Politik Köln

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Köln | Vor wenigen Minuten gab die als rechtsextrem geltende Bürgerbewegung "Pro Köln" bekannt, dass sie nicht mit einem eigenen Wagen an der CSD Parade 2013 teilnehmen werde und ihre Anmeldung zurückgezogen habe.

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Köln | Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Köln stellte heute ein neues Konzept vor, mit dem sie eine Entscheidung bei Investoren für den geförderten Wohnungsbau ankurbeln möchte. Die Idee: Investoren erhalten für neu entstehende Wohnungen im sozialen Wohnungsbau eine zeitlich begrenzte Sonderförderung pro Quadratmeter pro Monat, zusätzlich zu den Mieteinnahmen. Die regressiv gestaltete Förderung soll auf zehn Jahre begrenzt werden und ist laut Kölner CDU als eine Art Anschubfinanzierung für Bauherren gedacht. Die Anzahl der so geförderten Wohnungen soll laut CDU-Konzept auf 1.000 Wohungen pro Jahr begrenzt werden.

Köln | Die Spitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Situation vor, während und nach der Ratssitzung am 30. April ausführlich erörtert, so eine gemeinsame Pressemitteilung der beiden Parteien heute. In der Ratssitzung waren die beiden Koalitionäre in Bezug auf die Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadbahn unterschiedlicher Auffassung. Gegenseitige Vorwürfe werden nicht erhoben, heißt es weiter.

Köln | Nach der gestrigen Sitzung des Rats-Unterausschusses Kulturbauten fordern die Freien Wähler Köln ein Moratorium für den geplanten Hochbau über dem Grabungsfeld der Archäologischen Zone. Dies solle ermöglichen, alternative Vorschläge für die Bebauung seriös zu prüfen.

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Köln | In Leipzig feierte die Bundesprominenz der SPD, im Kölner Rathaus heute die politische Elite der Stadt 150 Jahre SPD. Die Genossen starteten mit dem Singen des Liedes „Brüder zur Sonne...“ in den Festakt. Gekommen waren auch Vertreter anderer Parteien, deren Anwesenheit Roters als gute Zusammenarbeit in der Ratsarbeit wertete. Der Hansasaal war bis auf den letzten Platz besetzt.

Köln | Die rot-grüne Koalition im Kölner Stadtrat traf sich zu Beratungen über die Abläufe während der letzten Ratssitzung. Zu diesen Gesprächen erklären Jochen Ott, SPD, Anne Lütkes und Katharina Dröge, Grüne: „Die Spitzen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben ausführlich die Situation vor, während und nach der Ratssitzung am 30. April 2013 erörtert und die jeweiligen Sichtweisen ausgetauscht. Dabei konnten nicht alle Abläufe mit der erforderlichen Präzision übereinstimmend rekonstruiert werden. Es gibt noch kein Ergebnis. Die Beratungen zwischen den Koalitionsparteien werden fortgesetzt.“

Köln | Kommentar | Die Teilinbetriebnahme der Nord-Südstadtbahn kommt. Das ist gut für Köln. In Köln, für den ÖPNV in dieser Stadt, ohne den die Stadt im Verkehrschaos versinken würde, den Wirtschaftsstandort und auch für die Umweltzone. Außerhalb von Köln für das Image der Stadt, denn dann fährt die U-Bahn fast auf allen Streckenabschnitten und am Ende wahrscheinlich auch gut für die Fördermillionen. Das Chaos um die Entscheidung heute im Kölner Rat. Ein Kommentar.

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Köln | Livebericht aus dem Ratssaal - Die Sitzung ist beendet | Mit fast zweistündiger Verspätung begann nach der Haushaltsplanberatung die 43. Ratssitzung. Zunächst wurde die Nachfolgerin von Kulturdezernent Georg Quander gewählt. Susanne Laugwitz-Aulbach nahm die Wahl an und wird jetzt für acht Jahre das Dezernat für Kunst und Kultur führen. Neu auf die Tagesordnung kommt noch einmal die südliche Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn durch einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, FDP und Grüne.
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Report-k.de berichtete live aus der Ratssitzung. | Die Entscheidungen der 43. Sitzung des Kölner Rates sind vollständig ergänzt.
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Kommentar: Zum Chaos um die Entscheidungen zur Nord-Südstadtbahn >
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Köln | Report-k.de berichtete live aus der Ratssitzung | Der Rat der Stadt Köln hat heute nach intensiven Beratungen, vielfältigen Protesten den Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen. Angesetzt sind Volumina von über 3,2 und 3,3 Milliarden Euro und ein Minus von insgesamt über 491 Millionen Euro. Auch in der langfristigen Planung bis 2017 wird das Defizit für jedes Jahr mit über 200 Millionen Euro angegeben. Mit den Stimmen der Rot-Grünen Koalition und des Oberbürgermeisters wurde der Haushaltsplan 2013/2014 beschlossen. Hinweis der Redaktion: Die bereits abgestimmte Debatte und abgelehnte vorzeitige Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn wurde in der folgenden  Ratssitzung (Livebericht aus dem Rat lesen Sie hier bei report-k.de) wieder zurückgenommen.

Köln |  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat sich im September letzten Jahres im Wirtschaftsausschuss für die stärkere Berücksichtigung von Frauen bei einer Ernennung von zusätzlichen Wirtschaftsbotschaftern ausgesprochen. Laut Kölner FDP sind 160 Wirtschaftsbotschafter und Wirtschaftsbotschafterinnen für Köln in der Welt aktuell tätig, davon 151 Männer und neun Frauen. 2012 habe Oberbürgermeister Jürgen Roters im Senatssaal des Historischen Rathauses die Botschafternadel an 14 Männer und eine Frau übergeben.

Köln | Im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Kreisfrauenunion am 19. April in der Schützenburg in Burscheid wurde die 35-jährige Linda Stillger aus Wermelskirchen zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt.

Köln | Auch die Piratenpartei Köln hat ihre Bundestagskandidaten aufgestellt. Es sind Gerald G. Teybig, Andreas Gärtner, Thomas Hegenbarth und Babak Tubis.

Köln | Ulrike Schwarz wurde gestern während einer Feierstunde in der Bezirksregierung Köln in den Ruhestand verabschiedet. Mit dem Ruhestand durch Erreichen der Altersgrenze endet die 15-jährige Amtszeit von Ulrike Schwarz als Regierungsvizepräsidentin zum 31. Mai 2013.

Köln | Wer beim Verwaltungsgericht Köln ein Verfahren anstrengt wartet über 9,5 Monate auf eine Entscheidung, allerdings 6.514 Altfälle auch schon deutlich länger. Das Gericht nennt dies "erfreulich kurz". Das Gericht zog Bilanz und sieht sich selbst gut aufgestellt.

Köln | Die CDU-Fraktion im Kölner Rat kritisiert den im Finanzausschuss von SPD und Grünen gefassten Beschluss, den Etat für Tanzgastspiele in Köln auf rund 500.000 Euro zu reduzieren.

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