Politik Köln

Köln | Die KölnBusiness Wirtschaftsförderung, die die Stadt Köln als Nachfolge-Gesellschaft für die städtische Wirtschaftsförderung ausgründete, hat einen Aufsichtsrat. Eine Personalie erstaunt: Jörg Frank, Grüne, ist nicht nur Mitglied im Aufsichtsrat sondern erster Stellvertreter des Vorsitzenden und das, nachdem Frank den Aufsichtsrat des Stadtwerkekonzerns nach der Börschel-Affäre verließ. Im Aufsichtsratsvorsitz der neuen städtischen Gesellschaft sind nur Männer, keine einzige Frau.

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Köln | Die Verwaltung hatte eine Idee: Der neu geschaffene Holger-Czukay-Preis für Popmusik sollte die Kölner Szene ins bundesweite Licht rücken. Schon Ende Oktober sollte er – benannt nach dem Mitbegründer der legendären Band Can und mit 15.000 Euro dotiert – erstmals verliehen werden. Doch dieses ehrgeizige Ziel ist gefährdet, weil die Politik bei der Vergabe mitmischen will.

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Köln | Der Regionalrat macht den Weg frei für die Ausbaupläne des 1. FC Köln im Kölner Grüngürtel. Dies wurde heute so beschlossen. Im Kurzkommentar widmet sich Andi Goral der Frage: Ist Kommerz und Fußball immer noch wichtiger als Natur – ein besonderes und geschütztes Stück Kölner Natur?

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Köln | Was passiert mit den städtischen Kliniken und vor allem mit dem Krankenhaus in Holweide? Es gibt Meldungen, dass der Standort in Holweide geschlossen werden soll. Anfang Juli spricht Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit NRW-Gesundheitsminister Laumann und dem Leiter der Uniklinik Schömig über ein Konzept, wie Uniklinik und städtische Kliniken im Bereich der Krankenversorgung zusammenarbeiten können. Die Linke im Kölner Stadtrat bezieht sich auf eine kleine Anfrage der SPD im Landtag NRW und rechnete aus, dass in den Jahren 2009 bis 2018 die Uniklinik Köln vom Land NRW 2,03 Milliarden Euro erhielt, die städtischen Kliniken aber nur 86,9 Millionen Euro. Die SPD sieht die medizinische Versorgung der Bürger im Kölner Nordosten gefährdet.

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Köln | Bei ihrer ersten Nominierung auf einer grünen Mitgliederversammlung in der Alten Feuerwache sagte Kölns heutige Oberbürgermeisterin, dass sie im „Herzen grün sei“. Reker ist parteilos, bis heute und schaffte den Sprung auf den Stuhl der Oberbürgermeisterin durch das sogenannten Rekerbündnis. Einen Zusammenschluss aus CDU, FDP, Grüne und die damalige Gruppe Deine Freunde. Jetzt wollen die Grünen mit Reker über eine zweite Amtszeit und Unterstützung für die parteilose Kandidatin sprechen.

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Köln | KOMMENTAR | Kölns Kulturpolitiker diskutieren gerne und ausdauernd zum Beispiel über Gestaltungsvorlagen der Verwaltung. Geht’s um Soziales, muss es dagegen manchmal schnell gehen. So in der jüngsten Kulturausschuss-Sitzung.

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Köln | Es scheint, die Sürther Aue ist gerettet. CDU und Grüne im Kölner Stadtrat wollen den Godorfer Hafen nicht mehr bauen. Die Kölner Industrie- und Handelskammer (IHK) protestiert und hält am Hafenausbau fest, spricht sogar von einem „dringenden“ Ausbau und droht mit Arbeitsplatzverlusten.

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Köln | aktualisiert | Die grüne Ratsfraktion in Köln spricht sich gegen den Kalkberg als Hubschrauberstation aus und folgt damit einem Beschluss einer grünen Mitgliederversammlung. Die CDU, mit der die Grünen in einem Kernbündnis im Kölner Rat zusammengeschlossen sind, sprach sich für die Fertigstellung der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg aus. Unterstützt wird dies von der FDP im Kölner Rat. Die Fraktion der Linken, die Ratsgruppe und die Einzelmandatsträger Lisa Gerlach und Walter Wortmann wollen die Hubschrauberstation am Köln Bonn Flughafen.

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Köln | Nicht auf die überfällige CO2-Steuer und die Besteuerung von Flugbenzin warten – stattdessen mit kleinen Schritten den Klimaschutz auf lokaler Ebene vorantreiben: Mit diesem Ziel hat Umweltdezernent Rau jetzt zwei insgesamt 600.000 Euro starke Förderprogramme aufgelegt, die kleine Projekte im Ehrenamtsbereich unterstützen sollen: „Klimaschritte“ und „smartcitycolognego“.

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Köln | Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat bestätigt, dass sie diese Woche eine Morddrohung erhalten habe, es sei aber nicht die erste, seit ein rechtsextremer Attentäter sie 2015 mit einem Messer lebensgefährlich verletzte. Sie sei auch "nicht beunruhigt", sagte Reker dem "Spiegel". Sie lese die Drohbriefe gar nicht, auch nicht hasserfüllte Internet-Postings gegen sie.

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Köln | aktualisiert | Ein Bündnis antifaschistischer, antirassistischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen demonstrierte am gestrigen Fronleichnams-Abend gegen Rechts in Köln. Anlass, so der „Antifa AK Köln“, sei der Mord an Walter Lübcke und die Morddrohungen gegen Politiker unter anderem auch gegen Henriette Reker. Die Veranstalter sprechen von 800 Demonstrantinnen und Demonstranten. Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ äußerte sich schriftlich und verlangt eine lückenlose Aufklärung durch den Verfassungsschutz.

Köln | Der SPD-Stadtbezirk Porz/Poll hat mit Pascal Pütz einen neuen Vorsitzenden. Der 30-Jährige wird auch den Ortsvereinen Eil, Finkenberg/Gremberghoven vorstehen. Seine Stellvertreter sind Madeleine Helmrich und Nils Beuthert. Die Geschäfte führt Birgit Kaven. 

Köln | Die aus Thomas Hegenbarth und Lisa Gerlach bestehende Ratsgruppe Bunt löst sich auf. Gerlach wird Einzelmandatsträgerin und Hegenbarth wechselt in die Fraktion der SPD, die damit 27 Mitglieder hat und somit mit 2 Sitzen Vorsprung stärkste Fraktion im Kölner Rat ist.

Berlin | Ein Bündnis namhafter Ökonomen fordert die Bundesregierung dazu auf, eine City-Maut für Autos einzuführen. Wie der "Spiegel" berichtet, sehen die Ökonomen darin eine effektivere Alternative zu Dieselfahrzeugen. "Die schrittweise Einführung einer Gebühr für die Fahrt mit dem Auto in eine Stadt ist anderen Regulierungsinstrumenten wie etwa Fahrverboten deutlich überlegen", schreiben die Wissenschaftler.

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Köln | Der Wohnungsbau in Köln hinkt seit Jahren allen selbstgesteckten Zielen von Verwaltung und Politik hinterher, auch wenn die Verwaltung der Stadt Köln Ende März noch jubelte 3.923 Wohnungen seien im Jahr 2018 fertig gestellt worden. Dies war eine Ausnahme. Die FDP-Fraktion im Kölner Rat stellte daher eine Anfrage im Stadtentwicklungsausschuss. Die Antwort der Verwaltung stimmte die FDP nicht fröhlich, denn 30 Prozent der Stellen in den Ämtern, die für Wohnungsbau zuständig seien, seien unbesetzt. Dies lastet die FDP vor allem dem Kernbündnis aus CDU und Grünen an.

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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