Politik Köln

Köln | Mit klaren Worten kritisieren die freien Wähler Köln, den geplanten Wechsel beim städtischen Unternehmen der Kölner Sportstätten GmbH. "Die rücksichtslose Parteipolitik von Rot-Grün kostet mehr Geld, als die bitteren Sparmaßnahmen auf Kosten der Freien Träger den städtischen Haushalt entlasten," schimpft Klaus Hoffmann, Ratsherr der Freien Wähler Köln.

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Düsseldorf | In der nordrhein-westfälischen Gastronomie darf ab Mai 2013 nicht mehr geraucht werden. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und Grünen ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung. Bislang geltende Ausnahmen für Raucherclubs oder Eckkneipen wurden gestrichen und Schlupflöcher gestopft. Lediglich in geschlossenen Gesellschaften, für die klare Regeln gelten, darf weiterhin gequalmt werden.

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Köln | Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln sprach sich am Mittwochabend, den 28.November 2012 für eine Wiederwahl von Kulturdezernent Georg Quander aus. Die Entscheidung in der heutigen Fraktionssitzung fiel laut parteieigenen Angaben einstimmig aus.

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Köln | Ehrenfeld boomt - das macht sich besonders an den steigenden Mieten bemerkbar: Mittlerweile liegen die Quadratmeterpreise mit über 10 Euro auf gleicher Höhe mit Lindenthal oder der Innenstadt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Ehrenfeld im Wandel“ fragte die SPD Ehrenfeld nach den Möglichkeiten der Stadt, etwas gegen diesen Trend zu unternehmen.

Düsseldorf | Die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Gründung einer Journalismus-Stiftung alarmieren die Opposition. CDU und FDP warnen vor einer Einflussnahme der Politik auf die Medien und pochen auf die Unabhängigkeit des Journalismus. Sogar von einem "Staatsjournalismus" und einer "verhängnisvollen Affäre" zwischen Politik und Medien ist die Rede. NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) sieht solche Befürchtungen unbegründet und verweist darauf, in schwierigen Zeiten guten Journalismus fördern zu wollen.

Köln | Die seit 1979 stillgelegte Deponie in Lind muss dringend saniert werden. Der hierfür notwendige Baustellenverkehr beschäftigt seit vier Jahren Anwohner und Politik. Bis heute ist nicht geklärt, welche Strecke der Anlieferverkehr mit insgesamt 50.000 LKW-Fahrten definitiv nehmen wird. Ende letzten Jahres wurden in einer gemeinsamen Postkarten-Kampagne des Bürgerverein Wahn-Wahnheide-Lind und der örtlichen CDU über 1.000 Unterschriften gegen die Streckenführung gesammelt und dem Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters übergeben. Nun teilte der CDU-Ortsverband Wahn/Wahnheide/Lind/Libur mit, die entgültige Entscheidung über die Verkehrsführung sei vertagt und das bisherige Planfeststellungsverfahren seitens der Stadt widerrufen worden.

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Köln | Unter dem Titel „Rio plus 20 – nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro und Köln“ wurden heute im Kölner Rathaus vorbildliche Projekte zum Thema Nachhaltigkeit aus Köln und der neuen Partnerstadt Rio de Janeiro vorgestellt. Schätzungen zufolge sollen 80 Prozent der weltweit verfügbaren Ressourcen in städtischen Ballungsräumen verbraucht werden. „Daher tragen Städte wie Köln und Rio de Janeiro auch eine große Verantwortung.“, betone Oberbürgermeister Jürgen Roters. „Rio plus 20“ lautete auch der Titel der UN-Gipfels zur Nachhaltigkeit im Juni diesen Jahres, der nach Einschätzung der Anwesenden enttäuschend verlief und nur wenig nennenswerte Ergebnisse hervorbrachte. Ebenso wichtig wie globale Übereinkünfte sei jedoch auch das Engagement einzelner Menschen auf kommunaler Ebene, erklärte Wolfgang Obenland, Programmdirektor von Global Policy Forum Europa, eine Nichtregierungsorganisation, die sich für Nachhaltigkeit einsetzt.

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Köln | Der Landschaftsausschuss der Landschaftsversammlung Rheinland hat in seiner heutigen Sitzung eine mögliche Beteiligung des LVR an der Archäologischen Zone/dem Jüdischen Museum in Köln beschlossen. Er folgte damit dem Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Landschaftsversammlung Rheinland. Die CDU-Fraktion und die Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde stimmten dagegen.

Köln | Unter www.mitmachen-mitreden-mitsparen.de startete die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln eine Internetkampagne, mit der sie die Kölnerinnen und Kölner aufruft, Vorschläge zu formulieren, wie sich die Schulden der Stadt Köln abbauen lassen. Laut Köln-CDU haben sind bereits Zahlreiche Vorschläge eingegangen. 

Berlin/Köln | Der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, nach dem NSU-Anschlag in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004 frühzeitig einen rassistischen Hintergrund der Tat ausgeschlossen zu haben. Er habe dies öffentlich nicht so dargestellt und "keinerlei Weisung in diese Richtung gegeben", sagte Behrens am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin.

Düsseldorf | Die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen will Wahltermine im Land wieder zusammenlegen. Bürgermeister- und Landratswahlen sollen ab 2020 wieder an einem gemeinsamen Termin mit den allgemeinen Kommunalwahlen stattfinden, wie die Fraktion der Grünen am Dienstag in Düsseldorf mitteilte.

Düsseldorf | Ein Twitter-Eintrag des nordrhein-westfälischen Piraten-Abgeordneten Dietmar Schulz zum Nahost-Konflikt hat Empörung ausgelöst. Schulz hatte am Sonntag (Volkstrauertag) das Gedenken an die Holocaust-Opfer mit der israelischen Militäroffensive gegen die islamistische Hamas im Gaza-Streifen in Zusammenhang gebracht. Er bat am Montag um Entschuldigung und sprach von Missverständnissen.

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Bielefeld | Die CDU gibt nach Ansicht des ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in Großstädten kein gutes Bild ab. Die CDU müsse "Themen aufnehmen, die nah bei den Menschen sind. Zumeist sind die eben bunter, kontroverser, drehen sich um Umweltschutz, Integrationsfragen, Frauen- und Altersarmut", sagte Rüttgers der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe).

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Köln | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat trotz harscher Kritik das neue Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus in Köln eröffnet. "Es ist wichtig, dass wir dieses Zentrum jetzt anstoßen", sagte Friedrich am Donnerstag. Mehrere Länder werfen Friedrich einen überstürzten Alleingang und ein fehlendes Konzept vor. Der CSU-Politiker verteidigte das Vorhaben: "Wir werden auf Augenhöhe, wie es zurecht gefordert wird, mit den Ländern dieses Zentrum weiterentwickeln."

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Köln | Artikel wurde laufend aktualisiert | Die Kölner Ratssitzung begann heute unter Polizeischutz und besonderen Sicherungsmaßnahmen. In der aktuellen Stunde  sich der Kölner Rat auf Antrag der FDP Fraktion mit der Frage „Droht Köln der Nothaushalt?“ Zudem sprach sich der Kölner Rat zur Archäologischen Zone und Jüdischem Museum aus. Viele Vorlagen, die einer Finanzierung durch die Stadt Köln bedürfen, wie etwa die Sanierung der Zentralbibliothek sind zurückgezogen.

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