Politik Köln

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Köln | Die beiden Unionsparteien CDU und CSU wollen ab kommenden Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben. Dafür wolle die Union in Berlin Teile Syriens als sicheres Herkunftsland ausweisen. Kritik kommt vom Kölner Flüchtlingsrat.

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Köln | In ihrer Mitgliederversammlung hat der Ortsverband Köln-Ehrenfeld von Bündnis 90/die Grünen am 19. Oktober im Bürgerzentrum Ehrenfelder einen neuen Vorstand gewählt.

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Köln | Die Luftmessstation am Clevischen Ring spuckt regelmäßig eine Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxide und Feinstaub aus. Grund dafür ist das hohe Verkehrsaufkommen am Clevischen Ring. Eine Buslinie im Zehn-Minuten-Takt, auf eigener Busspur, würde den Wegfall einer Spur für das Auto auffangen. Das sei nun das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion die Linke im Rat der Stadt Köln.

Köln | Bereits zum sechsten Mal findet am kommenden Donnerstag, 30. November um 10 Uhr, im Großen Saal im Bezirksrathaus Chorweiler, die Kinder- und Jugendbezirksvertretungssitzung der Bezirksvertretung Chorweiler statt. Die Bezirksvertretung Chorweiler wolle mit der Sitzung jungen Menschen im Stadtbezirk ein Forum zur Erfahrbarkeit und zum Einüben demokratischer Prozesse präsentieren.

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Köln | Seit gut vier Jahrzehnten wird über den autogerechten Ausbau des Niehler Gürtels zwischen Merheimer und Boltensternstraße zur Mülheimer Brücke gestritten. Gedacht war einmal an vier Spuren mit großzügigen Kreuzungen. Jetzt legte die Verwaltung einen Plan vor, der nur Rad- und Fußwege vorsieht. Im Dezember soll der Rat darüber abstimmen.
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Unser Autor Erich Huppertz machte eine Proberadtour und brachte tolle Eindrücke vom noch unausgebauten Niehler Gürtel mit. Zur Fotostrecke >
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Köln | Das Finanzministerium des Bundes hat die Gesellschafter des Flughafens Köln/Bonn für den 29. November zu einer Sitzung eingeladen. In dieser Sitzungen sollen konkrete Schritte zur Veräußerung des Bundesanteils besprochen werden. Das teilt die Kölner SPD heute mit. Doch die zeitliche Nähe zur Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt Köln und der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats sorgen für Empörung bei der SPD-Fraktion im Rat und werfen zahlreiche Fragen auf.

Köln | Die Fraktion Die Linke hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker geben, einen auf der Ratssitzung, am 14. November, beschlossenen Antrag von CDU, Grüne, FDP und Ratsgruppe Gut zum Bürgerhaushalt in den Bezirken aufzuheben. Mit ihm wurde beschlossen, dass in den Bezirken Innenstadt, Rodenkirchen, Lindenthal, Ehrenfeld, Chorweiler und Porz nicht die Bezirksvertretungen über den Einsatz der Gelder aus dem Bürgerhaushalt bestimmen sollen, sondern die Verwaltung.

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Köln | Der Hauptausschuss im Rat der Stadt Köln traf sich am heutigen Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung. Beauftragt wurde die Sondersitzung von der SPD Köln. Auf der Tagesordnung: „Weisung der städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH“.

Köln | Das Thema ist nicht neu: Es gibt Gegner und Befürworter der Privatisierung der Wirtschaftsförderung der Stadt. Bald soll ein Gutachten vorliegen, das die Vor- und Nachteile einer Privatisierung oder Verbleibens in der städtischen Verwaltung beleuchtet. Es gibt einen Medienbericht, der zumindest nahelegt, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker vorprescht in Sachen eines Modells einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) für das Amt der Wirtschaftsförderung. Die Linke unterstellt Reker das städtische Amt zum Kauf angeboten zu haben.

Köln | In Köln sollen Senioren kostenlos Fahrrad-Rischka fahren können. Einen entsprechenden Prüfauftrag an die Stadtverwaltung hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Die Stadt Köln soll die Rikschas aus Steuergeldern kaufen. Soziale Träger, aber auch Angehörige und Ehrenamtlichen sollen dann mit den Fahrzeugen Senioren spazieren fahren. Auf diese Weise sollen Senioren wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen statt nur zu Hause zu sitzen. Dazu eine Glosse von Frank Überall:

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Köln | Am gestrigen Dienstag, kurz vor der 33. Kölner Ratssitzung, reagierte die Partei „Die Partei“ auf die Pläne der Stadtverwaltung, Teile des Ebertplatzes baulich unzugänglich zu machen. Symbolisch hat die Partei „Die Partei“ dafür das Kölner Rathaus am Theodor-Burauen-Platz eingemauert. „Wir haben in mehreren Sondierungsgesprächen die Belange der GaleristInnen und KünstlerInnen gehört. Kunst braucht Freiheit - von Bürokraten und Sicherheitsfanatikern. Also bauen wir, so wie wir es immer schon wollten, die Mauer auf“, sagt Georg Lenz, Vorsitzender des Partei-Kreisvorstandes Köln. Im Videobeitrag von report-K sehen sie einen kurzen Abschnitt der Aktion von der Partei „Die Partei“.

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Köln | aktualisiert | LIVEBLOG BEENDET | In der letzten Woche beschloss der Rat den Haushalt für das kommenden Jahr. Heute in seiner 33. Sitzung geht es um ein ganz anderes Thema. In der aktuellen Stunde diskutiert die Kölner Politik, auf Antrag der SPD, über die Zukunft des Ebertplatzes und mögliche Lösungsansätze.

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Report-K berichtete live von der Kölner Ratssitzung
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Köln | Am 11. November löste sich die 2005 in Köln gegründete rechtspopulistische Bürgerbewegung "Pro Deutschland" und ihr Landesverband in NRW auf. Dies beschloss die rechte Gruppierung, dessen Bundesvorsitzender der in Köln zuvor in "Pro Köln" aktive Manfred Rouhs war. Die Empfehlung an Mitglieder und Mandatsträger ist, sich der AfD anzuschließen. Ein Grund mit für die Auflösung dürfte sein, dass die rechten Unterstützer aus den Nachbarländern wie der belgische Vlaams Belang, der französiche Front National, wie die österreichische FPÖ nur noch die AfD unterstützen wollen. Nicht aufgelöst wurde "Pro Köln".

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Köln | Schon lange wird über die autofreie Kölner Altstadt diskutiert. Bereits vor knapp einem Jahr schlug die Stadtverwaltung eine Sperrung für den Autoverkehr rund um das Rathaus in der Altstadt vor. Die historische Altstadt ist die Visitenkarte Kölns – davon sei die Kölner SPD im Stadtrat überzeugt. Die Fraktion will dem Rat der Stadt Köln daher vorschlagen, den Fußgänger- und Radverkehr im historischen Zentrum der Stadt eine deutliche Priorität einzuräumen, indem die zentralen Altstadtbereiche autofrei gestaltet werden. Ihre Idee präsentieren die Kölner Sozialdemokraten am heutigen Nachmittag inmitten der Altstadt. Frühere Dombaumeisterin Professor Dr. Barbara Schock-Werner unterstützt die Lösungsvorschläge der SPD für die autofreie Verkehrsführung im zentralen Bereich der Altstadt.

Köln | Noch einen Tag vor der Ratssitzung in der der städtische Haushalt für 2018 entschieden wurden meldete sich die Akademie der Künste der Welt zu Wort und stellte fest, dass die Mittelkürzung, die das Rekerbündnis heute beschloss existenzbedrohend sei [report-K berichtete]. Trotzdem entscheid die aktuelle Ratsmehrheit heute so. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln kommentiert die heutige Verabschiedung des städtischen Haushalts 2018 und den Folgen für die Akademie der Künste der Welt.

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