Politik Köln

Der Vorsitzende der Kölner CDU, Bernd Petelkau, spricht sich dafür aus, die bisherige Rentenanpassungsformel zu verändern. Eine unterschiedliche Behandlung in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung sei sicherlich sozial gerechtfertigt gewesen, so Petelkau. Die Kölner CDU stellt sich außerdem geschlossen gegen den erneuten Vorstoß der SPD, die in Chorweiler beheimatete Abteilung II des Verfassungsschutzes nach Berlin zu verlegen.

Köln | Auf der Ortsmitgliederversammlung der Ehrenfelder Grünen am 21.03.2013 im Allerweltshaus in der Körnerstraße wurde ein neuer Vorstand gewählt.

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Köln | aktualisiert | Rund um das Kölner Rathaus, an allen Eingängen, demonstrierten im Vorfeld der Kölner Ratssitzung der Verein "Rom" sowie unterschiedlichste soziale Einrichtungen und Interessengruppen. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen unter anderem als FDP Antrag zur aktuellen Stunde der Winterdienst oder das professionelle Baustellenmanagment. Report-k.de berichtete live aus der Kölner Ratssitzung. Die Sitzung ist mittlerweile beendet. (Hinweis der Redaktion: Der Artikel wird um Entscheidungen ergänzt)

Köln | Die Kölner FDP traf sich zu ihrem Kreisparteitag und forderte unter anderem die Überprüfung städtischer Beteiligungen, wie Netcologne oder die Inbetriebnahme von Teilen der Nord-Südstadtbahn. Hans H. Stein wurde als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt, Bettina Houben und Lorenz Deutsch zu seinen Stellvertretern bestimmt.

München/Berlin | Die SPD hat einen Magazinbericht dementiert, wonach sie eine Verlegung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin befürwortet. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte Samstag in Berlin, die Meldung sei falsch. Die SPD wolle lediglich die Abteilung 2, die sich mit Rechtsextremismus befasse, nach Berlin verlagern. Dies solle schrittweise und freiwillig geschehen. Dieser Vorschlag sei seit dem vergangenen Sommer bekannt. Nirgendwo habe er eine darüber hinaus gehende Position vertreten, betonte Hartmann.

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Köln | Die Streichliste der Stadt im Sparhaushalt ist lang – Bürgerhäuser sind genauso betroffen wie Kulturprojekte, Jugendarbeit oder die Unterstützung von erwerbslosen Menschen. Unter dem Motto „Jetzt schlägt's 13!“ haben sich am Samstagnachmittag mehrere hundert Menschen auf dem Neumarkt versammelt, um gegen die Kürzungen zu demostrieren. „Nicht nur der Dom wackelt, wenn Jugendarbeit nicht stattfinden kann“ ist auf einem der Transparente zu lesen, während andere Demonstranten sich gegen die Schließung der Alten Feuerwache als Bürgerzentrum wehren.

Köln | Am 7. März 2013 in der Stadtbezirkskonferenz der SPD-Innenstadt wählte diese ihren neuen Vorstand. Tim Cremer vom Ortsverein Südstadt wurde in seiner Funktion als Vorsitzender des SPD -Stadtbezirks Innenstadt bestätigt, auch der geschäftsführende Vorstand mit Elke von Netzer (stellvertretende Vorsitzende) aus Deutz, Jürgen Graichen (Kassierer), Innenstadt-Nord sowie Ernst Zweil (Schriftführer), Innenstadt-Mitte wurde bestätigt.

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Köln | Bananensprayer Thomas Baumgärtel sprayte heute für Amnesty International. Einen Revolver aus dem eine Banane wurde. Genau anders als das internationale Motiv zur Amnesty Kampagne "Hände hoch für Waffenkunde" wo aus einer geschälten Banane ein Revolver starrt. Amnesty macht darauf aufmerksam, dass es mehr staatliche Regeln für den Bananenhandel als für den Waffenhandel gibt. Neben Kunstbananen gab es echte Bananen und Prospekte mit Preisen für Waffen.

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Köln | Die Kölner SPD traf sich heute in der Aula der Gesamtschule Holweide zu ihrem Unterbezirksparteitag. Unter anderem wählte man einen neuen Vorstand. Jochen Ott wurde zum siebten Mal als Kölner SPD Parteichef im Amt bestätigt. Von 256 Stimmen der Kölner Genossen war eine Stimme ungültig, 17 enthielten sich, 49 entschieden sich für Nein und 189 stimmten für Jochen Ott. Dieser wurde damit mit 74 Prozent im Amt bestätigt.

Köln | Die Bezirksregierung Köln hatte den Rat der Stadt Köln offiziell angewiesen, den im September 2010 gefassten Ratsbeschluss, der eine Befreiung der Straßenausbaubeiträge des sanierten Abschnitts der Severinstraße zwischen An St. Katharinen und Karthäuserwall/Severinswall vorsah, aufzuheben. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert nun die Verwaltung auf, den Anwohnerinnen und Anwohnern der Severinstraße die versprochene Entschädigung in Form von anderen adäquaten und gesetzeskonformen Entlastungen zu gewährleisten.

Köln | Die Kölner Grünen haben Ihre Direktkandidaten für die vier Kölner Bundestagswahlkreise bestimmt. Die Kandidaten überraschen politisch Interessierte nicht wirklich: Volker Beck, der heute als erster parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion agiert, eine der beiden Vorsitzenden der Kölner Grünen Katharina Dröge, Rainer Blum für Mülheim/Leverkusen und Berivan Aymaz.

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Köln | Nicht nur Studenten, die im Herbst nach dem Doppelabitur-Jahrgang eine Bleibe suchen, merken, wie schwer es ist, bezahlbaren Wohnraum in Köln zu finden. Auch für Familien und ältere Menschen wird es in der Großstadt immer teurer ein Dach über dem Kopf zu haben. Besonders deutlich wird dies bei Sozialwohnungen: „In Köln sind im vergangenen Jahr statt wie geplant 1000 nur 210 neue Sozialwohnungen gebaut worden. Um die Situation langfristig zu stabilisieren, bräuchte es 1300 pro Jahr.“,, sagt Michael Weisenstein, Ratsmitglied der Linken, die am Samstag zu einer Wohnungskonferenz ins Bürgerzentrum nach Chorweiler eingeladen hatte. In unmittelbarer Nähe sind die 1200 Wohnungen, die zwangsversteigert werden sollten. Sie waren am Mittag Ziel einer Exkursion der 50 Teilnehmer.

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Köln | Die CDU-Fraktion fordert ein professionelles Baustellenmanagement für Köln. Für die Sitzung des Rates am 19. März hat sie einen Antrag eingebracht, die Verwaltung möge dem Verkehrsausschuss bis zu den Sommerferien 2013 ein schlüssiges Konzept vorlegen. Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, kritisiert, die zahlreichen, lange andauernden und oftmals offensichtlich unkoordinierten Baustellen in Köln seien ein ständiges Ärgernis.

Dortmund | Angesichts der hohen Kosten für Leerflüge von Regierungsmaschinen zwischen Köln und Berlin fordert die SPD eine Verlegung der Flugbereitschaft. "Die Regierung sollte prüfen, ob sie nicht schnell einen Teil der Maschinen in Berlin stationiert", forderte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Montagausgabe). Zudem müsse Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Druck für einen schnelleren Ausbau des Regierungsterminals am Großflughafen in Berlin machen, sagte Schneider dem Blatt.

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Köln | Leherer bekommen die Kosten für Klassenfahrten ersetzt, so die aktuelle Rechtssprechung. Die Kölner CDU stellt fest, dass die Landesmittel nicht ausreichen um damit die Klassenfahrten zu finanzieren und will in der nächsten Ratssitzung am 19.3.2013 eine Resolution verabschieden lassen, die den Erhalt der Klassen- und Kursfahrten an Kölner Schulen zum Ziel hat.

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KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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