Politik Köln

Köln | „Köln kann auch anders“ - engagierte Bürger, die sich nach dem Einsturz des Stadtarchivs zusammentaten, äußern sich in einer schriftlichen Mitteilung zur Unterbringung von Flüchtlingen in einem Kölner Hotel, des CDU-Vorstandsmitglieds Andrea Horitzky und dem vorgesehenen Wechsel von Martin Börschel, SPD, an die Spitze des Stadtwerkekonzerns. „Köln kann auch anders“ spricht vom „überwunden geglaubten Übel des sprichwörtlichen kölschen Klüngels“ der nun in vollem Umfang wieder da zu sein scheine.

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Köln | In einem gemeinsamen Antrag für die kommende Sitzung des Kölner Stadtrats wollen CDU, Grüne und die Ratsgruppe BUNT den Weg für eine Rückveräußerung der Bastei frei machen. Das denkmalgeschützte Bauwerk soll von der Kölnmesse zurück in städtischen Besitz gehen.

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Die Initiative „Völkermord erinnern“ gibt nicht auf: Sie hofft auf ein Gespräch mit der Stadt, um ihr Mahnmal zum Völkermord an den Armeniern doch noch offiziell auf der Aussichtsplattform der Hohenzollernbrücke aufstellen zu können. Ohne Erlaubnis dort vor einer Woche aufgestellt, hatte die Stadt es am Donnerstag entfernt. Report-k berichtete.

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Köln | Da reagierte die Stadt einmal schnell: Kaum hatte das Verwaltungsgericht am Donnerstag die Entfernung des „Armenien-Mahnmals“ auf der Aussichtsplattform an der Hohenzollernbrücke freigegeben, wurde es auch schon entfernt. Es wird nun in einem Gebäude der Stadt zwischengelagert, wo es abgeholt werden kann.

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Köln | Auf wenig Gegenliebe bei Kölns Kulturpolitikern stieß der Plan der Stadt zur Umsetzung der „Historischen Mitte“. Sie bestritten unter anderem die Kostenberechnungen für Sanierung oder Neubau des Stadtmuseum. Sie brauchen auch mehr Zeit, um sich mit den gleichfalls zuständigen Kollegen aus Finanz- und Stadtentwicklungsausschuss zu beraten. Dumm nur, dass eine Entscheidung schon in der Ratssitzung am 3. Mai fallen soll.

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Köln | Atempause in der Diskussion um das Mahnmal zur Erinnerung an den Genozid der osmanischen Türkei an den Armeniern: Die Stadt will die Skulptur so lange an der Hohenzollernbrücke stehen lassen, bis ein Gericht entschieden hat. Einem Dringlichkeitsantrag der Linken, nach dem sich der Kulturausschuss in seiner Sitzung am Dienstag damit befassen sollte, war damit fürs Erste die Brisanz genommen.

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Köln | aktualisiert | Die Stadtwerke Köln informierten heute Abend, dass Martin Börschel, der Fraktionsvorsitzende der Kölner SPD im Rat, und Timo von Lepel,  Mitglied in der Netcologne Geschäftsführung, für die Geschäftsführung des Konzerns vorgeschlagen sind.

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Köln | Die Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels durch die Stadt Köln reißt nicht ab. Jetzt meldet sich auch der Kölner Flüchtlingsrat zu Wort und fordert von der städtischen Verwaltung endlich ein Unterbringungsgesamtkonzept zu entwickeln. Die bisherige Arbeit wird als eindimensional bezeichnet und für eine Gesamtplanung als nicht ausreichend empfunden.

Köln | Die rechte Bürgerbewegung „Pro Köln“ wird sich nun doch endgültig auflösen. Nachdem zunächst der Vorstand Anfang März die Auflösung beschloss und schon öffentlich bekannt machte (report-K berichtete) sollen nun auch die Mitglieder für die Auflösung gestimmt haben.

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Köln | Die Kundgebung auf dem Alter Markt gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), angemeldet von einer Frau, die dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, eingezäunt. Die eigentlich am Heumarkt geplante Gegendemo „Köln gegen Rechts“ frei zugänglich. Aber die Gegendemonstranten spazierten auf den Alter Markt und die Polizei ließ eine Spontankundgebung zu. Es waren mehr Gegendemonstranten als Demonstranten. Die prominenteste Rednerin auf der Demonstration gegen das NetzDG war Vera Lengsfeld, aber auch Serge Menga sprach, der nach seiner Videobotschaft zur Kölner Silvesternacht in die Politik strebt. Vera Lengsfeld schlug einen Gegendemonstranten und begründet dies damit, dass dieser ihr vorher während ihrer Rede "Nazischlampe" zugerufen habe.

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Im Fall der Unterbringung von Flüchtlingen in einem Hotel im rechtsrheinischen Stadtteil Dellbrück hat die Stadt Köln am heutigen Freitag einen ersten Zwischenbericht veröffentlicht. Weitere Untersuchungen sind notwendig.

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Köln | Die amtierende Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Grünen-Politikerin Claudia Roth war am gestrigen Mittwochabend zu Gast in der Aula der Kölner Universität. Sie eröffnete damit eine sechsteilige Vorlesungsreihe zum Thema „Redefreiheit“.

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Köln | Für 2,5 Millionen Euro hat sich die Stadt einen neuen Computer zur Steuerung der Verkehrsampeln angeschafft. Seit einigen Wochen ist er schon in Betrieb, im Sommer – so die Planung – sollen auch die Ampeln in Kalk und Mülheim angeschlossen sein. Parallel dazu wurde das Verkehrsmanagement der Stadt neu gegliedert. Jetzt stellte Verkehrsdezernentin Andrea Blome den aktuellen Stand dieser Maßnahme vor.

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Köln | Das letzte noch verbliebene Bündnis von SPD und Grünen ist Geschichte. Am heutigen Dienstag um 12 Uhr zogen die beiden Fraktionen in der Bezirksvertretung Ehrenfeld nun den Schlussstrich.

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Köln | Die Stadt Köln hat nach dem Nachprüfungsantrag zur Vergabe des Schulbaupakets an fünf Standorten auf eine Beschwerde verzichtet. Das Großbauvorhaben soll nun neu ausgeschrieben werden.

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