Politik Köln

Düsseldorf | Die stellvertretende Ministerpräsidentin und NRW-Schulministerin, Sylvia Löhrmann, und die Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykın, haben erstmals den Präsidenten der staatlichen Religionsbehörde „DIYANET“ der Republik Türkei, Professor Dr. Mehmet Görmez, empfangen. Inhalt des Treffens war die Entwicklung des islamischen Lebens in Nordrhein-Westfalen.

Köln | Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche stattete zum Auftakt eines Reformprozesses für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) diesem einen Besuch ab. Vor kurzem hatte Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen eine Projektgruppe „Reform des Verfassungsschutzes“ im BfV eingerichtet.

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Düsseldorf | Durch die Energiewende droht in Deutschland eine Preisexplosion bei Strom. Mieterbund, Handwerkstag und Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen warnten am Montag in einem offenen Brief, das Land steuere bis 2020 "womöglich auf einen Haushaltsstrompreis von 40 Cent je Kilowattstunde" zu. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden würde das eine Mehrbelastung von 500 Euro im Jahr bedeuten.

Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium fordert zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher strengere Anforderungen bei Tätowiermitteln.
 

Düsseldorf | Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann enthüllte im Beisein der Familie
Arnold die Portrait-Büste des ersten gewählten nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Karl Arnold in einer Feierstunde. Damit würdigt die Landesregierung die besonderen Verdienste von Karl Arnold für das Land Nordrhein-Westfalen.

Köln | Am gestrigen Montag, den 1. Oktober 2012, gaben die Mitglieder des Kölner Kreisverbandes der Partei Bündnis 90/die Grünen auf ihrer Versammlung in der Jugendherberge Riehl mehrheitlich ihr Votum für Katharina Dröge und Volker Beck als KandidatInnen für einen Platz auf der NRW-Landesliste zur Bundestagswahl 2013.

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Köln | Dreieinhalb Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs droht für die massenhaft restaurierten Dokumente ein Platzmangel. "Je länger sich der Neubau des Archivs nach hinten verschiebt, desto prekärer wird die Lage", sagte Archivdirektorin Bettina Schmidt-Czaia der Nachrichtenagentur dapd. Bis voraussichtlich kommenden Mai solle die Hälfte der verschütteten Akten, Urkunden und Handschriften erfasst sein. Der Bestand umfasse dann 15 Regalkilometer. Dann sei nur noch für zwei weitere Kilometer Platz.

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Münster | Ein striktes Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie wird immer wahrscheinlicher. Forderungen nach Ausnahmen für Eckkneipen und Raucherräume wurden am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag in Münster mit großer Mehrheit abgelehnt. Die FDP reagierte verärgert.

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Köln | Die Bundestagswahl im September 2013 sendet ihre Vorboten. Heute nominierte die Kölner FDP ihre vier Kandidaten in der Mülheimer Stadthalle. Es sind Stefanie Ruffen, Dr. Guido Fischer, Volker Görzel und Hans-H. Stein. In einem kurzen Statement gegenüber report-k.de erklärten die Kandidaten ihre politischen Schwerpunkte. Otto Fricke, der eine europäischen Impulsrede hielt, mahnte seine Parteifreunde, dass 40 Prozent der Wähler ihre Entscheidung erst in der letzten Woche vor der Wahl und oft in der Wahlkabine erst treffen.

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Köln | Ein breites Bündnis politischer und sozialer Institutionen rief heute deutschlandweit dazu auf Deutschland gerechter zu machen, soziale Standards nicht immer weiter herunterzuschrauben, sondern „umzufairteilen“. In Köln beteiligten sich rund 4.000 Menschen aus vielen politischen Gruppierungen, der Gewerkschaft, aber auch des paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Deutschlandweit beteiligten sich 40.000 Menschen.

Köln | Der angebliche Tötungsaufruf durch Salafisten mittels einer Fatwa gegen den Pro-NRW-Chef Markus Beisicht existiert offenbar gar nicht. Der Kölner Polizeisprecher Wolfgang Baldes widersprach im Nachrichtenmagazin "Focus" entsprechenden Angaben Beisichts und sagte: "Es gibt gar keine Fatwa." Unterdessen bestätigten hohe Sicherheitskreise in Berlin, dass das Pamphlet mit dem Aufruf zu Mordanschlägen in Deutschland wegen des Mohammed-Videos dem nach Ägypten ausgereisten Hassprediger Mohammed M. zuzurechnen ist.

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Berlin | Auch nach dem großen Auftritt ist Maria Bünner noch ganz aufgeregt. Mit roten Wangen steht die 19-jährige aus Meschede am Montagabend hinter der Bühne in der NRW-Landesvertretung in Berlin. "Das ist eine große Ehre für uns, hier zu spielen", sagt die Bratschistin des Jugendorchesters der Musikschule Hochsauerlandkreis. Sie ist das erste Mal in ihrem Leben in Berlin. Und ihr 12-jähriger Kollege Alexander Beckmann schwärmt: "Wir haben hier Modernes gespielt, nicht nur Klassik wie sonst." Und genau das gefällt der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): "Die Musik von Stars Wars hatte ich mir gewünscht."

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Köln | Report-k.de sprach mit Dr. Matthias Welpmann, MdR, der sich bei den Grünen um ein Bundestagsmandat bewerben will und sich einen aussichtsreichen Listenplatz erhofft. Sein Credo ist, dass er mit Fachkompetenz das Kernthema der Grünen, die Umweltpolitik voranbringen will. Lesen Sie spannende Thesen zur Müllverbrennung und Kreislaufwirtschaft, Artenvielfalt und zum Thema Mineralwasser.

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Köln | Bei der Bundestagswahl 2009 hat Dr. Michael Paul, CDU, Lale Akgün ihren Wahlkreis Köln II im Kölner Süden abgenommen. Jetzt erklärte der CDU Politiker, dass er sich aus persönlichen Gründen aus dem Bundestag zurückziehen werde und für die Bundestagswahl 2014 nicht mehr als Direktkandidat zur Verfügung stehe.

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Köln | Livebericht beendet, die Ratssitzung ist beendet | Vor der Kölner Ratssitzung übergab die  IGS – Interessengemeinschaft Severinsviertel, die ABC - Aktionsgemeinschaft rund um die Bonner Straße/Chlodwigplatz und die Interessengemeinschaft Gestaltung des Chlodwigplatz zusammen mit der Lobby für die Südstadt an Kölns Oberbürgermeister Roters vor dem Spanischen Bau weitere 1.500 Unterschriften für die Inbetriebnahme der Nord-Südstadtbahn. In der Ratssitzung wurde das Thema nach der Entscheidung der Bezirksregierung dass die Erschliessungskosten für die Severinsstraße doch von den Eigentümern zu tragen seien, in einer aktuellen Stunde auf Antrag der CDU beraten. Report-k.de berichtete live aus der Kölner Ratssitzung. Die Ratssitzung ist beendet. Die Entscheidungen finden Sie hier. [Einige Entscheidungen fehlen noch.] Nächste Woche muss der Rat noch einmal zu einer Sondersitzung zusammenkommen, denn die Personalwahlen konnten nicht durchgeführt werden.

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KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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