Politik Köln

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Köln | Wahlforscher Ralf Romotzky hat das Ergebnis der Landtagswahl 2012 analysiert. Herausgekommen ist dabei, dass Wähler-Wanderungen zwischen den Parteien die Wahl letztlich entschieden haben. Während die CDU Stimmen vor allem an die SPD verlor, konnte die Partei von Hannelore Kraft Wähler von allen anderen Parteien dazu gewinnen.

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Köln | In der heutigen Ratssitzung wählt der Kölner Stadtrat einen neuen Wirtschaftsdezernenten und debattiert über folgende Themen: Aktuelle Stunde zur Lage der Kölner Bühnen, Beitragsfreiheit an Kitas. Reportk.de berichtete in einem Liveticker über die Debatten und Entscheidungen des Rates und fasst die Entscheidungen in Kürze zusammen.

Die Debatten und Entscheidungen aus der Kölner Ratssitzung am 15.5.2012. Diskutieren und kommentieren Sie die Entscheidungen auf Facebook mit >

Köln | Die Kölner CDU kritisiert die Ausgaben der Stadt Köln für die Verwaltung als zu hoch und fordert mehr Transparenz über die Personalkosten. Dazu hat die Fraktion zur heutigen Sitzung des Finanzausschuss eine Anfrage eingebracht.

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Köln | Wahlpanne in Nordrhein-Westfalen: Bei der Landtagswahl sind in Köln 90 Stimmzettel aus einem Wahlkreis im falschen Bezirk ausgeteilt worden. Der Vorfall ereignete sich im Stimmbezirk Köln III (Ehrenfeld und Nippes).

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Köln | Es ist kurz nach 22 Uhr, in Ehrenfeld feiern die Kölner Piraten im Herbrands. So ist das in Deutschland und Köln, wenn man noch nicht im Stadtrat sitzt. Daniel Schwerd, der Kölner Vorsitzende kommt mit anderen Piraten aus Düsseldorf und der Jubel ist groß. Die Lokation für die Wahlparty ist gut gewählt. Denn in Ehrenfeld haben die Piraten zumindest bei den Zweitstimmen fast die CDU überholt: Die Piraten haben 10,56 und die CDU 10,76 Prozent. In Stimmen ausgedrückt hat die CDU nur noch 36 Stimmen mehr. Im Stadtteil Kalk wurden die Piraten mit 12,5 Prozent sogar vor der CDU (11,6 Prozent) drittstärkste Kraft.

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Köln | Der Artikel wird laufend aktualisiert | Es ist fünf Minuten vor Sechs. Die Sozialdemokraten singen Geburtstagsständchen unter anderem für die Ratsabgeordnete dos Santos Hermann. Martin Börschel erklärt noch einmal, dass man anpeile alle Kölner Direktmandate zu holen. Nur wenige Minuten später kennt der Jubel keine Grenzen. Rot-Grün im Land geht gestärkt aus der Wahl hervor. Gegen 19 Uhr flimmern über die Rathausbildschirme die ersten Ergebnisse für Köln. Martin Börschel hatte mit seiner Prophezeihung  am Ende Recht: Bei allen Direktmandaten punkteten die SPD Kandidaten. Die CDU erlebt einen Wahlabend mit einem desaströsen Wahlergebnis. In Ehrenfeld fehlen den Piraten nur 36 Stimmen, dann hätten sie die Volkspartei CDU überholt. Der CDU Vorsitzende Petelkau macht Röttgen verantwortlich. Die CDU ist gesamtstädtisch jetzt nur noch die dritte politische Kraft. Die Grünen haben die CDU überholt. 

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Köln | Spiegel Online berichtet von einer Attacke des Islamisten Reda Seyam, dem auch die Nähe zu den Salafisten zugeschrieben wird, bei einer Recherche in der Islamistenszene in Berlin auf ein Kamerateam von Spiegel-TV Magazin. Der gleiche Reda Sayam war wenige Tage zuvor am Dienstag in Köln selbst als Journalist unterwegs und interviewte sogar den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro-NRW Markus Beisicht unter großer Medienbeobachtung.

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Köln | Die diabolisch-geheimnisvoll grinsenden Guy-Fawkes-Masken sind mittlerweile bekanntes Symbol der weltweiten Occupy-Bewegungen, die sich gegen die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse richten. Auch auf dem Roncalliplatz waren sie heute bei zahlreichen der rund 150 Demonstranten beliebtes Verkleidungsstück. Dort rief nämlich heute das Kölner Bündnis gegen Überwachung, ACT4Cologne, zur dritten Stopp-ACTA-Demonstration in Köln auf. Unter dem Motto „Artists Against ACTA“ sprachen sich die Anwesenden für ein verbessertes Urheberrecht und gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte aus.

Diskutieren Sie mit zum Thema ACTA auf Facebook >

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Köln | Oberbürgermeister Jürgen Roters schlägt dem Rat zur Wahl des neuen Kölner Beigeordneten für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr den amtierenden Bremer Senatsbaudirektor Dipl.-Ing. Franz-Josef Höing (46) vor. Höing soll die Nachfolge von Bernd Streitberger antreten, der zum 30. Juni 2012 aus diesem Amt ausscheiden wird.

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Köln | Köln hat für den kommenden Sonntag ein rollendes Ersatz-Wahllokal. Es ist ein Bus, der behindertengerecht ausgebaut ist, ausgestattet mit Teeküche, einem Tisch mit klassisch grauer Pappwahlkabine, einem Stuhl, wie man ihn aus Schulen kennt, lackierter Stahl, verschrammte gelbliche Holzsitzfläche und zwei mausgraue Pappwahlurnen. Kölns Stadtdirektor Guido Kahlen: „Wir wollen anders als 2010 für den Notfall einen Plan haben, im Falle ein Wahllokal in der Nacht abbrennt, der Hausmeister den Schlüssel nicht findet oder ein anderer Notfall eintritt.“ Der Bus ist aber nur ein Steinchen in der Verbesserung der Wahlabläufe.

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Köln | Auch wenn bei CDU, SPD und Grünen scheinbar Einigkeit darüber herrscht, dass die Beitragsfreiheit für Eltern in Kölner Kitas ausgeweitet werden soll, hat die Politik in der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorerst keine Entscheidung getroffen. Die CDU bat um Aufschub, da die Vorlage der Verwaltung zu kurzfristig eingereicht worden sei.

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Köln | Die Kölner Politik berät derzeit darüber, ob künftig ausländischer Müll in der Restmüllverbrennungsanlage Köln angeliefert und verbrannt werden darf. Andernfalls droht laut der Kölner Stadtverwaltung eine Erhöhung der Gebühren für die Bürger. Die Freien Wähler lehnen Müllimporte ab.

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Köln | Großer Bahnhof für Christian Ude im Hansasaal des Kölner Rathauses. Der Münchner Oberbürgermeister, SPD-Kandidat um das Ministerpräsidentenamt in Bayern und Präsident des Deutschen Städtetages sucht und hat in Kölns Oberbürgermeister einen Verbündeten gefunden, der mit ihm für die Kommunen ficht. Ude sprach in Köln über die Daseinsvorsorge, den demographischen Wandel und steigende Mieten in Wachstumsregionen. Ude will das Mietrecht anfassen.

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Köln | Julia Klöckner, die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und die Frau die in der Landtagswahl am 27.3.2011 dem altgedienten SPD Ministerpräsidenten Kurt Beck den Schneid abkaufte, machte heute ihren nordrhein-westfälischen CDU Mitstreitern Mut für den Wahlgang in der kommenden Woche. Und sie rechnete scharf mit der SPD Politik a la Beck und Kraft ab.

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Köln | Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sprach heute vor der Kreishandwerkerschaft Köln über nachhaltige Haushaltspolitik und warb für die Sparpolitik der Regierung. Danach verlieh Kreishandwerksmeister Nicolai Lucks dem Bundesfinanzminister aufgrund seiner Verdienste die Ehrennadel in Gold, die höchste Auszeichnung des Kölner Handwerks.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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