Politik Köln

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Köln | Am 14. Oktober dieses Jahres wird in der baden-württembergischen Stadt Offenburg ein Nachfolger für die derzeitige Amtsinhaberin Edith Schreiner gesucht. Nach dem CDU-Kandidaten Marco Steffens hat sich nun Kölns Beigeordneter für Soziales, Integration und Umwelt. Dr. Harald Rau als zweiter Kandidat präsentiert.

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Köln | Nach gleich mehreren „Ehrenrunden“ hat der Stadtrat mit großer Mehrheit eine Neufassung der seit 2005 unveränderten Gebührensatzung für die Unterbringung obdachloser Menschen beschlossen.

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Köln | aktualisiert | Das was jedes Youtube-Sternchen mittlerweile im Kinderzimmer beherrscht, Inhalte streamen, ist für die Stadt Köln immer noch ein digitales Problem mit mehr als sieben Siegeln. Nicht nur, dass die Stadt Köln den Livestream zensiert, wenn etwa Protest auf der Zuschauertribüne laut wird und einfach Bild und Ton abschaltet, auch der Start des Streams wird nicht mit dem Beginn der Ratssitzung in Bild und Ton synchronisiert. Minutenlang kein Ton, etwa wenn die Tagesordnung beschlossen wird.

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Köln | In der heutigen Sitzung des Kölner Stadtrates vor der Sommerpause stellte die Kölner Linke eine Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates und wollte wissen: „Die Stadtwerke Affäre –Wissen und Beteiligung“. Die Anfrage beschäftigte sich mit dem Zeitraum vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung am 17. April bei der Oberbürgermeisterin Henriette Reker auch eine Erklärung abgab. [report-K berichtete]. Die Anfrage der Linken bestätigt das Gespräch der Oberbürgermeisterin mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel vor dieser Sitzung. Über den Inhalt schweigen beide, auch heute erklärte die Oberbürgermeisterin mehrfach: „Mein Selbst- und Amtsverständnis ist, dass ich Gespräche vertraulich behandel“.

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Köln | Newsblog | Der Stadtrat von Köln kam heute zur letzten Sitzung vor der Sommerpause 2018 zusammen. Unter anderem behandelte der Rat die Themen Neubau eines Bezirksrathauses Innenstadt, das Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte, Optionen für den Stadtteil Meschenich sowie die Besetzung der Stelle des Stadtkämmers oder -kämmerin. Die komplette Ratssitzung zum Nachlesen, die von 14:15 Uhr bis 17:45 Uhr mit dem öffentlichen Teil andauerte.

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Köln | Die Ratsfraktion der Kölner SPD und die Ratsgruppe Bunt, die aus der Piratengruppe hervorgegangen ist, arbeiten zukünftig zusammen und erklären die Details ihrer gemeinsamen Arbeit. Man verfüge über große inhaltliche Schnittmengen und wolle so die Schlagkraft im Kölner Rat erhöhen. Die beiden neuen Partner befinden sich in der Oppositionsrolle gegenüber dem Kernbündnis von CDU und Grünen, das von den Mitgliedern des Rekerbündnisses zu dem auch die FDP und die Ratsgruppe Gut, früher Deine Freunde, zählte bei vielen Ratsentscheidungen gestützt werden.

Köln | aktualisiert | Ein Sommertag in Köln Meschenich. Strahlend blauer Himmel, auf einem Feld wächst der Rhabarber und ein LKW nach dem anderen donnert dröhnend laut mitten durch den kleinen Ort mit der Hochhaussiedlung Kölnberg. Der Gasthof zur Post ist geschlossen, die Bäckerei hat auch die Rolläden heruntergelassen. Sozialraumkoordinatorin Verena Auerbeck erzählt, dass jeden Tag 900 Schülerinnen und Schüler die Brühler Landstraße queren müssen. Aber eine Umgehungsstraße soll gebaut werden und damit eröffnen sich Chancen. Die SPD will diese nutzen und Meschenich voranbringen: Neuen Wohnraum und Infrastruktur schaffen.

Köln | Die Linke rief zu einer Demonstration gegen die Planungen einer unterirdischen Lösung für die neue Ost-West-Achse unter dem Titel „Obenauf statt untendurch“. Klare Argumente von Michael Weisenstein, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion für eine oberirdische und schnelle Lösung. Vor Ort auch Andreas Hupke, Bezirksbürgermeister Innenstadt und Deutz, der sich ebenfalls gegen die Tunnelvariante aussprach und fragte wer an dieser verdienen würde. Im O-Ton-Interview mit report-K.de Andreas Hupke und Michael Weisenstein.

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Köln | Am kommenden Montag wird die 26-köpfige Fraktion der Sozialdemokraten im Kölner Stadtrat einen neuen Vorsitzenden wählen. Nach 16 Jahren an der Spitze hatte Martin Börschel im Vorfeld seinen Rückzug verkündet.

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Köln | Zum 1. Juli dieses Jahres dürfen Nutzer so genannter E-Scooter wieder in den Bussen der KVB mitfahren. Um das Beförderungsverbot hatte es vor Jahren große, öffentliche Aufregung gegeben.

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Auf der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses stehen trotz bevorstehender Sommerpause nur vergleichsweise wenige Vorlagen zur Abstimmung. Die haben es jedoch in sich.

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Köln | Eigentlich sollen Honorarkräfte an der Rheinischen Musikschule Köln (RMS) nur „Lücken“ füllen. Doch inzwischen decken sie regelmäßig 45 Prozent der Unterrichtsstunden ab. Im Schnitt erhalten sie 25 Euro für 60 Minuten – und das unverändert seit rund 20 Jahren. Jetzt regt sich Widerstand – und Verwaltung und Politik hören zu.

Köln | Der Kölner Kreisverband der CDU wird in Kürze einen neuen Standort beziehen. Vom bisherigen Standort der Parteigeschäftsstelle in der Großen Budengasse nur einige Meter weiter ziehen. Die neue Adresse lautet dann „Unter Taschenmacher 2“.

Köln | Die SPD in der Bezirksvertretung Innenstadt bewertet den Rasen zwischen den Gleisen der KVB-Stadtbahn in der Pipinstraße positiv und fordert daher auf den Trassen der Linien 3 und 4 auf der Justinianstraße zwischen Deutzer Freiheit/Deutz-Kalker Straße und der Haltestelle Bf Deutz/LANXESS arena (Deutz) oder die Trassen auf dem südlichen Abschnitt der Ringe ab dem Zülpicher Platz ebenfalls das Ausbringen von Rasen.

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Köln | Die Kölner Stadtverwaltung hat in der vergangenen Woche eine Beschlussvorlage im Ausschuss für Umwelt und Grün beraten lassen. Mit großer Mehrheit haben die Stadtverordneten einer Verwaltungsvorlage zugestimmt, die rund 770.000 Euro pro Jahr für zusätzliche, freiwillige Maßnahmen vorsieht.

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