Politik Köln

reker_01102015

Köln | Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat bestätigt, dass sie diese Woche eine Morddrohung erhalten habe, es sei aber nicht die erste, seit ein rechtsextremer Attentäter sie 2015 mit einem Messer lebensgefährlich verletzte. Sie sei auch "nicht beunruhigt", sagte Reker dem "Spiegel". Sie lese die Drohbriefe gar nicht, auch nicht hasserfüllte Internet-Postings gegen sie.

Demonstration-2antifaAK_21062019

Köln | aktualisiert | Ein Bündnis antifaschistischer, antirassistischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen demonstrierte am gestrigen Fronleichnams-Abend gegen Rechts in Köln. Anlass, so der „Antifa AK Köln“, sei der Mord an Walter Lübcke und die Morddrohungen gegen Politiker unter anderem auch gegen Henriette Reker. Die Veranstalter sprechen von 800 Demonstrantinnen und Demonstranten. Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ äußerte sich schriftlich und verlangt eine lückenlose Aufklärung durch den Verfassungsschutz.

Köln | Der SPD-Stadtbezirk Porz/Poll hat mit Pascal Pütz einen neuen Vorsitzenden. Der 30-Jährige wird auch den Ortsvereinen Eil, Finkenberg/Gremberghoven vorstehen. Seine Stellvertreter sind Madeleine Helmrich und Nils Beuthert. Die Geschäfte führt Birgit Kaven. 

Köln | Die aus Thomas Hegenbarth und Lisa Gerlach bestehende Ratsgruppe Bunt löst sich auf. Gerlach wird Einzelmandatsträgerin und Hegenbarth wechselt in die Fraktion der SPD, die damit 27 Mitglieder hat und somit mit 2 Sitzen Vorsprung stärkste Fraktion im Kölner Rat ist.

Berlin | Ein Bündnis namhafter Ökonomen fordert die Bundesregierung dazu auf, eine City-Maut für Autos einzuführen. Wie der "Spiegel" berichtet, sehen die Ökonomen darin eine effektivere Alternative zu Dieselfahrzeugen. "Die schrittweise Einführung einer Gebühr für die Fahrt mit dem Auto in eine Stadt ist anderen Regulierungsinstrumenten wie etwa Fahrverboten deutlich überlegen", schreiben die Wissenschaftler.

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Köln | Der Wohnungsbau in Köln hinkt seit Jahren allen selbstgesteckten Zielen von Verwaltung und Politik hinterher, auch wenn die Verwaltung der Stadt Köln Ende März noch jubelte 3.923 Wohnungen seien im Jahr 2018 fertig gestellt worden. Dies war eine Ausnahme. Die FDP-Fraktion im Kölner Rat stellte daher eine Anfrage im Stadtentwicklungsausschuss. Die Antwort der Verwaltung stimmte die FDP nicht fröhlich, denn 30 Prozent der Stellen in den Ämtern, die für Wohnungsbau zuständig seien, seien unbesetzt. Dies lastet die FDP vor allem dem Kernbündnis aus CDU und Grünen an.

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Köln | aktualisiert | Die Mühlen der Verwaltung mahlen langsam. Doch jetzt steht fest, welches Museum mit den Zuschüssen für Sonderausstellungen im Jahr 2017 – insgesamt 748.000 Euro – am besten gewirtschaftet hat. Über Defizite und Überschüsse informierte das Kulturdezernat die Politik in der Kulturausschuss-Sitzung am Dienstag. Unterm Strich blieben 183.400 Euro Überschuss. Dazu organisierten die Museen zahlreiche Sonderausstellungen mit eigenen Mitteln oder anderen Zuschüssen.

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Köln | Bundesweit – so der DGB – nahmen 400.000 Menschen an den Kundgebungen zum 1. Mai teil. 8.000 waren es danach in Köln auf dem Heumarkt – so viele wie lange nicht mehr. Die Hauptreden hielten Kölns DGB-Vorsitzender Witich Roßmann und der Düsseldorfer Professor und Arbeitsforscher Steffen Lehndorff. Der Tag stand unter dem Motto „Europa. Jetzt – aber richtig!“.

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Köln | Am 1. Mai gehen die Kölner Gewerkschaften unter dem Dach der DGB Region Köln auf die Straße und demonstrieren. Die Maikundgebung auf dem Kölner Heumarkt widmet sich dem Thema Europa, denn am 26. Mai wählen die Deutschen ihre Abgeordneten für das Europaparlament. Die Kundgebung auf dem Heumarkt startet um 13 Uhr. Neben politischen Rednern treten dieKabarettisten Wilfried Schmickler und Robert Griess sowie die Bands Kozmic Blue und Löber Akustikauf. An 50 Ständen können sich Bürgerinnen und Bürger informieren.

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Köln | In der Nacht zu Samstag, 20. April, hat die Kölner Polizei auf dem Rather Mauspfad drei junge Männer im Alter von 17 bis 18 Jahre festgenommen, die Wahlplakate der CDU zur Europawahl beschmiert haben sollen. Sie wurden auf frischer Tat ertappt, weil eine Zeugin, die gegen 1:30 Uhr, mit ihren Hunden Gassi ging, die Beamten alarmierte.

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Berlin | Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2019 erneut kräftig nach unten korrigiert. Für das laufende Jahr rechnet das federführende Bundeswirtschaftsministerium nur noch mit einem Wachstum von 0,5 Prozent, wie aus der Frühjahrsprognose hervorgeht, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwochmittag in Berlin vorstellte. Im Januar war die Bundesregierung noch von einem Zuwachs von 1,0 Prozent ausgegangen.

Köln | Die SPD im Kölner Westen sprach mit Bürgern an ihrem Stand auf dem Veedelsfest VG Löwe. Dabei so Gerhard Gros, vom SPD-Ortsverein Weiden/Lövenich, seien die Bürgerinnen und Bürger vor allem an Themen zum Radverkehr interessiert gewesen.

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Köln/Düsseldorf | Der Landtag von Nordrhein-Westfalen entschied gestern mit den Stimmen von CDU und FDP, dass bei der Kommunalwahl 2020 die Stichwahl für Oberbürgermeister und Landräte abgeschafft wird. Die SPD will gegen die Entscheidung vor dem Landesverfassungsgericht in Münster klagen.

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Köln | Am vergangenen Sonntag, 7. April, ereignete sich ein von der Polizei zunächst und aktuell als Verkehrsunfall in Köln-Kalk eingestufter Vorfall, der in Zusammenhang mit der AfD-Veranstaltung im Bürgerhaus Kalk und der Gegendemonstration stehen könnte. (report-K berichtete >) Ein silberner PKW fuhr auf eine Fußgängergruppe in der sich Gegendemonstranten befanden zu und verletzte einen Fußgänger so schwer, dass dieser ambulant behandelt werden musste. Anschließend floh der Fahrer des PKW. Es gibt Zeugen die aussagen, dass es sich um eine vorsätzliche Tat handelte. Der Staatsschutz der Kölner Polizei ermittelt, wie auch die Kölner Staatsanwaltschaft. Handelt es sich also gar nicht um einen Unfall, sondern eine politisch motivierte Straftat, die nicht in der Auswirkung, aber in der Art der Ausführung, an die Tat von Charlottesville in den USA erinnert?

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Köln | Am Dienstag Vormittag war noch alles eitel Sonnenschein. In der Kulturausschusssitzung am Nachmittag zogen dann dunkle Wolken über das Hänneschen-Theater – ehe nach schier endloser nervtötender Debatte eine Lösung gefunden wurde: Die Eintrittspreise dürfen mit der kommenden Spielzeit 2019/20 erhöht werden.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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