Politik Köln

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Köln | Wer hat in Köln das Sagen: Politik oder Verwaltung? Und wer hat in der Verwaltung das Sagen? Selbstherrliche Aussage: Das Amt für öffentliche Ordnung! In einer Aktuellen Stunde zur Zukunft des Ebertplatzes erlebte der Kulturausschuss ein merkwürdiges Selbstverständnis.

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Köln | aktualisiert | Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker kommuniziert gerne über ein Medium – den „Kölner Stadtanzeiger“ - ob über die Zukunft der städtischen Kliniken oder die Privatisierung der Wirtschaftsförderung, ein städtisches Amt, das bis zum Ruhestand von Ute Berg vor einem halben Jahr, dem Wirtschaftsdezernat zugeordnet war. Danach übernahm Reker selbst die Führung des Amtes und will es anscheinend nicht mehr in die Hand eines Dezernenten geben, sondern noch in diesem Jahr privatisieren und das obwohl es in der Stadtgesellschaft vor allem im Mittelstand und den Gewerkschaften kräftig rumort. Die SPD fragt nach dem „Warum“ der Privatisierung und stellt fest, dass Reker darauf keine Antwort gibt. Die Linke fordert: „Kein Ausverkauf der Wirtschaftsförderung!“ Das Gutachten zur Zukunft der Wirtschaftsförderung liegt den Ratsfraktionen und Gremien noch nicht vor.

Köln | Die Bühnenwerkstätte der Stadt Köln, derzeit auf Mietbasis an der Oskar-Jäger-Straße untergebracht, befinde sich in einem mangelhaften baulichen Zustand. Das kritisieren die Kölner Fraktionen CDU und Grüne. Eine längerfristige Fortführung des Betriebes dort sei nicht verantwortbar so die beiden Fraktionen. Doch wegen eines erheblichen Baugrundrisikos, aufgrund einer Altlast, scheine auch eine Instandsetzung und Modernisierung vor Ort für die Kölner CDU und Kölner Grünen keine Lösung zu sein.

Köln | Die Junge Union (JU) Porz hat auf ihrer Generalversammlung am 29. November einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde Thorsten Frenser einstimmig von den Mitgliedern wiedergewählt, der damit seine vierte Amtszeit antritt, so dei Jugendorganisation der CDU in Köln-Porz. Ihm zur Seite stehen Christian Gréus und Simon Richrath als Stellvertreter. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Marc-Oliver Hartmann, Thomas Matenaers, Marvin Ludwig, Roman Kautz, Patrick Peters, Niko Daglis, Frank Spahlholz und Florian Braun, MdL.

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Köln | Die Kölner SPD will den Antrag, die Südtribüne des Rheinenergiestadion in Hans-Schäfer-Tribüne umzubenennen, mit weiteren Kölner Fraktionen in den nächsten Sportausschuss am 7. Dezember einbringen. Einen entsprechenden Vorschlag soll auch der Vizepräsident des 1. FC Köln, Toni Schumacher, bei der Trauerfeier des kürzlich im Alter von 90 Jahren verstorbenen Weltmeisters von 1954 ins Gespräch gebracht habe. 

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Köln | Die beiden Unionsparteien CDU und CSU wollen ab kommenden Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben. Dafür wolle die Union in Berlin Teile Syriens als sicheres Herkunftsland ausweisen. Kritik kommt vom Kölner Flüchtlingsrat.

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Köln | In ihrer Mitgliederversammlung hat der Ortsverband Köln-Ehrenfeld von Bündnis 90/die Grünen am 19. Oktober im Bürgerzentrum Ehrenfelder einen neuen Vorstand gewählt.

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Köln | Die Luftmessstation am Clevischen Ring spuckt regelmäßig eine Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxide und Feinstaub aus. Grund dafür ist das hohe Verkehrsaufkommen am Clevischen Ring. Eine Buslinie im Zehn-Minuten-Takt, auf eigener Busspur, würde den Wegfall einer Spur für das Auto auffangen. Das sei nun das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion die Linke im Rat der Stadt Köln.

Köln | Bereits zum sechsten Mal findet am kommenden Donnerstag, 30. November um 10 Uhr, im Großen Saal im Bezirksrathaus Chorweiler, die Kinder- und Jugendbezirksvertretungssitzung der Bezirksvertretung Chorweiler statt. Die Bezirksvertretung Chorweiler wolle mit der Sitzung jungen Menschen im Stadtbezirk ein Forum zur Erfahrbarkeit und zum Einüben demokratischer Prozesse präsentieren.

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Köln | Seit gut vier Jahrzehnten wird über den autogerechten Ausbau des Niehler Gürtels zwischen Merheimer und Boltensternstraße zur Mülheimer Brücke gestritten. Gedacht war einmal an vier Spuren mit großzügigen Kreuzungen. Jetzt legte die Verwaltung einen Plan vor, der nur Rad- und Fußwege vorsieht. Im Dezember soll der Rat darüber abstimmen.
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Unser Autor Erich Huppertz machte eine Proberadtour und brachte tolle Eindrücke vom noch unausgebauten Niehler Gürtel mit. Zur Fotostrecke >
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Köln | Das Finanzministerium des Bundes hat die Gesellschafter des Flughafens Köln/Bonn für den 29. November zu einer Sitzung eingeladen. In dieser Sitzungen sollen konkrete Schritte zur Veräußerung des Bundesanteils besprochen werden. Das teilt die Kölner SPD heute mit. Doch die zeitliche Nähe zur Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt Köln und der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats sorgen für Empörung bei der SPD-Fraktion im Rat und werfen zahlreiche Fragen auf.

Köln | Die Fraktion Die Linke hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker geben, einen auf der Ratssitzung, am 14. November, beschlossenen Antrag von CDU, Grüne, FDP und Ratsgruppe Gut zum Bürgerhaushalt in den Bezirken aufzuheben. Mit ihm wurde beschlossen, dass in den Bezirken Innenstadt, Rodenkirchen, Lindenthal, Ehrenfeld, Chorweiler und Porz nicht die Bezirksvertretungen über den Einsatz der Gelder aus dem Bürgerhaushalt bestimmen sollen, sondern die Verwaltung.

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Köln | Der Hauptausschuss im Rat der Stadt Köln traf sich am heutigen Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung. Beauftragt wurde die Sondersitzung von der SPD Köln. Auf der Tagesordnung: „Weisung der städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH“.

Köln | Das Thema ist nicht neu: Es gibt Gegner und Befürworter der Privatisierung der Wirtschaftsförderung der Stadt. Bald soll ein Gutachten vorliegen, das die Vor- und Nachteile einer Privatisierung oder Verbleibens in der städtischen Verwaltung beleuchtet. Es gibt einen Medienbericht, der zumindest nahelegt, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker vorprescht in Sachen eines Modells einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) für das Amt der Wirtschaftsförderung. Die Linke unterstellt Reker das städtische Amt zum Kauf angeboten zu haben.

Köln | In Köln sollen Senioren kostenlos Fahrrad-Rischka fahren können. Einen entsprechenden Prüfauftrag an die Stadtverwaltung hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Die Stadt Köln soll die Rikschas aus Steuergeldern kaufen. Soziale Träger, aber auch Angehörige und Ehrenamtlichen sollen dann mit den Fahrzeugen Senioren spazieren fahren. Auf diese Weise sollen Senioren wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen statt nur zu Hause zu sitzen. Dazu eine Glosse von Frank Überall:

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