Politik Köln

Köln | JU Lindenthal wählt neuen Vorstand +++ Die SPD Innenstadt nominiert ihre Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 +++ Statement der Stadt zur U3-Betreuung +++ Lino Hammer ersetzt Gaby Schlitt im Kölner Rat.

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Köln | aktualisiert | Es ist die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause und der Kölner Rat hat ein breites Programm vor sich. Unter anderem sind Themen die ehemalige KHD Kantine in der aktuellen Stunde, die Zukuft des Filmhauses, das Jüdische Museum und Archäologische Zone und der Neubau des Historischen Archivs am Eifelwall.
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Die Stadtratsitzung ist beendet, der Artikel wird um alle Ergebnisse ergänzt.
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Köln | Die Stadt Köln hat heute mitgeteilt, dass sie im August 2013 mit dem Bau der Straße auf den Kalkberg beginnen wird, die später die Rettungshubschrauberstation erschließen wird. Ein Vorschlag den Flugplatz Kurtekotten an der Stadtgrenze von Leverkusen und Köln als Alternative in Betracht zu ziehen wurde abgelehnt. Das städtische Presseamt teilte mit, dass alle Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP dem Vorschlag der Verwaltung, die Station auf dem Kalkberg zu errichten im Ausschuss zugestimmt haben.

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Köln | Die Kölner CDU stellte heute einen Antrag für die nächste Kölner Ratssitzung am 18. Juli 2013 vor. Vor dem Hintergrund, dass 50.000 Menschen nach Köln ziehen wollen oder sollen, sieht die Kölner CDU akuten Handlungsbedarf schnell neue Wohnungen zu schaffen, damit die Mieten in Köln nicht in exorbitante Höhen getrieben werden. Dabei sieht die Kölner CDU noch viel Potenzial in innerstädtischen Bereichen, wie dem Belgischen Viertel oder den Vierteln Neustadt Nord und Süd. Auch über Aufstockungen auf bestehenden Gebäuden, etwa um den Griechenmarkt oder an der Deutzer Werft denkt man offen nach.

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Köln | Die als rechtsextrem geltende Bürgerbewegung „Pro Köln“ hat für den 27. Juli 2013 eine Demonstration in der Wiersbergstraße in Köln-Kalk angemeldet, wie die Kölner Polizei gegenüber report-k.de bestätigte. Die Kundgebung soll an der Ecke Kalker Hauptstraße/Wiersbergstraße stattfinden und „Pro Köln“ hat 30 Teilnehmer angekündigt.

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Köln | Große Namen zieren die Liste der Preisträger der Kompassnadel die vom Schwulen Netzwerk im Rahmen des Kölner CSD Empfanges vergeben wurden: Rita Süssmuth, Theo Zwanziger, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hannelore Kraft, Rainer Jarchow oder Volker Beck. Heute wurde neben dem Ehrenamtspreisträger „queerblick“ auch das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ausgezeichnet. Innerhalb der Community gab es im Vorfeld eine lebhafte Debatte, besonders wegen der diskriminierenden Berichterstattung des „Spiegel“ in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts, bei der Preisverleihung viele kritische Stimmen und nicht jeder klatschte im Saal oder war gekommen. Auch aus medialer Sicht stellt sich die Frage ob ein Preis, der für Engagement verliehen wird, der richtige für ein Medium ist und es wirft die Frage nach der Passung auf.

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Köln | In einem offenen Brief, der auch report-k.de zugeleitet wurde, wünscht sich die Verhandlungsgruppe des Autonomen Zentrums wieder einen Dialog mit der Stadt und der Verwaltung. Man regt an einen Vermittler einzuschalten. Lesen Sie hier bei report-k.de den offenen Brief im Wortlaut.

Köln | Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt, die NSU Rechtsterroristen, seien auf Überwachungsvideos mehrfach zu sehen, als sie die Nagelbombe in der Mülheimer Keupstraße im Jahr 2004 abgelegt hatten. Dies berichtet heute „Taz.de“. Dabei beruft sich die Zeitung auf die Aussage eines Vertreters der Nebenklage Rechtsanwalt Yavuz Selim Narin, der alle Videobänder selbst beim Bundeskriminalamt gesichtet habe und jetzt die Behauptung aufstellt, das Material sei nach dem Anschlag nur lückenhaft gesichtet worden. Den „Taz.de“-Artikel finden Sie hier.

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Köln | aktualisiert | Die Demonstration unter dem Motto „Taksim ist überall – Widerstand ist überall“ zu der die Alevitische Gemeinde Deutschlands aufgerufen hat, hat rund 33.000 Menschen rund um den Kölner Heumarkt zusammenkommen lassen. Der Veranstalter spricht von 100.000 Teilnehmern und hat wegen der großen Menschenmenge vorsichtshalber den Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt abgesagt. Eine klare Botschaft aus Köln ist, dass Erdogan und seine AKP Regierung abgelöst werden soll und die Demonstranten Neuwahlen fordern. Deutsche Politiker wie Gregor Gysi, Volker Beck oder Rolf Mützenich und viele mehr solidarisierten sich und forderten, wie auch eine Gruppe Brasilianer, Menschenrechte und Respekt ein. Der CDU Politiker Bosbach hatte die Teilnahme abgesagt. Polizeisprecher Gilles spricht von einem störungsfreien Verlauf der Großkundgebung.
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Mehr Fotos vom Heumarkt >
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Köln | Die SPD-Ortsvereine Dünnwald und Höhenhaus haben sich für eine erneute Kandidatur des Ratsherrn Franz Philippi bei der Kommunalwahl im Mai 2014 ausgesprochen. Der 58-jährige Berufsschullehrer, seit 9 Jahren Ratsmitglied, ist derzeit schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Mitglied im Sportausschuss und Beisitzer im Fraktionsvorstand.

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Köln | Die Alevitische Gemeinde Deutschland hat für den morgigen Samstag zu einer Großdemonstration auf dem Kölner Heumarkt aufgerufen und erwartet 30.000 Teilnehmer. Auch der Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck von den Grünen hat seine Teilnahme angekündigt. Mit Volker Beck sprach report-k.de am heutigen Nachmittag. Lesen Sie hier das Interview. Einen Link zu allen Infos zu der Demonstration und den Aufruf der Alevitischen Gemeinde finden Sie am Ende des Interviews.

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Köln | Josef Wirges wird wieder als Spitzenkandidat der SPD für die Bezirksvertretung Ehrenfeld in die Kommunalwahl 2014 ziehen und er will sein Amt als Bezirksbürgermeister verteidigen. Für den Rat nominierte der Ortsverband das Ratsmitglied Cornelia Schmerbach und den jungen Nachwuchspolitiker Andreas Pöttgen. Zwar muss der SPD Bezirksparteitag über die endgültige Nominierung abstimmen, aber in der Regel folgt dieser den Vorschlägen aus den Ortsverbänden. NRW Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans hielt vor den SPD Genossen eine spannenden Vortrag über Steuer CD´s und Staatsfinanzierung.

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Köln | aktualisiert | Mit einer Resolution des Kölner Rates zu den Vorgängen in Kölns Partnerstadt Istanbul begann die 44. Sitzung des Kölner Rates. Eine lange Debatte entspann sich zum Thema Kolbhalle in Ehrenfeld - SPD und Grüne wollen die Räumung, CDU und Deine Freunde den Dialog. In der Debatte auch der Ausbau des nördlichen Gürtels in Nippes und Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013, flammten auch landespolitische Themen auf aus dem Schulbereich oder der Besoldung von Beamten.
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Köln | Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln beabsichtigt in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 11. Juli, die Beantragung eines elektronischen Newsletters für die Wirtschaftsförderung der Stadt Köln. Sie will damit die Kommunikation und den Informationentransfer zwischen der städtischen Wirtschaftsförderung und ihren Kunden stärken.

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Köln | Jörg Kalitowitsch hat die CSD-Parade 2013 abgesagt und unter dem neuen Motto als Demonstration „CSD-Parade für Vielfalt“ wieder neu angemeldet. Zur Absage von „Pro Köln“ am heutigen Vormittag (report-k.de berichtete) erklärt Kalitowitsch: „Es gibt nichts abzumelden, denn durch den erfolgten Ausschluss habe ich die Anmeldung mit Freude geschreddert“. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hatte eine Mitfahrt von "Pro Köln" abgelehnt (report-k.de berichtete). Ab 17. Juni kann man sich für die neue Demonstration anmelden.

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