Politik Köln

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Köln | Eine deutliche Kritik hat heute die Bürgerplattform „Köln kann auch anders“ an dem Konzept der Stadt zur „Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft“ geäußert. Das Konzept sei unbrauchbar und unreflektiert. Die Initiative fordert nun professionelle Unterstützung und mehr Angestellte mit Migrationshintergrund in der Kölner Verwaltung.

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Köln | aktualisiert | In der Piazetta des Historischen Rathauses in Köln hat Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters um 18 Uhr den Konrad Adenauer Preis an Petra Roth übergeben. Im Beisein von Christian Ude, Münchner Oberbürgermeister und aktueller Vorsitzender des Deutschen Städtetages, der die Laudatio auf Petra Roth hielt.

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Köln | Die Bezirksregierung Köln hat heute den von der Stadt Köln vorgelegten Haushalt für das Jahr 2012 genehmigt – allerdings verband die Behörde das mit drei Auflagen für die Stadt.

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Köln | Die Stadt Köln wird die Altlast auf dem Schießplatz in Köln-Ostheim im November untersuchen. Dies erklärte heute Prof. Drösemeier aus dem städtischen Umweltamt und ergänzte: „Ich gehe davon aus, dass eine Sanierung erfolgen wird“. Report-k.de dokumentiert die Fragen der FDP und die Antworten der Verwaltung.

Düsseldorf | Die beiden Oberfinanzdirektionen Münster und Rheinland werden zu einer Behörde zusammengelegt.

Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen wird es vorerst keine Straffreiheit für Beschneidungs-Ärzte geben. "Eine entsprechende Regelung kommt für uns nicht in Betracht", sagte ein Sprecher des Justizministeriums auf dapd-Anfrage. Grund dafür sei, dass sich die Landesregierung schon vor Jahren auferlegt habe, keinen Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu nehmen.

Köln | Einen Tag, nachdem die Kölner Fraktionen ankündigten, gemeinsam Sparvorschläge für den städtischen Haushalt erarbeiten zu wollen, teilte die CDU-Fraktion heute mit, eigene Ideen erarbeitet zu haben. Diese will die Fraktion in die kommenden Ratssitzung am 20. September 2012 einbringen. Die CDU schlägt unter anderem vor, dass Bürgermeister und Dezernenten sich künftig Fahrer teilen sollen.

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Düsseldorf | Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen droht Armut. Das geht aus dem heute vorgestellten Sozialbericht für 2011 hervor. Die Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen fordern mehr Initiativen der Politik zur Eindämmung der Armut.

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Düsseldorf | Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert zu hohe Hürden für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Der Ausschluss bestimmter Themen sowie zu knappe Fristen behinderten die Mitbestimmung der Bürger, rügte deren Landesverband NRW. Bürgerbegehren dürften nicht an Fristen gebunden werden. Bislang gilt ein Zeitraum von sechs Wochen zur Sammlung von Unterschriften für Begehren gegen Ratsbeschlüsse.

Köln |  Bürgermeisterin Angela Spizig reist in der kommenden Woche nach Indien. Dort wird sie Köln auf der internationalen Wirtschafts-Konferenz „Emerging Kerala“ präsentieren.

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Berlin | Die Grünen in NRW verlangen nach dem schweren Unfall, den eine Seniorin in Wuppertal verursacht hat, Konsequenzen. "Der Bundesgesetzgeber sollte eine verbindliche Überprüfung der Fahrtüchtigkeit nach dem 80. Lebensjahr anordnen", sagte Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag, der "Rheinischen Post". Der Gesundheitscheck sollte unabhängig von früheren Auffälligkeiten turnusmäßig erfolgen.

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Köln | aktualisiert 5.9.2012, 14:13 Uhr | Die Kölner Politik hat heute eine Entscheidung über eine vorzeitige Inbetriebnahme der südlichen Teilstrecke der Nord-Süd-Stadtbahn vertagt. Entschieden werden soll nun im Rahmen der Haushaltsplan-Beratung 2013/ 2014. Darauf einigten sich CDU und SPD. Kritik an der Verschiebung äußerten die Kölner Grünen. Sie wollen die Bahn vorzeitig in Betrieb nehmen.

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Köln | aktualisiert 15:41 Uhr, 17:17 Uhr | Die Bundesregierung stoppt die geplante Einführung eines Nachtflugverbots für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn. Dies sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. NRW-Verkehrsminister Groschek will das Nachtflugverbot langfristig dennoch nicht aufgeben. Geprüft werden soll auch, welche Klagemöglichkeiten das Land habe.

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Köln | Die vier großen Fraktionen im Kölner Stadtrat wollen gemeinsam Vorschläge zur Sanierung des Haushalts aufstellen. Das gaben die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP heute bekannt.

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Düsseldorf | aktualisiert 13:03 Uhr | In Nordrhein-Westfalen haben sich 2011 weniger Menschen neu mit dem Aids-Virus HIV angesteckt. Die Zahl sank gegenüber 2010 um fünf Prozent auf 650, wie die Aids-Hilfe NRW heute berichtete. Die Gesamtzahl der Menschen mit HIV bleibe mit landesweit 17.500 jedoch auf Rekordhöhe. Die Betroffenen sind zu 80 Prozent Männer.

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