Politik Köln

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Köln | Artikel wurde laufend aktualisiert | Die Kölner Ratssitzung begann heute unter Polizeischutz und besonderen Sicherungsmaßnahmen. In der aktuellen Stunde  sich der Kölner Rat auf Antrag der FDP Fraktion mit der Frage „Droht Köln der Nothaushalt?“ Zudem sprach sich der Kölner Rat zur Archäologischen Zone und Jüdischem Museum aus. Viele Vorlagen, die einer Finanzierung durch die Stadt Köln bedürfen, wie etwa die Sanierung der Zentralbibliothek sind zurückgezogen.

Essen | Im Essener Rathaus haben sich am 13. November 2012, am Vorabend des siebten Nationalen IT-Gipfels, hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und der kommunalen Informationsverarbeitung aus dem Rheinland in Essen getroffen, um offiziell den „Erprobungsraum Rheinland für innovative, vernetzte Verwaltung“ zu gründen und eine Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen. Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters skizzierte vor den Vertretern von über 20 kommunalen Gebietskörperschaften die Ziele und Perspektiven dieses „Erprobungsraumes“. Bereits im August hatte im Kölner Rathaus eine erste Begegnung zu diesem Thema stattgefunden.

Köln | Am 10. November fand die Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Köln der Partei Die Linke in der Aula der Königin-Luise-Schule statt. Hierbei wurde das Arbeitsprogramm der kommenden zwei Jahre festgelegt. Außerdem wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt

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Düsseldorf | Ein halbes Jahr nach dem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag stecken die Piraten in ihrer ersten ernsthaften Krise. Nachdem die Abgeordnete Birgit Rydlewski in der vergangenen Woche mit mehreren anzüglichen Nachrichten über den Kurznachrichtendienst Twitter für Aufsehen gesorgt hat und damit das Präsidium des Landtages auf den Plan rief, fordert nun die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper in einem Brandbrief grundlegende Korrekturen. Sogar eine Auflösung der Fraktion bringt die Piratin ins Spiel.

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Köln | aktualisiert | Oberbürgermeister Jürgen Roters stellte heute den Rahmen für den städtischen Haushalt 2013/2014 vor. Man wolle die Haushaltssicherung, also die Einflussnahme der Bezirksregierung auf die städtischen Finanzen verhindern, gibt man als oberstes Ziel heraus. Alleine im kommenden Jahr beträgt das Defizit 317,81 Millionen, 2014 ist das rechnerische Loch 233,29 Millionen und 2015 dann 232,72 Millionen Euro groß. Summa Summarum 783,82 Millionen Euro. Dem gegenüber und davon schon abgezogen, will man rund 277 Millionen Euro sparen, sonst läge die Fehlsumme bei über einer Milliarde Euro. Finanziert werden soll das Defizit aus den Rücklagen der Stadt Köln. Ab 2022 will man dann keine neuen Schulden mehr machen und die Rücklage wieder auffüllen. Hier die Streichliste und wo die Stadt Geld eintreiben will.

Bundesinnenminister

Berlin/Köln | Das geplante Extremismus-Abwehrzentrum sorgt für Streit zwischen Bund und Ländern. Mehrere Landesinnenminister monierten am Samstag, nicht ausreichend informiert gewesen zu sein, auch Innenpolitiker der Union in Berlin waren von der Ankündigung des Bundesinnenministeriums angeblich überrascht. Das Ministerium wies die Kritik zurück.

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Köln | Mehr als 300 Menschen haben am Samstagnachmittag in Chorweiler gegen Rassismus und die Verstrickung von staatlichen Behörden in die rechte Szene demonstriert. Hauptforderung der Demonstranten war die Auflösung des Verfassungsschutzes wegen seiner Rolle bei der der NSU-Mordserie. Die Behörde habe wie andere deutsche Sicherheitsorgane mit dafür gesorgt, dass die rechten Terroristen zehn Jahre lang unerkannt Menschen ermorden und Bomben zünden konnten, sagt eine Sprecherin des "Bündnisses Verfassungsschutz auflösen".
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Heute stellte Innenminister Friedrich seine Pläne für das Extremismus Abwehrzentrum vor - Kritik aus den Ländern
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Köln | Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt spricht sich dafür aus, den Bau des geplanten Jüdischen Museums zu verschieben, bis sich die Finanzlage der Stadt entspannt hat. Für die Ratssitzung am 15. November 2012 hat sie deshalb einen Änderungsantrag gestellt, in dem sie ein Moratorium fordert. Sie regt an, über der Archäologischen Zone im Rahmen der bewilligten Landeszuschüsse Schutzbauten zu errichten und die Funde in bereits bestehenden Museen auszustellen.

Köln | Am gestrigen Donnerstag, 8. November 2012, tagte die Kölner Pflegekonferenz im Stadthaus Deutz. Das Gremium beriet über das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) und dessen Umsetzung in Köln. Das Gesetz gibt neue Leistungen vor, die teils seit Oktober dieses Jahres gelten, teils erst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Besonders vorzuheben sind hierbei die Leistungsverbesserung für Demenzkranke und ihre Angehörigen. Dies gab die Stadt heute bekannt.

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Köln | Der rechtspopulistische Kölner Stadtratspolitiker Jörg Uckermann befindet sich nach einem Zeitungsbericht seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Gegen den Politiker von "Pro Köln" sei Haftbefehl erlassen worden, schreibt die "Kölnische Rundschau" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht unter Berufung auf einen Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft. Ihm werde "bandenmäßigen Betrug in einer Vielzahl von Fällen" vorgeworfen.

Köln | Die Kölner CDU reagiert mit großer Verärgerung auf die neuen Veröffentlichungen der städtischen Verwaltung, insbesondere der Kämmerei. Der Kölner CDU-Chef fordert den Rücktritt der Kämmerin und nennt deren derzeitige Vorgehensweise "Salami"-Taktik.

Düsseldorf | Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ab dem 1. Dezember auch in Nordrhein-Westfalen gültig. Der nordrhein-westfälische Landtag stimmte jetzt der Neuausrichtung des Glücksspielwesens in NRW zu.

Düsseldorf | Die Piraten werfen der rot-grünen Landesregierung beim Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung Untätigkeit vor. Zwar habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Vorhaben "Open Government" zur Chefsache erklärt. "Was ist passiert? Nix. Nur hohle Worte und keine Taten", sagte der Piratenabgeordnete Michele Marsching am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Bislang seien keine konkreten Vorhaben oder Zeitpläne vorgelegt worden.

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Düsseldorf | aktualisiert | In Nordrhein-Westfalen gibt es etwa 200.000 Kilometer private Abwasserleitungen. Nach dem momentan geltenden Landeswassergesetz müssen alle Kanäle bis Ende 2015 durchleuchtet werden, um mögliche Schäden aufzuspüren. Die Regelung hat ihren Ursprung aus den Zeiten der rot-grünen Landesregierung in den 1990er Jahren und wurde auch von CDU und FDP zwischen 2005 und 2010 nicht entschärft.

Köln | Die CDU-Fraktion des Kölner Rats hat Kämmerin Gabriele Klug von den Grünen dazu aufgefordert, die Auswirkungen der angekündigten Rückzahlungen von Gewerbesteuern in Höhe von etwa 116 Millionen Euro in der Sitzung des Finanzausschusses am 12. November darzulegen. Die CDU fürchtet die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr sowie ein Haushaltssicherungskonzept ab 2013.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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