Politik Köln

Köln | aktualisiert | Die Social Media Accounts von Henriette Reker werfen viele Fragen auf (report-K.de berichtete >). Mittlerweile liegt dieser Redaktion eine Stellungnahme vom Wahlkampfkoordinator von Henriette Reker vor. Auch das städtische Presseamt meldete sich zu dem Thema. Marcel Hövelmann stellte mittlerweile einen Antrag an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, der darauf gerichtet ist, dass dieser Ausschuss dem Kölner Stadtrat die Einleitung eines Abwahlverfahrens der Kölner Oberbürgermeisterin empfiehlt. Die SPD-Fraktion im Kölner Rat will im kommenden Hauptausschuss eine Anfrage zu dem Thema stellen.

Köln | aktualisiert | Henriette Reker ist in den sozialen Netzwerken sehr aktiv und verfügt dort mittlerweile insgesamt über eine Reichweite von rund 27.584 Abonnenten. Alleine auf Facebook folgen ihr 13.020 Abonnenten. Das sind 7.861 mehr als noch am 17. Oktober 2015. Dabei achtet die parteilose Politikerin nicht auf eine strikte Trennung zwischen der Darstellung ihrer amtlichen Tätigkeit und der Wahlkämpferin Henriette Reker auf allen ihren sozialen Netzwerkkanälen, die mittlerweile aus Mitteln der Stadt Köln betrieben werden (Präzisierung: die bis zum 31.8.2019 mit Mitteln der Stadt Köln betrieben wurden). Auch ihr Wahlkampfmanager Frederik Schorn wechselt wie selbstverständlich zwischen Wahlkampf-Pressesprecher, Honorarkraft im OB-Amt, städtischem Mitarbeiter (Präzisierung: Schorn war immer freier Mitarbeiter) im Presseamt und Leiter des Wahlkampfteams. Henriette Reker als „HR“ und ein „Team Reker“ posten mal in amtlicher und mal in Wahlkampffunktion. Ist das alles so korrekt und wie können Bürgerinnen und Bürger das eigentlich auseinanderhalten? Eine digitale Recherche von Andi Goral zum Kommunalwahlkampf 2020 in NRW.

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Hinweis der Redaktion: Mittlerweile gingen aus dem Wahlkampfbüro von Henriette Reker über Frederik Schorn und vom städtischen Presseamt von dessen Leiter Alexander Vogel Präzisierungen ein, die an den entsprechenden Stellen im Artikel in Klammern deutlich gemacht sind. Zu den Stellungnahmen finden Sie hier einen weiteren Artikel zur Thematik >

Oberbürgermeisterin Henriette Reker lud die Gewerkschaftsvertreter zum Pressegespräch ins Rathaus ein. „Sicherlich wird sich durch die Krise einiges im System ändern“, prognostizierte Reker. Manchmal brauche es einen Tiefpunkt, um einen Lerneffekt zu erzielen. Sie appellierte dazu den Europa-Gedanken durch die Krise nicht aufzugeben. Sie hoffe, dass sich die BRD nicht abschottet.

Köln | LIVEBERICHT | Der Hauptausschuss des Kölner Rates ist im Ratssaal zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Report-K berichtet im Livebericht.

Köln | Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben, der seinen Wahlkreis in Köln hat, zeigt sich über die Insolvenzanmeldung des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof betroffen.

Andreas Kossiski kandidiert bei der Kommunalwahl 2020 als Oberbürgermeisterkandidat der SPD. Im digital geführten Interview spricht er über die Corona-Pandemie in Köln, Hilfen für Obdachlose und Geringverdiener und über die Diskussion zur Verschiebung der Kommunalwahl 2020. Zur aktuellen Debatte um ein Pandemiegesetz sagt Kossiski: "Wir haben keine Demokratie- sondern eine Gesundheitskrise".

Köln | Die Kölner Ratssitzung startete heute mit einer aktuellen Stunde zur Corona-Pandemie in Köln. Die Sitzung wurde von Oberbürgermeisterin Henriette Reker geleitet, nachdem diese heute wieder nach einer Quarantäne ihren Dienst im Rathaus antrat. Stadtdirektor Keller teilte mit, dass es ein fünftes Todesopfer im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Köln zu beklagen gibt. Hinweis der Redaktion: Eine Berichterstattung von der Ratssitzung ist leider aufgrund der schlechten Qualität des Livestreams nicht möglich.

Köln | aktualisiert | Morgen tagt der Kölner Stadtrat an einem für ihn ungewöhnlichen Ort – im Kölner Gürzenich und in verringerter Besetzung. Nur 46 Ratsmitglieder werden anwesend sein und somit die Beschlussfähigkeit hergestellt. Der Grund: Die Corona-Pandemie.

Köln | Oberbürgermeisterin Henriette Reker bekräftigte für die Stadt Köln mit vier weiteren Kommunen, dass Köln bereit sei Flüchtlinge aus den Auffanglagern in Griechenland aufzunehmen. Dies tat sie mit ihren Amtskollegen aus den fünf anderen Kommunen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Köln | Es geht um die Siedlung an der Egonstraße in Köln-Stammheim in der Kölnerinnen und Kölner seit rund 70 Jahren wohnen. Die Stadt möchte sukzessive daraus eine Grünfläche machen und die Bewohnerinnen und Bewohner ihr Zuhause behalten oder an die nächste Generation weitergeben. Sie schalteten die im Baurecht renommierte Anwältin Dr. Petra Lenz-Voß ein, die einen Weg aufzeichnete, wie in Zeiten von Wohnungsmangel für alle eine Lösung gefunden werden kann.

Köln | Im Februar wurde die rechtsextreme Zelle Gruppe S, die sich aus unterschiedlichen rechten Strömungen zusammensetzt ausgehoben. Der Anführer Werner S. Die Kölner Linke sieht Verbindungen zu rechtsextremen und rechten Gruppen in NRW und fordert von NRW-Innenminister Reul, deren Verbot. Offen ist zudem der Fall eines Mitglieds von Combat 18 das in Köln 2019 wohnte, der rechtsextremen Gruppierung die Bundesinnenminister Horst Seehofer verbot.

Köln | Die Spitze der Partei war gekommen: Der Vorsitzende der SPD Dr. Norbert Walter-Borjans, der sich für Andreas Kossiski ausprach, Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag und Spitzen aus der Kommunalpolitik, dem Rat und dem NRW-Landtag. Mit knapp über 70 Prozent wählten die Delegierten Andreas Kossiski nach dem Vorschlag der Kölner SPD-Spitze zum Herausforderer von Henriette Reker. Und der nahm die Wahl an. Sein Konkurrent der Rodenkirchener Bezirksbürgermeister Mike Homann hatte zuvor seine Kandidatur zurückgezogen. Damit tritt Kossiski am 13. September bei der Kommunalwahl in NRW an.

Köln | Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ hatte Vertreter vieler Parteien in die Aula der Königin Luise-Schule eingeladen, um nach der Ministerwahl von Thüringen darüber zu diskutieren, wie stark der Konsens für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Köln tatsächlich ist.

Köln | In Thüringen stimmten am Mittwoch CDU, AfD und FDP für Thomas Kemmerich, der drei Tage später nach viel Hickhack wieder vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktrat. Heute wissen wir, seine Wahl war keine Überraschung – ein führender CDU-Politiker in Thüringen skizzierte die Vorgänge schon drei Tage zuvor und stellte fest, dass es große programmatische Überschneidungen mit AfD und FDP gebe, aber auch eine sich daraus ableitende Rivalität. Ein klarer Regieplan für die Abläufe am Mittwoch im Thüringer Landtag. Im Kölner Stadtrat verweigern CDU und FDP eine Debatte über rote Linien in der Zusammenarbeit mit der AfD und werden dabei von den Grünen unterstützt. Wer die politischen Vorgänge in dieser Woche sowohl in Thüringen, wie auch im Kölner Stadtrat diese Woche mit wenig reflektierten „Weimar“- oder „Nazi“-Vergleichen kommentiert, verkennt die politische Lage und Strategie eines Milieus, das in AfD, CDU und FDP stark vertreten ist und dem es vor allem darum geht, die freie, vielfältige und offene Gesellschaft durch ein durch und durch ultrakonservatives und nationalistisches Politik- und Gesellschaftssystem zu ersetzen.