Politik Köln

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Köln | Livebericht beendet, die Ratssitzung ist beendet | Vor der Kölner Ratssitzung übergab die  IGS – Interessengemeinschaft Severinsviertel, die ABC - Aktionsgemeinschaft rund um die Bonner Straße/Chlodwigplatz und die Interessengemeinschaft Gestaltung des Chlodwigplatz zusammen mit der Lobby für die Südstadt an Kölns Oberbürgermeister Roters vor dem Spanischen Bau weitere 1.500 Unterschriften für die Inbetriebnahme der Nord-Südstadtbahn. In der Ratssitzung wurde das Thema nach der Entscheidung der Bezirksregierung dass die Erschliessungskosten für die Severinsstraße doch von den Eigentümern zu tragen seien, in einer aktuellen Stunde auf Antrag der CDU beraten. Report-k.de berichtete live aus der Kölner Ratssitzung. Die Ratssitzung ist beendet. Die Entscheidungen finden Sie hier. [Einige Entscheidungen fehlen noch.] Nächste Woche muss der Rat noch einmal zu einer Sondersitzung zusammenkommen, denn die Personalwahlen konnten nicht durchgeführt werden.

Düsseldorf | Der Landtag und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen landen am Montag, den 26. November 2012 zu einem offenen „Tag der Medienkompetenz 2012“ ein , der der Medienaufklärung dient. Der „Tag der Medienkompetenz 2012“ ist eine Veranstaltung des Landtags und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Mit der Durchführung wurde das Grimme Institut von der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein Westfalen beauftragt.

Berlin | Der Gründer der Initiative "Burschenschafter gegen Rechtsextremismus", Christian Becker, ist aus seiner Studentenverbindung ausgeschlossen worden. Die Bonner Burschenschaft Razcek habe ihn und ein weiteres Mitglied am Wochenende mit großer Mehrheit wegen "bundschädigenden Verhaltens" ausgeschlossen, sagte Becker der Nachrichtenagentur dapd. Die beiden Mitglieder hätten die Raczeks als rechtsextrem in der Öffentlichkeit dargestellt, was nicht zuträfe, habe die Begründung gelautet. Verbindungsmitglied Norbert Weidner, der den NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer als Landesverräter bezeichnet hatte, sei hingegen von der Versammlung bestätigt worden.

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Köln | aktualisiert | Im Dezember 2012 will die Kölner Stadtverwaltung den Haushaltsplan-Entwurf für 2013 und 2014 im Stadtrat einbringen. Vorab legte die Stadt nun die Eckpunkte vor: Danach sollen in den beiden Jahre 37 Millionen Euro eingespart werden – darunter über 14 Millionen Euro im Bereich Bildung, Jugend und Sport sowie gut 9,7 Millionen Euro im Dezernat für Soziales, Integration und Umwelt.

Die Bundesregierung hat heute veröffentlicht, dass im vorigen Jahr 1734 Tonnen Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt wurden. Die NRW-Landesregierung sieht sich daher in ihrer Politik zur Minimierung des Antibiotika-Einsatzes bestätigt und fordert von der Bundesregierung, endlich einen nationalen Aktionsplan mit konkreten Minimierungszielen vorzulegen.

Düsseldorf | Heute wurde der 51jährige Bernd Neuendorf durch das Landeskabinett einstimmig zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport in Nordrhein-Westfalen ernannt. Er übernimmt diese Aufgabe zum 01. Oktober 2012.

Bei ihren Europa-Aktivitäten ist den Kommunen in NRW der kulturelle Austausch am wichtigsten. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Umfrage der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW und der Bertelsmann Stiftung.

Köln | Die FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos will ihren aberkannten Doktortitel mit juristischen Mitteln zurückgewinnen. Nach ihrer Klage gegen die Entscheidung der Universität Bonn werde das Verwaltungsgericht Köln am 6. Dezember über den Fall beraten, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur dapd.

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie für Steuern auf große Vermögen und Erbschaften ankündigen. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Passagen des Rede-Entwurfs. Demnach wird die SPD-Politikerin auch ihre Politik der sozialen Prävention verteidigen: Wo immer es möglich sei, müsse man "wegkommen von einer Politik, die immer wieder nur Schäden repariert, statt Schäden zu vermeiden".

Köln | Gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Lockerung der Sterbehilfe hat der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner erbitterten Widerstand der Katholiken in Deutschland angekündigt. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Meisner, der als Sprecher des konservativen Flügels in der Deutschen Bischofskonferenz gilt: Soweit es um das Verbot gewerblicher Sterbehilfe gehe, sei gegen den Gesetzentwurf der Koalition "nichts einzuwenden." Dies sei aber nur "die eine Seite der Medaille".

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Köln | Der umstrittene Kölner Salafisten-Prediger Ibrahim Abou-Nagie soll Sozialleistungen in Höhe von 214.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen. Ein entsprechender Rückforderungsbescheid solle in den kommenden Tagen verschickt werden, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit der Nachrichtenagentur dapd.

Köln | Die Kölner FDP wirft der CDU politisches Kalkül bei der Ablehnung der vorzeitigen Teil-Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn vor. Mit ihrem „Nein“ habe die CDU die Wiederbestellung des Arbeitsdirektors und Vorstandsmitgliedes der RheinEnergie Thomas Breuer (CDU) gesichert, so der Vorwurf. Die FDP will nun die Entscheidung über die Inbetriebnahme erneut auf die Tagesordnung im Kölner Stadtrat setzen.

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Köln | Eine deutliche Kritik hat heute die Bürgerplattform „Köln kann auch anders“ an dem Konzept der Stadt zur „Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft“ geäußert. Das Konzept sei unbrauchbar und unreflektiert. Die Initiative fordert nun professionelle Unterstützung und mehr Angestellte mit Migrationshintergrund in der Kölner Verwaltung.

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Köln | aktualisiert | In der Piazetta des Historischen Rathauses in Köln hat Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters um 18 Uhr den Konrad Adenauer Preis an Petra Roth übergeben. Im Beisein von Christian Ude, Münchner Oberbürgermeister und aktueller Vorsitzender des Deutschen Städtetages, der die Laudatio auf Petra Roth hielt.

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Köln | Die Bezirksregierung Köln hat heute den von der Stadt Köln vorgelegten Haushalt für das Jahr 2012 genehmigt – allerdings verband die Behörde das mit drei Auflagen für die Stadt.

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KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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