Politik Köln

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Köln | Die vier großen Fraktionen im Kölner Stadtrat wollen gemeinsam Vorschläge zur Sanierung des Haushalts aufstellen. Das gaben die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP heute bekannt.

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Düsseldorf | aktualisiert 13:03 Uhr | In Nordrhein-Westfalen haben sich 2011 weniger Menschen neu mit dem Aids-Virus HIV angesteckt. Die Zahl sank gegenüber 2010 um fünf Prozent auf 650, wie die Aids-Hilfe NRW heute berichtete. Die Gesamtzahl der Menschen mit HIV bleibe mit landesweit 17.500 jedoch auf Rekordhöhe. Die Betroffenen sind zu 80 Prozent Männer.

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Krefeld | Mit einer Besinnung auf die Anliegen der Parteibasis und einer stärkeren Profilierung will die nordrhein-westfälische CDU wieder Fahrt gewinnen und ihre historische Wahlniederlage vom 13. Mai hinter sich lassen.

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Köln | RWE will in Niederaußem das neue Braunkohle-Kraftwerk „BoAplus“ bauen. Ab heute können nun Bürger offiziell Einwendungen gegen das Kraftwerk äußern. Greenpeace hat dazu ein Muster-Formular vorbereitet und stellt dieses interessierten Bürgern kostenlos zur Verfügung.

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Düsseldorf | Der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat heute ein neues Internet-Portal für Lebensmittelsicherheit gestartet.

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Köln | Die Landeskonferenz (LaKo) der nordrhein-westfälischen Anti-Atomkraft-Initiativen hat bei ihrem ersten Treffen nach den Sommerferien in Köln mögliche Atommülltransporte mit 152 Castorbehältern vom Jülicher Atomforschungszentrum in die USA abgelehnt.

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Duisburg | Ein emotionsloser Wahlkampf und ein zu blasser Kandidat - das ist das Fazit der CDU-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen zum Landtagswahlkampf. Bei einem Workshop zur Aufarbeitung der verlorenen Wahl monierten sie am Samstag vor allem das Verhalten des Spitzenkandidaten Norbert Röttgen und den Mangel an mitreißenden Themen, wie die Partei in Duisburg mitteilte. Die CDU hatte bei der Wahl im Mai mit 26,3 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren.

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Köln | Die Häfen- und Güterverkehr Köln (HGK) wollen einen Runde Tisch für den Ausbau des Godorfer Hafens gründen. Dort sollen Gegner und Befürworter Argumente zur weiteren Planung austauschen können. Interessierte können sich bei der HGK melden.

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Köln | Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses haben sich heute in Köln mit Opfern der rechten Terrorgruppe getroffen. Ziel der Begegnung war es, die Betroffenen zu Wort kommen zu lassen und sie über den Fortgang der Untersuchungen zu unterrichten, teilte der Bundestag mit.

Köln | Zwischen dem Verdacht des Geheimnisverrats durch Thüringer Polizisten an Neonazis und der Vernichtung von V-Mann-Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) besteht möglicherweise ein Zusammenhang.

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen lockert die Anforderungen für Kita-Plätze für Unter-Dreijährige. Knapp ein Jahr vor Beginn des Rechtsanspruchs verständigte sich das Land mit den Trägern auf Übergangslösungen für die Einrichtung von Betreuungsplätzen. "Es spricht nichts dagegen, statt 10 auch 12, 13 oder 14 Kinder aufzunehmen", sagte Familienministerin Ute Schäfer (SPD) nach dem zweiten Landeskrippengipfel am Donnerstag in Düsseldorf.

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Köln | Am 29. September 2012 findet ein bundesweiter Aktionstag unter dem Motto „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ statt. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten soll Köln sein. Zu dem Aktionstag rufen Gewerkschaften, Sozialverbände, Attac, Occupy und weitere Initiativen auf.

Köln | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 4. September eine Anfrage zum Planungsstand einer Erweiterung der P+R-Anlage Weiden gestellt. Die Bezirksvertretung Lindenthal hatte durch Beschluss vom 04. Juli 2011 die Verwaltung gebeten, die Planung hinsichtlich einer Erweiterung der P+R-Anlage Weiden zu beschleunigen und bei der Landesregierung NRW Fördermittel für den Bau einer Parkpalette zu beantragen. Offensichtlich hat sich in der Sache bis heute nichts bewegt. Hierzu erklärt Christtraut Kirchmeyer, Verkehrpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

Köln | Auf ihrem gestrigen Parteitag im Lindenthaler Apostelngymnasium hat die Kölner CDU sich mit breiter Mehrheit dafür entschieden, das Mitgliederprinzip zu stärken. Mehr Transparenz und mehr Beteiligung sind das Motto der Parteireform. So sollen künftig mindestens vier Parteitage im Jahr stattfinden, die Position der Arbeitskreise wird durch eigenständiges Antragsrecht gestärkt ebenso die Position der Vereinigungen. Die stärkere Mitgliederbeteiligung ist eines der Reformziele des im März neu gewählten Vorsitzenden Bernd Petelkau. Dieser dankte den Mitgliedern des vorbereitenden Arbeitskreises unter Leitung von Hans-Peter Bröhl für die sehr gute Arbeit.

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Düsseldorf | aktualisiert 15:33 Uhr | Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können im kommenden Jahr mit einer Rekordzuweisung vom Land rechnen. Einer Modellrechnung zufolge liegt die Summe bei 8,7 Milliarden Euro, wie das Ministerium heute mitteilte. Köln wird demnach rund 35 Millionen Euro mehr erhalten.

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