Politik Köln

Köln | Report-K fragte die Fraktionsvorsitzenden im Kölner Rat zur aktuellen Corona-Situation und wie sie sich in die Entscheidungen der Stadtspitze eingebunden und informiert fühlen sowie zur finanziellen Lage der Stadt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten antwortete zu den drei Fragekomplexen Informationsfluss, Einbindung des Rates in der Krisensituation und zur Finanzlage der Stadt in der Krise.

Köln | Er ist der dienstälteste Bezirksbürgermeister in Nordrhein-Westfalen: Norbert Fuchs. Gegen ihn schicken die Grünen in Köln-Mülheim Annika Hilleke ins Rennen, die gegen Fuchs antritt. Der SPD-Mann wird von CDU und FDP unterstützt. Die Grünen sind stärkste Kraft in der Bezirksvertretung Mülheim.

Köln | Die frauenpolitischen Sprecherinnen der auslaufenden Wahlperiode des Kölner Stadtrates haben einen offenen Brief an die Ratsfraktionen und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker geschrieben. Ihre Forderung: Die Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses. Sie haben prominente Unterstützerinnen. Luisa Schwab, Bündnis 90/Die Grünen erläutert im Interview mit Andi Goral die Hintergründe.

Köln | Die frühere Kölner Sozialdezernentin Marlis Bredehorst ist verstorben. Das teilten die Kölner Grünen mit. Bredehorst war zudem Staatssekretärin im Gesundheitsministerium NRW und Kreisvorsitzende der Kölner Grünen.

Köln | Cornelia Weitekamp soll neue Bezirksbürgermeisterin von Lindenthal werden, geht es nach dem Willen der Lindenthaler Grünen, die sich für Rentnerin aus ihren Reihen entschieden. Die CDU, so die Lindenthaler Grünen, schlagen die bisherige Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker als ihre Stellvertreterin vor. In Lindenthal scheinen sich Grüne und CDU handelseinig. Die Bezirksvertretung muss nun über die Vorschläge entscheiden.

Köln | Die Fraktion der Linken im Kölner Stadtrat hat ihre Fraktionsspitze gewählt und bekannt gegeben. Güldane Tokyürek wird die Sprecherin der Fraktion und löst damit Jörg Detjen ab.

Köln | Die Ratsfraktion der Kölner Grünen nominierte Brigitta von Bülow und Andreas Wolter für die Positionen der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters als Stellvertreterin und Stellvertreter von Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Reker führen ihre Ämter ehrenamtlich aus. Sie müssen formell noch vom Rat im November gewählt werden.

Köln | Das Vorstandsteam der Ratsfraktion der Kölner SPD ist komplett und vor allem völlig neu aufgestellt. Rund um den Fraktionsvorsitzenden Christian Joisten, der bereits in einer Kampfabstimmung gegen den SPD-OB-Bewerber Andreas Kossiski gewann, ist die Kölner Rats-SPD mit Lisa Steinmann, Oliver Seeck, Viola Recktenwald und Mike Homann runderneuert am Start.

Köln | Der Kölner Rat und die Ratspolitik kennt immer einen Teil der öffentlich ist: Die Inszenierung der Politik und Botschaft für die eigene Klientel, aber auch an die städtische Öffentlichkeit. Und den nicht öffentlichen Teil, die Themen und Gespräche in den Fraktionen, den Flurfunk im Spanischen Bau oder ganz amtlich und offiziell in den Ausschüssen und der Ratssitzung. Auch die Findung neuer oder bekannter politischer Konstellationen nach der Kommunalwahl 2020 finden derzeit im Hintergrund statt. Die wichtigste Frage derzeit lautet: Wer spricht mit wem?

Köln | Die Kölner Parteien haben im Kommunalwahlkampf 2020 die Wählerinnen und Wähler im Unklaren gelassen, welches Bündnis sie nach der Kommunalwahl anstreben. Es scheint sich aber nach dem Wahlsieg von Henriette Reker bei der OB-Stichwahl, der gemeinsamen Feier ohne Abstand und wenig Maske im Consilium, eine Fortsetzung zwischen Grünen und CDU abzuzeichnen. Damit bliebe also alles so wie in der bisherigen Wahlperiode. Alles, nicht ganz: Die Grünen sind jetzt die Mächtigen im Kölner Rat.

Köln | Die Kommunalwahl, die OB-Stichwahl und die Wahl innerhalb der SPD-Fraktion im Kölner Rat ist Geschichte. Bei der Kommunalwahl wurden die Kölner Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft, die OB-Stichwahl verlor Andreas Kossiski und fuhr einen Achtungserfolg ein. Am Wahlabend kündigte er an Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat werden zu wollen. Die Kölner Spitzengenossen, die am 1. November ihr Amt im Rat antreten werden, entschieden sich für Christian Joisten. Damit muss Kossiski entscheiden: Landtag oder Rat und das bis Anfang November.

Wiesbaden | Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2020 ein Finanzierungsdefizit von 9,7 Milliarden Euro aufgewiesen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im ersten Halbjahr 2019 hatte das Defizit nur knapp 0,3 Milliarden Euro betragen.

Köln | Die SPD-Fraktion bestätigte Christian Joisten im Amt des Fraktionsvorsitzenden am gestrigen Abend. Elf von 19 Fraktionsmitgliedern stimmten für Joisten bei einer Enthaltung. Sein Gegenkandidat: OB-Bewerber Andreas Kossiski, der Joisten gratulierte.

Köln | Die Grünen in Köln-Mülheim finden klare Worte zur Koalition von SPD, CDU und FDP in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk Mülheim. Sie sei am Wählerwillen vorbei und ziele nur darauf ab, den amtierenden Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs im Amt zu halten.