Politik Köln

bruesselerplatz_452011

Köln | Die Kölner CDU hat heute die Stadt aufgefordert, ein Symosium zum Brüsseler Platz zu veranstalten. Dazu will die Fraktion in der kommenden Ratssitzung einen Antrag einreichen. Das Mediationsverfahren erklärte die Fraktion für gescheitert.

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Köln | Die Kölner FDP wurft dazu auf, dass sich Köln für den NRW-Tag 2013 bewerben soll. In dieser Woche gab Hückeswagen bekannt, dazu nicht in der Lage zu sein. Nun soll Köln einspringen, findet die FDP.

5euro31122010

Düsseldorf | In der zweiten Stufe des "Stärkungspaktes Stadtfinanzen" erhalten 27 finanzschwache Kommunen Hilfszahlungen vom Land. In diesem Jahr fließen rund 65 Millionen Euro an die Empfänger - ab 2014 wird die höchste Stufe von 310 Millionen Euro pro Jahr erreicht.

granitzka1332010

Köln | Die CDU hat den vorgelegten Haushalts-Entwurf von Kölns Stadtkämmerin Gabriele C. Klug kritisiert. Es fehle an strukturellen Spar-Ansätzen. Ein Haushaltssicherungskonzept ließe sich so nicht mehr vermeiden.

Köln | Neuehrenfeld: Aus katholischer wir Gemeinschaftsgrundschule Overbeckstraße +++ Amphi-Festival 2012: Tageskarten für Samstag bereits ausverkauft +++ Bahnübergang „Prämonstratenser Straße“ in Köln-Dünnwald für Autoverkehr gesperrt +++ Region Köln Bonn bietet Messebeteiligung an +++ Ford meldet Rekordfahrt: 2.536 Kilometer mit einer Tankfüllung +++ ADAC Prüfdienst kommt nach Köln-Porz-Lind +++ Kölner Neurobiologe zum Mitglied der Akademie der Wissenschaften NRW ernannt +++ SBK-Pflegeeinrichtungen regelmäßig mit „sehr gut“ bewertet +++ Botanischer Garten: Nachwachsende Rohstoffe in den Pflanzbeeten

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Köln | „Köln ist nicht pleite“ sagte Oberbürgermeister Jürgen Roters am gestrigen Freitag, als er mit Kämmerin Klug den Haushaltsplanentwurf 2012 den Medien vorstellte. Es soll gespart, vieles verschoben, einige Gebühren erhöht und die finanziellen Reserven der Stadt angezapft werden. Roters und Kämmerin Klug wollen damit verhindern, dass Köln in die Haushaltssicherung und damit unter das Zepter der Bezirksregierung gerät. Am 11.Juni soll die Vorlage der Verwaltung im Finanzausschuss und am 26. Juni in der Kölner Ratssitzung verabschiedet werden.

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Köln | Der Kreiswahlausschuss teilte heute die amtlichen Wahlergebnisse der Landtagswahl 2012 für die Stadt Köln mit. Dabei wurde auch Stellung zu den 98 Stimmen bezogen, die im Wahlkreis 15 als ungültig erklärt werden mussten. Die ungültigen Stimmen hatten, nach Angaben von Bernd Streitberger, keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis des Wahlkreises. Insgesamt konnten weitere Vorkommnisse durch verbesserte Kontrollen und Arbeitsabläufe weitestgehend verhindert und damit eine positive Bilanz gezogen werden.

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Köln | Wahlforscher Ralf Romotzky hat das Ergebnis der Landtagswahl 2012 analysiert. Herausgekommen ist dabei, dass Wähler-Wanderungen zwischen den Parteien die Wahl letztlich entschieden haben. Während die CDU Stimmen vor allem an die SPD verlor, konnte die Partei von Hannelore Kraft Wähler von allen anderen Parteien dazu gewinnen.

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Köln | In der heutigen Ratssitzung wählt der Kölner Stadtrat einen neuen Wirtschaftsdezernenten und debattiert über folgende Themen: Aktuelle Stunde zur Lage der Kölner Bühnen, Beitragsfreiheit an Kitas. Reportk.de berichtete in einem Liveticker über die Debatten und Entscheidungen des Rates und fasst die Entscheidungen in Kürze zusammen.

Die Debatten und Entscheidungen aus der Kölner Ratssitzung am 15.5.2012. Diskutieren und kommentieren Sie die Entscheidungen auf Facebook mit >

Köln | Die Kölner CDU kritisiert die Ausgaben der Stadt Köln für die Verwaltung als zu hoch und fordert mehr Transparenz über die Personalkosten. Dazu hat die Fraktion zur heutigen Sitzung des Finanzausschuss eine Anfrage eingebracht.

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Köln | Wahlpanne in Nordrhein-Westfalen: Bei der Landtagswahl sind in Köln 90 Stimmzettel aus einem Wahlkreis im falschen Bezirk ausgeteilt worden. Der Vorfall ereignete sich im Stimmbezirk Köln III (Ehrenfeld und Nippes).

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Köln | Es ist kurz nach 22 Uhr, in Ehrenfeld feiern die Kölner Piraten im Herbrands. So ist das in Deutschland und Köln, wenn man noch nicht im Stadtrat sitzt. Daniel Schwerd, der Kölner Vorsitzende kommt mit anderen Piraten aus Düsseldorf und der Jubel ist groß. Die Lokation für die Wahlparty ist gut gewählt. Denn in Ehrenfeld haben die Piraten zumindest bei den Zweitstimmen fast die CDU überholt: Die Piraten haben 10,56 und die CDU 10,76 Prozent. In Stimmen ausgedrückt hat die CDU nur noch 36 Stimmen mehr. Im Stadtteil Kalk wurden die Piraten mit 12,5 Prozent sogar vor der CDU (11,6 Prozent) drittstärkste Kraft.

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Köln | Der Artikel wird laufend aktualisiert | Es ist fünf Minuten vor Sechs. Die Sozialdemokraten singen Geburtstagsständchen unter anderem für die Ratsabgeordnete dos Santos Hermann. Martin Börschel erklärt noch einmal, dass man anpeile alle Kölner Direktmandate zu holen. Nur wenige Minuten später kennt der Jubel keine Grenzen. Rot-Grün im Land geht gestärkt aus der Wahl hervor. Gegen 19 Uhr flimmern über die Rathausbildschirme die ersten Ergebnisse für Köln. Martin Börschel hatte mit seiner Prophezeihung  am Ende Recht: Bei allen Direktmandaten punkteten die SPD Kandidaten. Die CDU erlebt einen Wahlabend mit einem desaströsen Wahlergebnis. In Ehrenfeld fehlen den Piraten nur 36 Stimmen, dann hätten sie die Volkspartei CDU überholt. Der CDU Vorsitzende Petelkau macht Röttgen verantwortlich. Die CDU ist gesamtstädtisch jetzt nur noch die dritte politische Kraft. Die Grünen haben die CDU überholt. 

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Köln | Spiegel Online berichtet von einer Attacke des Islamisten Reda Seyam, dem auch die Nähe zu den Salafisten zugeschrieben wird, bei einer Recherche in der Islamistenszene in Berlin auf ein Kamerateam von Spiegel-TV Magazin. Der gleiche Reda Sayam war wenige Tage zuvor am Dienstag in Köln selbst als Journalist unterwegs und interviewte sogar den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro-NRW Markus Beisicht unter großer Medienbeobachtung.

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Köln | Die diabolisch-geheimnisvoll grinsenden Guy-Fawkes-Masken sind mittlerweile bekanntes Symbol der weltweiten Occupy-Bewegungen, die sich gegen die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse richten. Auch auf dem Roncalliplatz waren sie heute bei zahlreichen der rund 150 Demonstranten beliebtes Verkleidungsstück. Dort rief nämlich heute das Kölner Bündnis gegen Überwachung, ACT4Cologne, zur dritten Stopp-ACTA-Demonstration in Köln auf. Unter dem Motto „Artists Against ACTA“ sprachen sich die Anwesenden für ein verbessertes Urheberrecht und gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte aus.

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Karnevalsplauderei bei report-K

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