Politik Köln

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Köln | Die Landeskonferenz (LaKo) der nordrhein-westfälischen Anti-Atomkraft-Initiativen hat bei ihrem ersten Treffen nach den Sommerferien in Köln mögliche Atommülltransporte mit 152 Castorbehältern vom Jülicher Atomforschungszentrum in die USA abgelehnt.

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Duisburg | Ein emotionsloser Wahlkampf und ein zu blasser Kandidat - das ist das Fazit der CDU-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen zum Landtagswahlkampf. Bei einem Workshop zur Aufarbeitung der verlorenen Wahl monierten sie am Samstag vor allem das Verhalten des Spitzenkandidaten Norbert Röttgen und den Mangel an mitreißenden Themen, wie die Partei in Duisburg mitteilte. Die CDU hatte bei der Wahl im Mai mit 26,3 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren.

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Köln | Die Häfen- und Güterverkehr Köln (HGK) wollen einen Runde Tisch für den Ausbau des Godorfer Hafens gründen. Dort sollen Gegner und Befürworter Argumente zur weiteren Planung austauschen können. Interessierte können sich bei der HGK melden.

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Köln | Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses haben sich heute in Köln mit Opfern der rechten Terrorgruppe getroffen. Ziel der Begegnung war es, die Betroffenen zu Wort kommen zu lassen und sie über den Fortgang der Untersuchungen zu unterrichten, teilte der Bundestag mit.

Köln | Zwischen dem Verdacht des Geheimnisverrats durch Thüringer Polizisten an Neonazis und der Vernichtung von V-Mann-Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) besteht möglicherweise ein Zusammenhang.

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen lockert die Anforderungen für Kita-Plätze für Unter-Dreijährige. Knapp ein Jahr vor Beginn des Rechtsanspruchs verständigte sich das Land mit den Trägern auf Übergangslösungen für die Einrichtung von Betreuungsplätzen. "Es spricht nichts dagegen, statt 10 auch 12, 13 oder 14 Kinder aufzunehmen", sagte Familienministerin Ute Schäfer (SPD) nach dem zweiten Landeskrippengipfel am Donnerstag in Düsseldorf.

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Köln | Am 29. September 2012 findet ein bundesweiter Aktionstag unter dem Motto „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ statt. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten soll Köln sein. Zu dem Aktionstag rufen Gewerkschaften, Sozialverbände, Attac, Occupy und weitere Initiativen auf.

Köln | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 4. September eine Anfrage zum Planungsstand einer Erweiterung der P+R-Anlage Weiden gestellt. Die Bezirksvertretung Lindenthal hatte durch Beschluss vom 04. Juli 2011 die Verwaltung gebeten, die Planung hinsichtlich einer Erweiterung der P+R-Anlage Weiden zu beschleunigen und bei der Landesregierung NRW Fördermittel für den Bau einer Parkpalette zu beantragen. Offensichtlich hat sich in der Sache bis heute nichts bewegt. Hierzu erklärt Christtraut Kirchmeyer, Verkehrpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

Köln | Auf ihrem gestrigen Parteitag im Lindenthaler Apostelngymnasium hat die Kölner CDU sich mit breiter Mehrheit dafür entschieden, das Mitgliederprinzip zu stärken. Mehr Transparenz und mehr Beteiligung sind das Motto der Parteireform. So sollen künftig mindestens vier Parteitage im Jahr stattfinden, die Position der Arbeitskreise wird durch eigenständiges Antragsrecht gestärkt ebenso die Position der Vereinigungen. Die stärkere Mitgliederbeteiligung ist eines der Reformziele des im März neu gewählten Vorsitzenden Bernd Petelkau. Dieser dankte den Mitgliedern des vorbereitenden Arbeitskreises unter Leitung von Hans-Peter Bröhl für die sehr gute Arbeit.

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Düsseldorf | aktualisiert 15:33 Uhr | Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können im kommenden Jahr mit einer Rekordzuweisung vom Land rechnen. Einer Modellrechnung zufolge liegt die Summe bei 8,7 Milliarden Euro, wie das Ministerium heute mitteilte. Köln wird demnach rund 35 Millionen Euro mehr erhalten.

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Köln | Projekte sollen aus dem Verfügungsfonds mit bis zu 4.000 Euro statt derzeit bis zu 2.500 Euro gefördert werden können. Dafür hat sich der Veedelsbeirat in seiner vergangenen Sitzung ausgesprochen.

Köln | Die CDU-Fraktion wird in der Sitzung des Sportausschusses am 28. August fordern, die Pläne für eine beleuchtete Laufstrecke aufzugeben. „Angesichts der prekären Finanzsituation der Stadt Köln ist der Bau einer beleuchteten Laufstrecke nicht mehr zu rechtfertigen“, erklärt Henk van Benthem, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die Laufstrecke soll mehr als 250.000 Euro kosten.

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Köln | Im Mai 2012 wählte der Kölner Stadtrat Franz-Josef Höing zum neuen Verkehrs-Dezernenten. Die Kölner SPD appellierte heute an Höing mehr Einsatz für den Erhalt und die Sanierung der Kölner Infrastruktur zu leisten als sein Vorgänger Bernd Streitberger. Im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte habe sich ein Investitionsstau von fast 500 Millionen Euro angesammelt, nun sei die Situation der Brücken, Tunnel und Straßen in Köln „sehr dramatisch“, so SPD-Parteichef Jochen Ott.

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Köln | Das Bundeskartellamt hat Bußgelder gegen  vier Hersteller und Lieferanten von Schienen verhängt. Sie sollen Quoten und Preise abgesprochen haben und so überhöhte Preise für Schienen durchgesetzt haben. Die Kölner FDP will nun prüfen, ob dadurch auch der Stadt Köln geschadet wurde.

Köln | Wegen des Anfangsverdachts der Untreue und wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Millionenhöhe hat die Staatsanwaltschaft Köln heute die Räume der Bundeswehr-Logistik-Gesellschaft Gebb in Köln durchsucht. Ein Unternehmenssprecher und ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigten dies auf dapd-Anfrage.

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KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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