Politik Köln

Köln | aktualisiert | Ein Sommertag in Köln Meschenich. Strahlend blauer Himmel, auf einem Feld wächst der Rhabarber und ein LKW nach dem anderen donnert dröhnend laut mitten durch den kleinen Ort mit der Hochhaussiedlung Kölnberg. Der Gasthof zur Post ist geschlossen, die Bäckerei hat auch die Rolläden heruntergelassen. Sozialraumkoordinatorin Verena Auerbeck erzählt, dass jeden Tag 900 Schülerinnen und Schüler die Brühler Landstraße queren müssen. Aber eine Umgehungsstraße soll gebaut werden und damit eröffnen sich Chancen. Die SPD will diese nutzen und Meschenich voranbringen: Neuen Wohnraum und Infrastruktur schaffen.

Köln | Die Linke rief zu einer Demonstration gegen die Planungen einer unterirdischen Lösung für die neue Ost-West-Achse unter dem Titel „Obenauf statt untendurch“. Klare Argumente von Michael Weisenstein, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion für eine oberirdische und schnelle Lösung. Vor Ort auch Andreas Hupke, Bezirksbürgermeister Innenstadt und Deutz, der sich ebenfalls gegen die Tunnelvariante aussprach und fragte wer an dieser verdienen würde. Im O-Ton-Interview mit report-K.de Andreas Hupke und Michael Weisenstein.

Köln | Am kommenden Montag wird die 26-köpfige Fraktion der Sozialdemokraten im Kölner Stadtrat einen neuen Vorsitzenden wählen. Nach 16 Jahren an der Spitze hatte Martin Börschel im Vorfeld seinen Rückzug verkündet.

Köln | Zum 1. Juli dieses Jahres dürfen Nutzer so genannter E-Scooter wieder in den Bussen der KVB mitfahren. Um das Beförderungsverbot hatte es vor Jahren große, öffentliche Aufregung gegeben.

Auf der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses stehen trotz bevorstehender Sommerpause nur vergleichsweise wenige Vorlagen zur Abstimmung. Die haben es jedoch in sich.

Köln | Eigentlich sollen Honorarkräfte an der Rheinischen Musikschule Köln (RMS) nur „Lücken“ füllen. Doch inzwischen decken sie regelmäßig 45 Prozent der Unterrichtsstunden ab. Im Schnitt erhalten sie 25 Euro für 60 Minuten – und das unverändert seit rund 20 Jahren. Jetzt regt sich Widerstand – und Verwaltung und Politik hören zu.

Köln | Der Kölner Kreisverband der CDU wird in Kürze einen neuen Standort beziehen. Vom bisherigen Standort der Parteigeschäftsstelle in der Großen Budengasse nur einige Meter weiter ziehen. Die neue Adresse lautet dann „Unter Taschenmacher 2“.

Köln | Die SPD in der Bezirksvertretung Innenstadt bewertet den Rasen zwischen den Gleisen der KVB-Stadtbahn in der Pipinstraße positiv und fordert daher auf den Trassen der Linien 3 und 4 auf der Justinianstraße zwischen Deutzer Freiheit/Deutz-Kalker Straße und der Haltestelle Bf Deutz/LANXESS arena (Deutz) oder die Trassen auf dem südlichen Abschnitt der Ringe ab dem Zülpicher Platz ebenfalls das Ausbringen von Rasen.

Köln | Die Kölner Stadtverwaltung hat in der vergangenen Woche eine Beschlussvorlage im Ausschuss für Umwelt und Grün beraten lassen. Mit großer Mehrheit haben die Stadtverordneten einer Verwaltungsvorlage zugestimmt, die rund 770.000 Euro pro Jahr für zusätzliche, freiwillige Maßnahmen vorsieht.

Köln | CDU und Grüne beantragen auf der kommenden Ratssitzung am 5. Juli die Stelle der/des Beigeordneten Dezernat II, Stadtkämmerer/-kämmerin neu auszuschreiben. Die jetzige Kämmerin Gabriele C. Klug wird am 7. Dezember aus dem Amt scheiden. Sie wird dann 63 Jahre alt sein und die beantragenden Fraktionen schreiben in einer Mitteilung, dass eine altersbedingte Verlängerung um eine zweite Amtszeit nicht möglich sei. Die Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion ist knapp, kurz und enthält auch keine Dankesformel für das grüne Parteimitglied. Die SPD zeigt sich "fassungslos".

Köln | Einen Fahrradbeauftragten hat Köln bereits. Jetzt soll es auch einen Fußgängerbeauftragten in Köln geben, geht es nach der Entscheidung der Bezirksvertretung Innenstadt. Erreicht werden soll, dass bei zentralen Verkehrsplanungen und Vorhaben die Interessen der Fußgänger berücksichtigt werden.

Köln | Die Kölner CDU unterstützt einen Vorschlag des Sozialdienst Katholischer Männer (SKM) einen mobilen Drogenkonsumraum am Neumarkt zur Verfügung zu stellen. Wie genau dieser aussieht benennen die Christdemokraten nicht. Der Neumarkt kennt mobile Lösungen, wie etwa den "Kaatebus" des Festkomittee Kölner Karneval, wo temporär Karten oder Accessoires für den Kölner Karneval zu erstehen sind.

Köln | Die Stadt Köln hat gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts (VG Köln) zum Lärmschutz am Brüsseler Platz Berufung eingelegt. Gleichzeitig werde man weiter bemüht sein, einen Interessenausgleich zwischen Gästen und Anwohnern zu erreichen.

Köln | Im Nachgang zur so genannten "Stadtwerke-Affäre" hat die Bürgerinitiative „Köln kann auch anders“ einen Einwohnerantrag nach § 25 der Gemeindeordnung NRW beantragt. 8000 Unterschriften sind notwendig, damit sich der Stadtrat mit den vier Forderungen der Bürgerinitiative beschäfftigen muss, rund 200 Kölnerinnen und Kölner haben bereits unterzeichnet.