Politik Köln

Köln | Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt spricht sich dafür aus, den Bau des geplanten Jüdischen Museums zu verschieben, bis sich die Finanzlage der Stadt entspannt hat. Für die Ratssitzung am 15. November 2012 hat sie deshalb einen Änderungsantrag gestellt, in dem sie ein Moratorium fordert. Sie regt an, über der Archäologischen Zone im Rahmen der bewilligten Landeszuschüsse Schutzbauten zu errichten und die Funde in bereits bestehenden Museen auszustellen.

Köln | Am gestrigen Donnerstag, 8. November 2012, tagte die Kölner Pflegekonferenz im Stadthaus Deutz. Das Gremium beriet über das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) und dessen Umsetzung in Köln. Das Gesetz gibt neue Leistungen vor, die teils seit Oktober dieses Jahres gelten, teils erst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Besonders vorzuheben sind hierbei die Leistungsverbesserung für Demenzkranke und ihre Angehörigen. Dies gab die Stadt heute bekannt.

uckermann_1432008

Köln | Der rechtspopulistische Kölner Stadtratspolitiker Jörg Uckermann befindet sich nach einem Zeitungsbericht seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Gegen den Politiker von "Pro Köln" sei Haftbefehl erlassen worden, schreibt die "Kölnische Rundschau" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht unter Berufung auf einen Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft. Ihm werde "bandenmäßigen Betrug in einer Vielzahl von Fällen" vorgeworfen.

Köln | Die Kölner CDU reagiert mit großer Verärgerung auf die neuen Veröffentlichungen der städtischen Verwaltung, insbesondere der Kämmerei. Der Kölner CDU-Chef fordert den Rücktritt der Kämmerin und nennt deren derzeitige Vorgehensweise "Salami"-Taktik.

Düsseldorf | Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ab dem 1. Dezember auch in Nordrhein-Westfalen gültig. Der nordrhein-westfälische Landtag stimmte jetzt der Neuausrichtung des Glücksspielwesens in NRW zu.

Düsseldorf | Die Piraten werfen der rot-grünen Landesregierung beim Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung Untätigkeit vor. Zwar habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Vorhaben "Open Government" zur Chefsache erklärt. "Was ist passiert? Nix. Nur hohle Worte und keine Taten", sagte der Piratenabgeordnete Michele Marsching am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Bislang seien keine konkreten Vorhaben oder Zeitpläne vorgelegt worden.

wasserschutzzonen8112012

Düsseldorf | aktualisiert | In Nordrhein-Westfalen gibt es etwa 200.000 Kilometer private Abwasserleitungen. Nach dem momentan geltenden Landeswassergesetz müssen alle Kanäle bis Ende 2015 durchleuchtet werden, um mögliche Schäden aufzuspüren. Die Regelung hat ihren Ursprung aus den Zeiten der rot-grünen Landesregierung in den 1990er Jahren und wurde auch von CDU und FDP zwischen 2005 und 2010 nicht entschärft.

Köln | Die CDU-Fraktion des Kölner Rats hat Kämmerin Gabriele Klug von den Grünen dazu aufgefordert, die Auswirkungen der angekündigten Rückzahlungen von Gewerbesteuern in Höhe von etwa 116 Millionen Euro in der Sitzung des Finanzausschusses am 12. November darzulegen. Die CDU fürchtet die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr sowie ein Haushaltssicherungskonzept ab 2013.

Düsseldorf | Schlusslicht oder doch eine Trendwende: Die neuesten Statistiken zum Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige sorgen für Verwirrung. Während das Statistische Bundesamt am Dienstag Zahlen für den Monat März vorlegte und NRW demnach die rote Laterne beim bundesweiten Kita-Ausbau hält, konterte die rot-grüne Landesregierung mit dem Vorwurf, die Zahlen seien veraltet. Ein Dreivierteljahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz diskutiert die Politik über die korrekten Statistiken. Zehntausende Betreuungsplätze für unter Dreijährige fehlen dennoch.

Düsseldorf | Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl gegen das umstrittene Betreuungsgeld vorgehen. "Wenn die Grünen im Bund mitregieren, dann schaffen wir diese Antibildungsprämie wieder ab", kündigte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann am Montag in Düsseldorf an. Mit dem Beschluss des schwarz-gelben Koalitionsausschusses für die Einführung der Betreuungsgeldes bleibe die Bundesregierung "uneinsichtig" und handle "weiter unklug".

Herne | Der Landesrat der Linken in NRW hat Sahra Wagenknecht auf PLatz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl 2013 gesetzt. Danach wird die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzen gebeten, die Landesliste in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl 2013 anzuführen. Die Wahl der ListenkandidatInnen wird auf einem Parteitag Anfang Februar erfolgen.

Köln | Als erstes Kölner Medium berichtete report-k.de über die Ölfunde von Tim Scheuch auf dem Kölner Kalkberg und ließ die Proben von einem unabhängigen Umweltbüro beproben. Die Freien Wähler fordern jetzt Konsequenzen und stellen die Frage „Was wusste die Verwaltung 2011?“

Köln | Am 15. November tagt der Kölner Rat zum nächsten Mal. Dann will die Kölner CDU die Umweltkatastrophe bei der Rheinland-Raffinerie in der aktuellen Stunde beleuchten. Mehrere Störfälle sind in der letzten Zeit bekannt geworden, darunter die große Leckage aus dem Februar, bei der rund 1 Million Liter Flugbenzin ins Erdreich gelaufen sind und jetzt einen riesigen Kerosinsee auf dem Grundwasser bilden. Die CDU fordert die Pannenserie aufzuklären und das sich das Unternehmen und Bezirksregierung vor dem Kölner Rat erklären.

Köln | Die Kölner FDP hatte im Kulturausschuss des Stadtrates Fragen [report-k.de berichtete] zur „Stiftung Stadtgedächtnis“. Die wurden nicht beantwortet mit dem Hinweis, dass die Stiftung „eine eigenständige Rechtsperson sei, die nur gegenüber ihrem Aufsichtsgremium, dem Kuratorium, auskunftspflichtig sei“. Die Stiftung soll Gelder akquirieren, um zusätzliche finanzielle Mittel für die Sanierung und Restaurierung der Archivalien des eingestürzten Stadtarchivs bereit zu stellen. Die Stadt hatte zwei Millionen Euro eingebracht.

grundschule_yuryimaging_fotolia_5102012w

Köln | Die Porzer CDU Abgeordneten im Kölner Stadtrat fordern einen Erhalt der klassischen Schulformen von Haupt und Realschulen im Stadtbezirk, weil sich sowohl die Schulen, als auch die Eltern gegen eine Einführung der Sekundarschulen in Porz ausgesprochen haben. So die Begründung der CDU Politiker.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende beleuchten Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

Die aktuellen Nachrichten im Überblick

report-k.de

Seit 2003 berichtet Report-k.de | Kölns Internetzeitung über Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Karneval und mehr aus Köln. Dabei liegt der Fokus der Redaktion auf regionalen Nachrichten. Ergänzt wird das lokale Nachrichtenangebot durch die wichtigsten News aus Deutschland und der Welt. Sie haben interessante Themen oder Ihnen sind Dinge in Köln aufgefallen, Lobenswertes oder Kritisches, über die/das berichtet werden sollte? Dann nutzen Sie den kurzen Draht zur Redaktion: redaktion@report-k.de oder 0175.2546218 [Redaktionshotline].

Datenschutzerklärung  |  Impressum