Politik Köln

Granitzka_2912010

Köln | Die CDU-Fraktion fordert ein professionelles Baustellenmanagement für Köln. Für die Sitzung des Rates am 19. März hat sie einen Antrag eingebracht, die Verwaltung möge dem Verkehrsausschuss bis zu den Sommerferien 2013 ein schlüssiges Konzept vorlegen. Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, kritisiert, die zahlreichen, lange andauernden und oftmals offensichtlich unkoordinierten Baustellen in Köln seien ein ständiges Ärgernis.

Dortmund | Angesichts der hohen Kosten für Leerflüge von Regierungsmaschinen zwischen Köln und Berlin fordert die SPD eine Verlegung der Flugbereitschaft. "Die Regierung sollte prüfen, ob sie nicht schnell einen Teil der Maschinen in Berlin stationiert", forderte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Montagausgabe). Zudem müsse Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Druck für einen schnelleren Ausbau des Regierungsterminals am Großflughafen in Berlin machen, sagte Schneider dem Blatt.

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Köln | Leherer bekommen die Kosten für Klassenfahrten ersetzt, so die aktuelle Rechtssprechung. Die Kölner CDU stellt fest, dass die Landesmittel nicht ausreichen um damit die Klassenfahrten zu finanzieren und will in der nächsten Ratssitzung am 19.3.2013 eine Resolution verabschieden lassen, die den Erhalt der Klassen- und Kursfahrten an Kölner Schulen zum Ziel hat.

anonymus2322013

Köln | Heute ist weltweiter Tag der Privatsphäre. Anonymous Köln hatte auf dem Kölner Roncalliplatz eine Kundgebung angemeldet und durchgeführt. Erstmals und einmalig haben Mitglieder der Anonymous Gruppe Köln dafür ihre Anonymität aufgegeben und die Veranstaltung mit den dafür notwendigen Klarnamen angemeldet. Es geht um das freie Internet, um Information über das EU-Projekt „INDECT“, „Clean IT“ und „IPRED“ das als „ACTA“ Nachfolger bezeichnet wird und die Vorratsdatenspeicherung. Themen, die Alle berühren, aber nur von wenigen fokussiert werden.

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Köln | aktualisiert | Auf der Kölner Ratssitzung am 05. Februar gab es gleich zum Beginn einen Aufreger: Ratsmitglied  Götz Bacher kommentierte, im Stil einer Büttenrede und mit aufgesetzter Pappnase in Schüttelreimen den Antrag der CDU-Fraktion des Kölner Rates, im Rahmen einer Internet-Aktion gesammelte Sparvorschläge von Bürgern durch die Stadtverwaltung auf ihre Umsetzbarkeit hin prüfen zu lassen. Grund für den karnevalistischen Auftritt Bachers sind die teilweise absurd anmutenden gesammelten Vorschläge, so etwa der Vorschlag, den Kölner Stadtrat durch einen Elferrat zu ersetzen.

Köln | Der derzeit vorliegende Bebauungsplan für den Rather See sehe eine weitgehende Verdrängung der Badenutzung und des Angelsports durch eine Wasserskianlage vor. Zu diesem Urteil kommt der Ortsverband Kalk von Bündnis 90/Die Grünen.

linke1722013

Köln | An der Kalker Post informierte die Kölner Linke über ihre Forderungen zu bezahlbaren Wohnraum in Köln. Die Linke will dass die Stadt Köln selbst Wohnraum schafft, so wie dies in den 20er Jahren in Wien geschehen ist. Nur dann so Claus Ludwig, MdR., könne man den steigenden Mietpreisen in Köln entgegenwirken.

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Köln | Die „Zielgruppe“ verpunkrockt „Bei uns im Veedel“ und „Mer losse der Dom in Kölle“ und macht damit klar bei „Rat Reloaded“ im Klüngelpütz wirft man einen etwas anderen Blick auf Köln , den Kölner Stadtrat und das „Köln ist ein Geföhl“-Gefühl. Frank Überall und Marina Barth räumen nicht nur kräftig mit Verstand mit den kölschen Legenden, wie der heiligen Ursula auf, sondern filettieren die aktuelle kölsche Stadtratspolitik, ihre Sprache, Phrasen und führen den Begriff der „kölschen Dialektik“ ein. In einer Talkrunde stellten sich Ratspolitiker den Fragen.

Köln | Die SPD im Kölner Stadtbezirk Ehrenfeld hat einen neuen und sehr jungen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Sebastian Bucher, 28. Als Co-Vorsitzende agieren Cornelia Schmerbach und Benedikt Dettling. Die SPD Ehrenfeld will mehr geförderten Wohnungsbau. Damit will man einen weiteren Anstieg der Mieten in Ehrenfeld verhindern.

Köln | Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn hat den politischen Aschermittwoch zu einem verbalen Rundumschlag genutzt. Auf einer Veranstaltung der nordrhein-westfälischen Grünen in Köln zog die stellvertretende Bundestagsfraktionschefin nicht nur über die schwarz-gelbe Bundesregierung her, sondern nahm sich auch den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Brust. Dabei ging sie auf dessen umstrittene Redehonorare und die zum Teil schwierige Zusammenarbeit in der NRW-Landesregierung zwischen 2002 und 2005 ein.

Köln | Die SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Köln hat heute Barbara Lübbecke einstimmig als neue Geschäftsführerin gewählt. Gleichzeitig verabschiedet sich die Fraktion von ihrem bisherigen Geschäftsführer Michael Zimmermann, den Oberbürgermeister Jürgen Roters zu seinem Büroleiter ernannt hat.

Köln | Die Junge Union Porz unterstützt den Antrag der Bezirksvertretung Porz, bei der Nachnutzung des ehemaligen PSA/Citroen-Geländes in Westhoven darauf zu achten, dass die Bedürfnisse Studierender und junger Menschen angemessen berücksichtigt werden.

gauck_222013

Köln | Bundespräsident Gauck ist zu Gast in Köln und wurde von Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters und einer handverlesenen Schar ausgesuchter Persönlichkeiten im Hansasaal des Historischen Rathauses begrüßt. Gauck besucht Köln anlässlich der 200 Jahre Kolpingwerk-Feierlichkeiten. In seiner kurzen Ansprache ließ er keinen Moment verstreichen, in der er Köln nicht lobte, aber auch klar aussprach: „Ich bin kein Freund des Karnevals“ und dem Roters dankte, dass er als westfälischer Katholik sein Dolmetscher zwischen nordostdeutschem Protestanten und rheinischem Katholizismus sei.
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Fotostrecke: Die Stippvisite des Bundespräsidenten im Hansasaal des Historischen Rathauses >
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Düsseldorf | Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern angesichts deutlicher Mehrkosten eine Änderung des neuen Rundfunkbeitrags. "Die im Januar eingeführte Regelung führt zu einer massiven Kostensteigerung und zu unnötigem bürokratischen Aufwand", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider, am Mittwoch in Düsseldorf. Nach Angaben des Kommunalverbands steigt die Gebühr in Rheinbach von 1.000 auf 7.000 Euro und in Bergisch Gladbach von 2.000 auf 20.000 Euro jährlich.

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Köln | aktualisiert |Rund 25 Vertreter der als rechtsextrem geltenden „Pro Köln“ standen vor, aber auch in der Filale der Sparkasse Köln Bonn in Porz Urbach. Sie haben gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem Hotel in Porz-Urbach agitiert und damit genau das Gegenteil erreicht. Viele Menschen und 20 Initiativen erklärten sich sofort solidarisch mit den Flüchtlingen und fangen an, sich über Integration und das Miteinander im Veedel Gedanken zu machen. Gemeinsam mit den Früchtlingen frühstückten mehr als 100 Menschen und die evangelische und katholische Kirche segneten das Haus.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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Kölner Karneval

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Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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