Politik Köln

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Köln | Die Linke im Kölner Stadtrat spricht von „Rasenmäherkürzungen“ durch die Stadtverwaltung und Oberbürgermeisterin sowie von „Vertuschen“ und „Verschleiern“ im Dopplehaushalt 2020/21. Ein weiterer Vorwurf lautet die Kürzungen werden erst nach der Kommunalwahl vorgenommen.

Köln | Die Linke im Kölner Stadtrat hat eine Idee, wie mit den Mehreinnahmen bei der Kulturförderabgabe umgegangen werden soll. Diese sollen von 7 Millionen auf 10 Millionen Euro steigen. Die zusätzlichen Mittel können von den Ratsfraktionen genutzt werden. Die Linke entwickelt bereits Ideen.

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Köln | Die Kölner Grünen und die Kölner CDU gehen in die Kommunalwahl 2020 mit Henriette Reker als ihre OB-Kandidatin. Das bisherige Rekerbündnis zu dem auch Deine Freunde, die freien Wähler und die FDP bleibt nicht bestehen. Reker kann sich in diesem Wahlkampf – zumindest nach der aktuellen Lage – nur auf zwei Parteien verlassen.

Köln | In einer schriftlichen Mitteilung kritisiert die Kölner SPD den von CDU, Grünen, FDP und der Ratsgruppe Gut angekündigten Ausstieg aus dem Projekt Ausbau des Godorfer Hafens.

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Köln | Mit einer Protestaktion vor den Geschäftsräumen des Haus- und Grundbesitzervereins am Friesenplatz reagierte die Kölner Linke am Freitag auf den Appell des Berliner Zentralverbands des Vereins: Der hatte seine Mitglieder kürzlich dazu aufgerufen vor Inkrafttreten des Mietendeckels „noch unbedingt die Mieten zu erhöhen“. Ein Skandal, wie die Kölner Linke findet. Mit einem großen Plakat mit der Aufschrift „Die Miete braucht einen Deckel“ und Flyern machten Vertreter der Kölner Links-Partei auf die zunehmende Gentrifizierung durch explodierende Mieten aufmerksam.

Heute ist der weltweite Tag der Wohnungslosen und morgen wird vor dem OVG NRW in Münster über das Dieselfahrverbot für Köln und seinen Luftreinhalteplan geurteilt. Mit Dr. Harald Rau sprach Andi Goral über die sozialen Herausforderungen in Köln, über Klimanotstand und wie dem Umweltschutz in einer wachsenden Stadt Rechnung getragen werden kann sowie wie die Ausbaupläne des 1 FC Köln zum Klimanotstand passen.

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Köln | Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) finden am 13. September 2020 statt. Diesen Termin legte NRW-Innenminister Herbert Reul fest. Damit wählt Köln an diesem Tag seine/n neue/n Oberbürgermeister/in, einen neuen Stadtrat und neun neue Bezirksvertretungen mit seinen Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertetern. Oberbürgermeisterin Henriette Reker warf ihren Hut bereits in den Ring. Reker strebt eine zweite Amtszeit an und kann sich bisher der Unterstützung von CDU und Grünen sicher sein.

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Die Oberbürgermeisterin erwartet im Rat die Unterstützung von CDU und Bündnis90/Die Grünen.

Köln | OB Henriette Reker hat am Donnerstagvormittag ihre erneute Kandidatur für das Amt der Oberbürgermeisterin bekannt gegeben. „Eine Amtszeit reicht nicht aus, um das umzusetzen, was ich mir bei meinem Amtsantritt vor vier Jahren vorgenommen habe. Vieles ist auf den Weg gebracht: die Mobilitätswende hat Fahrt aufgenommen, wir tun mehr für Klima und Umwelt, haben eine Trendwende beim Wohnungsbau erreicht und der Ausbau sowie die Modernisierung unserer Schulen hat endlich die Priorität, die es braucht. Mit der begonnenen Verwaltungsreform wird unsere Verwaltung nach und nach zu einer modernen Dienstleisterin für die Stadtgesellschaft“, fasst die OB, das zusammen, was schon erreicht wurde.

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Köln | Die grüne Mitgliederversammlung im Juni beauftragte die Kölner Partei- und Fraktionsspitze Gespräche mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker über eine zweite Amtszeit zu führen. Reker ist parteilos gilt aber als grünennah. Jetzt wollen die Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Kölner Grünen ihrer Basis vorschlagen Reker bei der Kommunalwahl wieder zu unterstützen. Voraussetzung sei, dass Reker eine zweite Amtszeit anstrebe.

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Köln | Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die neue Kölner Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemer bringen heute in einer Ratssitzung einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 ein, denn im Jahr 2020 wird in Köln ein neuer Rat und eine neue Oberbürgermeister/in gewählt. Die Stadtverwaltung setzt ihre Schwerpunkte auf die Themen: Familienfreundliche Stadt, Klimaschutz Mobilitätswende, bezahlbares Wohnen und attraktiver Standort. Jetzt wird die Kölner Politik den Haushaltplan-Entwurf beraten und ihre Schwerpunkte einbringen. Im Jahr 2020 überschreitet der Kölner Haushalt zum ersten Mal die 5 Milliarden Euro Marke.

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Köln | Jörg Frank, sitzt für den Wahlbezirk Altstadt Nord II, Neustadt Nord II für die Grünen im Kölner Stadtrat. Er war gestern am Ebertplatz und berichtet davon. Nach dem Tötungsdelikt an einem 25-jährigen Somalier, mahnt das grüne Ratsmitglied: „Es wäre ein großer Irrtum, wenn nun der geschehene Mord* als Vorwand benutzt würde, die positive Entwicklung zurückzudrehen. Solche Taten können in einer Großstadt wie Köln auf jedem Innenstadtplatz geschehen.“

Köln | Die KölnBusiness Wirtschaftsförderung, die die Stadt Köln als Nachfolge-Gesellschaft für die städtische Wirtschaftsförderung ausgründete, hat einen Aufsichtsrat. Eine Personalie erstaunt: Jörg Frank, Grüne, ist nicht nur Mitglied im Aufsichtsrat sondern erster Stellvertreter des Vorsitzenden und das, nachdem Frank den Aufsichtsrat des Stadtwerkekonzerns nach der Börschel-Affäre verließ. Im Aufsichtsratsvorsitz der neuen städtischen Gesellschaft sind nur Männer, keine einzige Frau.

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Köln | Die Verwaltung hatte eine Idee: Der neu geschaffene Holger-Czukay-Preis für Popmusik sollte die Kölner Szene ins bundesweite Licht rücken. Schon Ende Oktober sollte er – benannt nach dem Mitbegründer der legendären Band Can und mit 15.000 Euro dotiert – erstmals verliehen werden. Doch dieses ehrgeizige Ziel ist gefährdet, weil die Politik bei der Vergabe mitmischen will.

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Köln | Der Regionalrat macht den Weg frei für die Ausbaupläne des 1. FC Köln im Kölner Grüngürtel. Dies wurde heute so beschlossen. Im Kurzkommentar widmet sich Andi Goral der Frage: Ist Kommerz und Fußball immer noch wichtiger als Natur – ein besonderes und geschütztes Stück Kölner Natur?

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Köln | Was passiert mit den städtischen Kliniken und vor allem mit dem Krankenhaus in Holweide? Es gibt Meldungen, dass der Standort in Holweide geschlossen werden soll. Anfang Juli spricht Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit NRW-Gesundheitsminister Laumann und dem Leiter der Uniklinik Schömig über ein Konzept, wie Uniklinik und städtische Kliniken im Bereich der Krankenversorgung zusammenarbeiten können. Die Linke im Kölner Stadtrat bezieht sich auf eine kleine Anfrage der SPD im Landtag NRW und rechnete aus, dass in den Jahren 2009 bis 2018 die Uniklinik Köln vom Land NRW 2,03 Milliarden Euro erhielt, die städtischen Kliniken aber nur 86,9 Millionen Euro. Die SPD sieht die medizinische Versorgung der Bürger im Kölner Nordosten gefährdet.

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