Politik Köln

Köln | Die Landesschatzmeisterin der CDU Nordrhein-Westfalens und stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Köln, Andrea Verpoorten, wird sich bei der Bundestagswahl 2013 nicht um ein Mandat im neuen Deutschen Bundestag bewerben. Sie werde sich vielmehr voll auf ihre Aufgaben in der neuen Führungsspitze der Landespartei konzentrieren, gab sie heute bekannt.

Köln | Zur Absicht der Kölner Stadtverwaltung, für die kommende Ratssitzung einen Vorschlag für eine neue Abfallsatzung einzubringen, erklärte Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln: "Der Vorschlag geht über die bundesrechtlichen Vorgaben des neuen Kreislauf-wirtschaftgesetzes hinaus. Es wird jedes Mauseloch im Monopol der AWB gestopft und neue Monopole werden vorbereitet. Den Weg in die kommunale Form des bekannten Staatsmonopolkapitalismus "Stamokap" ist für die FDP unverträglich mit einer sozialen Marktwirtschaft, die aufgrund privatwirtschaftlicher Innovationen weltweit erfolgreich Wohlstand erwirtschaftet."

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Köln | Der rund 14.000 Einwohner fassende traditionelle Arbeiter-Stadtteil Kalk Nord genießt nach Einschätzung der sozial Engagierten vor Ort nicht den besten Ruf. Hohe Arbeitslosenquote, viele Neuzuwanderungen und mangelnde Bildungsangebote seien nur ein Teil der Probleme, die angegangen werden müssen. Um die Situation in Kalk Nord zu verbessern, hat das Projekt „Kalkschmiede“ in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten vor Ort ein Programm erarbeitet, das konkrete Maßnahmen vorschlägt. Heute wurde das „Integrierte Handlungsprogramm Kalk Nord 2012+“ vorgestellt und an Oberbürgermeister Jürgen Roters übergeben. Dieser sagte zu, das Projekt in die Politik einzubringen. Die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen ist allerdings noch unklar.

Düsseldorf | Wie die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens mitteilte, sprach Ministerpräsidentin Hannelore Kraft – vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte über einen möglichen Verkauf der Provinzial Nord-West an private Versicherungsunternehmen – mit den beiden NRW-Sparkassenverbänden und Vertretern der Landschaftsverbände über die Situation der öffentlich-rechtlichen Versicherungen in NRW.

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Neuss | Die nordrhein-westfälische FDP zieht mit jeder Menge Prominenz in den Bundestagswahlkampf 2013. Auf einem Landesparteitag in Neuss wählten die Liberalen am Samstag Außenminister Guido Westerwelle zu ihrem Spitzenkandidaten. Der frühere Parteichef erhielt mit 88 Prozent der Stimmen ein ordentliches Ergebnis. Auf Platz zwei der Landesliste setzten die Delegierten Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

Aachen | Der Internationale Aachener Karlspreis geht im kommenden Jahr an die litauische Präsidentin und frühere EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite. Dies gab das Karlspreis-Direktorium am Samstag in Aachen bekannt. Mit Grybauskaite werde "eine der herausragenden Persönlichkeiten der baltischen Region" geehrt, heißt es in der Begründung. Zudem sollten mit der Preisvergabe ihre Verdienste um die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise gewürdigt werden.

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Köln | aktualisiert | Die Kölner CDU meldet aus dem Kölner Rathaus, dass sich SPD, Grüne und FDP gegen eine Wiederwahl des Kölner Kulturdezernenten Professor Georg Quander in der Ratssitzung am 18. Dezember 2012 ausgesprochen hätten. Quander selbst und die CDU unterstellen der rot-grünen Ratsmehrheit „machtstrategische Aspekte in den Vordergrund“ zu stellen und dass es diesen nicht um die Kölner Kultur ginge, in der der Dezernent Rückhalt finde. Die Kölner CDU hatte sich für die Wiederwahl Quanders ausgesprochen. Die FDP Fraktion hat eine Begründung ihrer Entscheidung abgegeben.

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Köln | Die Domstadt am Rhein wächst. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Vor allem finanziell schwächer aufgestellte Kölner bekommen dies zu spüren, wenn sie auf der Suche nach einer Wohnung sind, die sie sich leisten können. Um den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Köln auch auf privaten Flächen zu forcieren, wollen die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln per Ratsbeschluss den sozialen Wohnungsbau vorantreiben. Stadtteilbezogene Richtlinien sollen dafür sorgen, dass künftige größere Bauvorhaben auf Privatgrund und öffentlichem Grund und Boden gleichermaßen einen Mindestanteil von sozial gefördertem Wohnraum berücksichtigen.

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Düsseldorf | In den Privathaushalten in Nordrhein-Westfalen müssen in den kommenden Jahren Rauchmelder installiert werden. Ab dem 1. April 2013 soll die Rauchmelderpflicht in Kraft treten, wie das rot-grüne Landeskabinett am Dienstag in Düsseldorf beschloss. Dann werden Eigentümer von Neubauten zur Erstausstattung mit Rauchmeldern verpflichtet. Für bereits bestehende Wohnungen gilt eine Übergangsfrist bis zum 30. Dezember 2016.

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Köln | Die Kurzmeldungen der Politik vom 4. Dezember : FDP kritisiert rot-grüne Mittelkürzungen für den ÖPNV +++ Kein Justizzentrum auf dem ehemaligen Gelände der Dom-Brauerei +++ Regierungsprogramm "Forschung für die zivile Sicherheit": Bundesmittel fließen nach Köln! +++

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Köln | Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Bertelsmann Stiftung haben sich in einer gemeinsamen Initiative zum Ziel gesetzt, Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen ein bestmögliches Aufwachsen zu ermöglichen. Unter dem Motto „Kein Kind zurücklassen!Kommunen in NRW beugen vor“ fand heute eine Veranstaltung mit mehr als 200 Teilnehmern in Köln statt. Angelehnt an diese Veranstaltung wurde unter anderem eine Podiumsdiskussion zum Thema „Ausbildungsplatzgarantie“ geführt, in der Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneideran die soziale Verantwortung der Unternehmen appellierte.

Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung in NRW fordert vor dem Hintergrund eines drohenden Konjunktureinbruchs eine Abwrackprämie für alte Heizungen. Das Konjunkturprogramm soll mit einer höheren Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen finanziert werden.

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Köln | Im Rahmen des „Kapitalismus vs. Demokratie“-Kongresses des Studierendenverbandes DieLinke.SDS, an dem von Freitag bis Sonntag an der Universität zu Köln rund 1.000 Menschen teilgenommen haben sollen, diskutierte die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht mit Studenten und Aktivisten über das Thema „Generation Krise? Generation Widerstand“.

Köln | Mit klaren Worten kritisieren die freien Wähler Köln, den geplanten Wechsel beim städtischen Unternehmen der Kölner Sportstätten GmbH. "Die rücksichtslose Parteipolitik von Rot-Grün kostet mehr Geld, als die bitteren Sparmaßnahmen auf Kosten der Freien Träger den städtischen Haushalt entlasten," schimpft Klaus Hoffmann, Ratsherr der Freien Wähler Köln.

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Düsseldorf | In der nordrhein-westfälischen Gastronomie darf ab Mai 2013 nicht mehr geraucht werden. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und Grünen ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung. Bislang geltende Ausnahmen für Raucherclubs oder Eckkneipen wurden gestrichen und Schlupflöcher gestopft. Lediglich in geschlossenen Gesellschaften, für die klare Regeln gelten, darf weiterhin gequalmt werden.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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