Politik Köln

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Köln | Im Mai 2012 wählte der Kölner Stadtrat Franz-Josef Höing zum neuen Verkehrs-Dezernenten. Die Kölner SPD appellierte heute an Höing mehr Einsatz für den Erhalt und die Sanierung der Kölner Infrastruktur zu leisten als sein Vorgänger Bernd Streitberger. Im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte habe sich ein Investitionsstau von fast 500 Millionen Euro angesammelt, nun sei die Situation der Brücken, Tunnel und Straßen in Köln „sehr dramatisch“, so SPD-Parteichef Jochen Ott.

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Köln | Das Bundeskartellamt hat Bußgelder gegen  vier Hersteller und Lieferanten von Schienen verhängt. Sie sollen Quoten und Preise abgesprochen haben und so überhöhte Preise für Schienen durchgesetzt haben. Die Kölner FDP will nun prüfen, ob dadurch auch der Stadt Köln geschadet wurde.

Köln | Wegen des Anfangsverdachts der Untreue und wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Millionenhöhe hat die Staatsanwaltschaft Köln heute die Räume der Bundeswehr-Logistik-Gesellschaft Gebb in Köln durchsucht. Ein Unternehmenssprecher und ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigten dies auf dapd-Anfrage.

Hamburg | Nordrhein-Westfalens CDU-Landeschef Armin Laschet verlangt eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik seiner Partei und fordert einen Vorrang für Arbeitsplatzsicherung. "Wir haben uns angewöhnt, alles, was mit Ökologie zu tun hat, ethisch zu überhöhen", sagte Laschet der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe). Die Union müsse der "mit viel Moralin intonierten Öko-Überheblichkeit" den Wert der Arbeit entgegensetzen. "In der Abwägung muss die Sicherung von Arbeitsplätzen vorgehen", betonte Laschet.

Köln | Die Stadt Köln teilte mit, dass der ehemalige Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier in der heutigen Nacht verstorben ist. Ruschmeier war von 1990 bis 1998 Oberstadtdirektor. In seine Amtszeit fielen skandalträchtige Neubauten, wie der der Müllverbrennungsanlage und der Köln Arena. Nach seiner politischen Tätigkeit wechselte Ruschmeier zum Oppenheim-Esch-Fond, wurde dessen Geschäftsführer. Ruschmeier war eine nicht unumstrittene Persönlichkeit in der kölnischen Stadtgesellschaft.

Düsseldorf | Die Kluft zwischen Arm und Reich droht in Nordrhein-Westfalen nach Ansicht des Sozialverbands VdK weiter zu wachsen. "In keinem anderen westdeutschen Flächenland ist die Armutsgefährdung höher als in NRW", sagte der VdK-Landesvorsitzende Karl-Heinz Fries am Donnerstag in Düsseldorf. Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Mittellosigkeit seien daher gerade in diesem Land unerlässlich.

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Köln | Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, ist offiziell in sein Amt eingeführt worden. Der 49-Jährige leitet bereits seit 1. August 2012 das BfV, das an den beiden Dienstsitzen Köln und Berlin aufgestellt ist. Seine Aufgabe ist die Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Spionage.

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Köln | Im Rahmen des diesjährigen China-Jahres in Köln traf sich Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters heute mit  Vertretern der Ehrenfelder Gruppe von Amnesty International (ai). Dabei versprach er, sich für die Freilassung des inhaftierten  Pekinger Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng einsetzen zu wollen.

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Köln | Die Stadt Köln will die Parkgebühren in der Innenstadt erhöhen. Künftig sollen Autofahrern für eine Stunde drei Euro zahlen. Kritik übt daran die Kölner FDP.

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Köln | Der Hauptausschuss hat am heutigen Abend Dr. Birgit Meyer zur neuen Opernintendantin bis 2014/2015, Dr. Marcus Trier zum Direktor des Römisch-Germanischen Museums und Frauke Kemmerling zur Intendantin der Hänneschen Puppenspiele, berufen. Die Berufungen erfolgten wie vorgesehen.

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Köln | aktualisiert 7.8.2012, 10:00 Uhr | Die Kölner Stadtverwaltung  wird für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 einen Doppelhaushalt 2013/2014 einbringen. Dies gab die Stadt nun bekannt. Aktualisiert: Jetzt mit Stimmen aus der Kölner Politik.

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Köln | Die Kölner FDP wirft der Stadt und den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) vor, Druck auf die Kölner Politik auszuüben. Schon seit langem werde der Zustand der U-Bahnstation Deutz/ Messe kritisiert, statt eine neue Gestaltung anzustreben, solle nun jedoch ein Standardverfahren durchgesetzt werden, so die FDP.

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Köln | Die Stadt will eine neue Steuer einführen. Die in Medienberichten beschriebene Steuer für Warteschlangen soll es jedoch nicht geben. Das gab Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters heute aus dem Urlaub heraus bekannt.

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Hürth | Mehr als hundert Demonstranten haben heute vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth gegen Übergriffe auf alevitische Muslime protestiert.

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Köln | Der ehemalige Schießplatz in Köln-Ostheim sorgt weiter für Diskussionen. Während die Stadt Köln dort weiter baut, will die Kölner Politik das Thema nun in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses auf die Tagesordnung setzen. Report-k.de sprach vorab mit den meisten Kölner Fraktionen. Die FDP Köln kritisiert, dass die Stadtverwaltung die Kölner Politik zu wenig eingebunden hätte und die Antworten der Verwaltung zu ungenau waren.

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