Politik Köln

Köln | Der Kölner FDP-Lokalpolitiker Gerd Kaspar soll für die Liberalen ins Europäische Parlament einziehen. Der 54-jährige Unternehmer ist derzeit stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP und Bezirksvertreter in der BV 3 Lindenthal.

Köln | Am Rande einer AfD-Veranstaltung im Bürgerhaus Stollwerck kam es zu Störungen und einer Demonstration gegen die Feierlichkeit der Kölner Bundestagsabgeordneten der AfD Jochen Haug und Fabian Jacobi. Die Polizei war bei den Vorfällen im Einsatz. (report-K berichtete >) Jetzt fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann, der seinen Wahlkreis in der Südstadt hat, sowie Marion Heuser, MdR. und Antje Kosubek, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt, dass das Bürgerhaus Stollwerck keine Räume mehr an die AfD vermietet.

Köln | Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker will ihr Amt neu aufstellen und die bisherige Referatsstruktur auflösen. Amtsleiter soll William Wolfgramm werden und Dr. Monique Offelder seine Stellvertreterin. Persönlicher Referent der Oberbürgermeisterin wird Pascal Siemens.

Köln | aktualisiert | Die Kölner Stadtverwaltung stellte heute der Kommunalpolitik ihren Haushaltsentwurf vor. Die kann jetzt in den nächsten Wochen und Monaten darüber beraten. Der Haushalt für das Jahr 2019 soll im November verabschiedet werden. Der Entwurf der Verwaltung geht von Erträgen von rund 4,7 Milliarden Euro aus und Ausgaben von 4,9 Milliarden. Damit fehlen dem städtischen Haushalt rund 135 Millionen Euro und aus dem städtischen Vermögen müssten, geht der Entwurf so auf, rund 2,58 Prozent entnommen werden. Für das Jahr 2022 strebt die städtische Verwaltung die schwarze Null, sogar einen kleinen Überschuss an. CDU und Grüne, die die Oberbürgermeisterin tragen, loben den Haushaltsentwurf, die SPD vermisst die soziale Komponente und übt Kritik. 

Köln | Aktuell führt den Vorsitz über den Aufsichtsrat des Stadtwerkekonzerns der Vertreter der Arbeitnehmer Harald Kraus. Dies kam unter anderem zustande, weil sich die Vertreter des Eigentümers, in diesem Fall die Stadt Köln nicht einig waren. Heute soll es ein Gespräch zwischen denVorsitzenden der im Aufsichtsrat der SWK vertretenen Fraktionenim Kölner Stadtrat und Oberbürgermeisterin Henriette Reker gegeben haben, so deren Sprecher Alexander Vogel.

Köln | In einer öffentlichen Mitteilung hat die Jugendverwaltung bekannt gegeben, dass die Übermittagsbetreuung gestärkt werden soll, auch über den politischen Veränderungsnachweis für 2018 hinaus. Die knapp eine Million Euro sind gut angelegtes Geld, begründet die Verwaltung den Vorstoß.

Köln | In Köln gab es auf dem Höhepunkt der so genannten Flüchtlingswelle 2015/2016 drei Standorte für Leichtbauhallen. Nun hat die Stadtverwaltung den Stadtrat über die weiteren Planungen informiert. Einer der drei Standorte könnte als Schulstandort ausgebaut werden, für einen weiteren endet der Mietvertrag Ende 2019.

Köln | Das Opferfest gehört zu den höchsten Festen von Muslimen. In diesem Jahr findet das Fest vom 21. bis zum 25. August statt. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat nun den muslimischen Verbänden und Organisationen eine Grußbotschaft übermittelt.

Köln | Im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen Rio de Janeiro und Köln will die Stadt Köln eine mobile Kompostier-Anlage errichten. Es ist das erste Projekt im Rahmen der so genannten Klimapartnerschaft zwischen den beiden Metropolen.

Köln | aktualisiert | Nach der Forsa-Umfrage „Meinungen und Einschätzungen der Kölner im Sommer 2018“ schneidet die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker derzeit bei den Kölner Bürgerinnen und Bürger nicht gut ab. Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten fordert von Reker mehr Führungsstärke und eine bessere Organisation der Verwaltung und sieht große Herausforderungen für die demokratischen Kräfte in der Stadt. Mittlerweile haben sich auch andere Parteien geäußert.

Köln | Kommentar | Die Kölner Polizei hat heute rund 30 Minuten vor dem angekündigten Ende des nicht angemeldeten Konzertes und der damit verbundenen Blockade der Zufahrt zum Bundesamt für Verfassungsschutz durch die Musiker der „Lebenslaute“ aufgelöst. Alles lief friedlich ab. Aber warum erträgt es ein Staat nicht, wenn seine Bürgerinnen und Bürger mit einem Konzert für fünf Stunden eine Autozufahrt blockieren und die Frage nach der Abschaffung einer Behörde stellen, die einen mehr als zweifelhaften Ruf genießt, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex. Es kommentiert Andi Goral.
--- --- ---
Die Berichterstattung über die Blockade vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz von report-K >
--- --- ---

Köln | Seit etwas mehr als zwei Wochen hat die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat einen neuen Vorsitzenden. Am heutigen Donnerstag haben wir mit dem Nachfolger von Martin Börschel gesprochen. Gelassen, und offen für sachliche Lösungsanlässe, ein Teamplayer, so will der Neue sich und die SPD im Stadtrat positionieren. Das gesamte Gespräch mit Christian Joisten finden Sie im Videointerview vor dem Historischen Rathaus in Köln, dass Andi Goral heute führte. 

Köln | Jörg Frank, Geschäftsführer der Stadtratsfraktion der Kölner Grünen, wehrt sich gegen Vorwürfe Mitglied im Ständigen Ausschuss, der auch der Mitbestimmungsausschuss, des Stadtwerke-Aufsichtsrats gewesen zu sein. Behauptungen die das Gegenteil vermittelten seien falsch. Am 30. April legte Frank sein Aufsichtsratsmandat nieder und wird im Herbst auch die Fraktionsgeschäftsführung der Grünen im Stadtrat abgeben.

Köln | Die Bürgerinitiative „Köln kann auch anders“ will die Angelegenheit rund um die so genannte „Börschel-Affäre“ nicht auf sich ruhen lassen. Mit einer Strafanzeige soll nun der Frage nachgegangen werden, ob Gelder des Stadtwerke-Konzerns für einen Personalberater rechtmäßig verwendet wurden.