Politik Köln

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Berlin | Vor der mündlichen Verfassungsgerichtsverhandlung zur Grundsteuer fordern Städte und Gemeinden eine schnelle Reform. "Die Diskussion um die Grundsteuer läuft jetzt seit fast 20 Jahren. Es wird Zeit, dass die Politik endlich zu Potte kommt", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes dem "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben).

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Köln | Im Rahmen der Sondierungsgespräche haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, dass der Flughafen Köln/Bonn weiterhin teilweise in öffentlicher Hand bleibt.

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Köln | Die von Oberbürgermeisterin Henriette Reker angestoßene Debatte über eine mögliche Übernahme der defizitären städtischen Kliniken durch die Uniklinik Köln stößt bei den Kölner Sozialdemokraten auf heftige Kritik. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln warnt eindringlich vor einer Übernahme der städtischen Kliniken durch die Kölner Uniklinik.

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Köln | 1992 wurde das SPD-Bürgerbüro Kalk vom früheren Kölner Oberbürgermeister Norbert Burger eröffnet. Dieses Jahr feiert das Bürgerbüro 25-jähriges Bestehen am Standort Kalker Hauptstraße 212.

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Köln | Der Rat der Stadt Köln hat den verkaufsoffenen Sonntag am 21. Januar 2018 abgelehnt. Die Gewerkschaft Verdi hatte zuvor erklärt, dass sie den verkaufsoffenen Sonntag ablehne und sollte dieser beschlossen werden, dagegen klage. Den verkaufsoffenen Sonntag lehnten SPD, Linke, und die Ratsgruppen Bunt und Gut ab. Die Kölner Grünen enthielten sich, während CDU und FDP dafür stimmten. Der Sonntag sollte wegen der parallel in Köln stattfindenden Möbelmesse verkaufsoffen gestaltet werden. Kritik kommt von der Kölner FDP.

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Berlin | Die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Katharina Dröge und der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick kandidieren für die Nachfolge von Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae, die ihren Rückzug angekündigt hat. Das berichtet das "Handelsblatt". Das Amt als Fraktionsvize und als Leiter des einflussreichen Arbeitskreises Wirtschaft, Finanzen, Soziales wird frei, weil die grüne Wirtschaftspolitikerin Andreae nach sechs Jahren nicht mehr antritt.

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Köln | LIVEBLOG beendet | Der Rat der Stadt Köln trifft sich heute zur 34. Sitzung. Es ist die letzte und achte Sitzung in diesem Jahr. Über 100 Beschlussvorlagen muss der Rat heute beschließen. Eine aktuelle Stunde gibt es nicht. Report-K berichtete live von der Kölner Ratssitzung. Der Artikel wird aktuell noch um Entscheidungen ergänzt.

Köln | Hendrik Rottmann hat mitgeteilt, dass er aus der AfD ausgetreten ist. Rottmann war als Oberbürgermeisterkandidat der AfD aufgetreten und gehörte dem Kölner Rat an.

Köln | Die Ebertplatzpassage bleibt offen. Das ergab heute die Sondersitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/ Internationales (AVR) und der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz (BV1). CDU, GRÜNE, FDP und die Gruppe Gut haben einen Änderungsantrag eingebracht, die ein Verschließen der Passage verhindert. Die städtische Verwaltung soll jetzt ein Zwischennutzungskonzept erarbeiten.

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Köln | Stadtdirektor Stephan Keller und der Chef des Kölner Ordnungsamtes Engelbert Rummel stellten ihre Pläne für eine Neuorganisation des städtischen Ordnungsdienstes vor und sprechen von einem „Zielbild 2020“. Neben einer Aufstockung des Personals auf 303,5 Planstellen bis 2020, eine verbesserte Ausbildung, ein neuer Zuschnitt auf bezirklicher Ebene, sollen die Mitarbeiter in Zukunft mit Teleskop-Schlagstock und einem effizienteren – aber auch gefährlicherem - Pfefferspray ausgestattet werden. Die Kölner Grünen fordern eine Beteiligung der Ratsgremien über die Neuorganisation und Ausstattung des städtischen Ordnungsdienstes. Mit einem Kommentar von Andi Goral.

Köln | Der SPD-Ortsverein Köln-Merheim hat seinen Vorstand gewählt. Im Amt des Ortsvositzenden wurde Gerrit Krupp bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende ist Susanne Schulte, Kassierer: Johannes West und Schriftführerin: Kerstin Schmedemann. Zum Beisitzer bestimmt wurden Hans Block, Paul Bremser, Jürgen Dormeier, Claudia Greven-Thürmer, Jürgen Hager, Marcel Hahn, Ursula Hahn, Elisabeth Murawski, Jürgen Reiners und Thomas Schöckel.

Köln | Heute beginnt der SPD-Parteitag. Ab 11 Uhr tagt die SPD dann bis Samstagmorgen in der Berliner Messe. Die Partei wird unter anderem klären müssen, ob sie sich von ihrem Vorsitzenden Martin Schulz in eine große Koalition (GroKo) führen lässt oder darauf beharrt, lieber die Opposition anführen zu wollen. Die Jusos Köln lehnen eine Neuauflage der GroKo auf Bundesebene mit aller Vehemenz ab.

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Köln | Seit 2010 berichten im Kulturausschuss regelmäßig Vertreter der freien Kölner Kulturszene über den aktuellen Stand der verschiedenen Sparten. Am Dienstag war die Reihe an der Filmkultur. Zu Fragen standen Jenny Krüger und Dirk Steinkühler bereit, sie vertraten den Verein KINOaktiv, in dem sich 16 Kölner Filminitiativen zusammengeschlossen haben – unter anderem Filmclub 813, Allerweltskino, Internationales Frauenfilmfestival Dortmund/Köln und Kurzfilmfreunde Köln.

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Köln | Im Rahmen der angestrebten Verwaltungsreform wünscht sich OB Henriette Reker von den Dezernaten die Entwicklung von „Leitprojekten“. Zu deren Umsetzung stehen jedem Dezernat drei Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Bei der Kulturausschusssitzung am Dienstag stellte Susanne Laugwitz-Aulbach ihre Pläne vor. Es folgte eine sachliche und intensive Diskussion.

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Köln | Der Verkehrsausschuss der Stadt Köln hat gestern über das Pilotprojekt Ring frei entschieden: Im Frühjahr 2018 wird also eine Kfz-Fahrspur auf dem Hohenstaufenring und dem Habsburgerring, zwischen dem Zülpicher Platz und der Lindenstraße, entfallen. Diese kann dann vollständig von Radfahrern genutzt werden. Der Bereich dient als Pilotprojekt, um zu prüfen, ob die gesamten Ringe auf eine Kfz-Fahrspur reduziert werden kann. Die Ergebnisse des Pilotversuchs sollen 2019 vorgelegt werden.

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