Politik Köln

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Köln | aktualisiert | Am heutigen Montag kam der Aufsichtsrat des Stadtwerke Köln GmbH zu einer wichtigen Sitzung zusammen. In Abwesenheit von Martin Börschel vertagte sich der Aufsichtsrat zu dieser Personalentscheidung. Ein Gutachten soll nun klären, ob eine personelle Zusetzung überhaupt notwendig ist. Jörg Frank, der Geschäftsführer der grünen Stadtratsfraktion, beabsichtigt sein Mandat im Aufsichtsrat des Stadtwerkekonzerns niederzulegen. Die FDP hat für die kommende Ratssitzung am 3. Mai eine aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.

Nach der Aufsichtsratssitzung gab Oberbürgermeisterin Henriette Reker ein Statement ab:

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Köln | Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kölner Rat und Mitglied des Landtages NRW, soll hauptamtlicher Geschäftsführer des Stadtwerkekonzerns werden. Ein Aufschrei geht durch die Kölner Gazetten und politischen Influencer Kölns, Klüngel wird geschrien, das Gehalt als übermäßig an den Pranger gestellt. Ist das Verfahren und der Fall Börschel wirklich so einzigartig und kölscher Klüngel, wie es uns die Gazetten und politischen Influencer weismachen wollen? Eine Analyse und ein Re-Kommentar von Andi Goral.

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Köln | Es geht um viel Geld: 10.375.000 Euro. Das Geld stammt aus dem Topf der 11,8 Millionen Euro, die der Rat der Stadt Köln nach dem Blitzerskandal für Ausgleichszahlungen zur Verfügung stellte. Der Blitzerskandal auf der A 3 führte zu bundesweiten Schlagzeilen, weil die Tempomessung falsch vorgenommen wurde und tausende Autofahrer zu Unrecht Bußgelder bezahlen mussten. Die Stadt zeigte sich kulant und erstattete zu Unrecht bezahlte Bußgelder zurück, aber nur 1,4 Millionen Euro wurden abgerufen. Die verbliebenen 10,4 Millionen sollen jetzt verkehrlichen Maßnahmen zu Gute kommen. Zu dem Vorschlag der Verwaltung gibt es bereits unterschiedliche Stimmen aus der Kölner Politik. Die Beschlussvorlage der Stadt soll im Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Köln beraten werden.

Köln | „Köln kann auch anders“ - engagierte Bürger, die sich nach dem Einsturz des Stadtarchivs zusammentaten, äußern sich in einer schriftlichen Mitteilung zur Unterbringung von Flüchtlingen in einem Kölner Hotel, des CDU-Vorstandsmitglieds Andrea Horitzky und dem vorgesehenen Wechsel von Martin Börschel, SPD, an die Spitze des Stadtwerkekonzerns. „Köln kann auch anders“ spricht vom „überwunden geglaubten Übel des sprichwörtlichen kölschen Klüngels“ der nun in vollem Umfang wieder da zu sein scheine.

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Köln | In einem gemeinsamen Antrag für die kommende Sitzung des Kölner Stadtrats wollen CDU, Grüne und die Ratsgruppe BUNT den Weg für eine Rückveräußerung der Bastei frei machen. Das denkmalgeschützte Bauwerk soll von der Kölnmesse zurück in städtischen Besitz gehen.

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Die Initiative „Völkermord erinnern“ gibt nicht auf: Sie hofft auf ein Gespräch mit der Stadt, um ihr Mahnmal zum Völkermord an den Armeniern doch noch offiziell auf der Aussichtsplattform der Hohenzollernbrücke aufstellen zu können. Ohne Erlaubnis dort vor einer Woche aufgestellt, hatte die Stadt es am Donnerstag entfernt. Report-k berichtete.

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Köln | Da reagierte die Stadt einmal schnell: Kaum hatte das Verwaltungsgericht am Donnerstag die Entfernung des „Armenien-Mahnmals“ auf der Aussichtsplattform an der Hohenzollernbrücke freigegeben, wurde es auch schon entfernt. Es wird nun in einem Gebäude der Stadt zwischengelagert, wo es abgeholt werden kann.

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Köln | Auf wenig Gegenliebe bei Kölns Kulturpolitikern stieß der Plan der Stadt zur Umsetzung der „Historischen Mitte“. Sie bestritten unter anderem die Kostenberechnungen für Sanierung oder Neubau des Stadtmuseum. Sie brauchen auch mehr Zeit, um sich mit den gleichfalls zuständigen Kollegen aus Finanz- und Stadtentwicklungsausschuss zu beraten. Dumm nur, dass eine Entscheidung schon in der Ratssitzung am 3. Mai fallen soll.

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Köln | Atempause in der Diskussion um das Mahnmal zur Erinnerung an den Genozid der osmanischen Türkei an den Armeniern: Die Stadt will die Skulptur so lange an der Hohenzollernbrücke stehen lassen, bis ein Gericht entschieden hat. Einem Dringlichkeitsantrag der Linken, nach dem sich der Kulturausschuss in seiner Sitzung am Dienstag damit befassen sollte, war damit fürs Erste die Brisanz genommen.

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Köln | aktualisiert | Die Stadtwerke Köln informierten heute Abend, dass Martin Börschel, der Fraktionsvorsitzende der Kölner SPD im Rat, und Timo von Lepel,  Mitglied in der Netcologne Geschäftsführung, für die Geschäftsführung des Konzerns vorgeschlagen sind.

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Köln | Die Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels durch die Stadt Köln reißt nicht ab. Jetzt meldet sich auch der Kölner Flüchtlingsrat zu Wort und fordert von der städtischen Verwaltung endlich ein Unterbringungsgesamtkonzept zu entwickeln. Die bisherige Arbeit wird als eindimensional bezeichnet und für eine Gesamtplanung als nicht ausreichend empfunden.

Köln | Die rechte Bürgerbewegung „Pro Köln“ wird sich nun doch endgültig auflösen. Nachdem zunächst der Vorstand Anfang März die Auflösung beschloss und schon öffentlich bekannt machte (report-K berichtete) sollen nun auch die Mitglieder für die Auflösung gestimmt haben.

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Köln | Die Kundgebung auf dem Alter Markt gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), angemeldet von einer Frau, die dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, eingezäunt. Die eigentlich am Heumarkt geplante Gegendemo „Köln gegen Rechts“ frei zugänglich. Aber die Gegendemonstranten spazierten auf den Alter Markt und die Polizei ließ eine Spontankundgebung zu. Es waren mehr Gegendemonstranten als Demonstranten. Die prominenteste Rednerin auf der Demonstration gegen das NetzDG war Vera Lengsfeld, aber auch Serge Menga sprach, der nach seiner Videobotschaft zur Kölner Silvesternacht in die Politik strebt. Vera Lengsfeld schlug einen Gegendemonstranten und begründet dies damit, dass dieser ihr vorher während ihrer Rede "Nazischlampe" zugerufen habe.

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Im Fall der Unterbringung von Flüchtlingen in einem Hotel im rechtsrheinischen Stadtteil Dellbrück hat die Stadt Köln am heutigen Freitag einen ersten Zwischenbericht veröffentlicht. Weitere Untersuchungen sind notwendig.

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Köln | Die amtierende Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Grünen-Politikerin Claudia Roth war am gestrigen Mittwochabend zu Gast in der Aula der Kölner Universität. Sie eröffnete damit eine sechsteilige Vorlesungsreihe zum Thema „Redefreiheit“.

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