Politik Köln

Düsseldorf | Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl gegen das umstrittene Betreuungsgeld vorgehen. "Wenn die Grünen im Bund mitregieren, dann schaffen wir diese Antibildungsprämie wieder ab", kündigte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann am Montag in Düsseldorf an. Mit dem Beschluss des schwarz-gelben Koalitionsausschusses für die Einführung der Betreuungsgeldes bleibe die Bundesregierung "uneinsichtig" und handle "weiter unklug".

Herne | Der Landesrat der Linken in NRW hat Sahra Wagenknecht auf PLatz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl 2013 gesetzt. Danach wird die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzen gebeten, die Landesliste in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl 2013 anzuführen. Die Wahl der ListenkandidatInnen wird auf einem Parteitag Anfang Februar erfolgen.

Köln | Als erstes Kölner Medium berichtete report-k.de über die Ölfunde von Tim Scheuch auf dem Kölner Kalkberg und ließ die Proben von einem unabhängigen Umweltbüro beproben. Die Freien Wähler fordern jetzt Konsequenzen und stellen die Frage „Was wusste die Verwaltung 2011?“

Köln | Am 15. November tagt der Kölner Rat zum nächsten Mal. Dann will die Kölner CDU die Umweltkatastrophe bei der Rheinland-Raffinerie in der aktuellen Stunde beleuchten. Mehrere Störfälle sind in der letzten Zeit bekannt geworden, darunter die große Leckage aus dem Februar, bei der rund 1 Million Liter Flugbenzin ins Erdreich gelaufen sind und jetzt einen riesigen Kerosinsee auf dem Grundwasser bilden. Die CDU fordert die Pannenserie aufzuklären und das sich das Unternehmen und Bezirksregierung vor dem Kölner Rat erklären.

Köln | Die Kölner FDP hatte im Kulturausschuss des Stadtrates Fragen [report-k.de berichtete] zur „Stiftung Stadtgedächtnis“. Die wurden nicht beantwortet mit dem Hinweis, dass die Stiftung „eine eigenständige Rechtsperson sei, die nur gegenüber ihrem Aufsichtsgremium, dem Kuratorium, auskunftspflichtig sei“. Die Stiftung soll Gelder akquirieren, um zusätzliche finanzielle Mittel für die Sanierung und Restaurierung der Archivalien des eingestürzten Stadtarchivs bereit zu stellen. Die Stadt hatte zwei Millionen Euro eingebracht.

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Köln | Die Porzer CDU Abgeordneten im Kölner Stadtrat fordern einen Erhalt der klassischen Schulformen von Haupt und Realschulen im Stadtbezirk, weil sich sowohl die Schulen, als auch die Eltern gegen eine Einführung der Sekundarschulen in Porz ausgesprochen haben. So die Begründung der CDU Politiker.

Köln | Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, besuchte heute das Ford-Entwicklungszentrum in Köln-Merkenich. Der CDU-Landeschef führte dort Gespräche mit dem Vizepräsidenten von Ford Europa, Wolfgang Schneider, und dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Ford-Werke, Bernhard Mattes.

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Düsseldorf | Türkischstämmige Migranten sind in Nordrhein-Westfalen trotz Fortschritten bei der Eingliederung immer noch beruflich im Nachteil. Bei den Erwerbstätigen unter ihnen sei mit einem Anteil von 53 Prozent mehr als die Hälfte in unqualifizierten Beschäftigungen tätig, heißt es in einer am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellten Studie des Zentrums für Türkeistudien. Die Erhebung stützt sich auf die repräsentative Befragung von rund 1.000 Personen.

Köln | Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln trauert um den ehemaligen CDU-Ratsherrn Alfred Gruner. Er verstarb am 29. Oktober im Alter von 98 Jahren.

Düsseldorf | Wie die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen mitteilte, plant diese Zwei Aktionstage gegen die angekündigte GEMA-Tarifreform im kommenden Monat. Am 17. November (Samstag) soll in möglichst vielen Clubs, Diskotheken und Kneipen in NRW zwischen 23:00 Uhr und 24:00 Uhr eine Stunde lang überhaupt keine Musik gespielt werden. Am darauffolgenden Samstag, dem 24. November, soll dort zur gleichen Uhrzeit ausschließlich GEMA-freie Musik aufgelegt werden. Zu diesem Zweck hätten die NRW-Piraten einen eigenen Sampler erstellt.

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Düsseldorf/Münster | Weniger Schulden in diesem Jahr, Einsparungen im nächsten Jahr und trotzdem eine Rüge vom NRW-Verfassungsgerichtshof: Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat am Dienstag für gleichermaßen positive und negative Schlagzeilen gesorgt. Auf der einen Seite stellte das Verfassungsgericht einen Verstoß gegen die Rechte des Landtages fest, da der Haushalt für dieses Jahr zu spät vorgelegt wurde. Zeitgleich wurde bekannt, dass die Neuverschuldung im diesjährigen Etat um 400 Millionen Euro sinkt und im kommenden Jahr konkrete Einsparungen vorgenommen werden.

Köln | Am Samstag, den 27.Oktober 2012, fand die außerordentliche Unterbezirksdelegiertenkonferenz der Jusos Köln im Albertus Magnus-Gymnasium in Ehrenfeld statt. Die Konferenz hatte über 16 Anträge zu beschließen und stellte sich hinter die Bewerbung von Valentina Kerst um eine Bundestagskandidatur im Wahlkreis Rodenkirchen / Lindenthal / Südstadt. Sie wurde mit großer Mehrheit nominiert.

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Düsseldorf | Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hält die Lärmbelästigung durch Autos, Züge und Flugzeuge für zu hoch. "Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind zu stark mit Lärm belastet, das zeigen neue Lärmkarten", sagte der Politiker am Sonntag in Düsseldorf. Demnach zeigen die neuen Karten im Vergleich mit denen aus dem Jahr 2007 deutlich mehr Lärmquellen entlang der 8.000 Kilometer Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie an den 85 Kilometern nicht-bundeseigener Schienenwege und an den Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn.

Köln | Nach Auskunft der linken Stadtratsfraktion stehen 49.000 Quadratmeter in städtischen Gebäuden leer, davon seien 28 Prozent in einem nichtnutzbaren Zustand. Die Linke möchte Projekten die Möglichkeit geben diese Flächen zu nutzen. Die städtische Verwaltung solle ein Konzept für Zwischennutzungen erarbeiten.

Köln | Am Montag fordert die FDP im Finanzausschuss der Stadt Köln Auskunft über den Zustand der Stiftung Stadtgedächtnis.

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