Politik Köln

Düsseldorf | Schlusslicht oder doch eine Trendwende: Die neuesten Statistiken zum Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige sorgen für Verwirrung. Während das Statistische Bundesamt am Dienstag Zahlen für den Monat März vorlegte und NRW demnach die rote Laterne beim bundesweiten Kita-Ausbau hält, konterte die rot-grüne Landesregierung mit dem Vorwurf, die Zahlen seien veraltet. Ein Dreivierteljahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz diskutiert die Politik über die korrekten Statistiken. Zehntausende Betreuungsplätze für unter Dreijährige fehlen dennoch.

Düsseldorf | Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl gegen das umstrittene Betreuungsgeld vorgehen. "Wenn die Grünen im Bund mitregieren, dann schaffen wir diese Antibildungsprämie wieder ab", kündigte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann am Montag in Düsseldorf an. Mit dem Beschluss des schwarz-gelben Koalitionsausschusses für die Einführung der Betreuungsgeldes bleibe die Bundesregierung "uneinsichtig" und handle "weiter unklug".

Herne | Der Landesrat der Linken in NRW hat Sahra Wagenknecht auf PLatz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl 2013 gesetzt. Danach wird die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzen gebeten, die Landesliste in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl 2013 anzuführen. Die Wahl der ListenkandidatInnen wird auf einem Parteitag Anfang Februar erfolgen.

Köln | Als erstes Kölner Medium berichtete report-k.de über die Ölfunde von Tim Scheuch auf dem Kölner Kalkberg und ließ die Proben von einem unabhängigen Umweltbüro beproben. Die Freien Wähler fordern jetzt Konsequenzen und stellen die Frage „Was wusste die Verwaltung 2011?“

Köln | Am 15. November tagt der Kölner Rat zum nächsten Mal. Dann will die Kölner CDU die Umweltkatastrophe bei der Rheinland-Raffinerie in der aktuellen Stunde beleuchten. Mehrere Störfälle sind in der letzten Zeit bekannt geworden, darunter die große Leckage aus dem Februar, bei der rund 1 Million Liter Flugbenzin ins Erdreich gelaufen sind und jetzt einen riesigen Kerosinsee auf dem Grundwasser bilden. Die CDU fordert die Pannenserie aufzuklären und das sich das Unternehmen und Bezirksregierung vor dem Kölner Rat erklären.

Köln | Die Kölner FDP hatte im Kulturausschuss des Stadtrates Fragen [report-k.de berichtete] zur „Stiftung Stadtgedächtnis“. Die wurden nicht beantwortet mit dem Hinweis, dass die Stiftung „eine eigenständige Rechtsperson sei, die nur gegenüber ihrem Aufsichtsgremium, dem Kuratorium, auskunftspflichtig sei“. Die Stiftung soll Gelder akquirieren, um zusätzliche finanzielle Mittel für die Sanierung und Restaurierung der Archivalien des eingestürzten Stadtarchivs bereit zu stellen. Die Stadt hatte zwei Millionen Euro eingebracht.

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Köln | Die Porzer CDU Abgeordneten im Kölner Stadtrat fordern einen Erhalt der klassischen Schulformen von Haupt und Realschulen im Stadtbezirk, weil sich sowohl die Schulen, als auch die Eltern gegen eine Einführung der Sekundarschulen in Porz ausgesprochen haben. So die Begründung der CDU Politiker.

Köln | Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, besuchte heute das Ford-Entwicklungszentrum in Köln-Merkenich. Der CDU-Landeschef führte dort Gespräche mit dem Vizepräsidenten von Ford Europa, Wolfgang Schneider, und dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Ford-Werke, Bernhard Mattes.

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Düsseldorf | Türkischstämmige Migranten sind in Nordrhein-Westfalen trotz Fortschritten bei der Eingliederung immer noch beruflich im Nachteil. Bei den Erwerbstätigen unter ihnen sei mit einem Anteil von 53 Prozent mehr als die Hälfte in unqualifizierten Beschäftigungen tätig, heißt es in einer am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellten Studie des Zentrums für Türkeistudien. Die Erhebung stützt sich auf die repräsentative Befragung von rund 1.000 Personen.

Köln | Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln trauert um den ehemaligen CDU-Ratsherrn Alfred Gruner. Er verstarb am 29. Oktober im Alter von 98 Jahren.

Düsseldorf | Wie die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen mitteilte, plant diese Zwei Aktionstage gegen die angekündigte GEMA-Tarifreform im kommenden Monat. Am 17. November (Samstag) soll in möglichst vielen Clubs, Diskotheken und Kneipen in NRW zwischen 23:00 Uhr und 24:00 Uhr eine Stunde lang überhaupt keine Musik gespielt werden. Am darauffolgenden Samstag, dem 24. November, soll dort zur gleichen Uhrzeit ausschließlich GEMA-freie Musik aufgelegt werden. Zu diesem Zweck hätten die NRW-Piraten einen eigenen Sampler erstellt.

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Düsseldorf/Münster | Weniger Schulden in diesem Jahr, Einsparungen im nächsten Jahr und trotzdem eine Rüge vom NRW-Verfassungsgerichtshof: Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat am Dienstag für gleichermaßen positive und negative Schlagzeilen gesorgt. Auf der einen Seite stellte das Verfassungsgericht einen Verstoß gegen die Rechte des Landtages fest, da der Haushalt für dieses Jahr zu spät vorgelegt wurde. Zeitgleich wurde bekannt, dass die Neuverschuldung im diesjährigen Etat um 400 Millionen Euro sinkt und im kommenden Jahr konkrete Einsparungen vorgenommen werden.

Köln | Am Samstag, den 27.Oktober 2012, fand die außerordentliche Unterbezirksdelegiertenkonferenz der Jusos Köln im Albertus Magnus-Gymnasium in Ehrenfeld statt. Die Konferenz hatte über 16 Anträge zu beschließen und stellte sich hinter die Bewerbung von Valentina Kerst um eine Bundestagskandidatur im Wahlkreis Rodenkirchen / Lindenthal / Südstadt. Sie wurde mit großer Mehrheit nominiert.

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Düsseldorf | Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hält die Lärmbelästigung durch Autos, Züge und Flugzeuge für zu hoch. "Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind zu stark mit Lärm belastet, das zeigen neue Lärmkarten", sagte der Politiker am Sonntag in Düsseldorf. Demnach zeigen die neuen Karten im Vergleich mit denen aus dem Jahr 2007 deutlich mehr Lärmquellen entlang der 8.000 Kilometer Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie an den 85 Kilometern nicht-bundeseigener Schienenwege und an den Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn.

Köln | Nach Auskunft der linken Stadtratsfraktion stehen 49.000 Quadratmeter in städtischen Gebäuden leer, davon seien 28 Prozent in einem nichtnutzbaren Zustand. Die Linke möchte Projekten die Möglichkeit geben diese Flächen zu nutzen. Die städtische Verwaltung solle ein Konzept für Zwischennutzungen erarbeiten.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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