Politik Köln

rat_koeln_26032020

Köln | Die Kölner Ratssitzung startete heute mit einer aktuellen Stunde zur Corona-Pandemie in Köln. Die Sitzung wurde von Oberbürgermeisterin Henriette Reker geleitet, nachdem diese heute wieder nach einer Quarantäne ihren Dienst im Rathaus antrat. Stadtdirektor Keller teilte mit, dass es ein fünftes Todesopfer im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Köln zu beklagen gibt. Hinweis der Redaktion: Eine Berichterstattung von der Ratssitzung ist leider aufgrund der schlechten Qualität des Livestreams nicht möglich.

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Köln | aktualisiert | Morgen tagt der Kölner Stadtrat an einem für ihn ungewöhnlichen Ort – im Kölner Gürzenich und in verringerter Besetzung. Nur 46 Ratsmitglieder werden anwesend sein und somit die Beschlussfähigkeit hergestellt. Der Grund: Die Corona-Pandemie.

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Köln | Oberbürgermeisterin Henriette Reker bekräftigte für die Stadt Köln mit vier weiteren Kommunen, dass Köln bereit sei Flüchtlinge aus den Auffanglagern in Griechenland aufzunehmen. Dies tat sie mit ihren Amtskollegen aus den fünf anderen Kommunen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Köln | Es geht um die Siedlung an der Egonstraße in Köln-Stammheim in der Kölnerinnen und Kölner seit rund 70 Jahren wohnen. Die Stadt möchte sukzessive daraus eine Grünfläche machen und die Bewohnerinnen und Bewohner ihr Zuhause behalten oder an die nächste Generation weitergeben. Sie schalteten die im Baurecht renommierte Anwältin Dr. Petra Lenz-Voß ein, die einen Weg aufzeichnete, wie in Zeiten von Wohnungsmangel für alle eine Lösung gefunden werden kann.

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Köln | Im Februar wurde die rechtsextreme Zelle Gruppe S, die sich aus unterschiedlichen rechten Strömungen zusammensetzt ausgehoben. Der Anführer Werner S. Die Kölner Linke sieht Verbindungen zu rechtsextremen und rechten Gruppen in NRW und fordert von NRW-Innenminister Reul, deren Verbot. Offen ist zudem der Fall eines Mitglieds von Combat 18 das in Köln 2019 wohnte, der rechtsextremen Gruppierung die Bundesinnenminister Horst Seehofer verbot.

Köln | Die Spitze der Partei war gekommen: Der Vorsitzende der SPD Dr. Norbert Walter-Borjans, der sich für Andreas Kossiski ausprach, Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag und Spitzen aus der Kommunalpolitik, dem Rat und dem NRW-Landtag. Mit knapp über 70 Prozent wählten die Delegierten Andreas Kossiski nach dem Vorschlag der Kölner SPD-Spitze zum Herausforderer von Henriette Reker. Und der nahm die Wahl an. Sein Konkurrent der Rodenkirchener Bezirksbürgermeister Mike Homann hatte zuvor seine Kandidatur zurückgezogen. Damit tritt Kossiski am 13. September bei der Kommunalwahl in NRW an.

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Köln | Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ hatte Vertreter vieler Parteien in die Aula der Königin Luise-Schule eingeladen, um nach der Ministerwahl von Thüringen darüber zu diskutieren, wie stark der Konsens für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Köln tatsächlich ist.

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Köln | In Thüringen stimmten am Mittwoch CDU, AfD und FDP für Thomas Kemmerich, der drei Tage später nach viel Hickhack wieder vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktrat. Heute wissen wir, seine Wahl war keine Überraschung – ein führender CDU-Politiker in Thüringen skizzierte die Vorgänge schon drei Tage zuvor und stellte fest, dass es große programmatische Überschneidungen mit AfD und FDP gebe, aber auch eine sich daraus ableitende Rivalität. Ein klarer Regieplan für die Abläufe am Mittwoch im Thüringer Landtag. Im Kölner Stadtrat verweigern CDU und FDP eine Debatte über rote Linien in der Zusammenarbeit mit der AfD und werden dabei von den Grünen unterstützt. Wer die politischen Vorgänge in dieser Woche sowohl in Thüringen, wie auch im Kölner Stadtrat diese Woche mit wenig reflektierten „Weimar“- oder „Nazi“-Vergleichen kommentiert, verkennt die politische Lage und Strategie eines Milieus, das in AfD, CDU und FDP stark vertreten ist und dem es vor allem darum geht, die freie, vielfältige und offene Gesellschaft durch ein durch und durch ultrakonservatives und nationalistisches Politik- und Gesellschaftssystem zu ersetzen.

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Köln | Ein Pappschild aus Berlin ist auf allen Titelseiten und Online-Portalen. Darauf steht „Hindenburg hätte FDP gewählt“, weitere zeigen „AFPD“. In Köln rief „Köln gegen Rechts“ zum Protest auf und „Köln stellt sich quer“ spricht von einem ungeheuerlichen Tabubruch. In den einschlägigen rechten Portalen sind die Jubelschreie zwischen jeder Zeile und jedem Komma zu lesen. Die Kölner FDP verschickte eine Mitteilung mit einer Empfehlung für die Thüringer FDP.

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Das lief in Thüringen heute ab und die Reaktion aus der Bundespolitik >

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Köln | Alles neu zum Beginn der 2020er Jahren beim Geisterzug. Nicht wie sonst am Karnevalssamstag sondern eine Woche vorher am 15. Februar ziehen die Geister als echte Demonstration durch Köln. Als politische Geister. Der Appell der Geisterzug-Macher: "Zeige, dass Du politisch bist! Zeige Deinen „Politischen Geist“!" Mitr „Jeister för Zokunf“ greift er das Motto der "Fridays for Future" auf.

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Köln | Stephan Keller ist derzeit Stadtdirektor in Köln. Er kommt aus Düsseldorf, war dort Verkehrsdezernent. Keller ist CDU-Mitglied und wird jetzt wahrscheinlich mit der Düsseldorfer CDU in den Oberbürgermeisterwahlkampf gegen den SPD-Kandidaten und Amtsinhaber Thomas Geisel ziehen. Auch in Köln gab es schon im Vorfeld Gerüchte, die Keller als OB Kandidat in Düsseldorf gehandelt werde. Auch das Gerücht für Düsseldorf dementierte Keller bislang stets. Die Kölner CDU unterstützt die parteilose Kölner Amtsinhaberin Henriette Reker. Es gibt erste Reaktionen aus Köln unter anderem von der Kölner SPD und Kölns Oberbürgermeisterin.

Am Sonntag, 2. Februar findet zum ersten Mal in diesem Jahr in Köln auf dem Roncalliplatz der 1. Pulse of Europe statt. Über das Programm und die Intention sprechen Waltraud Kühn und Dieter Makowski.

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Düsseldorf | Laut Medienberichten soll Stephan Keller der CDU-Kandidat im Oberbürgermeister (OB) Wahlkampf der Stadt Düsseldorf sein. Informationen darüber, wer der CDU-Kandidat wird, sollten eigentlich erst am 4. Februar bei der Kreisvorstandssitzung bekannt gegeben werden.

Der Rheinischen Post habe Stephan Keller gesagt „er stünde zur Verfügung“, berichtet die Westdeutsche Zeitung. Es wird vermutet, dass Amtsinhaber Thomas Geisel die Informationen lüftete.

Stephan Keller ist seit 2016 Stadtdirektor der Stadt Köln. 

Hier ein ausführlicher Bericht bei Report-D.

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Köln | Die amtierende Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird bei ihrer Kandidatur von CDU und Grünen unterstützt. Die SPD stellt mit Andreas Kossiski einen eigenen Kandidaten auf. Die Linke will einen eigenen Kandidaten nominieren, die FDP Rekers Kandidatur nicht unterstützen und es gibt etwa mit Thor Zimmermann von der Ratsgruppe Gut einen Kandidaten aus dem Umfeld der kleinen Gruppierungen. Auch weitere Kandidaten kündigen an, sich um das Amt zu bewerben. Die OB-Wahl ist das eine, die Zusammensetzung des Rats das andere. Eine Analyse politischer Optionen und Kommentar von Andi Goral.

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Köln | Andreas Kossiski ist der Oberbürgermeister-Kandidat der SPD. Am Mittwochvormittag präsentierte sich der designierte OB-Kandidat in einer Pressekonferenz in einem Jugendzentrum in Chorweiler gemeinsam mit der Kölner SPD-Parteichefin Christiane Jäger und Fraktionschef Christian Joisten. Kossiski richtete eine Kampfansage an Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Sie habe schon lange „den Kompass verloren“.

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Über 80 Karnevalsgesellschaften, Bands, Rednerinnen und Redner folgten der Einladung von report-K und plauderten am Roten Fass über die Session, das Motto, ihre Lieblingsveedel und mehr:

Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

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Fleumes filettiert

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In der Gastkolumne „Fleumes filettiert“ blickt Gisbert Fleumes bei report-K auf liebevoll charmante Art und mit spitzer Feder auf Köln, das Stadtleben am Nabel des Rheins und mehr ...

Folge Eins: Wir sind Weiberfastnacht breit

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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