Politik Köln

Die Stadt Köln wird den Offenen Ganztag weiter ausbauen. Dazu schlägt die Verwaltung dem Stadtrat in seiner bevorstehenden Sitzung am 3. Mai eine neue mittelfristige Planung vor.

Köln | Die SPD im Kölner Stadtrat stellte gestern eine kühne Variante für die Überlegungen zur Planung der neuen Ost-West-Achse der Kölner Verkehrsbetriebe vor. Die Linie 1 und 9 würden als Metrolinie unterirdisch von Deutz unter dem Rhein bis zur Moltkestraße fahren und etwa auf Höhe des Aachener Weihers wieder an der Oberfläche erscheinen. Die Linie 7 würde von Porz-Süd bis Sülz oberirdisch den innerstädtischen Bereich durchfahren. Damit würden im Bereich Heumarkt und Neumarkt zwei Linien übereinander fahren. Das diese Idee aktuell nicht nach den Regeln des Bundes und Landes förderfähig wäre, stört Martin Börschel, den Fraktionsvorsitzenden der Rats-SPD zunächst nicht, denn er sagt, die Förderrichtlinien müssen an die modernen Anforderungen und neuen Verkehrskonzepte angepaßt werden. Zumindest, so Börschel diskutiert werden.

Die jüngsten Stickoxid-Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) machen deutlich, dass die Eu-Grenzwerte nicht nur an den öffentlichen Messpunkten überschritten werden.

Köln | Report-K berichtete im LIVEBLOG | Der Kölner Rat diskutierte heute die Themen Schulneubau, den Bahnverkehr in Köln oder der Kalkberg.
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Hinweis der Redaktion: Einige Beschlüsse werden noch nachgereicht.

Köln | aktualisiert | Es ist der Tag des Newroz-Festes. Das Neujahrsfest der Kurdinnen und Kurden. Dieses fällt auf den 21. März und ab 17 Uhr stellt sich ein breites Bündnis unter dem Motto „Köln gegen den Krieg in Afrin“ auf, um vom Rudolfplatz zum Alter Markt zu ziehen. Anmelder Jörg Detjen von der Linken rechnet mit rund 500 bis 800 Teilnehmern. Ein breites Bündnis aus Künstlern wie Ali Zülfikar oder Thomas Baumgärtel, Schriftsteller wie Dogan Akhanli, aus der Politik auch die Kölner Grünen und die SPD unterstützen den Veranstalter das Plenum „Frieden und Freiheit für die Türkei und Kurdistan.“ Die Hilfsorganisation Hilfsorganisation Medico International spricht von hunderttausenden Menschen, die in Nordsyrien auf der Flucht seien.

Köln | Der Kölner Stadtrat wird sich in dieser Woche mit dem Thema verkaufsoffene Sonntage beschäftigen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015 beurteilt nun auch die Kölner Stadtverwaltung die Anträge der Interessengemeinschaften deutlich sensibler.

Köln | Auf einem Parteitag des FDP-Bezirksverbandes Köln wurde der bisherige Bezirksvorsitzende Reinhard Houben, MdB, in seinem Amt mit 79 von 92 Stimmen bestätigt. Bei einer Aussprache rangen die Delegierten des Parteitags um die Sonderumlage zur Finanzierung von Wahlkampagnen der FDP und einer Empfehlung für den Bundesparteitag.

Die Stadt Köln will dem weiterhin steigenden Bedarf an U3-Betreuungsplätzen mit einer neuen Option Abhilfe verschaffen. Die Lösung heißt Großtagespflege, nun sollen die Träger über diese Möglichkeit informiert werden.

Köln | „Besser gut geklaut, als schlecht erfunden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Kölner SPD Martin Börschel heute zu einer kreativen Idee, mit der die Sozialdemokraten schnell mehr günstigen Wohnraum schaffen wollen und vor allem neue und bislang nicht im Fokus stehende Flächen für den Wohnungsbau aktivieren wollen. In München und in Berlin gibt es Vorbilder: Stelzenhäuser über Parkflächen in Modulbauweise oder über Supermärkten. Da haben sich die Sozialdemokraten die Idee abgeguckt.

Die drei Kölner Landtagsabgeordneten der CDU, Bernd Petelkau, Florian Braun und Oliver Kehrl machen sich für eine Stärkung des öffentlich-geförderten Wohnungsbaus stark. 75 Millionen Euro stehen alleine in Köln für die Wohnbauförderung bereit.

Köln | „Stadt versemmelt Denkmal in der Keupstraße“, schimpfte der Express. „Peinliche Panne“, zog der Kölner Stadt-Anzeiger Ende Januar nach. Hauptziel beider Artikel: Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach. In der Kulturausschuss-Sitzung Anfang März war die Zukunft des Denkmals für die Opfer des Nagelbomben-Attentats dann Thema. Hier stellte sich das Problem in wesentlichen Punkten ganz anders dar. Streitpunkte sind der Standort und die Frage, wann der Investor von diesem Mahnmal erfahren hat.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker will in einer Vorlage zur kommenden Ratssitzung die so genannten Wertgrenzen nach oben anpassen. Damit sollen Verwaltungsvorgänge und Entscheidungswege beschleunigt werden.

Die Stadt Köln will einer aktuellen Beschlussvorlage zufolge etwas mehr als eine halbe Million Euro für Langzeitgeduldete investieren. Dazu sollen fünf neue Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen werden.

Das repräsentative Gebäude Ubierring 45 war früher Sitz des Rautenstrauch-Joest-Museums. Nach mehrjährigem Auszug wird die Immobilie nun von der Liegenschaftsverwaltung der Stadt Köln gemanagt. Idealer Nutzer wäre die Kunsthochschule für Medien.