Politik Köln

Düsseldorf | Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für die neuen Ladenöffnungszeiten in NRW beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Öffnungszeiten des Einzelhandels samstags auf 22:00 Uhr zu beschränken. Zudem soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage begrenzt werden. Noch in diesem Jahr soll der Entwurf in den Landtag eingebracht werden.

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Gütersloh | Das Risiko für Kleinkinder, in Armut aufzuwachsen, ist im vergangenen Jahr insgesamt weiter gesunken. Die Armutsquote in der Altersgruppe der unter Dreijährigen sank in Deutschland 2011 im Vergleich zum Vorjahr von 19,8 auf 18,2 Prozent und damit stärker als in den beiden Vorjahren, wie aus einer am Sonntag in Gütersloh veröffentlichten aktuellen Auswertung der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Allerdings ist das Armutsrisiko für Kleinkinder in Großstädten der Studie zufolge wesentlich höher.

Köln | Die Kölner CDU verschärft die Tonlage gegenüber der Kölner Kämmerin Klug. Zwar habe die Kämmerin eine Haushaltssperre verhängt, aber die käme nicht zum Tragen. Das Fazit der Kölner CDU-Fraktion ist, das Oberbürgermeister Roters aktiv werden müsse.

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Bonn | Für den brutalen Messerangriff auf Polizisten in Bonn muss ein radikal-islamischer Salafist mit einer Haftstrafe von sechs Jahren büßen. Der 26-jährige Deutsch-Türke aus Hessen sei "brandgefährlich" und der "Prototyp eines Fanatikers", urteilte der Vorsitzende Richter am Landgericht Bonn, Klaus Reinhoff, am Freitag. Er sprach ihn der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen, des schweren Landfriedensbruchs und schweren Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Nach der Gefängnisstrafe wird Murat K. in die Türkei ausgewiesen.

Freie Wähler Köln: Antragsrecht für Einzelmandatsträgern (Rat) auch in der Bezirksvertretung

Die Bezirksregierung Köln gibt den Freien Wählern Köln Recht. Deren Ratsmitglied Klaus Hoffmann hatte in der BV I Innenstadt zwei Anträge und eine Anfrage eingebracht, die von Bezirksbürgermeister Hupke und der BV I ignoriert wurden. Nun hat die Bezirksregierung die Auffassung von Hoffmann bestätigt, dass die Stellung der Ratsmitglieder, die nach § 36 Abs. 6 Satz 1 GO NRW mit beratender Stimme an der Sitzung einer Bezirksvertretung teilnehmen, sich bezogen auf die Mitwirkungsrechte nicht von derjenigen beratender Mitglieder nach § 58 GO NRW unterscheidet. „

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Düsseldorf | Die CDU-Landtagsfraktion fordert Korrekturen an den Berechnungen zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen". Bei mehreren Kommunen werde mit falschen Zahlen agiert, die seit Monaten nicht korrigiert wurden, kritisierte der kommunalpolitische Sprecher André Kuper am Dienstag in Düsseldorf. So betrage die strukturelle Lücke in Schwerte nicht 307.000 Euro, sondern mehr als 4,41 Millionen Euro. Auch Dorsten und Remscheid seien betroffen und würden zu wenig Hilfsgeld vom Land bekommen.

Köln | Die Junge Union Köln fordert die Stadt Köln auf, zu prüfen, ob leerstehende städtische Gebäude als Wohnraum für Studenten genutzt werden könnten. Für die steigende Zahl von Studierenden stehe schon jetzt zu wenig bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung. Nächstes Jahr wird der doppelte Abiturjahrgang die Problematik verschärfen.

Düsseldorf | Mit scharfen Worten greift die nordrhein-westfälische FDP Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen dessen umstrittener "Vermisst"-Kampagne an. Es sei eine "Geschmacklosigkeit", dass die Postkarten gegen eine Radikalisierung junger Muslime ausgerechnet in der Kölner Keupstraße verteilt worden seien - dem Ort eines NSU-Terroranschlags, schreibt Fraktionsvize Joachim Stamp in einem Brief an Friedrich, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Dies zeige, dass der Innenminister "die Sensibilität des Themas bisher nicht ausreichend" bedacht habe.

Köln | Die neuen Beförderungsbedingungen des öffentlichen Personennahverkehrs in NRW, die zum 01.01.2013 in Kraft treten sollen, stoßen zunehmend auf Kritik. Unter anderem soll die Mitnahme von Tandems im ÖPNV verboten werden. Dies beträfe vor allem Menschen mit körperlicher Behinderung, für die Tandems wichtiger Bestandteil einer aktiven Freizeitgestaltung sind.

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Köln | Anlässlich des ersten internationalen Weltmädchentags hat heute die Kölner „Lobby für Mädchen“ die jugendpolitischen Sprecher der Ratsfraktion zum Gespräch eingeladen. Ziel des Gesprächs war es, die Forderungen der „Lobby für Mädchen“ auf kommunaler Ebene zu bekräftigen. Report-k war vor Ort.

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Köln | aktualisiert | Die Stadt Köln hat soeben mitgeteilt, dass Kämmerin Klug eine Haushaltssperre verhängt habe. Freie Träger seien von den Einschränkungen ausgenommen. Die Einnahmen der Stadt blieben hinter den Erwartungen zurück. Aktualisiert mit Stimmen aus der Kölner Politik: CDU rügt die Finanzplanung der Kämmerin als unseriös und die freien Wähler fordern die Bürger auf Einspruch gegen den geplanten Doppelhaushalt 2013/2014 einzureichen.

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Bonn | Es sind Szenen eines Straßenkampfes: Im Sekundentakt werfen Salafisten Steine, Flaschen und Blumenkübel auf Polizisten. Plötzlich tänzelt einer der Islamisten zwischen den Beamten umher und sticht mit einem Messer zu. "Ich dachte, hier geht es vielleicht um Leben und Tod", sagt die damals schwer verletzte Polizistin am Mittwoch vor dem Landgericht Bonn. Auf der Anklagebank sitzt der geständige Salafist Murat K., der keine Reue zeigt. Er sieht seine Gewalttaten durch die Lehre des Islam gedeckt.

Düsseldorf | NRW-Umweltminister Johannes Remmel gab auf der zehnten Station seiner Naturerbe-Tour 2012 die Gewinner des Landeswettbewerbs „Naturpark.2015.Nordrhein-Westfalen“ bekannt. Zu den Preisträgern gehören die Naturparks Teutoburger Wald/Eggegebirge, Rheinland und Nordeifel. Das Umweltministerium stellt von 2013 bis 2015 insgesamt 970.000 Euro für die Umsetzung der eingereichten Wettbewerbsbeiträge zur Verfügung.

Düsseldorf | Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Willen von Innenminister Ralf Jäger künftig keine Waffen mehr besitzen dürfen. "Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Düsseldorf. Wer sich aktiv gegen die Verfassung stelle, dürfe legal keine Schusswaffen besitzen.

Düsseldorf | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird als Vertreter des Finanzausschusses des Bundesrates von Donnerstag, 11.10.2012 bis zum 16.19.2012 an einer Reise nach Japan teilnehmen. Gemeinsam mit einer Delegation aus Bundestagsabgeordneten und Vorstandsmitgliedern der Bundesbank wird er die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Tokio besuchen.

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KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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