden. Das Bündnis Köln stellt sich quer spricht von einem "Verlogenen Antrag an den Kölner Rat". 

Lidl_29102019

Köln | In Köln fehlen seit Jahren Wohnungen. Um die Wohnungsnot zu lindern, sollen jetzt auch über Supermarktfilialen bezahlbare Wohnungen entstehen. Am Dienstag haben der Lebensmitteldiscounter Lidl und die Kölner SPD ihre Pläne vorgestellt.

Köln | Die Kölner FDP ist in Rage und nennt die neue Pförtnerampel in Köln Weiden einen Schlagbaum.

Köln | Die Generalversammlung der Jungen Union Innenstadt und Deutz hat am vergangenen Freitag einen neuen Vorstand gewählt. Aus der Wahl der über 60 Mitglieder ging Mario Schmitz als neuer Vorstandsvorsitzender hervor.

Köln | Es ist einer der größten Skandale in der jüngsten Kölner Stadtpolitik. Die vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig erkannte Vergabe des Neubaus der vier Kölner Messehallen im Norden der Kölnmesse an den Esch-Fonds. Jetzt liegt ein wissenschaftliches Gutachten vor. Die neue Kämmerin der Stadt Köln Dörte Diemert will es wegen Persönlichkeitsrechten nicht öffentlich machen. Thor Zimmermann forderte in dieser Internetzeitung die zumindset teilweise Veröffentlichung. Ihm schließt sich jetzt Jörg Frank von den Grünen im Kölner Stadtrat an.

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Köln | 2003 hat der Ratsbeschluss von CDU, SPD, Grünen und FDP zum europaweit beachteten Messe-Skandal um den Neubau der vier Hallen auf dem Gelände der Kölnmesse geführt. Jetzt gibt es ein Gutachten eines renommierten Sozialwissenschaftlers und Korruptionsforschers dazu. Aber anscheinend soll dies in Schublade verschwinden, ohne dass die Öffentlichkeit die Ergebnisse kennenlernen soll. Es gibt ein Sprichwort: „Immer wenn Gras über eine Sache gewachsen ist, kommt ein Kamel und frisst es wieder ab.“ 2020 ist Kommunalwahl und damit stellt sich die Frage, ob die Kölner Politik nicht jetzt gut beraten wäre das Gutachten und dessen Erkenntnisse noch in 2019 öffentlich zu diskutieren?

Köln | 16 Jahre ist es her, dass mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP der Deal zwischen dem Esch-Fonds und der Stadt Köln zum Neubau von vier Messehallen beschlossen wurde. Der Europäische Gerichtshof wertete das Verfahren als rechtswidrig. Ratsmitglied Thor Zimmermann, damals Deine Freunde heute Ratsgruppe Gut, stellte 2016 den Antrag mit Unterstützung der damaligen Kämmerin Gabriele C. Klug den Messe-Skandal wissenschaftlich aufzuarbeiten. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Jetzt soll das Ergebnis Gutachtens nur nichtöffentlich verhandelt werden. Mit Thor Zimmermann sprach Andi Goral, der fordert Prof. Graeffe, der das Gutachten erstellte, zum Referat in die öffentliche Ratssitzung einzuladen.

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Köln | Die Kölner CDU hatte auf Initiative der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Roncalliplatz zu veranstalten. Nach einer schriftlichen Anfrage von Tobias Pflüger, MdB verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, wird es ein solches Gelöbnis in Köln nicht geben.

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Köln | Die Proteste in Chile und dem Libanon finden auch in Köln Widerhall: Vor dem Dom trafen sich am Mittwochabend Mitglieder der libanesischen und der chilenischen Gemeinde. Sie solidarisierten sich mit den aktuellen Demonstrationen in ihren Heimatländern.

Köln | Die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises setzt sich dafür ein, dass die Region eine von 10 Städten/Regionen werden soll, in denen ein Pilotprojekt aus dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung für das 365 Euro-Ticket für den ÖPNV wird.

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Köln | Das Unternehmen 1. FC Köln GmbH & Co. KgaA will im Kölner Grüngürtel bauen und sein Trainingsgelände erweitern. Das Bauplanverfahren sah eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor. 7.145 Einwendungen gingen bei der Stadt Köln ein. Heute erklärte die Stadtverwaltung, wie sie mit dieser immensen Zahl umgeht und welche zeitlichen Auswirkungen dies auf das laufende Verfahren haben könnte.

Köln | Die Kölner SPD-Politikerin Anke Fuchs ist am Montag im Alter von 82 Jahren verstorben. Zweimal gewann Fuchs das Direktmandat im Wahlkreis Köln II für den Deutschen Bundestag. Von 1987 bis 1991 war sie als erste Frau Bundesgeschäftsführerin der SPD.

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Berlin | Die Volkswirtin Katharina Dröge soll offenbar Nachfolgerin der scheidenden wirtschaftspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, werden. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Wahl soll demnach am Dienstag stattfinden.

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