Politik Köln

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Köln | LIVEBLOG beendet | Der Rat der Stadt Köln trifft sich heute zur 34. Sitzung. Es ist die letzte und achte Sitzung in diesem Jahr. Über 100 Beschlussvorlagen muss der Rat heute beschließen. Eine aktuelle Stunde gibt es nicht. Report-K berichtete live von der Kölner Ratssitzung. Der Artikel wird aktuell noch um Entscheidungen ergänzt.

Köln | Hendrik Rottmann hat mitgeteilt, dass er aus der AfD ausgetreten ist. Rottmann war als Oberbürgermeisterkandidat der AfD aufgetreten und gehörte dem Kölner Rat an.

Köln | Die Ebertplatzpassage bleibt offen. Das ergab heute die Sondersitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/ Internationales (AVR) und der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz (BV1). CDU, GRÜNE, FDP und die Gruppe Gut haben einen Änderungsantrag eingebracht, die ein Verschließen der Passage verhindert. Die städtische Verwaltung soll jetzt ein Zwischennutzungskonzept erarbeiten.

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Köln | Stadtdirektor Stephan Keller und der Chef des Kölner Ordnungsamtes Engelbert Rummel stellten ihre Pläne für eine Neuorganisation des städtischen Ordnungsdienstes vor und sprechen von einem „Zielbild 2020“. Neben einer Aufstockung des Personals auf 303,5 Planstellen bis 2020, eine verbesserte Ausbildung, ein neuer Zuschnitt auf bezirklicher Ebene, sollen die Mitarbeiter in Zukunft mit Teleskop-Schlagstock und einem effizienteren – aber auch gefährlicherem - Pfefferspray ausgestattet werden. Die Kölner Grünen fordern eine Beteiligung der Ratsgremien über die Neuorganisation und Ausstattung des städtischen Ordnungsdienstes. Mit einem Kommentar von Andi Goral.

Köln | Der SPD-Ortsverein Köln-Merheim hat seinen Vorstand gewählt. Im Amt des Ortsvositzenden wurde Gerrit Krupp bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende ist Susanne Schulte, Kassierer: Johannes West und Schriftführerin: Kerstin Schmedemann. Zum Beisitzer bestimmt wurden Hans Block, Paul Bremser, Jürgen Dormeier, Claudia Greven-Thürmer, Jürgen Hager, Marcel Hahn, Ursula Hahn, Elisabeth Murawski, Jürgen Reiners und Thomas Schöckel.

Köln | Heute beginnt der SPD-Parteitag. Ab 11 Uhr tagt die SPD dann bis Samstagmorgen in der Berliner Messe. Die Partei wird unter anderem klären müssen, ob sie sich von ihrem Vorsitzenden Martin Schulz in eine große Koalition (GroKo) führen lässt oder darauf beharrt, lieber die Opposition anführen zu wollen. Die Jusos Köln lehnen eine Neuauflage der GroKo auf Bundesebene mit aller Vehemenz ab.

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Köln | Seit 2010 berichten im Kulturausschuss regelmäßig Vertreter der freien Kölner Kulturszene über den aktuellen Stand der verschiedenen Sparten. Am Dienstag war die Reihe an der Filmkultur. Zu Fragen standen Jenny Krüger und Dirk Steinkühler bereit, sie vertraten den Verein KINOaktiv, in dem sich 16 Kölner Filminitiativen zusammengeschlossen haben – unter anderem Filmclub 813, Allerweltskino, Internationales Frauenfilmfestival Dortmund/Köln und Kurzfilmfreunde Köln.

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Köln | Im Rahmen der angestrebten Verwaltungsreform wünscht sich OB Henriette Reker von den Dezernaten die Entwicklung von „Leitprojekten“. Zu deren Umsetzung stehen jedem Dezernat drei Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Bei der Kulturausschusssitzung am Dienstag stellte Susanne Laugwitz-Aulbach ihre Pläne vor. Es folgte eine sachliche und intensive Diskussion.

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Köln | Der Verkehrsausschuss der Stadt Köln hat gestern über das Pilotprojekt Ring frei entschieden: Im Frühjahr 2018 wird also eine Kfz-Fahrspur auf dem Hohenstaufenring und dem Habsburgerring, zwischen dem Zülpicher Platz und der Lindenstraße, entfallen. Diese kann dann vollständig von Radfahrern genutzt werden. Der Bereich dient als Pilotprojekt, um zu prüfen, ob die gesamten Ringe auf eine Kfz-Fahrspur reduziert werden kann. Die Ergebnisse des Pilotversuchs sollen 2019 vorgelegt werden.

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Köln | Wer hat in Köln das Sagen: Politik oder Verwaltung? Und wer hat in der Verwaltung das Sagen? Selbstherrliche Aussage: Das Amt für öffentliche Ordnung! In einer Aktuellen Stunde zur Zukunft des Ebertplatzes erlebte der Kulturausschuss ein merkwürdiges Selbstverständnis.

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Köln | aktualisiert | Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker kommuniziert gerne über ein Medium – den „Kölner Stadtanzeiger“ - ob über die Zukunft der städtischen Kliniken oder die Privatisierung der Wirtschaftsförderung, ein städtisches Amt, das bis zum Ruhestand von Ute Berg vor einem halben Jahr, dem Wirtschaftsdezernat zugeordnet war. Danach übernahm Reker selbst die Führung des Amtes und will es anscheinend nicht mehr in die Hand eines Dezernenten geben, sondern noch in diesem Jahr privatisieren und das obwohl es in der Stadtgesellschaft vor allem im Mittelstand und den Gewerkschaften kräftig rumort. Die SPD fragt nach dem „Warum“ der Privatisierung und stellt fest, dass Reker darauf keine Antwort gibt. Die Linke fordert: „Kein Ausverkauf der Wirtschaftsförderung!“ Das Gutachten zur Zukunft der Wirtschaftsförderung liegt den Ratsfraktionen und Gremien noch nicht vor.

Köln | Die Bühnenwerkstätte der Stadt Köln, derzeit auf Mietbasis an der Oskar-Jäger-Straße untergebracht, befinde sich in einem mangelhaften baulichen Zustand. Das kritisieren die Kölner Fraktionen CDU und Grüne. Eine längerfristige Fortführung des Betriebes dort sei nicht verantwortbar so die beiden Fraktionen. Doch wegen eines erheblichen Baugrundrisikos, aufgrund einer Altlast, scheine auch eine Instandsetzung und Modernisierung vor Ort für die Kölner CDU und Kölner Grünen keine Lösung zu sein.

Köln | Die Junge Union (JU) Porz hat auf ihrer Generalversammlung am 29. November einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde Thorsten Frenser einstimmig von den Mitgliedern wiedergewählt, der damit seine vierte Amtszeit antritt, so dei Jugendorganisation der CDU in Köln-Porz. Ihm zur Seite stehen Christian Gréus und Simon Richrath als Stellvertreter. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Marc-Oliver Hartmann, Thomas Matenaers, Marvin Ludwig, Roman Kautz, Patrick Peters, Niko Daglis, Frank Spahlholz und Florian Braun, MdL.

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Köln | Die Kölner SPD will den Antrag, die Südtribüne des Rheinenergiestadion in Hans-Schäfer-Tribüne umzubenennen, mit weiteren Kölner Fraktionen in den nächsten Sportausschuss am 7. Dezember einbringen. Einen entsprechenden Vorschlag soll auch der Vizepräsident des 1. FC Köln, Toni Schumacher, bei der Trauerfeier des kürzlich im Alter von 90 Jahren verstorbenen Weltmeisters von 1954 ins Gespräch gebracht habe. 

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Köln | Die beiden Unionsparteien CDU und CSU wollen ab kommenden Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben. Dafür wolle die Union in Berlin Teile Syriens als sicheres Herkunftsland ausweisen. Kritik kommt vom Kölner Flüchtlingsrat.

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Karnevalsplauderei bei report-K

80 unterschiedliche Gruppen, vom Traditionskorps, Frack- und Familiengesellschaften, Tanzgruppen, Bands oder die Macher des alternativen Karnevals erzählten Ihre Geschichten bei der Karnevalsplauderei 2018 von report-K / Internetzeitung Köln. Diese finden Sie alle in der Karnevalzeitung der jecken Beilage von report-K.

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