Politik Köln

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Köln | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln kritisiert die Höhe der Kosten für eine Sozialbestattung in Köln. Diese, so die Kölner FDP, überstiegen die Bestattungskosten in anderen Großstädten teilweise um mehr als das Doppelte. 

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Köln | Das Dreierbündnis von SPD, Grünen und FDP will das jüdische Museum bauen und sieht dies als Investition in die Zukunft und ist der festen Überzeugung, dass man auch in schwierigen Zeiten die Stadt gestalten muss. Einen Tag nachdem eine Initiative, in letzter Zeit gerne als Wutbürger bezeichnet, eine Online-Petition "Mut zu Verzicht - Für ein Moratorium aller Kölner Großprojekte" auf den Weg gebracht hat, reagierten die drei Fraktionen hektisch.

Köln | Die als rechstradikal geltende Bürgerbewegung "Pro Köln" hat, wie die Kölner Polizei gegenüber report-k.de bestätigte, für den 26. Januar 2013 von 11-14 Uhr eine Kundgebung in Köln-Porz Urbach angemeldet. Man will gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im Hotel Dürscheidt durch die Verwaltung der Stadt Köln demonstrieren. Zudem will man mit einer Infostandserie aktiv werden.

Köln | Die Junge Union Köln (JU Köln) fordert ein kostenloses digitales Amtsblatt der Stadt Köln. Transparenz müsse für jeden Bürger kostenlos sein, so die Argumentation der JU.

Köln | Der Landesverband Rheinland (LVR) begrüßt den Beschluss, den der Rat der Stadt Köln gestern zu der Archäologischen Zone / dem Jüdischen Museum getroffen hat. Danach ist vorgesehen, dass der LVR sofort die Projektsteuerung und Entwicklung der Museumskonzeption übernehmen soll. Nach Fertigstellung soll der LVR den Betrieb als LVR-Museum verantworten. Die Stadt Köln wird  den gesamten baulichen Investitionsaufwand tragen und bleibt Eigentümerin der Immobilie.Die bauliche Realisierung und die bauliche Unterhaltung des Komplexes soll weiterhin bei der Stadt Köln verbleiben.

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Köln | aktualisiert, Der Ratsbericht wird um Ergebnisse noch ergänzt | Der Kölner Rat steht heute ganz im Zeichen der Einbringung des Doppelhaushaltes 2013/2014. Vor dem Spanischen Bau protestieren rund 1.000 Menschen aus unterschiedlichsten Gruppierungen gegen Sozialabbau und für ein soziales Köln. Darunter die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, aber auch das Rubicon, Lobby für Mädchen und viele engagierte Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Bürgerhauses Stollwerck. Oberbürgermeister Roters wurden dicke Rollen mit Unterschriften übergeben. Report-k.de berichtete live aus der Kölner Ratssitzung.

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Köln | „Leistungszentrum im Kölner Westen“ nennt Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker den Stadtbezirk Lindenthal. Laut dem Amt für Statistik der Stadt Köln entstanden 2011 allein in Lindenthal 25 Prozent aller neuen Wohnungen im Stadtgebiet Köln. Forderungen und Anfragen der Bezirksvertretung an die Stadt stoßen jedoch laut Blömer-Frerker häufig auf Desinteresse. Dabei seien Investitionen in Lindenthal dringen nötig. Die Schulen und Straßen seien überlastet, der öffentliche Personennahverkehr müsse ausgebaut werden.

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Köln | Die Freien Wähler im Rat der Stadt Köln bitten Oberbürgermeister Roters, einen Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Rates am 18.12.2012 zu setzen. Dieser fordert zum einen, dass der Bereich Kultur künftig von der Schuldezernentin mit geleitet werden soll. Die Stelle eines Kulturdezernenten soll nicht mehr ausgeschrieben werden. Zum anderen sei die Aufgabenverteilung der Dezernate IV und V neu zu ordnen. So könne der Bereich "Jugend" durch das Dezernat V übernommen und verwaltet werden.

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Köln | aktualisiert | Die Stadtschulpflegschaft Köln übt deutliche Kritik an den Konsolidierungsplänen der Stadt Köln im Bereich Bildung und Soziales. Sie sieht in den vorgeschlagenen Maßnahmen ein Ende der Integration einkommensschwacher Familien in die Kölner Bildungslandschaft. Man dürfe sich nicht von positiven Entwicklungen in den bürgerlichen Stadtteilen wie Lindenthal blenden lassen. Den Kölner Rat fordert die Stadtschulpflegschaft daher auf, die Pläne zu prüfen und an den richtigen Stellen, bei den Kölner Kindern, zu investieren. Auch der Stadtverband Köln der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt die von der Stadt in den nächsten 5 Jahren geplanten Ausgabenkürzungen im Bereich „Bildung und Soziales“ entschieden ab.

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Köln | Die Kölner FDP lehnt die geplante Verschärfung der Umweltzone in Köln ab. Ab 1. Januar 2013 sollen nur noch Fahrzeuge mit gelben oder grünen Plaketten in der Umweltzone verkehren dürfen. Die Luftqualität in Köln habe sich seit der Einführung der Umweltzone im Jahr 2008 jedoch nicht verbessert, sondern verschlechtert, so die FDP. Dabei stützt sich die Partei auf Daten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz.

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Köln | Die Pläne zum Aufgabenabbau der Stadt Köln sehen vor, durch eine Umstrukturierung der Kölner Bürgerhäuser 1,1 Millionen Euro einzusparen. Davon wäre auch das Bürgerhaus Stollwerck in der Südstadt betroffen: Es droht die Schließung der Einrichtung. Förderverein und Beirat des Bürgerhauses Stollwerck fordern nun ein Ende falscher Sparmaßnahmen und den bedingungslosen Erhalt des Bürgerhauses. Für die kommende Ratssitzung am Dienstag, in der der neue Haushaltsentwurf eingebracht werden soll, sind Proteste angekündigt.

Köln | Die Landesschatzmeisterin der CDU Nordrhein-Westfalens und stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Köln, Andrea Verpoorten, wird sich bei der Bundestagswahl 2013 nicht um ein Mandat im neuen Deutschen Bundestag bewerben. Sie werde sich vielmehr voll auf ihre Aufgaben in der neuen Führungsspitze der Landespartei konzentrieren, gab sie heute bekannt.

Köln | Zur Absicht der Kölner Stadtverwaltung, für die kommende Ratssitzung einen Vorschlag für eine neue Abfallsatzung einzubringen, erklärte Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln: "Der Vorschlag geht über die bundesrechtlichen Vorgaben des neuen Kreislauf-wirtschaftgesetzes hinaus. Es wird jedes Mauseloch im Monopol der AWB gestopft und neue Monopole werden vorbereitet. Den Weg in die kommunale Form des bekannten Staatsmonopolkapitalismus "Stamokap" ist für die FDP unverträglich mit einer sozialen Marktwirtschaft, die aufgrund privatwirtschaftlicher Innovationen weltweit erfolgreich Wohlstand erwirtschaftet."

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Köln | Der rund 14.000 Einwohner fassende traditionelle Arbeiter-Stadtteil Kalk Nord genießt nach Einschätzung der sozial Engagierten vor Ort nicht den besten Ruf. Hohe Arbeitslosenquote, viele Neuzuwanderungen und mangelnde Bildungsangebote seien nur ein Teil der Probleme, die angegangen werden müssen. Um die Situation in Kalk Nord zu verbessern, hat das Projekt „Kalkschmiede“ in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten vor Ort ein Programm erarbeitet, das konkrete Maßnahmen vorschlägt. Heute wurde das „Integrierte Handlungsprogramm Kalk Nord 2012+“ vorgestellt und an Oberbürgermeister Jürgen Roters übergeben. Dieser sagte zu, das Projekt in die Politik einzubringen. Die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen ist allerdings noch unklar.

Düsseldorf | Wie die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens mitteilte, sprach Ministerpräsidentin Hannelore Kraft – vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte über einen möglichen Verkauf der Provinzial Nord-West an private Versicherungsunternehmen – mit den beiden NRW-Sparkassenverbänden und Vertretern der Landschaftsverbände über die Situation der öffentlich-rechtlichen Versicherungen in NRW.

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KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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