Politik Köln

ratsbuendis_26072021

Köln | Es ist nicht die erste Dezernentenbesetzung in Köln, die – vorsichtig formuliert – unglücklich verläuft. Das ist zum Schaden der Stadt und ihrer Bürger*innen. Aber was ist das für ein Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt, dass zunächst die Kienitz-Besetzung für das Dezernet trotz mannigfacher Bedenken durch den Rat bringt und als dies scheitert nicht mit einer Stimme zu sprechen in der Lage ist? Und welches Licht wirft das Verfahren auf OB Reker? Eine kommentierte Analyse von Andi Goral

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Köln | GASTKOMMENTAR | Jörg Frank in einem Gastkommentator bei report-K zum Rückzug von Niklas Kienitz als Dezernent für Stadtentwicklung, Digitales, Wirtschaft und Regionale Zusammenarbeit, der Entwicklung die zu diesem neuen Dezernatszuschnitt führten, der Entwicklung der vergangenen Woche und dem Blick auf einen politischen Neuanfang.

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Köln | Mit der Kommunalwahl 2020 zog eine neue politische Kraft in den Rat: Volt. Die Bürger*innen Kölns vertrauten Volt und schenkten der jungen Partei viele Stimmen und den Fraktionsstatus. Die Vertreter*innen von Volt im Rat nutzten die Machtoption, die sich ihnen bot, und sind jetzt Teil des Ratsbündnisses mit Grünen und CDU und damit an der Stadtregierung. Aber wissen die Ratsleute von Volt wirklich was sie tun? Eine Pressemitteilung lässt daran zweifeln.

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Köln | aktualisiert | Am Montag hätte die Bezirksregierung Köln ihre Entscheidung wegen Fristablauf bekannt geben müssen, ob bei der Findung und Wahl der drei neuen Beigeordneten alles rechtlich korrekt ablief und die Regeln der Gemeindeordnung eingehalten wurden, die der Rat am 24. Juni wählte. Heute teilt die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit, dass Niklas Kienitz ihr gegenüber mitgeteilt habe aus persönlichen Gründen sein Amt nicht mehr antreten zu wollen. Der gab schriftlich eine persönliche Erklärung ab, die die Redaktion im Wortlaut zitiert. Die Linke kommentiert den Rückzug von Niklas Kienitz und fordert von den Grünen, Volt und CDU Konsequenzen.

Köln | Der Hauptausschuss der Stadt Köln tagte heute nach den Starkregenereignissen der vergangenen Woche. Die SPD im Rat der Stadt Köln stellte einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung für einen städtischen Fluthilfefonds. Die Grünen nennen dies einen "populistischen Schnellschuss".

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Köln | Am morgigen Montag tagt der Kölner Hauptausschuss. Die Kölner SPD stellte für diese Sitzung des Hauptausschusses einen Dringlichkeitsantrag für einen Soforthilfefonds in Höhe von 5 Millionen Euro für die Kölner Opfer der Unwetterkatastrophe.

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Köln | Das Bewerbungsverfahren für das Dezernat IX, Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales wirft mehr und Fragen auf und lässt den Kölner Rat und die Ratsfrauen und Ratsherren in keinem guten Licht erscheinen. Das Ratsmitglied Michael Hock, von Die Partei, nahm Akteneinsicht in das Bewerbungsverfahren und äußert den Verdacht, dass ihm Interessenten für die Stelle vorenthalten wurden.

Köln | Es rumort in der Kölner CDU. Erst das schlechte Abschneiden bei der Kölner Kommunalwahl mit Platz 3, dann das Wiederaufflammen der Stadtwerke-Affäre mit prominenter CDU-Beteiligung, die Wahl des CDU-Fraktionsgeschäftsführers Kienitz zum Dezernenten. Ex-OB Schramma gibt den Ehrenvorsitz zurück und präsentiert sich als Sprecher einer Gruppe von CDU-Mitgliedern, die die CDU Köln erneuern wollen. Thomas Breuer will mit einem Team um den Parteivorsitz antreten und den aktuellen Vorsitzenden Bernd Petelkau ablösen. Rebellion in der Kölner CDU?
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Im Video-Statement gegenüber report-K legen Fritz Schramma und Thomas Breuer ihre Beweggründe dar.
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Köln | Die Wahl von drei Dezernten und vor allem des neuen Dezernten für "Stadtentwicklung, Digitales, Wirtschaft und Regionale Zusammenarbeit" Niklas Kienitz von der CDU, der in die Stadtwerke-Affäre 2018 verstrickt ist, sorgt weiter für Wirbel in der Kölner Stadtpolitik. Die SPD-Fraktion im Kölner Rat, die Kienitz nicht wählte, beantragte Akteneinsicht in das Auswahlverfahren.

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Köln | Es gibt drei neue Dezernate in Köln. Eines davon ist ein Superdezernat und hört sich gleichzeitig wie ein Gemischtwarenladen an: „Stadtentwicklung, Digitales, Wirtschaft, Regionale Zusammenarbeit“. Wie paßt das zusammen und welche Qualifikationen muss jemand mitbringen ein solches Dezernat zu führen? Teil 2 in der Serie Akteure der Kölner Politik beschäftigt sich mit der Stellenbeschreibung des Superdezernats „Stadtentwicklung, Digitales, Wirtschaft, Regionale Zusammenarbeit“.

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Köln | 149 Stimmen gaben die grünen Mitglieder auf der Kreismitgliederversammlung gestern am Montag, 28. Juni, zum Dringlichkeitsantrag Dezernentenwahl Kienitz ab. In diesem wurde eine weitere Aufarbeitung der Dezernentenwahl von Niklas Kienitz, der Stadtwerke-Affäre und die Frage nach einer Fortführung mit der Kölner CDU im Ratsbündnis gefordert. Das lehnt eine Mehrheit der Kölner Grünen ab.

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Köln | Am vergangenen Donnerstag wählte der Kölner Rat drei neue Dezernenten. Report-K wollte wissen, wie viele Bewerber*innen gab es und mit welchen Kosten ist zu rechnen?

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Köln | aktualisiert | Bernd Petelkau, mächtiger CDU-Chef, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion und Mitglied des Landtages NRW unterstellte pauschal den Kölner Medien "Fake News" bei der Wahl der Dezernenten und das gleich zweimal. Der grüne Bündnispartner im Kölner Stadtrat kritisiert dies und sagt: „Eine solche Wortwahl lehnen wir ab". Petelkau erklärte sich über seinen Pressesprecher in einem schriftlichen Statement.

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Köln | Im Rahmen der Wahl des neuen Dezernenten für das Ressort "Stadtentwicklung, Digitales, Wirtschaft und Regionale Zusammenarbeit", des CDU-Geschäftsführers Niklas Kienitz veröffentlichte der "Kölner Stadtanzeiger" ein ihm vorliegendes Papier einer interfraktionellen Zusammenarbeit in der Stadtwerke Affäre 2018. Daraus entspann sich eine Debatte in der Kölner Stadtgesellschaft über Vertrauen in die politisch Handelnden im Kölner Stadtrat. Der CDU-Fraktionsvorsitzende und CDU-Vorsitzende Bernd Petelkau spricht jetzt von "Fake News der Kölner Medien". Die deutsche Journalistenunion "DJU" protestiert und der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall fragt Petelkau in einem Posting: "Nutzen Sie jetzt bewusst manipulative Trump-Vokabeln, um professionelle Medien zu diskreditieren?" Die Bündnis-Partner der Kölner CDU im Rat Grüne und Volt halten sich zu dem Skandal-Post zurück.

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Köln | Die Schlagzeilen der Kommentatoren zur Kölner Dezernentenwahl bei der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag, 24. Juni, lauten: „Wirbel im Gürzenich – Kölner Politiker zeigen schamlos, was ihnen wirklich wichtig ist“ so der „Express“-Online oder der „Kölner Stadtanzeiger“ kommentiert „Wie die Kölner Politik erneut Vertrauen zerstört“. Aber wer ist eigentlich mit „Politik“ gemeint und was ist passiert? Es tut sich und es hat sich viel getan in der Kölner Stadtpolitik: Dem Rat als politische Vertretung der Bürger*innen und Einwohner*innen und der Stadtverwaltung, aber auch im Verhältnis der Parteien zueinander und wie sie die Stadt gestalten. Beobachtungen über einen längeren Zeitraum und der Ansatz einer kommentierten Analyse in mehreren Teilen in der Serie "Akteure der Kölner Politik" von Andi Goral. Teil 1: Die Bedeutung von Posten und deren Besetzung.

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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