Politik Köln

Köln | Ein Caesar-Zitat passt zur heutigen Entscheidung im Kölner Rat, dass viele Menschen kennen und zu dem es viele Interpretationen gibt: „Iacta alea est.“ Im gesamten Zitat machte Caesar deutlich, als er eine kleine Brücke am Rubikon überschritt, dass seine Tat unwiderruflich Folgen haben werde, aber der Ausgang noch ungewiss sei. Die CDU, SPD und die Kölner FDP entschieden sich heute gegen den Erhalt der Gleueler Wiese, Alternativplanungen, gegen den Denkmal-, Umwelt- und Klimaschutz und für die Treue zum Unternehmen 1. FC Köln GmbH & Co KGaA – auch wenn sie das Gegenteil beteuerten. Die Bürgerinitiative „Grüngürtel für Alle“ kündigt heute eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster an.

Köln | Die Rassismus-Debatte erfasst immer weitere Teile des öffentlichen Lebens und flammt nicht zum ersten Mal auch in Köln auf. Es geht um Denkmäler oder Straßennamen mit kolonialem oder rassistischen Bezügen.

Köln | In Köln hat der Verein „KLuG – Köln leben & gestalten e. V.“ Kölner Initiativen, Bündnisse und Vereine mit dem Ziel gebündelt, die Coronapandemie als Katalysator für einen Wandel hin zu ökologischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Nachhaltigkeit in Köln zu begreifen. Das Positionspapier der Gruppe wurde vergangene Woche am 11. Mai vorgestellt und veröffentlicht.

Köln | Eine DITIB-Moschee im Kölner Stadtteil Chorweiler und ein Verwaltungsgebäude der DITIB in Ehrenfeld wurden am vergangenen Wochenende durch Steinwürfe attackiert. Die Kölner Politik verurteilt die Attacke aufs Schärfste.

Köln | Die Wählergruppe „Deine Freunde“ hat sich mit engagierten Kölnerinnen und Kölnern aus dem Aktivenumfeld Umwelt, Soziales und Demokratie zusammengeschlossen. Dies machten die Aktivisten und die Wählergruppe am 11. Mai öffentlich und gaben ihren neuen und gemeinsamen Namen bekannt: „Klima Freunde“.

Köln | Die 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA will im städtischen Grüngürtel bauen unter anderem auf der landschaftsrechtlich geschützten Fläche der Gleueler Wiese. Dazu legte die Stadt Köln ein Bebauungsplanverfahren auf (B-Plan 634192). Über dieses soll nun die dafür zuständige Bezirksvertretung Lindenthal, der Stadtentwicklungsausschuss und letztendlich der Kölner Rat entscheiden. In der Öffentlichkeitsbeteiligung machten 7.147 Menschen eine Eingabe.

Köln | Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat am Montag den 27.April entschieden, dass die Vergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen mit Bussen und Straßenbahnen auf dem Gebiet der Stadt Köln durch den Kölner Stadtrat im April 2019 an die Kölner Verkehrs-Betreibe (KVB) rechtens war.

Köln | 13 Jahre lang war die promovierte Juristin Dr. Barbara Lübbecke für die SPD-Fraktion im Kölner Rat tätig, zu Letzt als Fraktionsgeschäftsführerin. Jetzt trennen sich die Wege und Lübbecke scheidet zum 31. Mai aus.

Köln | Der Hauptausschuss der Stadt Köln tagte heute im großen Ratssaal vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in Köln. Die Stadt legte einen aktuelle Bericht vor. Zudem ging es unter anderm um die Lage der Geflüchteten in Köln.

Köln | aktualisiert | Der zweite Teil der Analyse der Social Media Kommunikation der parteilosen Wahlbewerberin und aktuell amtierenden Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker befasst sich mit dem Aspekt der sprachlichen Darstellung und seit wann Henriette Reker so kommuniziert und ob es mit dem Stichtag 31. August – also dem Tag nachdem die Profile aus der amtlichen Betreuung des Kölner Presseamtes zum Profil der parteilosen Wahlbewerberin wurden – eine Veränderung in der Art der Kommunikation gab. Gab es also Kontinuitäten?

Köln | Henriette Reker verknüpft Ihre Tätigkeit als Oberbürgermeisterin und ihre Aktivitäten als private und parteilose Wahlbewerberin für eine zweite Amtszeit bei der Kommunalwahl 2020 eng und nutzt dazu ihre Social Media Accounts auf Facebook, Twitter und Instagram, die sie zwischen Stadt und Wahlkampf zweimal switchte. Wie eng, das zeigt das Beispiel einer Anzeige, die das städtische Presseamt mit einem offiziellen Statement der Kölner Oberbürgermeisterin zur Corona-Pandemie in ausgewählten Kölner Medien schaltete. Für Wählerinnen und Wähler dürfte es nur noch schwer zu unterscheiden sein, in welcher Rolle sie gerade Henriette Reker begegnen: Als Oberbürgermeisterin oder Wahlkämpferin? Dabei wirft alleine schon die Anzeigenschaltung durch das städtische Presseamt Fragen auf.

Köln| Am heutigen Abend, ab 17:30 Uhr, findet ein offener Online-Vortrag mit Patrick Stegemann zum Thema „THE KIDS ARE ALT-RIGHT – Wie die Rechte Influencer*innen zur rechten Mobilmachung nutzt“ statt. Wer teilnehmen oder nur zuhören will kann dies bequem von zu Hause aus unter Einhaltung aller Sicherheitsabstände an seinem Laptop. Veranstalter ist das Autonome Zentrum Köln.

Köln | Die SPD-Fraktion im Kölner Rat will wieder einig nach vorne schauen. Die Fraktion traf sich heute in einer Videoschaltung, um die erzielte Einigung zwischen der Fraktionsspitze zu debattieren. Die Fraktionsmitglieder begrüßten, so eine Pressemitteilung der SPD, die Einigung.

Köln | Gegen den Fraktionsvorsitzenden der Kölner SPD im Rat der Stadt Köln gab es vor Ostern einen Antrag auf Abwahl von drei Mitgliedern der Fraktion. Heute zogen diese drei Mitglieder ihren Antrag zurück. In einer Mitteilung aus der Fraktion heißt es: "Christian Joisten bleibt Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Ein Antrag auf Abwahl wurde von den Antragstellern zurückgezogen, nachdem eine Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit zwischen dem Fraktionsvorsitzenden und seinen drei Stellvertretern getroffen wurde."