Politik Köln

Köln | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz erneuere ihre Forderung, die verschiedenen Varianten zur Verkehrsführung im Porzer Süden zu untersuchen. Dazu stelle sie einen Dringlichkeitsantrag in der Sitzung am kommenden Dienstag.

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Köln | Exakt 50 Tage bevor NRW am 14. Mai einen neuen Landtag wählen wird, starten die Kölner Grünen auf ihrer Mitgliederversammlung im Raum 13 in Köln-Mülheim in den Landtagswahlkampf. Die sieben Direktkandidaten präsentierten sich und der NRW-Landesvorsitzende Sven Lehmann hielt ein flammendes Plädoyer, warum Grüne für das Land wichtig seien. Aktuelle Prognosen sehen die Grünen im Land bei rund 7 Prozent. Ein Videobericht zum Auftakt der Kölner Grünen in den Landtagswahlkampf finden Sie hier in Kölns Internetzeitung.

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Köln | In 50 Tagen am 14. Mai 2017 wird NRW einen neuen Landtag wählen. In sieben Wahlkreisen stellen die Parteien Direktkandidaten. Report-K bat die grünen Kandidaten, sechs Männer, eine Frau zum Kurzinterview und Vorstellung Ihrer Person, Ihrer politischen Schwerpunkte und was Sie für Köln in Düsseldorf erreichen wollen. Die grünen Direktkandidaten sind: Robert Schallehn, Frank Jablonski, Arndt Klocke, Michael Kaiser, Jörg Hancke, Berivan Aymaz und Max Derichsweiler.

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Köln | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauere die Haltung von CDU und Grünen, die Machbarkeitsstudie für ein Wasserbussystem nicht an die städtische Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) zu vergeben. Mit den Stimmen von CDU und Grünen hatte der Verkehrsausschuss am gestrigen Dienstagabend einen Eilantrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die Machbarkeitsstudie durch die HGK durchführen zu lassen. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die anstehenden Sanierungen der Rheinbrücken zwingen uns dazu, neue Wege in Sachen Verkehrsplanung zu gehen. Der Rhein bietet großes Potential. Seit fast einem Jahr steht der Beschluss des Rates, die SPD-Idee einer Wasserbuslinie endlich Wirklichkeit werden zulassen. Passiert ist seitdem auch unter der neuen Verkehrsdezernentin nichts. Wir dürfen uns aber keine weiteren Verzögerungen erlauben.“

Köln | Thorsten Ilig, Kommunalpolitiker der Freien Wähler Köln, hält die geplanten Gegenkundgebungen zum Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) im April 2017 in Köln für wenig sinnvoll - insbesondere da die Bündnisse sich derzeit offenbar nichtg auf eine gemeinsame Kundgebung einigen können. Stattdessen forderte er die Veröffentlichung von Fakten.

Köln | In einem aktuellen Interview fordere Michael Garvens, Chef des Köln-Bonner Flughafens, die städtische Wirtschaftsförderung zukünftig in eine privatrechtliche Gesellschaft auszulagern. Überlegungen für eine solche Privatisierung wurden bis dahin nur im schwarz-grünen Ratsbündnis und im Umfeld von Oberbürgermeisterin Reker angestellt, so die Linke Fraktion, die die demokratische Kontrolle der öffentlichen Gelder mit der Privatisierung als gefährdet sehe.

Köln | Die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt lehnte am gestrigen Donnerstag die Erweiterungspläne der Blauen Funken, an den von ihnen genutzten Turm am Sachsenring, ab. Nach der Ehrengarde, deren Ausbauplan an die Hahnentorburg am Rudolfplatz ebenfalls abgelehnt wurde, machen nun auch die Blauen Funken die selbe Erfahrung. Die Kölner CDU sei der Meinung, dass das bürgerschaftliche Engagement der Blauen Funken hier mit Füßen getreten werde.

Köln | Der Kölner DGB, an der Spitze Andreas Kossiski der Vorsitzende, ruft seine Mitglieder dazu auf, sich an den Protesten der Stadtgesellschaft gegen den Bundesparteitag der AfD im Kölner Maritim Hotel zu beteiligen. Grund sei, dass die AfD und ihr Programm gewerkschaftlichen Grundwerten und Forderungen entgegenstehe. Zudem wirft man der Partei vor Fremedenfeindlichkeit zu schüren.

Köln | Henriette Reker äußerte sich kritisch zum bevorstehenden AfD-Bundesparteitag im Kölner Maritim Hotel und ließ ein Statement über das städtische Presseamt verbreiten. Dies so das Verwaltungsgericht Köln sei unzulässig gewesen, da Reker als Oberbürgermeisterin und städtische Ämter zur politischen Neutralität verpflichtet seien, da sie von der Allgemeinheit finanziert werden und daher Statements dieser Art nicht über das Presseamt hätte verbreitet werden dürfen.

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Köln | aktualisiert | 15 Ratsanträge, 37 Antragsänderungen und drei Dringlichkeitsanträge – das die ist die Bilanz nach einem Jahr Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und Grünen in Köln. Die Bündnispartner blickten heute zufrieden auf ihr erstes gemeinsames Jahr und bewerteten ihre Kooperation als erfolgreich. In den kommenden Monaten will Schwarz-Grün sich insbesondere den Themen Regionalisierung, Sauberkeit, Integration und Jugendpartizipation widmen. Aktualisiert: So bewerten SPD und Linke in Köln ein Jahr CDU und Grüne im Rat.

Köln | Der Jugendhilfeausschuss habe auf seiner heutigen Sitzung bestätigt, dass es künftigt sechs neue Streetworker in Köln geben werde. Bezahlt werden sollen diese Streetworker vom Jobcenter, informiert die Linke Fraktion im Rat der Stadt Köln. Gleichzeitig sollen dann alle 18 Streetworker in eine Kooperation mit dem Jobcenter eingebunden werden. Die Linke Fraktion sehe diese Kooperation als fragwürdig an.

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Köln | Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert mehr frisch gekochtes Essen in Kitas. Dazu Svenja Rabenstein, jugendpolitische Sprecherin der Grünen im Kölner Rat: „Wir wollen, dass die Kinder mehr frisch zubereitetes statt hauptsächlich angeliefertes Essen in den Kitas erhalten. Sie sollen mit allen Sinnen genießen lernen, hautnah erfahren, wie die Zutaten für ein Essen aussehen, wie sie im Ursprung schmecken und was man daraus machen kann.“

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Köln | Die Kölner Sozialdemokraten trafen sich in Chorweiler zu ihrem Unterbezirksparteitag. Dort sprach auch Martin Schulz, der die SPD in die Bundestagswahl als Spitzenkandidat führt. Neben Reden von Jochen Ott, SPD Vorsitzender Köln, sprachen auch Philip Erde und Peter Kron. Nach der Entlastung des Vorstandes wurde Jochen Ott als Vorsitzender der Köln-SPD wiedergewählt. Jochen Ott erhielt 71 Prozent der Stimmen. Als Stellvertreter wurden Gabriele Hammelrath, Susana dos Santos Hermmann und Rolf Mützenich gewählt.

Köln | Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln sehe die Interkommunale Zusammenarbeit als eine zentrale Zukunftsaufgabe. Daher werde die Kölner Verwaltung beauftragt, ein integriertes Handlungskonzept zur „Interkommunalen und regionalen Kooperation“ zu erstellen. „Köln ist längst größer als seine Stadtgrenzen – jedenfalls in der Lebenswirklichkeit der Menschen. Wohnen, arbeiten und mobil sein ist mehr denn je ein regionales Thema geworden. Daher darf Interkommunale Zusammenarbeit nicht länger nebenher betrieben werden“, sagt Niklas Kienitz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses: „Um die regionalen Aufgaben und Zukunftsprojekte zu meistern, braucht es dringend eine zentrale Steuerung. Daher schlagen wir vor, eine Stabstelle für Interkommunale und Regionale Zusammenarbeit bei der Oberbürgermeisterin anzugliedern.“

Köln | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln wolle sich dafür einsetzten, das Bewusstsein für gesundes Essen in den städtischen Kitas zu stärken und den Kindern nahezubringen. Dazu Andreas Pöttgen, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „In vielen Kitas gibt es dazu bereits gute Projekte, dies wollen wir noch weiter verankern. Die Kinder sollen eine Wertschätzung für Lebensmittel lernen und sich ein ausgewogenes und nachhaltiges Essverhalten aneignen können. Nicht nur wegen des engen Kostenrahmens eine Herausforderung für die Tagesstätten, die anzugehen es aus unserer Sicht ab er unbedingt lohnt.“

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AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

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