Politik Köln

Köln | Kommentar | Die Teilinbetriebnahme der Nord-Südstadtbahn kommt. Das ist gut für Köln. In Köln, für den ÖPNV in dieser Stadt, ohne den die Stadt im Verkehrschaos versinken würde, den Wirtschaftsstandort und auch für die Umweltzone. Außerhalb von Köln für das Image der Stadt, denn dann fährt die U-Bahn fast auf allen Streckenabschnitten und am Ende wahrscheinlich auch gut für die Fördermillionen. Das Chaos um die Entscheidung heute im Kölner Rat. Ein Kommentar.

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Köln | Livebericht aus dem Ratssaal - Die Sitzung ist beendet | Mit fast zweistündiger Verspätung begann nach der Haushaltsplanberatung die 43. Ratssitzung. Zunächst wurde die Nachfolgerin von Kulturdezernent Georg Quander gewählt. Susanne Laugwitz-Aulbach nahm die Wahl an und wird jetzt für acht Jahre das Dezernat für Kunst und Kultur führen. Neu auf die Tagesordnung kommt noch einmal die südliche Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn durch einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, FDP und Grüne.
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Report-k.de berichtete live aus der Ratssitzung. | Die Entscheidungen der 43. Sitzung des Kölner Rates sind vollständig ergänzt.
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Kommentar: Zum Chaos um die Entscheidungen zur Nord-Südstadtbahn >
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Köln | Report-k.de berichtete live aus der Ratssitzung | Der Rat der Stadt Köln hat heute nach intensiven Beratungen, vielfältigen Protesten den Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen. Angesetzt sind Volumina von über 3,2 und 3,3 Milliarden Euro und ein Minus von insgesamt über 491 Millionen Euro. Auch in der langfristigen Planung bis 2017 wird das Defizit für jedes Jahr mit über 200 Millionen Euro angegeben. Mit den Stimmen der Rot-Grünen Koalition und des Oberbürgermeisters wurde der Haushaltsplan 2013/2014 beschlossen. Hinweis der Redaktion: Die bereits abgestimmte Debatte und abgelehnte vorzeitige Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn wurde in der folgenden  Ratssitzung (Livebericht aus dem Rat lesen Sie hier bei report-k.de) wieder zurückgenommen.

Köln |  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat sich im September letzten Jahres im Wirtschaftsausschuss für die stärkere Berücksichtigung von Frauen bei einer Ernennung von zusätzlichen Wirtschaftsbotschaftern ausgesprochen. Laut Kölner FDP sind 160 Wirtschaftsbotschafter und Wirtschaftsbotschafterinnen für Köln in der Welt aktuell tätig, davon 151 Männer und neun Frauen. 2012 habe Oberbürgermeister Jürgen Roters im Senatssaal des Historischen Rathauses die Botschafternadel an 14 Männer und eine Frau übergeben.

Köln | Im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Kreisfrauenunion am 19. April in der Schützenburg in Burscheid wurde die 35-jährige Linda Stillger aus Wermelskirchen zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt.

Köln | Auch die Piratenpartei Köln hat ihre Bundestagskandidaten aufgestellt. Es sind Gerald G. Teybig, Andreas Gärtner, Thomas Hegenbarth und Babak Tubis.

Köln | Ulrike Schwarz wurde gestern während einer Feierstunde in der Bezirksregierung Köln in den Ruhestand verabschiedet. Mit dem Ruhestand durch Erreichen der Altersgrenze endet die 15-jährige Amtszeit von Ulrike Schwarz als Regierungsvizepräsidentin zum 31. Mai 2013.

Köln | Wer beim Verwaltungsgericht Köln ein Verfahren anstrengt wartet über 9,5 Monate auf eine Entscheidung, allerdings 6.514 Altfälle auch schon deutlich länger. Das Gericht nennt dies "erfreulich kurz". Das Gericht zog Bilanz und sieht sich selbst gut aufgestellt.

Köln | Die CDU-Fraktion im Kölner Rat kritisiert den im Finanzausschuss von SPD und Grünen gefassten Beschluss, den Etat für Tanzgastspiele in Köln auf rund 500.000 Euro zu reduzieren.

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Köln | Ein seltsames Bild bot sich heute Mittag Besuchern des Kölner Rathauses: Mitglieder des Bündnisses Kölner Elf hatten sich unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13" mit Transpareten und einem Gong auf dem Rathausvorplatz postiert. Vom heutigen Tag an bis zur kommenden Ratssitzung am 30. April soll dieser Gong jeweils gegen 12 Uhr Mittags exakt 13mal ertönen.  Die Protestaktion richtet sich gegen befürchtete Kürzungen im sozialen  und kulturellen Bereich im Haushalt der Stadt Köln.

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Köln | Die Polizei musste heute die Venloer Straße vor dem Bürgerzentrum in Ehrenfeld abriegeln. Beamte aus unterschiedlichen Bereichen protestierten gegen die Ankündigung der Landesregierung den ausgehandelten Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, nicht wie in vielen Jahren zuvor, Eins zu Eins zu übernehmen. Die Ehrenfelder SPD hatte zum Frühlingsempfang geladen und im Bundestagswahlkampf kam sogar Sigmar Gabriel. Der sprach später mit ausgewählten Vertretern der Gewerkschaften, allerdings hinter verschlossenen Türen. Medienvertreter unerwünscht, selbst Fotos durften nicht gemacht werden. Zuvor gab es viel Wahlkampfrhetorik vom Bundesvorsitzenden der SPD.
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Proteste beim Besuch des Frühlingsempfangs der SPD in Ehrenfeld von Sigmar Gabriel >
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Köln | Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat für die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Finanzausschusses am Freitag, 12. April, Änderungsanträge gestellt, in denen sie die Schaffung zusätzlicher Plätze im offenen Ganztag und einen Verzicht auf die von der Verwaltung geplanten Kürzungen für die Übermittagsbetreuung fordert.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische CDU startet knapp ein Jahr nach der desaströsen Landtagswahl an diesem Samstag (13. April) einen Reformprozess. An dessen Ende soll im Frühjahr 2014 ein Grundsatzprogramm stehen. "Was zeichnet den Landesverband Nordrhein-Westfalen aus gegenüber anderen Landesverbänden der CDU", skizzierte Parteichef Armin Laschet am Donnerstag das Ziel. Es gehe um eine "Selbstvergewisserung" der Partei. Die Ideen sollten aber auch Einfluss auf die Programmatik der gesamten CDU zur Bundestagswahl haben.

Köln | Am 20.3.2013 bestätigten die Freien Wähler Köln auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung ihren Vorsitzenden Martin Klein im Amt. Neu gewählt wurden die beiden Stellvertretenden Vorsitzenden, Gerlinde Schmidt und Walter Wortmann. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende, Horst Jarre, bleibt dem Vorstand als Besitzer erhalten.

Der Vorsitzende der Kölner CDU, Bernd Petelkau, spricht sich dafür aus, die bisherige Rentenanpassungsformel zu verändern. Eine unterschiedliche Behandlung in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung sei sicherlich sozial gerechtfertigt gewesen, so Petelkau. Die Kölner CDU stellt sich außerdem geschlossen gegen den erneuten Vorstoß der SPD, die in Chorweiler beheimatete Abteilung II des Verfassungsschutzes nach Berlin zu verlegen.

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KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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