Politik Köln

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Köln | Ein seltsames Bild bot sich heute Mittag Besuchern des Kölner Rathauses: Mitglieder des Bündnisses Kölner Elf hatten sich unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13" mit Transpareten und einem Gong auf dem Rathausvorplatz postiert. Vom heutigen Tag an bis zur kommenden Ratssitzung am 30. April soll dieser Gong jeweils gegen 12 Uhr Mittags exakt 13mal ertönen.  Die Protestaktion richtet sich gegen befürchtete Kürzungen im sozialen  und kulturellen Bereich im Haushalt der Stadt Köln.

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Köln | Die Polizei musste heute die Venloer Straße vor dem Bürgerzentrum in Ehrenfeld abriegeln. Beamte aus unterschiedlichen Bereichen protestierten gegen die Ankündigung der Landesregierung den ausgehandelten Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, nicht wie in vielen Jahren zuvor, Eins zu Eins zu übernehmen. Die Ehrenfelder SPD hatte zum Frühlingsempfang geladen und im Bundestagswahlkampf kam sogar Sigmar Gabriel. Der sprach später mit ausgewählten Vertretern der Gewerkschaften, allerdings hinter verschlossenen Türen. Medienvertreter unerwünscht, selbst Fotos durften nicht gemacht werden. Zuvor gab es viel Wahlkampfrhetorik vom Bundesvorsitzenden der SPD.
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Proteste beim Besuch des Frühlingsempfangs der SPD in Ehrenfeld von Sigmar Gabriel >
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Köln | Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat für die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Finanzausschusses am Freitag, 12. April, Änderungsanträge gestellt, in denen sie die Schaffung zusätzlicher Plätze im offenen Ganztag und einen Verzicht auf die von der Verwaltung geplanten Kürzungen für die Übermittagsbetreuung fordert.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische CDU startet knapp ein Jahr nach der desaströsen Landtagswahl an diesem Samstag (13. April) einen Reformprozess. An dessen Ende soll im Frühjahr 2014 ein Grundsatzprogramm stehen. "Was zeichnet den Landesverband Nordrhein-Westfalen aus gegenüber anderen Landesverbänden der CDU", skizzierte Parteichef Armin Laschet am Donnerstag das Ziel. Es gehe um eine "Selbstvergewisserung" der Partei. Die Ideen sollten aber auch Einfluss auf die Programmatik der gesamten CDU zur Bundestagswahl haben.

Köln | Am 20.3.2013 bestätigten die Freien Wähler Köln auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung ihren Vorsitzenden Martin Klein im Amt. Neu gewählt wurden die beiden Stellvertretenden Vorsitzenden, Gerlinde Schmidt und Walter Wortmann. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende, Horst Jarre, bleibt dem Vorstand als Besitzer erhalten.

Der Vorsitzende der Kölner CDU, Bernd Petelkau, spricht sich dafür aus, die bisherige Rentenanpassungsformel zu verändern. Eine unterschiedliche Behandlung in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung sei sicherlich sozial gerechtfertigt gewesen, so Petelkau. Die Kölner CDU stellt sich außerdem geschlossen gegen den erneuten Vorstoß der SPD, die in Chorweiler beheimatete Abteilung II des Verfassungsschutzes nach Berlin zu verlegen.

Köln | Auf der Ortsmitgliederversammlung der Ehrenfelder Grünen am 21.03.2013 im Allerweltshaus in der Körnerstraße wurde ein neuer Vorstand gewählt.

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Köln | aktualisiert | Rund um das Kölner Rathaus, an allen Eingängen, demonstrierten im Vorfeld der Kölner Ratssitzung der Verein "Rom" sowie unterschiedlichste soziale Einrichtungen und Interessengruppen. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen unter anderem als FDP Antrag zur aktuellen Stunde der Winterdienst oder das professionelle Baustellenmanagment. Report-k.de berichtete live aus der Kölner Ratssitzung. Die Sitzung ist mittlerweile beendet. (Hinweis der Redaktion: Der Artikel wird um Entscheidungen ergänzt)

Köln | Die Kölner FDP traf sich zu ihrem Kreisparteitag und forderte unter anderem die Überprüfung städtischer Beteiligungen, wie Netcologne oder die Inbetriebnahme von Teilen der Nord-Südstadtbahn. Hans H. Stein wurde als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt, Bettina Houben und Lorenz Deutsch zu seinen Stellvertretern bestimmt.

München/Berlin | Die SPD hat einen Magazinbericht dementiert, wonach sie eine Verlegung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin befürwortet. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte Samstag in Berlin, die Meldung sei falsch. Die SPD wolle lediglich die Abteilung 2, die sich mit Rechtsextremismus befasse, nach Berlin verlagern. Dies solle schrittweise und freiwillig geschehen. Dieser Vorschlag sei seit dem vergangenen Sommer bekannt. Nirgendwo habe er eine darüber hinaus gehende Position vertreten, betonte Hartmann.

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Köln | Die Streichliste der Stadt im Sparhaushalt ist lang – Bürgerhäuser sind genauso betroffen wie Kulturprojekte, Jugendarbeit oder die Unterstützung von erwerbslosen Menschen. Unter dem Motto „Jetzt schlägt's 13!“ haben sich am Samstagnachmittag mehrere hundert Menschen auf dem Neumarkt versammelt, um gegen die Kürzungen zu demostrieren. „Nicht nur der Dom wackelt, wenn Jugendarbeit nicht stattfinden kann“ ist auf einem der Transparente zu lesen, während andere Demonstranten sich gegen die Schließung der Alten Feuerwache als Bürgerzentrum wehren.

Köln | Am 7. März 2013 in der Stadtbezirkskonferenz der SPD-Innenstadt wählte diese ihren neuen Vorstand. Tim Cremer vom Ortsverein Südstadt wurde in seiner Funktion als Vorsitzender des SPD -Stadtbezirks Innenstadt bestätigt, auch der geschäftsführende Vorstand mit Elke von Netzer (stellvertretende Vorsitzende) aus Deutz, Jürgen Graichen (Kassierer), Innenstadt-Nord sowie Ernst Zweil (Schriftführer), Innenstadt-Mitte wurde bestätigt.

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Köln | Bananensprayer Thomas Baumgärtel sprayte heute für Amnesty International. Einen Revolver aus dem eine Banane wurde. Genau anders als das internationale Motiv zur Amnesty Kampagne "Hände hoch für Waffenkunde" wo aus einer geschälten Banane ein Revolver starrt. Amnesty macht darauf aufmerksam, dass es mehr staatliche Regeln für den Bananenhandel als für den Waffenhandel gibt. Neben Kunstbananen gab es echte Bananen und Prospekte mit Preisen für Waffen.

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Köln | Die Kölner SPD traf sich heute in der Aula der Gesamtschule Holweide zu ihrem Unterbezirksparteitag. Unter anderem wählte man einen neuen Vorstand. Jochen Ott wurde zum siebten Mal als Kölner SPD Parteichef im Amt bestätigt. Von 256 Stimmen der Kölner Genossen war eine Stimme ungültig, 17 enthielten sich, 49 entschieden sich für Nein und 189 stimmten für Jochen Ott. Dieser wurde damit mit 74 Prozent im Amt bestätigt.

Köln | Die Bezirksregierung Köln hatte den Rat der Stadt Köln offiziell angewiesen, den im September 2010 gefassten Ratsbeschluss, der eine Befreiung der Straßenausbaubeiträge des sanierten Abschnitts der Severinstraße zwischen An St. Katharinen und Karthäuserwall/Severinswall vorsah, aufzuheben. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert nun die Verwaltung auf, den Anwohnerinnen und Anwohnern der Severinstraße die versprochene Entschädigung in Form von anderen adäquaten und gesetzeskonformen Entlastungen zu gewährleisten.

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