Politik Köln

Köln | Die Kölner Grünen haben Ihre Direktkandidaten für die vier Kölner Bundestagswahlkreise bestimmt. Die Kandidaten überraschen politisch Interessierte nicht wirklich: Volker Beck, der heute als erster parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion agiert, eine der beiden Vorsitzenden der Kölner Grünen Katharina Dröge, Rainer Blum für Mülheim/Leverkusen und Berivan Aymaz.

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Köln | Nicht nur Studenten, die im Herbst nach dem Doppelabitur-Jahrgang eine Bleibe suchen, merken, wie schwer es ist, bezahlbaren Wohnraum in Köln zu finden. Auch für Familien und ältere Menschen wird es in der Großstadt immer teurer ein Dach über dem Kopf zu haben. Besonders deutlich wird dies bei Sozialwohnungen: „In Köln sind im vergangenen Jahr statt wie geplant 1000 nur 210 neue Sozialwohnungen gebaut worden. Um die Situation langfristig zu stabilisieren, bräuchte es 1300 pro Jahr.“,, sagt Michael Weisenstein, Ratsmitglied der Linken, die am Samstag zu einer Wohnungskonferenz ins Bürgerzentrum nach Chorweiler eingeladen hatte. In unmittelbarer Nähe sind die 1200 Wohnungen, die zwangsversteigert werden sollten. Sie waren am Mittag Ziel einer Exkursion der 50 Teilnehmer.

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Köln | Die CDU-Fraktion fordert ein professionelles Baustellenmanagement für Köln. Für die Sitzung des Rates am 19. März hat sie einen Antrag eingebracht, die Verwaltung möge dem Verkehrsausschuss bis zu den Sommerferien 2013 ein schlüssiges Konzept vorlegen. Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, kritisiert, die zahlreichen, lange andauernden und oftmals offensichtlich unkoordinierten Baustellen in Köln seien ein ständiges Ärgernis.

Dortmund | Angesichts der hohen Kosten für Leerflüge von Regierungsmaschinen zwischen Köln und Berlin fordert die SPD eine Verlegung der Flugbereitschaft. "Die Regierung sollte prüfen, ob sie nicht schnell einen Teil der Maschinen in Berlin stationiert", forderte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Montagausgabe). Zudem müsse Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Druck für einen schnelleren Ausbau des Regierungsterminals am Großflughafen in Berlin machen, sagte Schneider dem Blatt.

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Köln | Leherer bekommen die Kosten für Klassenfahrten ersetzt, so die aktuelle Rechtssprechung. Die Kölner CDU stellt fest, dass die Landesmittel nicht ausreichen um damit die Klassenfahrten zu finanzieren und will in der nächsten Ratssitzung am 19.3.2013 eine Resolution verabschieden lassen, die den Erhalt der Klassen- und Kursfahrten an Kölner Schulen zum Ziel hat.

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Köln | Heute ist weltweiter Tag der Privatsphäre. Anonymous Köln hatte auf dem Kölner Roncalliplatz eine Kundgebung angemeldet und durchgeführt. Erstmals und einmalig haben Mitglieder der Anonymous Gruppe Köln dafür ihre Anonymität aufgegeben und die Veranstaltung mit den dafür notwendigen Klarnamen angemeldet. Es geht um das freie Internet, um Information über das EU-Projekt „INDECT“, „Clean IT“ und „IPRED“ das als „ACTA“ Nachfolger bezeichnet wird und die Vorratsdatenspeicherung. Themen, die Alle berühren, aber nur von wenigen fokussiert werden.

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Köln | aktualisiert | Auf der Kölner Ratssitzung am 05. Februar gab es gleich zum Beginn einen Aufreger: Ratsmitglied  Götz Bacher kommentierte, im Stil einer Büttenrede und mit aufgesetzter Pappnase in Schüttelreimen den Antrag der CDU-Fraktion des Kölner Rates, im Rahmen einer Internet-Aktion gesammelte Sparvorschläge von Bürgern durch die Stadtverwaltung auf ihre Umsetzbarkeit hin prüfen zu lassen. Grund für den karnevalistischen Auftritt Bachers sind die teilweise absurd anmutenden gesammelten Vorschläge, so etwa der Vorschlag, den Kölner Stadtrat durch einen Elferrat zu ersetzen.

Köln | Der derzeit vorliegende Bebauungsplan für den Rather See sehe eine weitgehende Verdrängung der Badenutzung und des Angelsports durch eine Wasserskianlage vor. Zu diesem Urteil kommt der Ortsverband Kalk von Bündnis 90/Die Grünen.

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Köln | An der Kalker Post informierte die Kölner Linke über ihre Forderungen zu bezahlbaren Wohnraum in Köln. Die Linke will dass die Stadt Köln selbst Wohnraum schafft, so wie dies in den 20er Jahren in Wien geschehen ist. Nur dann so Claus Ludwig, MdR., könne man den steigenden Mietpreisen in Köln entgegenwirken.

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Köln | Die „Zielgruppe“ verpunkrockt „Bei uns im Veedel“ und „Mer losse der Dom in Kölle“ und macht damit klar bei „Rat Reloaded“ im Klüngelpütz wirft man einen etwas anderen Blick auf Köln , den Kölner Stadtrat und das „Köln ist ein Geföhl“-Gefühl. Frank Überall und Marina Barth räumen nicht nur kräftig mit Verstand mit den kölschen Legenden, wie der heiligen Ursula auf, sondern filettieren die aktuelle kölsche Stadtratspolitik, ihre Sprache, Phrasen und führen den Begriff der „kölschen Dialektik“ ein. In einer Talkrunde stellten sich Ratspolitiker den Fragen.

Köln | Die SPD im Kölner Stadtbezirk Ehrenfeld hat einen neuen und sehr jungen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Sebastian Bucher, 28. Als Co-Vorsitzende agieren Cornelia Schmerbach und Benedikt Dettling. Die SPD Ehrenfeld will mehr geförderten Wohnungsbau. Damit will man einen weiteren Anstieg der Mieten in Ehrenfeld verhindern.

Köln | Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn hat den politischen Aschermittwoch zu einem verbalen Rundumschlag genutzt. Auf einer Veranstaltung der nordrhein-westfälischen Grünen in Köln zog die stellvertretende Bundestagsfraktionschefin nicht nur über die schwarz-gelbe Bundesregierung her, sondern nahm sich auch den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Brust. Dabei ging sie auf dessen umstrittene Redehonorare und die zum Teil schwierige Zusammenarbeit in der NRW-Landesregierung zwischen 2002 und 2005 ein.

Köln | Die SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Köln hat heute Barbara Lübbecke einstimmig als neue Geschäftsführerin gewählt. Gleichzeitig verabschiedet sich die Fraktion von ihrem bisherigen Geschäftsführer Michael Zimmermann, den Oberbürgermeister Jürgen Roters zu seinem Büroleiter ernannt hat.

Köln | Die Junge Union Porz unterstützt den Antrag der Bezirksvertretung Porz, bei der Nachnutzung des ehemaligen PSA/Citroen-Geländes in Westhoven darauf zu achten, dass die Bedürfnisse Studierender und junger Menschen angemessen berücksichtigt werden.

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Köln | Bundespräsident Gauck ist zu Gast in Köln und wurde von Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters und einer handverlesenen Schar ausgesuchter Persönlichkeiten im Hansasaal des Historischen Rathauses begrüßt. Gauck besucht Köln anlässlich der 200 Jahre Kolpingwerk-Feierlichkeiten. In seiner kurzen Ansprache ließ er keinen Moment verstreichen, in der er Köln nicht lobte, aber auch klar aussprach: „Ich bin kein Freund des Karnevals“ und dem Roters dankte, dass er als westfälischer Katholik sein Dolmetscher zwischen nordostdeutschem Protestanten und rheinischem Katholizismus sei.
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Fotostrecke: Die Stippvisite des Bundespräsidenten im Hansasaal des Historischen Rathauses >
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