Politik Köln

Köln | Am Samstag, den 27.Oktober 2012, fand die außerordentliche Unterbezirksdelegiertenkonferenz der Jusos Köln im Albertus Magnus-Gymnasium in Ehrenfeld statt. Die Konferenz hatte über 16 Anträge zu beschließen und stellte sich hinter die Bewerbung von Valentina Kerst um eine Bundestagskandidatur im Wahlkreis Rodenkirchen / Lindenthal / Südstadt. Sie wurde mit großer Mehrheit nominiert.

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Düsseldorf | Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hält die Lärmbelästigung durch Autos, Züge und Flugzeuge für zu hoch. "Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind zu stark mit Lärm belastet, das zeigen neue Lärmkarten", sagte der Politiker am Sonntag in Düsseldorf. Demnach zeigen die neuen Karten im Vergleich mit denen aus dem Jahr 2007 deutlich mehr Lärmquellen entlang der 8.000 Kilometer Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie an den 85 Kilometern nicht-bundeseigener Schienenwege und an den Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn.

Köln | Nach Auskunft der linken Stadtratsfraktion stehen 49.000 Quadratmeter in städtischen Gebäuden leer, davon seien 28 Prozent in einem nichtnutzbaren Zustand. Die Linke möchte Projekten die Möglichkeit geben diese Flächen zu nutzen. Die städtische Verwaltung solle ein Konzept für Zwischennutzungen erarbeiten.

Köln | Am Montag fordert die FDP im Finanzausschuss der Stadt Köln Auskunft über den Zustand der Stiftung Stadtgedächtnis.

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Köln | Der Hauptausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat entschieden, die Zahl der Spielbanken landesweit von vier auf fünf zu erhöhen. Dabei deuten alle Zeichen darauf hin, dass Köln der Standort für das neue staatliche Casino wird. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kölner Rat und Landtagsabgeordneter Martin Börschel heute mit.

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Köln | Der Kulturausschuss der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde den Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Landschaftsversammlung Rheinland, der die mögliche Beteiligung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) an der Archäologischen Zone/dem Jüdischen Museum in der Mitgliedskörperschaft Köln vorschlägt, beschlossen.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider forderte heute die Bundesregierung auf, mit einer entsprechenden Rechtsverordnung die mögliche Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wieder auf 24 Monate zu verlängern. „Die Kurzarbeit war während der letzten großen Krise das zentrale Instrument, mit dem verhindert wurde, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland eingebrochen ist – übrigens im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern“, so Schneider.

Düsseldorf | Wie das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter heute mitteilte, fordert die Landesregierung die Abschaffung der Praxisgebühr, weil diese ihr ursprüngliches Ziel, unnötige Arztbesuche bei Bagatellanliegen zu vermeiden, verfehlt habe. Es existiert ein Kabinettsbeschluss, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative dieser Forderung an die Bundesregierung Nachdruck zu verleihen.

Düsseldorf | Der rot-grünen Landesregierung droht eine langanhaltende Diskussion über den Bau neuer Einrichtungen für psychisch kranke Straftäter. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kündigte am Dienstag in Düsseldorf an, in den kommenden Jahren fünf neue Kliniken errichten zu wollen. Damit soll auf die steigende Zahl von psychisch kranken und suchtkranken Straftätern reagiert werden. Betroffen sind Wuppertal, Lünen, Haltern am See, Hörstel (Kreis Steinfurt) und Reichshof (Oberbergischer Kreis). In den Kommunen regt sich großer Widerstand.

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Köln | Mehrere Wohnungen und Büros von Mitgliedern der rechtspopulistischen Bewegung Pro Köln sind wegen Betrugsvorwürfen von der Polizei durchsucht worden. Ihnen wird vorgehalten, von der Stadt Köln zu Unrecht Sitzungsgelder bekommen zu haben, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag sagte. Danach wurden 17 Durchsuchungsbefehle in Köln, Berlin und Leverkusen vollstreckt.

Düsseldorf | Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für die neuen Ladenöffnungszeiten in NRW beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Öffnungszeiten des Einzelhandels samstags auf 22:00 Uhr zu beschränken. Zudem soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage begrenzt werden. Noch in diesem Jahr soll der Entwurf in den Landtag eingebracht werden.

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Gütersloh | Das Risiko für Kleinkinder, in Armut aufzuwachsen, ist im vergangenen Jahr insgesamt weiter gesunken. Die Armutsquote in der Altersgruppe der unter Dreijährigen sank in Deutschland 2011 im Vergleich zum Vorjahr von 19,8 auf 18,2 Prozent und damit stärker als in den beiden Vorjahren, wie aus einer am Sonntag in Gütersloh veröffentlichten aktuellen Auswertung der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Allerdings ist das Armutsrisiko für Kleinkinder in Großstädten der Studie zufolge wesentlich höher.

Köln | Die Kölner CDU verschärft die Tonlage gegenüber der Kölner Kämmerin Klug. Zwar habe die Kämmerin eine Haushaltssperre verhängt, aber die käme nicht zum Tragen. Das Fazit der Kölner CDU-Fraktion ist, das Oberbürgermeister Roters aktiv werden müsse.

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Bonn | Für den brutalen Messerangriff auf Polizisten in Bonn muss ein radikal-islamischer Salafist mit einer Haftstrafe von sechs Jahren büßen. Der 26-jährige Deutsch-Türke aus Hessen sei "brandgefährlich" und der "Prototyp eines Fanatikers", urteilte der Vorsitzende Richter am Landgericht Bonn, Klaus Reinhoff, am Freitag. Er sprach ihn der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen, des schweren Landfriedensbruchs und schweren Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Nach der Gefängnisstrafe wird Murat K. in die Türkei ausgewiesen.

Freie Wähler Köln: Antragsrecht für Einzelmandatsträgern (Rat) auch in der Bezirksvertretung

Die Bezirksregierung Köln gibt den Freien Wählern Köln Recht. Deren Ratsmitglied Klaus Hoffmann hatte in der BV I Innenstadt zwei Anträge und eine Anfrage eingebracht, die von Bezirksbürgermeister Hupke und der BV I ignoriert wurden. Nun hat die Bezirksregierung die Auffassung von Hoffmann bestätigt, dass die Stellung der Ratsmitglieder, die nach § 36 Abs. 6 Satz 1 GO NRW mit beratender Stimme an der Sitzung einer Bezirksvertretung teilnehmen, sich bezogen auf die Mitwirkungsrechte nicht von derjenigen beratender Mitglieder nach § 58 GO NRW unterscheidet. „

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Ehrenamtspreis Köln 2018

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Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

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