Politik Köln

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Köln | Der Hauptausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat entschieden, die Zahl der Spielbanken landesweit von vier auf fünf zu erhöhen. Dabei deuten alle Zeichen darauf hin, dass Köln der Standort für das neue staatliche Casino wird. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kölner Rat und Landtagsabgeordneter Martin Börschel heute mit.

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Köln | Der Kulturausschuss der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde den Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Landschaftsversammlung Rheinland, der die mögliche Beteiligung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) an der Archäologischen Zone/dem Jüdischen Museum in der Mitgliedskörperschaft Köln vorschlägt, beschlossen.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider forderte heute die Bundesregierung auf, mit einer entsprechenden Rechtsverordnung die mögliche Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wieder auf 24 Monate zu verlängern. „Die Kurzarbeit war während der letzten großen Krise das zentrale Instrument, mit dem verhindert wurde, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland eingebrochen ist – übrigens im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern“, so Schneider.

Düsseldorf | Wie das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter heute mitteilte, fordert die Landesregierung die Abschaffung der Praxisgebühr, weil diese ihr ursprüngliches Ziel, unnötige Arztbesuche bei Bagatellanliegen zu vermeiden, verfehlt habe. Es existiert ein Kabinettsbeschluss, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative dieser Forderung an die Bundesregierung Nachdruck zu verleihen.

Düsseldorf | Der rot-grünen Landesregierung droht eine langanhaltende Diskussion über den Bau neuer Einrichtungen für psychisch kranke Straftäter. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kündigte am Dienstag in Düsseldorf an, in den kommenden Jahren fünf neue Kliniken errichten zu wollen. Damit soll auf die steigende Zahl von psychisch kranken und suchtkranken Straftätern reagiert werden. Betroffen sind Wuppertal, Lünen, Haltern am See, Hörstel (Kreis Steinfurt) und Reichshof (Oberbergischer Kreis). In den Kommunen regt sich großer Widerstand.

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Köln | Mehrere Wohnungen und Büros von Mitgliedern der rechtspopulistischen Bewegung Pro Köln sind wegen Betrugsvorwürfen von der Polizei durchsucht worden. Ihnen wird vorgehalten, von der Stadt Köln zu Unrecht Sitzungsgelder bekommen zu haben, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag sagte. Danach wurden 17 Durchsuchungsbefehle in Köln, Berlin und Leverkusen vollstreckt.

Düsseldorf | Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für die neuen Ladenöffnungszeiten in NRW beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Öffnungszeiten des Einzelhandels samstags auf 22:00 Uhr zu beschränken. Zudem soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage begrenzt werden. Noch in diesem Jahr soll der Entwurf in den Landtag eingebracht werden.

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Gütersloh | Das Risiko für Kleinkinder, in Armut aufzuwachsen, ist im vergangenen Jahr insgesamt weiter gesunken. Die Armutsquote in der Altersgruppe der unter Dreijährigen sank in Deutschland 2011 im Vergleich zum Vorjahr von 19,8 auf 18,2 Prozent und damit stärker als in den beiden Vorjahren, wie aus einer am Sonntag in Gütersloh veröffentlichten aktuellen Auswertung der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Allerdings ist das Armutsrisiko für Kleinkinder in Großstädten der Studie zufolge wesentlich höher.

Köln | Die Kölner CDU verschärft die Tonlage gegenüber der Kölner Kämmerin Klug. Zwar habe die Kämmerin eine Haushaltssperre verhängt, aber die käme nicht zum Tragen. Das Fazit der Kölner CDU-Fraktion ist, das Oberbürgermeister Roters aktiv werden müsse.

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Bonn | Für den brutalen Messerangriff auf Polizisten in Bonn muss ein radikal-islamischer Salafist mit einer Haftstrafe von sechs Jahren büßen. Der 26-jährige Deutsch-Türke aus Hessen sei "brandgefährlich" und der "Prototyp eines Fanatikers", urteilte der Vorsitzende Richter am Landgericht Bonn, Klaus Reinhoff, am Freitag. Er sprach ihn der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen, des schweren Landfriedensbruchs und schweren Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Nach der Gefängnisstrafe wird Murat K. in die Türkei ausgewiesen.

Freie Wähler Köln: Antragsrecht für Einzelmandatsträgern (Rat) auch in der Bezirksvertretung

Die Bezirksregierung Köln gibt den Freien Wählern Köln Recht. Deren Ratsmitglied Klaus Hoffmann hatte in der BV I Innenstadt zwei Anträge und eine Anfrage eingebracht, die von Bezirksbürgermeister Hupke und der BV I ignoriert wurden. Nun hat die Bezirksregierung die Auffassung von Hoffmann bestätigt, dass die Stellung der Ratsmitglieder, die nach § 36 Abs. 6 Satz 1 GO NRW mit beratender Stimme an der Sitzung einer Bezirksvertretung teilnehmen, sich bezogen auf die Mitwirkungsrechte nicht von derjenigen beratender Mitglieder nach § 58 GO NRW unterscheidet. „

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Düsseldorf | Die CDU-Landtagsfraktion fordert Korrekturen an den Berechnungen zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen". Bei mehreren Kommunen werde mit falschen Zahlen agiert, die seit Monaten nicht korrigiert wurden, kritisierte der kommunalpolitische Sprecher André Kuper am Dienstag in Düsseldorf. So betrage die strukturelle Lücke in Schwerte nicht 307.000 Euro, sondern mehr als 4,41 Millionen Euro. Auch Dorsten und Remscheid seien betroffen und würden zu wenig Hilfsgeld vom Land bekommen.

Köln | Die Junge Union Köln fordert die Stadt Köln auf, zu prüfen, ob leerstehende städtische Gebäude als Wohnraum für Studenten genutzt werden könnten. Für die steigende Zahl von Studierenden stehe schon jetzt zu wenig bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung. Nächstes Jahr wird der doppelte Abiturjahrgang die Problematik verschärfen.

Düsseldorf | Mit scharfen Worten greift die nordrhein-westfälische FDP Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen dessen umstrittener "Vermisst"-Kampagne an. Es sei eine "Geschmacklosigkeit", dass die Postkarten gegen eine Radikalisierung junger Muslime ausgerechnet in der Kölner Keupstraße verteilt worden seien - dem Ort eines NSU-Terroranschlags, schreibt Fraktionsvize Joachim Stamp in einem Brief an Friedrich, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Dies zeige, dass der Innenminister "die Sensibilität des Themas bisher nicht ausreichend" bedacht habe.

Köln | Die neuen Beförderungsbedingungen des öffentlichen Personennahverkehrs in NRW, die zum 01.01.2013 in Kraft treten sollen, stoßen zunehmend auf Kritik. Unter anderem soll die Mitnahme von Tandems im ÖPNV verboten werden. Dies beträfe vor allem Menschen mit körperlicher Behinderung, für die Tandems wichtiger Bestandteil einer aktiven Freizeitgestaltung sind.

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