Politik Köln

Köln | Die Kölner Stadtverwaltung hat in der vergangenen Woche eine Beschlussvorlage im Ausschuss für Umwelt und Grün beraten lassen. Mit großer Mehrheit haben die Stadtverordneten einer Verwaltungsvorlage zugestimmt, die rund 770.000 Euro pro Jahr für zusätzliche, freiwillige Maßnahmen vorsieht.

Köln | CDU und Grüne beantragen auf der kommenden Ratssitzung am 5. Juli die Stelle der/des Beigeordneten Dezernat II, Stadtkämmerer/-kämmerin neu auszuschreiben. Die jetzige Kämmerin Gabriele C. Klug wird am 7. Dezember aus dem Amt scheiden. Sie wird dann 63 Jahre alt sein und die beantragenden Fraktionen schreiben in einer Mitteilung, dass eine altersbedingte Verlängerung um eine zweite Amtszeit nicht möglich sei. Die Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion ist knapp, kurz und enthält auch keine Dankesformel für das grüne Parteimitglied. Die SPD zeigt sich "fassungslos".

Köln | Einen Fahrradbeauftragten hat Köln bereits. Jetzt soll es auch einen Fußgängerbeauftragten in Köln geben, geht es nach der Entscheidung der Bezirksvertretung Innenstadt. Erreicht werden soll, dass bei zentralen Verkehrsplanungen und Vorhaben die Interessen der Fußgänger berücksichtigt werden.

Köln | Die Kölner CDU unterstützt einen Vorschlag des Sozialdienst Katholischer Männer (SKM) einen mobilen Drogenkonsumraum am Neumarkt zur Verfügung zu stellen. Wie genau dieser aussieht benennen die Christdemokraten nicht. Der Neumarkt kennt mobile Lösungen, wie etwa den "Kaatebus" des Festkomittee Kölner Karneval, wo temporär Karten oder Accessoires für den Kölner Karneval zu erstehen sind.

Köln | Die Stadt Köln hat gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts (VG Köln) zum Lärmschutz am Brüsseler Platz Berufung eingelegt. Gleichzeitig werde man weiter bemüht sein, einen Interessenausgleich zwischen Gästen und Anwohnern zu erreichen.

Köln | Im Nachgang zur so genannten "Stadtwerke-Affäre" hat die Bürgerinitiative „Köln kann auch anders“ einen Einwohnerantrag nach § 25 der Gemeindeordnung NRW beantragt. 8000 Unterschriften sind notwendig, damit sich der Stadtrat mit den vier Forderungen der Bürgerinitiative beschäfftigen muss, rund 200 Kölnerinnen und Kölner haben bereits unterzeichnet.

Köln | Die Stadt Köln und ihre stadtnahen Gesellschaften haben Ende vergangener Woche in Berlin millionenschwere Förderbescheide erhalten. Insgesamt fließen rund 13 Millionen Euro für saubere Luft nach Köln.

Köln | Am 23. Juni wollen sich die Mitglieder der Kölner Grünen zu ihrer Mitgliederversammlung treffen. Die grünen Mitglieder Diana Siebert, Matthias Welpmann, Sabine Müller und Marc Kersten haben einen Antrag an die Mitgliederversammlung formuliert, den auch viele andere, darunter auch prominente Kölner Grüne mittragen. Sie fordern ihre eigene Ratsfraktion erneut, nach der Mitgliederversammlung am 5. Mai auf, die Frage nach dem Wie und Warum zur Schaffung eines hauptamtlichen Geschäftsführers beim Kölner Stadtwerkekonzern und die geplante Besetzung der geplanten Stelle mit Martin Börschel zu klären.

Köln | Pascal Siemens soll nach Medienberichten der neue persönliche Referent von Oberbürgermeisterin Henriette Reker werden, die diese Stelle in ihrem OB-Büro frei besetzen kann. Die SPD sieht diesen Wechsel kritisch. Siemens organisierte den Wahlkampf für Reker, schrieb ein Buch über Reker und startete anschließend in der Kölner Stadtverwaltung.

Köln | In der letzten Ratssitzung ergriff die FDP aus dem Rekerbündnis die Initiative und brachte einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von CDU, Grünen und FDP mit dem Titel „Wahl der Oberbürgermeisterin zur Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Köln GmbH“ ein. Die Parteien des Rekerbündnisses, die sich für die Wahl der Oberbürgermeisterin zusammenschlossen, CDU und Grüne stimmten diesem Antrag zu. Jetzt übt Verdi Kritik und fordert ein klares Bekenntnis zur paritätischen Mitbestimmung.

Köln | aktualisiert | Im Kulturausschuss hängt der Haussegen gewaltig schief. Debatten dehnen sich schier endlos aus, so dass sogar Lothar Theodor Lemper, sachkundiger Einwohner für die CDU, die „stundenlangen Diskussionen über Belanglosigkeiten“ moniert. Die aber sind für die Opposition „Klientelpolitik“, der grün-schwarzen Mehrheit wirft sie zudem permanente Eingriffe in das „laufende Geschäft der Verwaltung“ vor.

Köln | Der Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen wächst. Noch in dieser Woche wollen die Gegner des Gesetzes der schwarz-gelben Landesregierung einen Kölner Unterstützerkreis gründen und gemeinsame Protestaktionen planen.

Köln | Der nordrhein-westfälische Landesgerichtshof hat die Ergebnisse der zurückliegenden Landtagswahl für einen Kölner Wahlkreis bestätigt. Im Mai vergangenen Jahres hatte der SPD-Direktkandidat Andreas Kossiski denkbar knapp gegen seinen CDU-Konkurrenten Christian Möbius verteidigen können.

Köln | Heute soll die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker zur Aufsichtsratsvorsitzenden des Stadtwerkekonzerns gewählt werden. Dazu, also die Wahl durchzuführen, stellte die FDP Köln einen Dringlichkeitsantrag und der Stadtrat beschloss dies gegen die Stimmen der SPD. Es könnte also heute noch zur Wahl von Henriette Reker zur neuen Aufsichtsratsvorsitzenden des Stadtwerkekonzerns kommen. Nach einem Medienbericht stellen sich Fragen, was OB Reker, wann in der Stadtwerkeaffäre wusste. Dazu äußerte sich der Pressesprecher der Oberbürgermeisterin und die Fraktion der SPD sowie die Köln SPD.