Politik Köln

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Köln | Der Ehrenfelder und Kölner Ratsherr Niklas Kienitz, CDU, verfolgt intensiv das Bürgerbeteiligungsverfahren zur weiteren Nutzung des Helios-Geländes. Report-k.de sprach mit Kienitz, der auch für die Kölner CDU als Direktkandidat für den Wahlkreis III, Ehrenfeld und Nippes, für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 ins Rennen geht, über das derzeit stattfindende Bürgerbeteiligungsverfahren.

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Köln |  Voll war es im großen Saal der Alten Feuerwache, dem Wohnzimmer der grünen Mitgliederversammlungen. Acht Kandidaten stellten sich vor. Nur um den Wahlkreis Köln I den Kölner Süden linksrheinisch gab es eine Kampfabstimmung. Hier traten Jörg Frank, 56, gegen Sabine Müller, 48,  an. Beide sitzen für Grünen im Kölner Rat.

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Köln | Die Kölner CDU will in der morgigen Ratssitzung über den Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn diskutieren. Dazu hat man eine aktuelle Stunde beantragt.

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Köln |  In Köln-Müngersdorf, direkt neben dem S-Bahnhof Technologiepark trafen sich die Kölner Piraten zur Wahl ihrer Direktkandidaten. Der Saal in einer OT in der Vitalis-Straße gut gefüllt. Zur Stärkung gab es Nudelsalat, Frikadellen oder Butterkekse. Wer glaubt, dass die Piraten in Kandidatennot sind, der liegt falsch. Für die meisten Wahlkreise bewarben sich mehrere Bewerber. Und noch ein Vorurteil stimmt nicht: Bei den Piraten sind nicht nur Männer aktiv, sondern auch Frauen. Daniela Kahrau, wird als Direktkandidatin für die Piraten in Ehrenfeld und Nippes antreten.

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Köln [ Liveticker beendet 25.3., 10:23 Uhr] | „Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel“ prangt in weißen Lettern über dem Himmel des Kölner Doms der das Plakat hinter Norbert Röttgen  schmückt. Röttgen hält eine kämpferische Rede und verspricht am Ende „eine Politik mit dienender Funktion und praktizierte Verantwortung“ für Nordrhein-Westfalen statt politischem Egoismus, der nur auf Ämter schiele. Die Kölner CDU traf sich zum Kreisparteitag im Congress Saal der Kölnmesse und wählte einen neuen Vorstand. Erst nach acht Stunden stand der Vorstand fest und auch die Wahl der Stellvertreter geriet zur Kampfabstimmung.

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Über 50 Brücker Bürger sind in den Gastsaal des Wirtshauses „Em Hänche“ gekommen. Die CDU in Brück hatte zur Diskussion über die Pläne der Stadt, ein 4.100 Quadratmeter großes Grundstück zu bebauen, geladen. Das dort Baurecht herrscht, liegt an einer Schlamperei der städtischen Verwaltung vor über zehn Jahren, die heute vor dem Hintergrund des leeren Stadtsäckels nichts mehr davon hören will und den Grund mit 1,3 Millionen Euro versilbern möchte.

Heute (15. März) traf sich der Kölner Stadtvorstand zu einer Beratung über den Kölner Haushalt. Unklar ist derzeit noch, welche Auswirkungen die Neuwahlen in NRW auf den städtischen Haushalt haben werden. Da das Land keinen Haushaptsplan beschlossen hat, fehlen nun auch in Köln Gelder.

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Die Forderung der FDP nach einem dritten Frauenhaus in Köln ist gescheitert. Gestern (8. März 2012) stimmte der Sozialausschuss gegen den Antrag. Selbst Katja Hoyer von der FDP, die sich bis zuletzt vehement für das Frauenhaus eingesetzt hatte, stimmte schließlich „im Sinne der Frauen“ dem Gegenantrag zu. Vor dem Historischen Rathaus demonstrierten derweil rund zwanzig Frauen, um auf ihre Bedürfnisse aufmerksam zu machen.

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Am 24. März 2012 wählt die Kölner CDU ihren neuen Parteivorsitzenden. Derzeit bewerben sich drei Kandidaten für das Amt - darunter auch die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Verpoorten. Heute (5. März) stellte sie ihr Konzept für die "Zukunft Metropole Köln" vor und will mit einer offenen Dialog-Führung punkten.

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In der Kölner CDU ist ein Dreierkampf um das Amt des Parteivorsitzenden entbrannt. Am 24. März 2012 wählen die Mitglieder ihren neue Partei-Spitze. Für das Amt kandidiert unter anderem Gisela Manderla. Heute (9. März 2012) präsentierte die stellvertretende Vorsitzende der CDU und Vorsitzende der Frauen Union ihre Ziele: Sie will die CDU wieder einen und zur stärksten Kraft in Köln führen.

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Jürgen Roters ist neuer Vorsitzer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein Westfalen (KAV NW) für die Wahlperiode bis 2013. Die Wahl des Kölner Oberbürgermeisters erfolgte in der Sitzung am 6. März des Hauptausschusses und Vorstandes.

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Das Kölner Ratsmitglied Jörg Uckermann der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung "Pro Köln" will Oberbürgermeister in Duisburg werden. Wie ernst meint er es mit seiner Kandidatur - Zieht er nach Duisburg und gibt seine Ratsmitgliedschaft in Köln auf?

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[der Artikel wird noch um weitere Entscheidungen ergänzt] > Auch zur ersten Sitzung des Kölner Rates im neuen Jahr gab es wieder Proteste vor dem Spanischen Bau. Unter anderem geben die Gegner des Hubschrauberlandeplatzes nicht auf und Unterstützer des Autonomen Zentrums Kalk protestierten. Auf der Besuchertribüne war auch der Präsident des Europäischen Parlaments Schulz, der die Ernennung seines Bruders Walter Schulz zum Ratsmitglied beiwohnte. Über eine Stunde diskutierte der Rat die verschobene Verabschiedung des Kölner Haushaltes 2012 in einer aktuellen Stunde.

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Paul Bauwens-Adenauer fordert einen künstlerischen Berater für die Stadtgestaltung und darüber hinaus einen eigenen Etat für den Gestaltungsbeirat. Hintergrund ist die im Sommer anstehende Neubesetzung des Postens des Baudezernenten, wenn Bernd Streitberger zum 1. Juli 2012 aus dem Amt scheidet. Streitberger wird dann Chef der Projektentwicklungsgesellschaft "Moderne Stadt". Bauwens-Adenauer will den künstlerischen Berater neben dem Baudezernenten installiert sehen, der sich dann mehr auf seine Managementaufgaben konzentrieren soll.

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KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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