Politik Köln

Köln | Seit 2015 betreibt die parteilose Politikerin Henriette Reker Social Media Accounts und eine Website. 2015 trat sie zum ersten Mal zur OB-Wahl an. Diese Wahlkampf-Accounts verlieh Reker nach ihrer ersten Wahl zur Oberbürgermeisterin an die Stadt Köln. In dieser Phase wurden die Kosten für die Pflege aus öffentlichen Mitteln der Stadt Köln bezahlt. Zum Kommunalwahlkampf 2020 übernahm Reker diese Accounts wieder als private parteilose Politikerin. Bei einigen Accounts verlinken die Impressum-Seiten jetzt wieder auf die offizielle Stadt Köln-Website, bei anderen nicht. Stadtsprecher Alexander Vogel sagt, die Stadt Köln als Gebietskörperschaft habe keine Zugänge zu diesen Seiten und pflege diese auch nicht. In Paderborn gab es einen ähnlich gelagerten Fall und jetzt eine Diskussion im Stadtrat. Die Stadt Münster regelt die Social Media Auftritte ihrer Oberbürgermeister ganz anders. Könnte dies nicht Vorbild für Köln sein?

Köln | aktualisiert | Die Kälte setzt vor allem Menschen ohne Wohnung und Obdach zu. Schon lange fordert das Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung eine Einzelunterbringung von Obdachlosen nicht nur wegen der Kälte, sondern aus humanitären Gründen und auch um sie in Zeiten der Pandemie besser zu schützen. Die SPD-Ratsfraktion fordert die städtische Verwaltung jetzt auf ein Bordell in der Hornstraße anzumieten oder notfalls zu beschlagnahmen, um Obdachlose unterzubringen.

Köln | Scharf kritisiert die Kölner FDP die "Sonderregelung" in Köln und die Verschärfung des Kontaktverbots. Sie spricht sogar von einem "Stubenarrest" der den Kölnerinnen und Kölnern zu Karneval auferlegt werde. Zudem sind die Liberalen darüber erbost, dass Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker in der Ratssitzung zwar eine Erklärung zur Corona-Situation in Köln am Donnerstag abgab, aber die Ratsfrauen und -herren nicht in ihre Pläne zur Verschärfung einband.

Köln | Die Künstlergemeinschaft "raum 13" befürchtet in acht Wochen die Räumung des Deutzer Zentralwerks der Schönen Künste. Oft hatte seit 2018 Jahren der Rat beraten und unterschiedliche Beschlüsse gefasst. "raum 13" ist nur zu retten, wenn die Stadt Köln das Grundstück der ehemaligen KHD-Hautpverwaltung an der Deutz-Mülheimer Straße erwirbt, zumindest hat dies nach außen den Anschein. In der morgigen Ratssitzung soll nun ein Dringlichkeitsantrag von den demokratischen Fraktionen den Erwerb durch die Stadt möglich machen.

Köln | Die Kölner Grünen teilen die Befürchtungen von "attac" Köln und Greenpeace Köln nicht, dass der Deal zwischen Westenergie und der Rheinenergie und deren Erhöhung der Anteile bei der Rheinenergie zu einem Nachteil für die Stadt Köln wird. Gerd Brust, ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der Rheinenergie und grünes Urgestein im Stadtrat, zum Deal.

Köln | aktualisiert | Die Kommunalwahl 2020 war in Köln vor allem durch zwei Themen geprägt: Klima und Verkehrswende. Jetzt rund 5 Monate später ist davon nicht mehr viel zu spüren und die Forderungen der NGOs haben den gleichen Sound, wie vor der Wahl. Dabei veränderten sich im Kölner Rat die Mehrheiten. Greenpeace Köln fürchtet eine "weitere Privatisierung" der Rheinenergie, wenn die Tochter Westenergie des Energieriesen EON ihre Beteiligung erhöht und als Folge eine Schwächung der Energiewende in Köln. "attac"-Köln fordert die komplette Rekommunalisierung der Rheinenergie. Die Grünen in Köln teilen die Befürchtungen der NGOs nicht.

Köln | In Köln-Porz gibt es einen Beirat zur Revitalisierung der Porzer Innenstadt. Dieser, seit 2016 bestehende Beirat soll, so das Verständnis des Bündnis Porz-Mitte, ein unabhängiges Sprachrohr für die Porzer Bürgerschaft sein und die lokal handelnde Politik beraten. Jetzt wollen CDU und Grüne, so das Bündnis Porz-Mitte, dass die Bezirksbürgermeisterin den Vorsitz in der neuen Wahlperiode übernimmt. Dazu muss die Geschäftsordnung des Beirats durch den Rat der Stadt Köln geändert werden.

Köln | Die Kölner SPD-Ratsfraktion übt Druck auf die städtische Verwaltung und das neue Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt aus. Es geht um das Leistungs- und Trainingszentrum des 1. FC Köln. Die SPD-Ratsfraktion fordert die Umsetzung der Ratsbeschlüsse und will den Zeitplan hierfür wissen. Dazu stellte die SPD-Ratsfraktion eine Anfrage im Rat der Stadt Köln an die Verwaltung.

Köln | Die Kölner FDP fordert einen kostenlosen Taxi-Service für Seniorinnen und Senioren, um das Kölner Impfzentrum in der Kölnmesse zu erreichen. Einen entsprechenden Antrag wollen die Kölner Liberalen in den Gesundheitsausschuss des Kölner Rates, der am 26. Januar tagt, einbringen.

Köln | Im Januar 2021 werden durch den eingeschränkten Pandemiebetrieb bei der Kindertagesbetreuung sowohl in Kindertageseinrichtungen, wie auch in der Kindertagespflege und den offenen Ganztagesschulen keine Elternbeiträge erhoben. Das beschloss heute Abend der Hauptausschuss des Kölner Rates.

Köln | Bündnis 90/Die Grünen und die Kölner CDU wollen nach den Sondierungsverhandlungen in die Gespräche zum Ratsbündnis einsteigen. Das stellten die beiden Parteien heute fest. Dabei ist nicht alles was nach außen als eitel Sonnenschein dargestellt wird ganz so hell glänzend. Volt hat noch nicht über die Aufnahme entschieden.

Köln | Der Kölner Rat hat sich in seiner heutigen Sitzung konstituiert und die Ausschüsse für die kommende Wahlperiode festgelegt.

Köln | Die neue Farbkombi Grün-Schwarz-Lila für den Kölner Stadtrat, also Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt haben sich in ihrer Liste der Sondierungsergebnisse, die sie gestern veröffentlichten, auch zur Gleueler Wiese und der Erweiterung des Rheinenergie-Sportparks geäußert und sprechen von einem Moratorium, das sie anstreben. Dies gilt es zumindest zu hinterfragen, nachdem heute, also einen Tag später, im Amtsblatt der Stadt Köln, 51. Jahrgang, G 2663 vom 2. Dezember die 209. Änderung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan veröffentlicht wurde und damit für die Erweiterung des RheinEnergie-Sportparks in Kraft tritt.

Köln | Die Kölner SPD-Parteizentrale in der Magnusstraße wurde mit Plakaten die die Aufschrift tragen "Kein Tag ohne AZ Köln" beklebt. Die SPD stellte Strafanzeige bei der Kölner Polizei.