Politik Köln

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Köln | Ein breites Bündnis politischer und sozialer Institutionen rief heute deutschlandweit dazu auf Deutschland gerechter zu machen, soziale Standards nicht immer weiter herunterzuschrauben, sondern „umzufairteilen“. In Köln beteiligten sich rund 4.000 Menschen aus vielen politischen Gruppierungen, der Gewerkschaft, aber auch des paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Deutschlandweit beteiligten sich 40.000 Menschen.

Köln | Der angebliche Tötungsaufruf durch Salafisten mittels einer Fatwa gegen den Pro-NRW-Chef Markus Beisicht existiert offenbar gar nicht. Der Kölner Polizeisprecher Wolfgang Baldes widersprach im Nachrichtenmagazin "Focus" entsprechenden Angaben Beisichts und sagte: "Es gibt gar keine Fatwa." Unterdessen bestätigten hohe Sicherheitskreise in Berlin, dass das Pamphlet mit dem Aufruf zu Mordanschlägen in Deutschland wegen des Mohammed-Videos dem nach Ägypten ausgereisten Hassprediger Mohammed M. zuzurechnen ist.

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Berlin | Auch nach dem großen Auftritt ist Maria Bünner noch ganz aufgeregt. Mit roten Wangen steht die 19-jährige aus Meschede am Montagabend hinter der Bühne in der NRW-Landesvertretung in Berlin. "Das ist eine große Ehre für uns, hier zu spielen", sagt die Bratschistin des Jugendorchesters der Musikschule Hochsauerlandkreis. Sie ist das erste Mal in ihrem Leben in Berlin. Und ihr 12-jähriger Kollege Alexander Beckmann schwärmt: "Wir haben hier Modernes gespielt, nicht nur Klassik wie sonst." Und genau das gefällt der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): "Die Musik von Stars Wars hatte ich mir gewünscht."

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Köln | Report-k.de sprach mit Dr. Matthias Welpmann, MdR, der sich bei den Grünen um ein Bundestagsmandat bewerben will und sich einen aussichtsreichen Listenplatz erhofft. Sein Credo ist, dass er mit Fachkompetenz das Kernthema der Grünen, die Umweltpolitik voranbringen will. Lesen Sie spannende Thesen zur Müllverbrennung und Kreislaufwirtschaft, Artenvielfalt und zum Thema Mineralwasser.

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Köln | Bei der Bundestagswahl 2009 hat Dr. Michael Paul, CDU, Lale Akgün ihren Wahlkreis Köln II im Kölner Süden abgenommen. Jetzt erklärte der CDU Politiker, dass er sich aus persönlichen Gründen aus dem Bundestag zurückziehen werde und für die Bundestagswahl 2014 nicht mehr als Direktkandidat zur Verfügung stehe.

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Köln | Livebericht beendet, die Ratssitzung ist beendet | Vor der Kölner Ratssitzung übergab die  IGS – Interessengemeinschaft Severinsviertel, die ABC - Aktionsgemeinschaft rund um die Bonner Straße/Chlodwigplatz und die Interessengemeinschaft Gestaltung des Chlodwigplatz zusammen mit der Lobby für die Südstadt an Kölns Oberbürgermeister Roters vor dem Spanischen Bau weitere 1.500 Unterschriften für die Inbetriebnahme der Nord-Südstadtbahn. In der Ratssitzung wurde das Thema nach der Entscheidung der Bezirksregierung dass die Erschliessungskosten für die Severinsstraße doch von den Eigentümern zu tragen seien, in einer aktuellen Stunde auf Antrag der CDU beraten. Report-k.de berichtete live aus der Kölner Ratssitzung. Die Ratssitzung ist beendet. Die Entscheidungen finden Sie hier. [Einige Entscheidungen fehlen noch.] Nächste Woche muss der Rat noch einmal zu einer Sondersitzung zusammenkommen, denn die Personalwahlen konnten nicht durchgeführt werden.

Düsseldorf | Der Landtag und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen landen am Montag, den 26. November 2012 zu einem offenen „Tag der Medienkompetenz 2012“ ein , der der Medienaufklärung dient. Der „Tag der Medienkompetenz 2012“ ist eine Veranstaltung des Landtags und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Mit der Durchführung wurde das Grimme Institut von der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein Westfalen beauftragt.

Berlin | Der Gründer der Initiative "Burschenschafter gegen Rechtsextremismus", Christian Becker, ist aus seiner Studentenverbindung ausgeschlossen worden. Die Bonner Burschenschaft Razcek habe ihn und ein weiteres Mitglied am Wochenende mit großer Mehrheit wegen "bundschädigenden Verhaltens" ausgeschlossen, sagte Becker der Nachrichtenagentur dapd. Die beiden Mitglieder hätten die Raczeks als rechtsextrem in der Öffentlichkeit dargestellt, was nicht zuträfe, habe die Begründung gelautet. Verbindungsmitglied Norbert Weidner, der den NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer als Landesverräter bezeichnet hatte, sei hingegen von der Versammlung bestätigt worden.

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Köln | aktualisiert | Im Dezember 2012 will die Kölner Stadtverwaltung den Haushaltsplan-Entwurf für 2013 und 2014 im Stadtrat einbringen. Vorab legte die Stadt nun die Eckpunkte vor: Danach sollen in den beiden Jahre 37 Millionen Euro eingespart werden – darunter über 14 Millionen Euro im Bereich Bildung, Jugend und Sport sowie gut 9,7 Millionen Euro im Dezernat für Soziales, Integration und Umwelt.

Die Bundesregierung hat heute veröffentlicht, dass im vorigen Jahr 1734 Tonnen Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt wurden. Die NRW-Landesregierung sieht sich daher in ihrer Politik zur Minimierung des Antibiotika-Einsatzes bestätigt und fordert von der Bundesregierung, endlich einen nationalen Aktionsplan mit konkreten Minimierungszielen vorzulegen.

Düsseldorf | Heute wurde der 51jährige Bernd Neuendorf durch das Landeskabinett einstimmig zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport in Nordrhein-Westfalen ernannt. Er übernimmt diese Aufgabe zum 01. Oktober 2012.

Bei ihren Europa-Aktivitäten ist den Kommunen in NRW der kulturelle Austausch am wichtigsten. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Umfrage der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW und der Bertelsmann Stiftung.

Köln | Die FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos will ihren aberkannten Doktortitel mit juristischen Mitteln zurückgewinnen. Nach ihrer Klage gegen die Entscheidung der Universität Bonn werde das Verwaltungsgericht Köln am 6. Dezember über den Fall beraten, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur dapd.

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie für Steuern auf große Vermögen und Erbschaften ankündigen. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Passagen des Rede-Entwurfs. Demnach wird die SPD-Politikerin auch ihre Politik der sozialen Prävention verteidigen: Wo immer es möglich sei, müsse man "wegkommen von einer Politik, die immer wieder nur Schäden repariert, statt Schäden zu vermeiden".

Köln | Gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Lockerung der Sterbehilfe hat der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner erbitterten Widerstand der Katholiken in Deutschland angekündigt. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Meisner, der als Sprecher des konservativen Flügels in der Deutschen Bischofskonferenz gilt: Soweit es um das Verbot gewerblicher Sterbehilfe gehe, sei gegen den Gesetzentwurf der Koalition "nichts einzuwenden." Dies sei aber nur "die eine Seite der Medaille".

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