Politik Köln

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Köln | aktualisiert | Auf der Kölner Ratssitzung am 05. Februar gab es gleich zum Beginn einen Aufreger: Ratsmitglied  Götz Bacher kommentierte, im Stil einer Büttenrede und mit aufgesetzter Pappnase in Schüttelreimen den Antrag der CDU-Fraktion des Kölner Rates, im Rahmen einer Internet-Aktion gesammelte Sparvorschläge von Bürgern durch die Stadtverwaltung auf ihre Umsetzbarkeit hin prüfen zu lassen. Grund für den karnevalistischen Auftritt Bachers sind die teilweise absurd anmutenden gesammelten Vorschläge, so etwa der Vorschlag, den Kölner Stadtrat durch einen Elferrat zu ersetzen.

Köln | Der derzeit vorliegende Bebauungsplan für den Rather See sehe eine weitgehende Verdrängung der Badenutzung und des Angelsports durch eine Wasserskianlage vor. Zu diesem Urteil kommt der Ortsverband Kalk von Bündnis 90/Die Grünen.

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Köln | An der Kalker Post informierte die Kölner Linke über ihre Forderungen zu bezahlbaren Wohnraum in Köln. Die Linke will dass die Stadt Köln selbst Wohnraum schafft, so wie dies in den 20er Jahren in Wien geschehen ist. Nur dann so Claus Ludwig, MdR., könne man den steigenden Mietpreisen in Köln entgegenwirken.

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Köln | Die „Zielgruppe“ verpunkrockt „Bei uns im Veedel“ und „Mer losse der Dom in Kölle“ und macht damit klar bei „Rat Reloaded“ im Klüngelpütz wirft man einen etwas anderen Blick auf Köln , den Kölner Stadtrat und das „Köln ist ein Geföhl“-Gefühl. Frank Überall und Marina Barth räumen nicht nur kräftig mit Verstand mit den kölschen Legenden, wie der heiligen Ursula auf, sondern filettieren die aktuelle kölsche Stadtratspolitik, ihre Sprache, Phrasen und führen den Begriff der „kölschen Dialektik“ ein. In einer Talkrunde stellten sich Ratspolitiker den Fragen.

Köln | Die SPD im Kölner Stadtbezirk Ehrenfeld hat einen neuen und sehr jungen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Sebastian Bucher, 28. Als Co-Vorsitzende agieren Cornelia Schmerbach und Benedikt Dettling. Die SPD Ehrenfeld will mehr geförderten Wohnungsbau. Damit will man einen weiteren Anstieg der Mieten in Ehrenfeld verhindern.

Köln | Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn hat den politischen Aschermittwoch zu einem verbalen Rundumschlag genutzt. Auf einer Veranstaltung der nordrhein-westfälischen Grünen in Köln zog die stellvertretende Bundestagsfraktionschefin nicht nur über die schwarz-gelbe Bundesregierung her, sondern nahm sich auch den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Brust. Dabei ging sie auf dessen umstrittene Redehonorare und die zum Teil schwierige Zusammenarbeit in der NRW-Landesregierung zwischen 2002 und 2005 ein.

Köln | Die SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Köln hat heute Barbara Lübbecke einstimmig als neue Geschäftsführerin gewählt. Gleichzeitig verabschiedet sich die Fraktion von ihrem bisherigen Geschäftsführer Michael Zimmermann, den Oberbürgermeister Jürgen Roters zu seinem Büroleiter ernannt hat.

Köln | Die Junge Union Porz unterstützt den Antrag der Bezirksvertretung Porz, bei der Nachnutzung des ehemaligen PSA/Citroen-Geländes in Westhoven darauf zu achten, dass die Bedürfnisse Studierender und junger Menschen angemessen berücksichtigt werden.

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Köln | Bundespräsident Gauck ist zu Gast in Köln und wurde von Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters und einer handverlesenen Schar ausgesuchter Persönlichkeiten im Hansasaal des Historischen Rathauses begrüßt. Gauck besucht Köln anlässlich der 200 Jahre Kolpingwerk-Feierlichkeiten. In seiner kurzen Ansprache ließ er keinen Moment verstreichen, in der er Köln nicht lobte, aber auch klar aussprach: „Ich bin kein Freund des Karnevals“ und dem Roters dankte, dass er als westfälischer Katholik sein Dolmetscher zwischen nordostdeutschem Protestanten und rheinischem Katholizismus sei.
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Fotostrecke: Die Stippvisite des Bundespräsidenten im Hansasaal des Historischen Rathauses >
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Düsseldorf | Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern angesichts deutlicher Mehrkosten eine Änderung des neuen Rundfunkbeitrags. "Die im Januar eingeführte Regelung führt zu einer massiven Kostensteigerung und zu unnötigem bürokratischen Aufwand", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider, am Mittwoch in Düsseldorf. Nach Angaben des Kommunalverbands steigt die Gebühr in Rheinbach von 1.000 auf 7.000 Euro und in Bergisch Gladbach von 2.000 auf 20.000 Euro jährlich.

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Köln | aktualisiert |Rund 25 Vertreter der als rechtsextrem geltenden „Pro Köln“ standen vor, aber auch in der Filale der Sparkasse Köln Bonn in Porz Urbach. Sie haben gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem Hotel in Porz-Urbach agitiert und damit genau das Gegenteil erreicht. Viele Menschen und 20 Initiativen erklärten sich sofort solidarisch mit den Flüchtlingen und fangen an, sich über Integration und das Miteinander im Veedel Gedanken zu machen. Gemeinsam mit den Früchtlingen frühstückten mehr als 100 Menschen und die evangelische und katholische Kirche segneten das Haus.

Köln | Der neue Rundfunkbeitrag, die deutsche Form des Pay-TV, sorgt nicht nur bei kleinen und mittelständischen Unternehmen für Unmut, sondern hat mittlerweile auch die Politik erreicht. Die Kölner FDP befürchtet jetzt exorbitante Kostensteigerungen für die Kommune. Immerhin merkt die Politik jetzt, welch eigene Art der Gebühreneintreibung die öffentlich-rechtlichen Anstalten betreiben. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an deren Idee im alten System Rundfunkgebühren für verpackte zum Verkauf bestimmte Geräte bei Discountern und Supermärkten einzutreiben.

Köln | Weil die Kölner Stadtverwaltung voraussichtlich auch 2013 weniger junge Menschen ausbilden werde als geplant, fordert die Junge Union Köln eine Anpassung der Quote und eine Abschaffung der Ausbildungsplätze, die Erwerbstätige für die freie Wirtschaft ausbilden.

Köln | Kölner Linke wählt Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 +++ SPD-Ortsverein Poll/Ensen/Westhoven: Parkplatz am Poller Damm wird wieder nutzbar +++ FDP Köln begrüßt neue Videoüberwachung in Kölner Tiefgaragen +++ Grüne Köln-Mülheim: Streusalz gefährdet Umwelt +++

Köln | Das langjährige Ratsmitglied der Linken, Sengül Senol, ist zum 31.12.2012 aus dem Rat der Stadt Köln zurückgetreten. Sie wird zukünftig als Dozentin an der Tunceli Universität in Dersim (Türkei) die Zaza-Sprache und -Literatur lehren. Für sie rückt Michael Weisenstein nach. Dies teilte die Fraktion am Mittwoch mit.

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KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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