Politik Köln

Düsseldorf | Ein Twitter-Eintrag des nordrhein-westfälischen Piraten-Abgeordneten Dietmar Schulz zum Nahost-Konflikt hat Empörung ausgelöst. Schulz hatte am Sonntag (Volkstrauertag) das Gedenken an die Holocaust-Opfer mit der israelischen Militäroffensive gegen die islamistische Hamas im Gaza-Streifen in Zusammenhang gebracht. Er bat am Montag um Entschuldigung und sprach von Missverständnissen.

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Bielefeld | Die CDU gibt nach Ansicht des ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in Großstädten kein gutes Bild ab. Die CDU müsse "Themen aufnehmen, die nah bei den Menschen sind. Zumeist sind die eben bunter, kontroverser, drehen sich um Umweltschutz, Integrationsfragen, Frauen- und Altersarmut", sagte Rüttgers der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe).

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Köln | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat trotz harscher Kritik das neue Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus in Köln eröffnet. "Es ist wichtig, dass wir dieses Zentrum jetzt anstoßen", sagte Friedrich am Donnerstag. Mehrere Länder werfen Friedrich einen überstürzten Alleingang und ein fehlendes Konzept vor. Der CSU-Politiker verteidigte das Vorhaben: "Wir werden auf Augenhöhe, wie es zurecht gefordert wird, mit den Ländern dieses Zentrum weiterentwickeln."

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Köln | Artikel wurde laufend aktualisiert | Die Kölner Ratssitzung begann heute unter Polizeischutz und besonderen Sicherungsmaßnahmen. In der aktuellen Stunde  sich der Kölner Rat auf Antrag der FDP Fraktion mit der Frage „Droht Köln der Nothaushalt?“ Zudem sprach sich der Kölner Rat zur Archäologischen Zone und Jüdischem Museum aus. Viele Vorlagen, die einer Finanzierung durch die Stadt Köln bedürfen, wie etwa die Sanierung der Zentralbibliothek sind zurückgezogen.

Essen | Im Essener Rathaus haben sich am 13. November 2012, am Vorabend des siebten Nationalen IT-Gipfels, hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und der kommunalen Informationsverarbeitung aus dem Rheinland in Essen getroffen, um offiziell den „Erprobungsraum Rheinland für innovative, vernetzte Verwaltung“ zu gründen und eine Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen. Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters skizzierte vor den Vertretern von über 20 kommunalen Gebietskörperschaften die Ziele und Perspektiven dieses „Erprobungsraumes“. Bereits im August hatte im Kölner Rathaus eine erste Begegnung zu diesem Thema stattgefunden.

Köln | Am 10. November fand die Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Köln der Partei Die Linke in der Aula der Königin-Luise-Schule statt. Hierbei wurde das Arbeitsprogramm der kommenden zwei Jahre festgelegt. Außerdem wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt

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Düsseldorf | Ein halbes Jahr nach dem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag stecken die Piraten in ihrer ersten ernsthaften Krise. Nachdem die Abgeordnete Birgit Rydlewski in der vergangenen Woche mit mehreren anzüglichen Nachrichten über den Kurznachrichtendienst Twitter für Aufsehen gesorgt hat und damit das Präsidium des Landtages auf den Plan rief, fordert nun die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper in einem Brandbrief grundlegende Korrekturen. Sogar eine Auflösung der Fraktion bringt die Piratin ins Spiel.

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Köln | aktualisiert | Oberbürgermeister Jürgen Roters stellte heute den Rahmen für den städtischen Haushalt 2013/2014 vor. Man wolle die Haushaltssicherung, also die Einflussnahme der Bezirksregierung auf die städtischen Finanzen verhindern, gibt man als oberstes Ziel heraus. Alleine im kommenden Jahr beträgt das Defizit 317,81 Millionen, 2014 ist das rechnerische Loch 233,29 Millionen und 2015 dann 232,72 Millionen Euro groß. Summa Summarum 783,82 Millionen Euro. Dem gegenüber und davon schon abgezogen, will man rund 277 Millionen Euro sparen, sonst läge die Fehlsumme bei über einer Milliarde Euro. Finanziert werden soll das Defizit aus den Rücklagen der Stadt Köln. Ab 2022 will man dann keine neuen Schulden mehr machen und die Rücklage wieder auffüllen. Hier die Streichliste und wo die Stadt Geld eintreiben will.

Bundesinnenminister

Berlin/Köln | Das geplante Extremismus-Abwehrzentrum sorgt für Streit zwischen Bund und Ländern. Mehrere Landesinnenminister monierten am Samstag, nicht ausreichend informiert gewesen zu sein, auch Innenpolitiker der Union in Berlin waren von der Ankündigung des Bundesinnenministeriums angeblich überrascht. Das Ministerium wies die Kritik zurück.

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Köln | Mehr als 300 Menschen haben am Samstagnachmittag in Chorweiler gegen Rassismus und die Verstrickung von staatlichen Behörden in die rechte Szene demonstriert. Hauptforderung der Demonstranten war die Auflösung des Verfassungsschutzes wegen seiner Rolle bei der der NSU-Mordserie. Die Behörde habe wie andere deutsche Sicherheitsorgane mit dafür gesorgt, dass die rechten Terroristen zehn Jahre lang unerkannt Menschen ermorden und Bomben zünden konnten, sagt eine Sprecherin des "Bündnisses Verfassungsschutz auflösen".
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Heute stellte Innenminister Friedrich seine Pläne für das Extremismus Abwehrzentrum vor - Kritik aus den Ländern
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Köln | Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt spricht sich dafür aus, den Bau des geplanten Jüdischen Museums zu verschieben, bis sich die Finanzlage der Stadt entspannt hat. Für die Ratssitzung am 15. November 2012 hat sie deshalb einen Änderungsantrag gestellt, in dem sie ein Moratorium fordert. Sie regt an, über der Archäologischen Zone im Rahmen der bewilligten Landeszuschüsse Schutzbauten zu errichten und die Funde in bereits bestehenden Museen auszustellen.

Köln | Am gestrigen Donnerstag, 8. November 2012, tagte die Kölner Pflegekonferenz im Stadthaus Deutz. Das Gremium beriet über das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) und dessen Umsetzung in Köln. Das Gesetz gibt neue Leistungen vor, die teils seit Oktober dieses Jahres gelten, teils erst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Besonders vorzuheben sind hierbei die Leistungsverbesserung für Demenzkranke und ihre Angehörigen. Dies gab die Stadt heute bekannt.

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Köln | Der rechtspopulistische Kölner Stadtratspolitiker Jörg Uckermann befindet sich nach einem Zeitungsbericht seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Gegen den Politiker von "Pro Köln" sei Haftbefehl erlassen worden, schreibt die "Kölnische Rundschau" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht unter Berufung auf einen Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft. Ihm werde "bandenmäßigen Betrug in einer Vielzahl von Fällen" vorgeworfen.

Köln | Die Kölner CDU reagiert mit großer Verärgerung auf die neuen Veröffentlichungen der städtischen Verwaltung, insbesondere der Kämmerei. Der Kölner CDU-Chef fordert den Rücktritt der Kämmerin und nennt deren derzeitige Vorgehensweise "Salami"-Taktik.

Düsseldorf | Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ab dem 1. Dezember auch in Nordrhein-Westfalen gültig. Der nordrhein-westfälische Landtag stimmte jetzt der Neuausrichtung des Glücksspielwesens in NRW zu.

Ehrenamtspreis Köln 2018

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Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

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