Politik Köln

Köln | Wie die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Köln mitteilte, gibt Sandra von Möller ihr Ratsmandat auf. Grund seien neue berufliche Verpflichtungen von Möllers.

Köln | Der Vorstand der Kölner SPD spricht sich gegen die Bildung einer Großen Koalition im Bundestag aus. Dies geht aus einem Beschluss des Kölner SPD-Vorstands vom 23. September hervor. Darin heißt es, die SPD tauge nicht zum Steigbügelhalter von Frau Merkel. Die Kölner SPD empfiehlt dem Parteikonvent der Bundes-SPD, keine Große Koalition anzustreben.

Köln | Die Wahlzeit des Stadtdirektors und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht endet am 30.11.2013. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat nun angekündigt, in der nächsten Ratssitzung am 01.10.2013 die Wiederwahl von Stadtdirektor Guido Kahlen für weitere drei Jahre vorzuschlagen. Sowohl der grüne Koalitionspartner als auch CDU und FDP hätten bereits vor einiger Zeit Zustimmung zum Vorschlagsrecht der SPD-Fraktion signalisiert, so die SPD-Fraktion.

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Köln | Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot zeigte sich die rechtspopulistische Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ heute an vier Orten in Köln und verbreitete ihre Stammtisch- und Hassparolen.  Angemeldet waren diese als Wahlkampfveranstaltungen. Rund 10 Personen nahmen jeweils teil. In Ehrenfeld vor der Moschee in der Venloer Straße hatten sich rund 150 Gegendemonstranten eingefunden. Das Ehrenfelder Bündnis gegen Rechtsextremismus hatte dazu aufgerufen und auch viele Bundestagskandidaten von SPD, Grünen, FDP und Linken waren gekommen.

Köln | Die Kölner CDU kritisiert die geplanten Mieterhöhungen in den Kölner Bürgerhäusern in Kalk, Deutz, Chorweiler und der Südstadt. Beraten wird der Sozialausschuss der Stadt am 12. September 2013. Die CDU kündigte an die Erhöhungen, die nach ihren Angaben bis zu 600 Prozent betragen sollen, abzulehnen.

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Köln | Rund 20 Piraten haben heute den Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler besucht und rund 100 Datenauskunftsersuchen an Sven Moltzen, einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, übergeben. Die Piratenpartei will mit der Übergabe die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass man bei berechtigtem Interesse, als Bürger auch ein Recht auf Auskunft bei den Geheimdiensten hat.

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Köln | Den einen hat es gefallen, die anderen üben scharfe Kritik am Startplatz der ADAC Rallye Deutschland 2013 auf dem Roncalliplatz vor dem Kölner Dom. Die Polizei lobt, Oberbürgermeister Jürgen Roters lobt, Elfi Scho-Antwerpes, SPD lobt, die Grünen üben scharfe Kritik, vor allem vor dem Hintergrund der Umweltzone und des Platzkonzeptes, dass in ganz besonderer Art und Weise auch den Roncalliplatz berührt. Die Kölner Ratskoalition und Oberbürgermeister Roters, der ja mal gemeinsamer Kandidat von Rot-Grün war, scheinen wieder einmal sehr konträrer Auffassung zu sein. Der ADAC hat angekündigt auch gerne nächstes Jahr wieder vom Roncalliplatz aus starten zu wollen.
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Fotostrecke: Impressionen vom Roncalliplatz >
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Köln | Die Piraten in NRW lehnen die Wiedereinführung einer Prozenthürde bei den Kommunalwahlen 2014 ab. Das Thema hatte die SPD wieder ins Spiel gebracht.

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Köln | Die Stadt Köln hat sich mit der Verhandlungsgruppe des Autonomen Zentrums geeinigt. Das Autonome Zentrum wird die ehemalige Kantine an der Wiersbergstraße bis Dienstag räumen und bekommt dafür unentgeltlich das Gebäude des ehemaligen Institut für Lebensmittel- und Umweltuntersuchungen am Eifelwall 7 bis Dezember 2014 zur Verfügung gestellt. Anschließend kann das Autonome Zentrum in die Luxemburger Straße 93 umziehen, das ehemalige Kanalbauamt, wenn das Bauaufsichtsamt keine Einwände hat und dieses Gebäude bis Ende 2018 nutzen. Der Hauptausschuss wurde heute, die Anwohner sollen in den nächsten Tagen informiert werden.
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Fotostrecke: Am Eifelwall und der Luxemburger Straße - dem neuen Standort des Autonomen Zentrums >
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Köln | „Pro Köln“, ein beim Amtsgericht Köln eingetragener Verein, der sich selbst „Bürgerbewegung“ nennt und als rechtsextrem gilt, hat heute in Kalk-Kapelle eine Protestveranstaltung gegen das Autonome Zentrum angemeldet und von 11 Uhr bis 12:20 Uhr durchgeführt. Gekommen waren nach offizieller Zählung der Polizei 36 Teilnehmer, darunter auch die Stadträte Uckermann, Wiener und Wolter, sowie aus der Porzer Bezirksvertretung Regina Wilden. Am Ende vieler Reden dröhnte aus den Lautsprechern die Aufforderung bei der 2014 stattfindenden Kommunalwahl „Pro Köln“ die Stimme zu geben. Protestveranstaltung oder Wahlkampfauftakt, fragte man sich am Ende der Veranstaltung? Aus den Reihen der Gegendemonstranten, die zahlenmäßig weit überlegen waren, wurde eine Salatgurke in Richtung „Pro Köln“ geworfen.

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Köln | Eine kleine Anfrage der Piraten im Düsseldorfer Landtag zum Künstlergelände Kolbhalle ergab, dass sich die rot-grüne Landesregierung nicht für einen Erhalt der Kolbhalle einsetzen wird. Wie die Piraten berichten dringt die Landesregierung ebenso wie die Stadtratsmehrheit auf eine Herausgabe des Grundstückes in geräumten Zustand an die landeseigene Gesellschaft NRW.URBAN und eine Verwertung. Eingebracht hatte die kleine Anfrage der Kölner Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Daniel Schwerd.

Köln | aktualisiert | Es geht um die Globalmittel, die die Stadt Köln den großenWohlfahrtsverbänden wie Caritas , Diakonie, Arbeiterwohlfahrt (AWO), dem Paritätischen (DPWV), dem Deutschen Roten Kreuz( DRK) und der Synagogengemeinde zur Verfügung stellt. Diese Mittel sollen um 50 Prozent gekürzt werden. Darüber ist auch ein politischer Streit entbrannt. Die Caritas hat sich heute nicht in die Reihe der Verbände gestellt, ist ausgeschert, unter anderem weil sie am meisten unter den Kürzungen zu leiden hat. Man verlangt von der Kölner Politik Planungssicherheit und will den Vorwurf entkräften, dass man nicht nach einer einvernehmlichen Lösung über die Verteilung der Mittel gesucht hätte. Die Ratsfraktion der Linken schlägt einen Schlichter vor.

Köln | Die Stadt klagt gegen zwei Eilentscheide des Kölner Verwaltungsgerichts in Sachen U3-Betreuung.

Köln | JU Lindenthal wählt neuen Vorstand +++ Die SPD Innenstadt nominiert ihre Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 +++ Statement der Stadt zur U3-Betreuung +++ Lino Hammer ersetzt Gaby Schlitt im Kölner Rat.

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Köln | aktualisiert | Es ist die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause und der Kölner Rat hat ein breites Programm vor sich. Unter anderem sind Themen die ehemalige KHD Kantine in der aktuellen Stunde, die Zukuft des Filmhauses, das Jüdische Museum und Archäologische Zone und der Neubau des Historischen Archivs am Eifelwall.
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Die Stadtratsitzung ist beendet, der Artikel wird um alle Ergebnisse ergänzt.
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Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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