Politik Köln

Köln | Die Wahl von Henk van Benthem, CDU und Elvira Bastian, FDP als Bezirksbürgermeister von Porz und dessen Stellvertreterin erfolgte bereits 2014 mit den Stimmen von AfD und Pro Köln. Die Grüne Jugend, Jusos und Linksjugend ['solid] fordern: Keine Wiederwahl von van Benthem und Bastian und eine klare Abgrenzung gegen Rechts in Porz.

Köln | Die Forderung der Bürgerinitiative "Grüngürtel für Alle" (BI Grüngürtel) ist eindeutig, klar und präzise formuliert: Bündnis 90/Die Grünen soll den Ausbaubeschluss mit Ratsbeschluss vom 18. Juni im Grüngürtel zu Gunsten des 1. FC Köln zurücknehmen. CDU, SPD und FDP stimmten für die Pläne des 1. FC Köln, die Grünen, Linke und Wählergruppe Gut dagegen.

Köln | Die Kölner Grünen gewannen die Ratswahl und sind jetzt stärkste Fraktion im Kölner Stadtrat. Damit führen sie Verhandlungen über Koalitionen oder Bündnisse. Die Jugendorganisation der Grünen fordern die Altvorderen auf, Kooperationen links der CDU zu suchen. Das ist insofern interessant, als Köln am 27. September noch eine Stichwahl zwischen dem SPD-Bewerber Kossiski und der amtierenden von CDU und Grünen getragenen Oberbürgermeisterin Henriette Reker gibt.

Köln | Vor drei Tagen wählten die Kölnerinnen und Kölner einen neuen Stadtrat und in den Wochen davor in der Brief- und Direktwahl. Jetzt konstituieren sich die neuen Fraktionen. CDU, FDP und Grüne gaben bekannt wer die Fraktionen leiten wird. Soviel vorweg: Es gibt keine Überraschungen.

Köln | Drei Tage vor der Kommunalwahl tagte der Stadtrat zum letzten Mal in seiner aktuellen Besetzung. Themen waren unter anderem ÖPNV, aber auch die Debatte um pauschal bezahlte Überstunden in der aktuellen Stunde und der Kalkberg.
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Köln | In Köln soll es in der Stadtverwaltung eine Überstunden-Affäre geben. Medien berichten und die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt. Die Kölner SPD forderte eine Sondersitzung des Kölner Stadtrats, um Licht ins Dunkel zu bringen. Vor allem steht auch die Frage im Raum: Was wusste die Stadtspitze und damit Stadtdirektor Keller und Oberbürgermeisterin Henriette Reker, beide im Wahlkampf um ein OB-Amt in Düsseldorf und Köln. Reker lehnte den Antrag der SPD ab. Die SPD fragt: „Was hat Frau Reker zu verbergen“?

Köln | Köln ist zwei Wochen vor der Kommunalwahl. Jetzt will die Kölner SPD noch einmal den Rat einberufen. Der Grund ist die Frage ob Überstunden zu Unrecht ausbezahlt wurden. In einzelnen Fällen ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft. Die SPD bemängelt eine unzureichende Informationspolitik des Stadtdirektors Keller, der sich derzeit im Oberbürgermeisterwahlkampf in Düsseldorf befindet und von der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die um ihre Wiederwahl in Köln kämpft.

Köln | Seit Wochen haben Menschen ein Haus im Besitz der Stadt Köln am Großmarkt besetzt. Das Haus in der Marktstraße. Es ist das Projekt "Obdachlose mit Zukunft" (OMZ). Die Stadt hat dem Projekt jetzt eine Zwischenlösung in Deutz angeboten. Die Linke fordert: "Das OMZ darf nicht scheitern".

Köln | Vor 75 Jahren warfen die USA auf die beiden japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki jeweils eine Atombombe. Mehr als 200.000 Menschen starben. Am kommenden Donnerstag erinnert das Kölner Friedensforum um 17 Uhr auf dem Roncalliplatz an die Atombombenangriffe und fordert, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden müssen.

Köln | Seit den Lockerungen des Lockdowns kommen aus Köln die gleichen Meldungen vor und nach einem Wochenende: Vor dem Wochenende die Mahnungen der Ordnungsbehörden sich an die Vorschriften der Corona-Schutzverordnung zu halten und nach dem Wochenende eine Bilanz aus den Party-Hotspots der Stadt, dass die Ordnungskräfte dort Veranstaltungen auflösten. Der Hauptausschuss des Kölner Rates kam auf Antrag der SPD zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Köln | Die Häfen- und Güterverkehr AG (HGK) kann die Shipping Group der südafrikanischen Imperial Reedeerei kaufen. Ina Scharrenbach Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigte den Kauf. FDP Köln und Linke kritisieren den Kauf.

Köln | Die Stadt Köln hat ein Presseamt. Dieses leitet Alexander Vogel und er ist Pressesprecher von Kölns Oberbürgermeisterin. Am Dienstag, 30. Juni meldete Vogel auf seinem als „Privat hier“ gekennzeichneten Twitter Account um 12:26 Uhr, dass sich eine Person beim Gesundheitsamt meldete, weil bei ihr die Corona-Warn-App angeschlagen habe. Die offizielle Pressemitteilung folgte dann erst um 16:33 Uhr. Im Netz wird Vogel dafür gefeiert und sogar von Jan Böhmermann retweetet. Aber ist das rechtens?

Köln | Ein Caesar-Zitat passt zur heutigen Entscheidung im Kölner Rat, dass viele Menschen kennen und zu dem es viele Interpretationen gibt: „Iacta alea est.“ Im gesamten Zitat machte Caesar deutlich, als er eine kleine Brücke am Rubikon überschritt, dass seine Tat unwiderruflich Folgen haben werde, aber der Ausgang noch ungewiss sei. Die CDU, SPD und die Kölner FDP entschieden sich heute gegen den Erhalt der Gleueler Wiese, Alternativplanungen, gegen den Denkmal-, Umwelt- und Klimaschutz und für die Treue zum Unternehmen 1. FC Köln GmbH & Co KGaA – auch wenn sie das Gegenteil beteuerten. Die Bürgerinitiative „Grüngürtel für Alle“ kündigt heute eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster an.

Köln | Die Rassismus-Debatte erfasst immer weitere Teile des öffentlichen Lebens und flammt nicht zum ersten Mal auch in Köln auf. Es geht um Denkmäler oder Straßennamen mit kolonialem oder rassistischen Bezügen.