Politik Köln

Köln | Die Stadtwerke Köln GmbH (SWK) wird als Dachgesellschaft der meisten Kölner Beteiligungsgesellschaften im zurückliegenden Haushaltsjahr einen Jahresüberschuss in Höhe von 68,777 Millionen Euro ausweisen, deutlich mehr als ein Jahr zuvor. Das geht aus einer Verwaltungsvorlage für die bevorstehende Ratssitzung am Donnerstag hervor.

Köln | Die Stadt hatte eine Immobilie in der Thieboldsgase angemietet, um in der Nähe des Kölner Neumarktes ein niederschwelliges Drogenhilfeangebot mit Konsumraum gemäß der Drogenkonsumraumverordnung des Landes NRW einzurichten. Diese wurde nun vom Vermieter gekündigt. Die Stadt muss nun nach einer neuen Immobilie im Bereich des Neumarkt suchen.

Köln | Am Donnerstag tagt der Kölner Stadtrat und die SPD-Fraktion bringt einen Antrag ein, mehr Flächen für den Bau weiterführender Schulen auszuweisen, eine Priorisierung der Schulform Gesamtschule und den Bau von mindestens fünf neuen Gesamtschulen sowie vor dem Hintergrund der Rückkehr zu G9 von fünf neuen Gymnasien. Zeitlich fällt der Antrag der SPD mit dem Antritt des neuen Kölner Baudezernenten von Köln Greitemann zusammen. Zudem fordert die SPD die Kölner Oberbürgermeisterin auf den Schulneubau zur „Chefinnensache“ zu machen. Die Kölner Grünen kritisieren den Antrag scharf und sprechen von altem Wein in neuen Schläuchen. Der Rat, so die Grünen, habe ein solches und besseres Programm bereits im März diesen Jahres beschlossen.

Köln | Weit über 1.000 Anhänger der türkischen Oppositionspartei HDP demonstrierten am Samstag auf dem Neumarkt friedlich gegen die Politik Erdogans. Im Vorfeld hatte die Polizei den Auftritt zweier Abgeordneter untersagt, die die prokurdische HDP im türkischen Parlament vertreten.

Köln | Die Parkstadt-Süd gehört zu den städtebaulichen Schlüsselprojekten in Köln. Obwohl erst unlängst die Stadt in einem ersten Anlauf mit einer 2013 in Kraft getretenen Sanierungssatzung am Veto der Justiz gescheitert war, folgt nun ein weiterer Anlauf, diesmal mit den üblichen Mitteln des Städtebaus.

Köln | Der Kölner Stadtrat wird sich noch in dieser Beratungsfolge mit drei weitreichenden Beschlussvorlagen auseinandersetzen. Bereits am morgigen Dienstag wird der Verkehrsausschuss als erstes Gremium darüber beraten.

Köln | Die Stadt Köln hat ein spezialisiertes Planungsbüro mit einem besonderen Anliegen beauftragt. In zwei rechtsrheinischen Wohnquartieren soll ein Kriterienkatalog für barrierefreies Wohnen ausgearbeitet werden.

Köln | Am gestrigen Mittwoch erklärte sich die Kölner SPD-Ratsfraktion zu den Vorgängen um die Neustrukturierung der Führungsspitze des Stadtwerkekonzerns. Martin Börschel legte dort den Vorsitz des Aufsichtsrats nieder und wird auch die Fraktion im Kölner Stadtrat nicht mehr anführen. Die SPD-Fraktion dankte ihm und will in einem geordneten internen Verfahren die Fraktionsspitze neu aufstellen. Die Vorgänge um den Stadtwerkekonzern wertet die SPD-Fraktion als schwere Vertrauenskrise in die Kölner Kommunalpolitik.

Köln | Der Vorstand der Kölner CDU tagte heute Abend und gab anschließend schriftlich bekannt, dass der Vorsitzende Bernd Pettelkau weiterhin das Vertrauen des Vorstandes habe.

Die Stadt setzt den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte seine Pläne weiter um. In der kommenden Woche finden dazu gleich zwei Informationsveranstaltungen in den Stadtteilen Zollstock und Niehl statt.

Köln | Die Kölner Sozialdemokraten haben sich mit einem offiziellen Statement zu den zurückliegenden Vorgängen um die Stadtwerke-Geschäftsführung an die Öffentlichkeit gewandt. Man wolle die Beratungen im Licht der weiteren Entwicklung fortsetzen.

Köln | Im Rahmen der Verwaltungsreform in der Kölner Stadtverwaltung gibt es nun ein neues Amt „Bürgerdienste“. Leiter des neuen Amtes ist Uwe Strecker. Das neue Amt fasst verschiedene Dienste unter einem neuen Dach zusammen.

Köln | Die Kölner Grünen trafen sich am gestrigen Samstag zu einem Sonder-Delegiertenrat. Sie fordern Jörg Frank, den Fraktionsgeschäftsführer der grünen Stadtratsfraktion auf, sein Amt als Geschäftsführer bis zum Ende der Sommerpause des Rates 2018 auf, niederzulegen. Frank hatte schon sein Amt im Aufsichtsrat des Stadtwerkekonzerns aufgegeben, aber dies, so der Delegiertenrat reiche nicht aus.

Köln | Ein Tag nach der Ratssitzung, auf der sich Kirsten Jahn, die Fraktionsvorsitzende, und Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank für die Vorgänge zur Schaffung der Position eines hauptamtlichen Geschäftsführers und der damit verbundenen Personalfrage um Martin Börschel, demonstriert die grüne Ratsfraktion Geschlossenheit. Aus Reihen der grünen Basis war der Ruf laut geworden, Jahn und Frank auf dem Delegiertenrat der Kölner Grünen am Samstag aus ihren Positionen abzuwählen. Offen wurde deren Rücktritt gefordert.