Politik Köln

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Köln | Julia Klöckner, die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und die Frau die in der Landtagswahl am 27.3.2011 dem altgedienten SPD Ministerpräsidenten Kurt Beck den Schneid abkaufte, machte heute ihren nordrhein-westfälischen CDU Mitstreitern Mut für den Wahlgang in der kommenden Woche. Und sie rechnete scharf mit der SPD Politik a la Beck und Kraft ab.

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Köln | Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sprach heute vor der Kreishandwerkerschaft Köln über nachhaltige Haushaltspolitik und warb für die Sparpolitik der Regierung. Danach verlieh Kreishandwerksmeister Nicolai Lucks dem Bundesfinanzminister aufgrund seiner Verdienste die Ehrennadel in Gold, die höchste Auszeichnung des Kölner Handwerks.

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Köln | Am 13. Mai 2012 wählen die Bürger in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Doch wie unterscheiden sich eigentlich die Parteien? Report-k.de stellt Ihnen zu den wichtigsten Themen die Ziele und Pläne der Parteien gegenüber – von der Bildung über den Landeshaushalt bis hin zum Verkehr. Untersucht hat die Redaktion dabei die Programm von SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und Piraten.

Solingen |In Solingen ist es nach einer islamfeindlichen Aktion der als rechtsextrem geltenden Splitterpartei Pro NRW zu Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei gekommen. Wie die Beamten weiter mitteilten, eskalierte die Gewalt, als Rechtspopulisten in Sichtweite einer salafistischen Moschee Mohammed-Karikaturen zur Schau stellten. "Einige der mit Turbanen bekleideten Salafisten sprangen plötzlich über die Absperrung und warfen Steine auf Polizeibeamte und schlugen diese auch mit Fahnenstangen", sagte Polizeipressesprecherin Anja Meis.

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Köln | Die CDU-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Fraktionsvorstand für die „zweite Halbzeit“ der laufenden Wahlperiode 2009/2014 gewählt. Dabei wurde Winrich Granitzka als Fraktionsvorsitzender einstimmig in seinem Amt bestätigt.

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Köln | aktualisiert 09:30 Uhr | Das NRW-Verkehrsministerium spricht sich für eine Kernruhezeit von 00.00 bis 05 Uhr im Passagierflugbetrieb am Flughafen Köln/ Bonn aus. Dazu hat das Land dem Bundesverkehrsminister nun einen Entwurf zur Abstimmung vorgelegt.  Norbert Röttgen, Spitzenkandidat der CDU, moniert, dass die Rot-Grüne Landesregierung die Änderung des Nachtflugverbots für den Köln-Bonn Airport trotz öffentlicher Bekundungen noch nicht beim Bundesverkehrsministerium beantragt habe. Die Anfrage wertete er als „feiges Ablenkungsmanöver“.

Köln | Auf der Sitzung am 19. April wurde Jutta Kaiser erneut im Amt der CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksvertretung Ehrenfeld einstimmig bestätigt. Ebenfalls einstimmig wurde Peter Zaun als Stellvertreter wiedergewählt.

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Köln | Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, besuchte heute im Rahmen des Landtagswahlkampfs von Andrea Asch und Arif Ünal, Köln. Darunter auch zum wiederholten Male die Kölner Keupstraße. Özdemir zeigte sich erstaunt, dass an der Stelle, wo die Täter der NSU das Fahrrad abgestellt haben keine Tafel oder Plakette an den Anschlag erinnert: „Eine Plakette wäre ein Symbol für die Opfer, dass sie mit ihrem Schmerz nicht alleine gelassen werden“.

Köln | Die CDU will für Köln mehr Polizeibeamte gewinnen. Derzeit sei die Polizei Köln unterbesetzt, erklärte der CDU-Parteivorsitzende Bernd Petelkau.

Köln | In der Alten Feuerwache wählten die Kölner Grünen heute ihren Vorstand neu. Im Amt bestätigt wurden  Katharina Dröge und Anne Lütkes. Die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sprach vor den Mitgliedern.

Köln | In seiner letzten Sitzung beschloss der Hauptausschuss des Kölner Stadtrates, Betriebskostenzuschuss für die Bühnen der Stadt per Kassenkredit um 6 Millionen Euro zu erhöhen. Diesen Vorgang meldete der Ratsherr Klaus Hoffmann nun der Bezirksregierung Köln und forderte diese auf, die Stadt zu rügen.

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Köln | Am 13. Mai 2012 wird der neue Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt. Dazu hat der Kreiswahlausschuss Köln nun 47 Kandidaten zugelassen. 12 Kandidaten, die fristgerecht ihre Bewerbung eingereicht hatten, waren an der notwendigen Zahl von Unterstützerunterschriften gescheitert. Sie erreichten nicht die notwendige Zahl von 100 Unterschriften. Hier finden Sie alle zugelassenen Kandidaten und die zugelassenen 17 Landeslisten im Überblick.

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Köln | Heute erhalten Wahlberechtigte für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 ihre Wahlbenachrichtigungen. Wie, wo und wann Sie Ihre Stimmen abgeben können, erfahren Sie hier bei report-k.de.

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Köln | Das Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat neue Förderprogramme für den Mittelstand entwickelt. Diese sollen Unternehmen davon überzeugen, sich wirtschaftlich mehr in Entwicklungsländern zu engagieren. Heute warb Bundesminister Dirk Niebel in der Industrie- und Handelskammer Köln (IHK) für seine Projekte.

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Köln | Die Kulisse grandios mit Blick auf den Kölner Dom im Hotel Pullman. Dort stellte sich der FDP Spitzenkandidat Christian Lindner den Fragen den Mitgliedern der DEHOGA und machte eine gute Figur. Themen waren Bettensteuer, verringerter Mehrwertsteuersatz, das Rauchverbot und die Hygienebarometer für die Gastronomie. Lindner machte klar, dass er für den selbst entscheidenden mündigen Bürger beim Rauchverbot eintritt und erklärte dass er heute nicht mehr in dieser Form den verringerten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers einführen würde.

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