Politik Köln

Weltmaedchentag_11102012

Köln | Anlässlich des ersten internationalen Weltmädchentags hat heute die Kölner „Lobby für Mädchen“ die jugendpolitischen Sprecher der Ratsfraktion zum Gespräch eingeladen. Ziel des Gesprächs war es, die Forderungen der „Lobby für Mädchen“ auf kommunaler Ebene zu bekräftigen. Report-k war vor Ort.

5euro31122010

Köln | aktualisiert | Die Stadt Köln hat soeben mitgeteilt, dass Kämmerin Klug eine Haushaltssperre verhängt habe. Freie Träger seien von den Einschränkungen ausgenommen. Die Einnahmen der Stadt blieben hinter den Erwartungen zurück. Aktualisiert mit Stimmen aus der Kölner Politik: CDU rügt die Finanzplanung der Kämmerin als unseriös und die freien Wähler fordern die Bürger auf Einspruch gegen den geplanten Doppelhaushalt 2013/2014 einzureichen.

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Bonn | Es sind Szenen eines Straßenkampfes: Im Sekundentakt werfen Salafisten Steine, Flaschen und Blumenkübel auf Polizisten. Plötzlich tänzelt einer der Islamisten zwischen den Beamten umher und sticht mit einem Messer zu. "Ich dachte, hier geht es vielleicht um Leben und Tod", sagt die damals schwer verletzte Polizistin am Mittwoch vor dem Landgericht Bonn. Auf der Anklagebank sitzt der geständige Salafist Murat K., der keine Reue zeigt. Er sieht seine Gewalttaten durch die Lehre des Islam gedeckt.

Düsseldorf | NRW-Umweltminister Johannes Remmel gab auf der zehnten Station seiner Naturerbe-Tour 2012 die Gewinner des Landeswettbewerbs „Naturpark.2015.Nordrhein-Westfalen“ bekannt. Zu den Preisträgern gehören die Naturparks Teutoburger Wald/Eggegebirge, Rheinland und Nordeifel. Das Umweltministerium stellt von 2013 bis 2015 insgesamt 970.000 Euro für die Umsetzung der eingereichten Wettbewerbsbeiträge zur Verfügung.

Düsseldorf | Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Willen von Innenminister Ralf Jäger künftig keine Waffen mehr besitzen dürfen. "Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Düsseldorf. Wer sich aktiv gegen die Verfassung stelle, dürfe legal keine Schusswaffen besitzen.

Düsseldorf | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird als Vertreter des Finanzausschusses des Bundesrates von Donnerstag, 11.10.2012 bis zum 16.19.2012 an einer Reise nach Japan teilnehmen. Gemeinsam mit einer Delegation aus Bundestagsabgeordneten und Vorstandsmitgliedern der Bundesbank wird er die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Tokio besuchen.

Düsseldorf | Die stellvertretende Ministerpräsidentin und NRW-Schulministerin, Sylvia Löhrmann, und die Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykın, haben erstmals den Präsidenten der staatlichen Religionsbehörde „DIYANET“ der Republik Türkei, Professor Dr. Mehmet Görmez, empfangen. Inhalt des Treffens war die Entwicklung des islamischen Lebens in Nordrhein-Westfalen.

Köln | Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche stattete zum Auftakt eines Reformprozesses für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) diesem einen Besuch ab. Vor kurzem hatte Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen eine Projektgruppe „Reform des Verfassungsschutzes“ im BfV eingerichtet.

strom281009

Düsseldorf | Durch die Energiewende droht in Deutschland eine Preisexplosion bei Strom. Mieterbund, Handwerkstag und Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen warnten am Montag in einem offenen Brief, das Land steuere bis 2020 "womöglich auf einen Haushaltsstrompreis von 40 Cent je Kilowattstunde" zu. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden würde das eine Mehrbelastung von 500 Euro im Jahr bedeuten.

Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium fordert zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher strengere Anforderungen bei Tätowiermitteln.
 

Düsseldorf | Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann enthüllte im Beisein der Familie
Arnold die Portrait-Büste des ersten gewählten nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Karl Arnold in einer Feierstunde. Damit würdigt die Landesregierung die besonderen Verdienste von Karl Arnold für das Land Nordrhein-Westfalen.

Köln | Am gestrigen Montag, den 1. Oktober 2012, gaben die Mitglieder des Kölner Kreisverbandes der Partei Bündnis 90/die Grünen auf ihrer Versammlung in der Jugendherberge Riehl mehrheitlich ihr Votum für Katharina Dröge und Volker Beck als KandidatInnen für einen Platz auf der NRW-Landesliste zur Bundestagswahl 2013.

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Köln | Dreieinhalb Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs droht für die massenhaft restaurierten Dokumente ein Platzmangel. "Je länger sich der Neubau des Archivs nach hinten verschiebt, desto prekärer wird die Lage", sagte Archivdirektorin Bettina Schmidt-Czaia der Nachrichtenagentur dapd. Bis voraussichtlich kommenden Mai solle die Hälfte der verschütteten Akten, Urkunden und Handschriften erfasst sein. Der Bestand umfasse dann 15 Regalkilometer. Dann sei nur noch für zwei weitere Kilometer Platz.

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Münster | Ein striktes Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie wird immer wahrscheinlicher. Forderungen nach Ausnahmen für Eckkneipen und Raucherräume wurden am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag in Münster mit großer Mehrheit abgelehnt. Die FDP reagierte verärgert.

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Köln | Die Bundestagswahl im September 2013 sendet ihre Vorboten. Heute nominierte die Kölner FDP ihre vier Kandidaten in der Mülheimer Stadthalle. Es sind Stefanie Ruffen, Dr. Guido Fischer, Volker Görzel und Hans-H. Stein. In einem kurzen Statement gegenüber report-k.de erklärten die Kandidaten ihre politischen Schwerpunkte. Otto Fricke, der eine europäischen Impulsrede hielt, mahnte seine Parteifreunde, dass 40 Prozent der Wähler ihre Entscheidung erst in der letzten Woche vor der Wahl und oft in der Wahlkabine erst treffen.

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