Politik Köln

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Neuss | Die nordrhein-westfälische FDP zieht mit jeder Menge Prominenz in den Bundestagswahlkampf 2013. Auf einem Landesparteitag in Neuss wählten die Liberalen am Samstag Außenminister Guido Westerwelle zu ihrem Spitzenkandidaten. Der frühere Parteichef erhielt mit 88 Prozent der Stimmen ein ordentliches Ergebnis. Auf Platz zwei der Landesliste setzten die Delegierten Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

Aachen | Der Internationale Aachener Karlspreis geht im kommenden Jahr an die litauische Präsidentin und frühere EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite. Dies gab das Karlspreis-Direktorium am Samstag in Aachen bekannt. Mit Grybauskaite werde "eine der herausragenden Persönlichkeiten der baltischen Region" geehrt, heißt es in der Begründung. Zudem sollten mit der Preisvergabe ihre Verdienste um die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise gewürdigt werden.

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Köln | aktualisiert | Die Kölner CDU meldet aus dem Kölner Rathaus, dass sich SPD, Grüne und FDP gegen eine Wiederwahl des Kölner Kulturdezernenten Professor Georg Quander in der Ratssitzung am 18. Dezember 2012 ausgesprochen hätten. Quander selbst und die CDU unterstellen der rot-grünen Ratsmehrheit „machtstrategische Aspekte in den Vordergrund“ zu stellen und dass es diesen nicht um die Kölner Kultur ginge, in der der Dezernent Rückhalt finde. Die Kölner CDU hatte sich für die Wiederwahl Quanders ausgesprochen. Die FDP Fraktion hat eine Begründung ihrer Entscheidung abgegeben.

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Köln | Die Domstadt am Rhein wächst. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Vor allem finanziell schwächer aufgestellte Kölner bekommen dies zu spüren, wenn sie auf der Suche nach einer Wohnung sind, die sie sich leisten können. Um den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Köln auch auf privaten Flächen zu forcieren, wollen die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln per Ratsbeschluss den sozialen Wohnungsbau vorantreiben. Stadtteilbezogene Richtlinien sollen dafür sorgen, dass künftige größere Bauvorhaben auf Privatgrund und öffentlichem Grund und Boden gleichermaßen einen Mindestanteil von sozial gefördertem Wohnraum berücksichtigen.

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Düsseldorf | In den Privathaushalten in Nordrhein-Westfalen müssen in den kommenden Jahren Rauchmelder installiert werden. Ab dem 1. April 2013 soll die Rauchmelderpflicht in Kraft treten, wie das rot-grüne Landeskabinett am Dienstag in Düsseldorf beschloss. Dann werden Eigentümer von Neubauten zur Erstausstattung mit Rauchmeldern verpflichtet. Für bereits bestehende Wohnungen gilt eine Übergangsfrist bis zum 30. Dezember 2016.

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Köln | Die Kurzmeldungen der Politik vom 4. Dezember : FDP kritisiert rot-grüne Mittelkürzungen für den ÖPNV +++ Kein Justizzentrum auf dem ehemaligen Gelände der Dom-Brauerei +++ Regierungsprogramm "Forschung für die zivile Sicherheit": Bundesmittel fließen nach Köln! +++

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Köln | Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Bertelsmann Stiftung haben sich in einer gemeinsamen Initiative zum Ziel gesetzt, Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen ein bestmögliches Aufwachsen zu ermöglichen. Unter dem Motto „Kein Kind zurücklassen!Kommunen in NRW beugen vor“ fand heute eine Veranstaltung mit mehr als 200 Teilnehmern in Köln statt. Angelehnt an diese Veranstaltung wurde unter anderem eine Podiumsdiskussion zum Thema „Ausbildungsplatzgarantie“ geführt, in der Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneideran die soziale Verantwortung der Unternehmen appellierte.

Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung in NRW fordert vor dem Hintergrund eines drohenden Konjunktureinbruchs eine Abwrackprämie für alte Heizungen. Das Konjunkturprogramm soll mit einer höheren Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen finanziert werden.

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Köln | Im Rahmen des „Kapitalismus vs. Demokratie“-Kongresses des Studierendenverbandes DieLinke.SDS, an dem von Freitag bis Sonntag an der Universität zu Köln rund 1.000 Menschen teilgenommen haben sollen, diskutierte die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht mit Studenten und Aktivisten über das Thema „Generation Krise? Generation Widerstand“.

Köln | Mit klaren Worten kritisieren die freien Wähler Köln, den geplanten Wechsel beim städtischen Unternehmen der Kölner Sportstätten GmbH. "Die rücksichtslose Parteipolitik von Rot-Grün kostet mehr Geld, als die bitteren Sparmaßnahmen auf Kosten der Freien Träger den städtischen Haushalt entlasten," schimpft Klaus Hoffmann, Ratsherr der Freien Wähler Köln.

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Düsseldorf | In der nordrhein-westfälischen Gastronomie darf ab Mai 2013 nicht mehr geraucht werden. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und Grünen ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung. Bislang geltende Ausnahmen für Raucherclubs oder Eckkneipen wurden gestrichen und Schlupflöcher gestopft. Lediglich in geschlossenen Gesellschaften, für die klare Regeln gelten, darf weiterhin gequalmt werden.

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Köln | Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln sprach sich am Mittwochabend, den 28.November 2012 für eine Wiederwahl von Kulturdezernent Georg Quander aus. Die Entscheidung in der heutigen Fraktionssitzung fiel laut parteieigenen Angaben einstimmig aus.

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Köln | Ehrenfeld boomt - das macht sich besonders an den steigenden Mieten bemerkbar: Mittlerweile liegen die Quadratmeterpreise mit über 10 Euro auf gleicher Höhe mit Lindenthal oder der Innenstadt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Ehrenfeld im Wandel“ fragte die SPD Ehrenfeld nach den Möglichkeiten der Stadt, etwas gegen diesen Trend zu unternehmen.

Düsseldorf | Die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Gründung einer Journalismus-Stiftung alarmieren die Opposition. CDU und FDP warnen vor einer Einflussnahme der Politik auf die Medien und pochen auf die Unabhängigkeit des Journalismus. Sogar von einem "Staatsjournalismus" und einer "verhängnisvollen Affäre" zwischen Politik und Medien ist die Rede. NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) sieht solche Befürchtungen unbegründet und verweist darauf, in schwierigen Zeiten guten Journalismus fördern zu wollen.

Köln | Die seit 1979 stillgelegte Deponie in Lind muss dringend saniert werden. Der hierfür notwendige Baustellenverkehr beschäftigt seit vier Jahren Anwohner und Politik. Bis heute ist nicht geklärt, welche Strecke der Anlieferverkehr mit insgesamt 50.000 LKW-Fahrten definitiv nehmen wird. Ende letzten Jahres wurden in einer gemeinsamen Postkarten-Kampagne des Bürgerverein Wahn-Wahnheide-Lind und der örtlichen CDU über 1.000 Unterschriften gegen die Streckenführung gesammelt und dem Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters übergeben. Nun teilte der CDU-Ortsverband Wahn/Wahnheide/Lind/Libur mit, die entgültige Entscheidung über die Verkehrsführung sei vertagt und das bisherige Planfeststellungsverfahren seitens der Stadt widerrufen worden.

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KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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