Politik Köln

Düsseldorf | Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern angesichts deutlicher Mehrkosten eine Änderung des neuen Rundfunkbeitrags. "Die im Januar eingeführte Regelung führt zu einer massiven Kostensteigerung und zu unnötigem bürokratischen Aufwand", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider, am Mittwoch in Düsseldorf. Nach Angaben des Kommunalverbands steigt die Gebühr in Rheinbach von 1.000 auf 7.000 Euro und in Bergisch Gladbach von 2.000 auf 20.000 Euro jährlich.

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Köln | aktualisiert |Rund 25 Vertreter der als rechtsextrem geltenden „Pro Köln“ standen vor, aber auch in der Filale der Sparkasse Köln Bonn in Porz Urbach. Sie haben gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem Hotel in Porz-Urbach agitiert und damit genau das Gegenteil erreicht. Viele Menschen und 20 Initiativen erklärten sich sofort solidarisch mit den Flüchtlingen und fangen an, sich über Integration und das Miteinander im Veedel Gedanken zu machen. Gemeinsam mit den Früchtlingen frühstückten mehr als 100 Menschen und die evangelische und katholische Kirche segneten das Haus.

Köln | Der neue Rundfunkbeitrag, die deutsche Form des Pay-TV, sorgt nicht nur bei kleinen und mittelständischen Unternehmen für Unmut, sondern hat mittlerweile auch die Politik erreicht. Die Kölner FDP befürchtet jetzt exorbitante Kostensteigerungen für die Kommune. Immerhin merkt die Politik jetzt, welch eigene Art der Gebühreneintreibung die öffentlich-rechtlichen Anstalten betreiben. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an deren Idee im alten System Rundfunkgebühren für verpackte zum Verkauf bestimmte Geräte bei Discountern und Supermärkten einzutreiben.

Köln | Weil die Kölner Stadtverwaltung voraussichtlich auch 2013 weniger junge Menschen ausbilden werde als geplant, fordert die Junge Union Köln eine Anpassung der Quote und eine Abschaffung der Ausbildungsplätze, die Erwerbstätige für die freie Wirtschaft ausbilden.

Köln | Kölner Linke wählt Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 +++ SPD-Ortsverein Poll/Ensen/Westhoven: Parkplatz am Poller Damm wird wieder nutzbar +++ FDP Köln begrüßt neue Videoüberwachung in Kölner Tiefgaragen +++ Grüne Köln-Mülheim: Streusalz gefährdet Umwelt +++

Köln | Das langjährige Ratsmitglied der Linken, Sengül Senol, ist zum 31.12.2012 aus dem Rat der Stadt Köln zurückgetreten. Sie wird zukünftig als Dozentin an der Tunceli Universität in Dersim (Türkei) die Zaza-Sprache und -Literatur lehren. Für sie rückt Michael Weisenstein nach. Dies teilte die Fraktion am Mittwoch mit.

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Köln | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln kritisiert die Höhe der Kosten für eine Sozialbestattung in Köln. Diese, so die Kölner FDP, überstiegen die Bestattungskosten in anderen Großstädten teilweise um mehr als das Doppelte. 

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Köln | Das Dreierbündnis von SPD, Grünen und FDP will das jüdische Museum bauen und sieht dies als Investition in die Zukunft und ist der festen Überzeugung, dass man auch in schwierigen Zeiten die Stadt gestalten muss. Einen Tag nachdem eine Initiative, in letzter Zeit gerne als Wutbürger bezeichnet, eine Online-Petition "Mut zu Verzicht - Für ein Moratorium aller Kölner Großprojekte" auf den Weg gebracht hat, reagierten die drei Fraktionen hektisch.

Köln | Die als rechstradikal geltende Bürgerbewegung "Pro Köln" hat, wie die Kölner Polizei gegenüber report-k.de bestätigte, für den 26. Januar 2013 von 11-14 Uhr eine Kundgebung in Köln-Porz Urbach angemeldet. Man will gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im Hotel Dürscheidt durch die Verwaltung der Stadt Köln demonstrieren. Zudem will man mit einer Infostandserie aktiv werden.

Köln | Die Junge Union Köln (JU Köln) fordert ein kostenloses digitales Amtsblatt der Stadt Köln. Transparenz müsse für jeden Bürger kostenlos sein, so die Argumentation der JU.

Köln | Der Landesverband Rheinland (LVR) begrüßt den Beschluss, den der Rat der Stadt Köln gestern zu der Archäologischen Zone / dem Jüdischen Museum getroffen hat. Danach ist vorgesehen, dass der LVR sofort die Projektsteuerung und Entwicklung der Museumskonzeption übernehmen soll. Nach Fertigstellung soll der LVR den Betrieb als LVR-Museum verantworten. Die Stadt Köln wird  den gesamten baulichen Investitionsaufwand tragen und bleibt Eigentümerin der Immobilie.Die bauliche Realisierung und die bauliche Unterhaltung des Komplexes soll weiterhin bei der Stadt Köln verbleiben.

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Köln | aktualisiert, Der Ratsbericht wird um Ergebnisse noch ergänzt | Der Kölner Rat steht heute ganz im Zeichen der Einbringung des Doppelhaushaltes 2013/2014. Vor dem Spanischen Bau protestieren rund 1.000 Menschen aus unterschiedlichsten Gruppierungen gegen Sozialabbau und für ein soziales Köln. Darunter die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, aber auch das Rubicon, Lobby für Mädchen und viele engagierte Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Bürgerhauses Stollwerck. Oberbürgermeister Roters wurden dicke Rollen mit Unterschriften übergeben. Report-k.de berichtete live aus der Kölner Ratssitzung.

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Köln | „Leistungszentrum im Kölner Westen“ nennt Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker den Stadtbezirk Lindenthal. Laut dem Amt für Statistik der Stadt Köln entstanden 2011 allein in Lindenthal 25 Prozent aller neuen Wohnungen im Stadtgebiet Köln. Forderungen und Anfragen der Bezirksvertretung an die Stadt stoßen jedoch laut Blömer-Frerker häufig auf Desinteresse. Dabei seien Investitionen in Lindenthal dringen nötig. Die Schulen und Straßen seien überlastet, der öffentliche Personennahverkehr müsse ausgebaut werden.

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Köln | Die Freien Wähler im Rat der Stadt Köln bitten Oberbürgermeister Roters, einen Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Rates am 18.12.2012 zu setzen. Dieser fordert zum einen, dass der Bereich Kultur künftig von der Schuldezernentin mit geleitet werden soll. Die Stelle eines Kulturdezernenten soll nicht mehr ausgeschrieben werden. Zum anderen sei die Aufgabenverteilung der Dezernate IV und V neu zu ordnen. So könne der Bereich "Jugend" durch das Dezernat V übernommen und verwaltet werden.

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Köln | aktualisiert | Die Stadtschulpflegschaft Köln übt deutliche Kritik an den Konsolidierungsplänen der Stadt Köln im Bereich Bildung und Soziales. Sie sieht in den vorgeschlagenen Maßnahmen ein Ende der Integration einkommensschwacher Familien in die Kölner Bildungslandschaft. Man dürfe sich nicht von positiven Entwicklungen in den bürgerlichen Stadtteilen wie Lindenthal blenden lassen. Den Kölner Rat fordert die Stadtschulpflegschaft daher auf, die Pläne zu prüfen und an den richtigen Stellen, bei den Kölner Kindern, zu investieren. Auch der Stadtverband Köln der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt die von der Stadt in den nächsten 5 Jahren geplanten Ausgabenkürzungen im Bereich „Bildung und Soziales“ entschieden ab.

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