Politik Köln

Köln | Die Kölner Eltern von Schulkindern sind erbost. Sie haben sich nun mit einem offenen Brief an die zuständige Bezirksregierung gewandt und ihrem Unmut Luft gemacht. Ursache ist nach Meinung der Elternpflegschaften Köln eine „fehlende Priorisierung“ des Themas Schule.

Köln | Liveblog | In einer Sondersitzung, der 36. Sitzung in der laufenden Wahlperiode, diskutierte der Kölner Rat in einer aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion der Linken und der Ratsgruppe Bunt über die Stärkung des ÖPNV als wichtigem Beitrag zur Luftreinhaltung in Köln und wählteMarkus Greitemann zum Beigeordneten für Stadtentwicklung, Planen und Bauen der Stadt Köln für die Dauer von acht Jahren.

Köln | Rund anderthalb Stunden bevor der Rat in seiner 36. Sitzung – einer Sondersitzung – in der aktuellen Stunde über die Verbesserung des ÖPNV auf Antrag von SPD, Linken und Bunt diskutieren wird, liefert die Verwaltung der Stadt Köln ein mehrseitiges Papier, in der das Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur der Stadt Köln über seine Pläne zum Ausbau der Stadtbahnen in Köln berichtet und seine Pläne zur Anmeldung für den ÖPNV-Bedarfsplan. Sie will nun eine ÖPNV-Roadmap in die politischen Gremien einbringen. 

Köln | Beim Verfassungsgerichtshof NRW sind sechs Beschwerden zur Landtagswahl 2017 eingegangen, nachdem der Landtag von Nordrhein-Westfalen die Einsprüche zurückgewiesen hatte. Über drei Fälle wird der Verfassungsgerichtshof NRW entscheiden und hat sie zugelassen. Darunter ein Fall aus Köln der den Wahlkreis 16 (Köln IV) betrifft.

Köln | Durch eine Anfrage der Grünen im Bundestag wurde gestern bekannt, dass in der Bundesrepublik der Bestand an vergünstigten Sozialwohnungen seit 2013 um rund 200.000 auf nur noch 1,27 Millionen Wohnungen im Jahr 2016 gesunken ist [report-K berichtete]. Am 1. März informiert die städtische Verwaltung den Sozialausschuss des Kölner Rates über die Neubausituation von Sozialwohnungen in Köln. Das selbstgesteckte Ziel von 1.000 Wohnungen pro Jahr erreichte die Stadt Köln nicht. Die Linke Köln kritisiert unter der Überschrift die Verwaltung: "Zu viele Eigenheime geplant, zu wenig Geschosswohnungsbau in Köln"

Köln | Die Nav-Dem findet klare Worte für die aktuelle Untersagung von durch Kurden angemeldete Versammlungen in Köln und in anderen Städten in Deutschland. Sie spricht von einem „politischen Betätigungsverbot für die zweitgrößte Migrantengruppe in Deutschland“. Ayten Kaplan, die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (Nav-Dem) und Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende der Linken NRW, zur Auflösung der Demonstration der Kurden am 27. Januar 2018 und den anschließenden Verboten kurdischer Demonstrationen in Köln und Deutschland. Der Verfassungsschutz ordnet die Nav-Dem als Instrument der PKK ein, um die kurdische Basis in Deutschland zu erreichen und bezieht sich auf ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2010.

Köln | Starker politischer Aschermittwoch in der Wagenhallte der Comedia in der Kölner Südstadt. Annalena Baerbock, die neue grüne Bundesvorsitzende, nahm kein Blatt vor den Mund, erklärte grüne Werte, talkte munter aus den Sondierungsrunden mit der FDP und CDU und stellte fest, dass man vor Männern wie Lindner und Spahn keine Angst haben müsste, denn die liefen immer zu Mutti Merkel, bei politischen Kontroversen. Die Grünen schunkelten, sangen unter anderem „Am Aschermittwoch ist alles vorbei“ und teilten gegen die politischen Gegner aus.

Köln | In der Wagenhalle der Comedia trafen sich heute die Grünen aus ganz Nordrhein-Westfalen zum politischen Aschermittwoch. Dabei äußerte sich Frank Jablonski von den Kölner Grünen auch zum Karneval und zur Thematik Pferde im Kölner Rosenmontagszug und forderte eine diffenzierte Debatte. Hierin unterstützte ihn Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Jablonski lud auch das Festkomitee Kölner Karneval zum Dialog ein und kritisierte NRW Innenminister Reul, CDU, scharf für seine Äußerung, dass Karnevalsumzüge ohne Pferde Mist seien. [Hinweis der Redaktion: Ein ausführlicher Beitrag zum politischen Aschermittwoch der NRW Grünen und zur Rede der Grünen Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock folgt in Kürze]

Köln | Die Bundesregierung hatte in einem Brief an die EU-Kommission vorgeschlagen, kostenlosen Personennahverkehr einzuführen, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern. Unter den Modellversuchen sind in NRW die Städte Bonn und Essen vertreten. Die Linke Köln fordert das Bonner Modellversuch aus das gesamte VRS-Gebiet zu erweitern.

Köln | LIVEBLOG | Der Kölner Rat diskutiert in seiner 35. Sitzung der laufenden Wahlperiode unter anderem wie Städtepartnerschaften sichtbarer werden können oder die Verwaltung interkulturell geöffnet werden kann. Ein zentraler Punkt der Ratssitzung ist die Diskussion und Verabschiedung des Luftreinhalteplans vor dem Hintergrund der am 22. Februar anstehenden Gerichtsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Thema Dieselfahrverbote. Bereits im Vorfeld der heutigen Ratsentscheidung entwickelte sich eine intensive stadtgesellschaftliche Debatte.

Köln | Der CDU Ortsverband Widdersdorf, Weiden, Lövenich, Junkersdorf und Marsdorf) hat am 22. Januar einen neuen Vorstand gewählt. Die bisherige Vorsitzende Teresa De Bellis-Olinger wurde in ihrem Amt bestätigt.

Köln | Der Rat der Stadt Köln wird von der Jungen Union (JU) aufgefordert, gegen den von der Verwaltung geplanten Umbau der ehemaligen Praktiker-Verwaltung in Eil zu stimmen. Die Nachhaltigkeit dieses Bauprojekts sei sehr zweifelhaft und das Gelände anderweitig sinnvoller einer dauerhaften Nutzung zuzuführen.

Köln | Köln ist eine wachsende Stadt. Gleichzeitig nimmt die Anzahl der verfügbaren Flächen immer weiter ab. Dabei drohe vor allem kreativen Szenen eine schleichende Verdrängung. Das meint zumindest die Fraktion die Grüne im Rat der Stadt Köln. Sie fordern nun in einem Antrag, die Sicherung und die Integration von Kreativräumen und kulturellen Raumbedarfen. Zudem gehören diese Voraussetzungen zu einer integrierten Stadtentwicklung dazu, betonen die Kölner Grünen am heutigen Nachmittag.

Kölns freie Kulturszene kann sich in diesem Jahr über deutliche gestiegene Zuschüsse freuen. In der Kulturausschuss-Sitzung am Dienstag stellte Kulturamtsleiterin Barbara Foerster in gewohnt transparenter Art vor, wie in diesem Jahr insgesamt 399.000 Euro Fördermittel vergeben werden.