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Der Kölner DGB-Vorsitzende Dr. Witich Rossmann auf der Veranstaltung „Erkämpfte Demokratie-Gefährdete Demokratie 100 Jahre Novemberevolution“ am 7. November. [report-K berichtete >]

100 Jahre Novemberrevolution – (k)ein Grund zum Feiern

Revolution bringen bornierte Eliten auf Trab

Der 9. November muss bundesdeutscher Feiertag werden! fordert der Kölner DGB-Vorsitzende Witich Rossmann in einem Gastbeitrag für report-K | Internetzeitung Köln
Zum ersten Mal überhaupt in der deutschen Geschichte wurde im Bundestag vom Bundespräsidenten Steinmeier die Revolution vom 9. November 1918 gefeiert. Ebenso denk-würdig wie der Anlass selbst, die hundertjährige Wiederkehr dieser eruptiven Revolutionswelle, die von den meuternden Matrosen in Kiel ausgeht, denen sich in allen Großstädten Deutschlands die Arbeiter aus den Fabriken anschließen. Ihrem Ansturm fallen Kaiser- und Königskronen, das preußische Dreiklassenwahlrecht, die Ausgrenzung der Frauen aus dem Wahlrecht ebenso zum Opfer wie überlange Arbeitszeiten, das Alleinherrschaftsprinzip des Kapitals in den Betrieben.

Nur 20 Jahre später erinnert der 9. November 1938, die Reichsprogromnacht, an die finstere Vernichtung dieser ersten Republik. Der erste Anlauf zu einer demokratischen Republik im März 1848 brachte es nur zu einer Nationalversammlung, die schon wenige Monate der bewaffneten Reaktion zum Opfer fiel. Dem zweiten Anlauf 70 Jahre später waren bis zur faschistischen Machtergreifung 1933 immerhin 15 Jahre vergönnt, darin eingeschlossen eine Hyperinflation 1923 (Spätfolge der ruinösen Kriegsfinanzierung des Kaiserreiches), die Weltwirtschaftskrise 1929-32 mit sechs Millionen Arbeitslosen in Deutschland. Aber das viel zu schnelle Ende dieser ebenso überraschenden wie effektiven Revolution ist kein Grund sie nicht zu feiern, wenn die Feier die Reflektion der Gründe ihres Untergangs im faschistischen Inferno mit beinhaltet. Denn sie sind in Deutschland wie global immer wieder in Zeiten sozialer und wirtschaftlicher Krisen, tiefer Zukunftsängste der Menschen der Resonanzboden auf dem Rassismus, Nationalismus sich ausbreiten und autoritäre Herrschaftssysteme ihre begeisterten Anhänger nicht nur unter den Eliten finden.

12 Jahre Faschismus

12 Jahre Faschismus waren das brutale Alternativprogramm zu Weimar: kein Wahlrecht für niemand, Führer-Prinzip im Betrieb, überlange Arbeitszeiten im Rüstungsbetrieben, Mutterkreuz und Frauen zurück an den Herd, Tod der deutschen Jugend an den Ost- und Westfronten, Mord an Juden, Behinderten, Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Kommunisten in den Konzentrationslagern. Faschismus war nicht Autobahnbau, sondern im Ergebnis zerstörte Städte, Wohnungen, Infrastruktur. Der demokratische Aufbruch nach 1945 blieb begrenzt auf den Rahmen, den sich die Revolutionäre mit der „Weimarer Verfassung“ gesetzt hatten. Immerhin….

Für den nächsten demokratischen Schub bedurfte es zumindest der „kleinen“ Revolution, der 68er Bewegung, welche Ironie just in der Mitte unseres heutigen Jahrhundertjubiläums.

Die bundesdeutschen Eliten der50er/60er  hatten alte Nazis in Justiz, Geheimdiensten, Politik als integrale Bestandteile – wie erst in den letzten systematisch aufgearbeitet worden ist. Dafür standen der württembergische Ministerpräsident Filbinger, der Kanzler der großen Koalition Kiesinger. Diese Eliten wollten eine Effektivierung des politischen Systems: Formierte Gesellschaft, Notstandsgesetze, Planung- und Lenkung, Globalsteuerung, hießen ihre Stichworte. Das Credo der Wirtschaftselite formulierte am 7.10.1965 der Industriekurier:“ Die Demokratisierung der Wirtschaft ist so unsinnig wie die Demokratisierung von Schulen, Kasernen und Zuchthäusern“! Die 68er Studenten, Lehrlinge, Schüler und die „wild streikenden“ Arbeiter 1969 hingegen setzten nachdrücklich auf Demokratisierung aller Lebensbereiche: Schule, Hochschule, Betriebe! Diese erneute Bewegung von der Basis trug erstmals einen Widerstandskämpfer ins Amt des Bundeskanzlers. Willy Brandt nahm den Impuls auf: „Mehr Demokratie wagen“ lautete die Regierungserklärung 1969. Umgesetzt wurde es mit Hochschul- und Schulgesetzen, Ausbau des Bildungswesens, wesentlich mehr Mitbestimmung in den Betrieben.

Die Bewegungen für eine Wiedervereinigung in den 50er Jahren zerbrachen an den fest in ihre Ost-West Fronten integrierten Eliten im Kalten Krieg. Erst die starke Volksbewegung in den Montagsdemonstrationen – inspiriert vom Perestroika Aufbruch in der Sowjetunion – brachte die bundesdeutsche Demokratie auch in den Osten Europas. Aber die wirtschaftlichen Eliten nutzten Ostdeutschland, wie auch Osteuropa wenig später, als Experimentierfeld der „reinen“ Marktwirtschaft. Eine zerstörte Industrielandschaft, prekäre Arbeitsverhältnisse, gebrochene Berufsbiografien, mithin zerbrochene Träume und Hoffnungen, bilden in Ostdeutschland den Resonanzboden für rechtsextreme, rechtspopulistische Stimmungen und Wahlergebnisse.
Insofern bleibt die Weimarer Erfahrung relevant, demokratische Aufbrüche müssen mit sozialen Aufstiegen verbunden bleiben, Demokratie braucht den Sozialstaat, wie Artikel 20 des Grundgesetzes postuliert, den Politik umsetzen und nicht umschiffen darf.

Bundestagspräsident Schäuble hat den 9.November als prägnanten deutschen Tag skizziert, der mit Ermordung des großen Demokraten Robert Blum 1848 den Bogen vom ersten Aufbruch, über den Revolutionstag 1918, den 9.November 1938 bis zum Mauerfall am 9.November 1989 zieht.

Bundespräsident Steinmeier benennt erstmals und quasi offiziös die Revolution als positives, zu feierndes Ereignis mit weitreichenden Folgewirkungen für Demokratie und Sozialstaat, verabschiedet sich von einer Erinnerungskultur, die zwischen „Dolchstoßlegende“ und „Demokratie ohne Demokrat“ changierte und neuerdings noch der präfaschistischen „konservativen Revolution“ das Wort redete.

Es spricht also alles dafür, die vielfältigen Initiativen zum Beispiel in Berlin, die den 9.November als bundesweiten Feiertag fordern, zu unterstützen. Gerade in seinen vielen widersprüchlichen Seiten umfasst er die Glanz- und Elendsseiten der deutschen Geschichte wie kein anderer Tag.

Gedenktage verpflichten zum Handeln für die Demokratie

Für den DGB Köln gilt das Postulat von Steinmeier, das Gedenktage zum nicht allein der historischen Erinnerung dienen, sondern zum Handeln für Demokratie verpflichten. Im Flur des Kölner DGB Hauses stehen die Steinfiguren von Robert Blum und Hans Böckler. Hans Böckler arbeitete als junger Mann in der Zentralarbeitsgemeinschaft, die als Ergebnis der Revolution den 8 Stundentag, Tarifvertrag, Streikfreiheit begründete und setzte als alter Mann 1945-1951 die Einheitsgewerkschaft und setzte als erster DGB Vorsitzender die paritätische Mitbestimmung in den Montanunternehmen durch. Neben den Steinfiguren kleben die Plakate gegen Aufrüstung „#No2Percent“ und für die Gedenkdemonstration zur Reichsprogromnacht in Ehrenfeld.

Die Revolution 1918 in Köln: Friedlich-Effektiv-Kurz

Wo beginnt eine Revolution? Die Männer der 1948er Revolution stürmten den Gürzenich und präsentierten den überraschten Stadtverordneten die Forderungen des Volkes. Die Novemberrevolution 1918 reiste an; am Hauptbahnhof begann die Revolution in Köln in der Nacht vom 7. auf den 8.November 1918. Telegrafisch waren die Kölner über die Revolutionswelle von Kiel über Hamburg, Bremen, Braunschweig ins Rhein-Ruhrgebiet wohl informiert.

Die „Kölnische Zeitung“, der Vorläufer des heutigen "Kölner Stadtanzeigers" meldete am Montag als erste den Aufstand der Kieler Matrosen vom Sonntag, dem 3. November 1918.

Fieberhafte Aktivitäten brechen aus. Die Führungsstäbe der Parteien wie der Stadtverwaltung beraten. Warnungen und Ermahnungen erscheinen in der Presse: „Kommt der Bolschewismus?“ lautet die Titelzeile der „Rheinischen Zeitung“, der SPD Tageszeitung in Köln am Montag. Die katholische „Kölnische Volkszeitung“ warnt am Dienstag die SPD vor einer Einführung der „Republik“ und beschwört die Beibehaltung der „Monarchie“: „Ist einmal in Deutschland die Republik Scheidemann ausgerufen, so wird der Bolschewismus Tür und Tor sprengen und seine Wellen werden sich unaufhaltsam über alle deutschen Staaten ergießen.“ Am Dienstag schon berichtet die „Rheinische Zeitung“ über Streiks in Hamburg und Stuttgart, über Arbeiter- und Soldatenräte in München, Stuttgart und Kiel. Und Berlin? Die Militärs haben eine völlige Nachrichten- und Verkehrssperre verhängt. Die christlichen Gewerkschaftsführer fordern: „Ruhe bewahren“, appellieren an „vaterländisches und völkisches Pflichtgefühl“. Die Arbeiter in den Kölner Fabriken und Verwaltungen hingegen diskutieren mehr die aufregenden Neuigkeiten als zu arbeiten. Die Kieler Matrosen, die am Mittwochabend eintreffen, werden von tausenden Arbeitern am Hauptbahnhof empfangen, befreien ihre gefangenen Matrosen, und am nächsten Morgen werden wird in Köln ein Arbeiter- und Soldatenrat gewählt, der die Macht in der Stadt übernimmt. München ist schon weiter. Am Mittwoch ist König Ludwig geflohen, von Kurt Eisner (USPD) die Republik ausgerufen.

Ein „wildbewegter, unvergesslicher Tag“, ein „ewig unvergängliches Feuerzeichen in der Weltgeschichte“, so enthusiastisch feiert die Rheinische Zeitung zwei Tage später, am 9. November 1918 die Nachricht von der Abdankung des Kaisers, der Ausrufung der Republik. Der Arbeiter- und Soldatenrat in Berlin, von Unabhängigen und Mehrheitssozialdemokraten geführt, übernimmt alle gesetzgebende, ausführende und richterliche Gewalt in ihre Hand. Schon in seiner ersten Proklamation entwirft er sein Programm einer demokratischen wie sozialen Republik: Das Kriegsrecht wird aufgehoben, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit proklamiert und in Abstimmung mit den Gewerkschaften wird der 8 Stundentag – seit 1889 das utopische Ziel aller 1.Maifeiern in der Welt – ab 1.Januar 1919 ebenso zugesagt wie kollektive Tarifverträge, Streikrecht und die Vorbereitung einer allgemeinen Arbeitslosenversicherung. Und vor allem die Wahl einer Nationalversammlung nach gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht für Männer und Frauen.

Die Revolution der Arbeiter und Matrosen vom 9. November 1918 hat in Deutschland wie in Köln eine Vorgeschichte, ist nicht wie ein Tsunami über Köln und Deutschland gerollt. Schon im Sommer 1917 streiken spontan und wild 10.000 Arbeiter. Der Streik ist selbstorganisiert, ihre gewählten Repräsentanten sprechen mit der Stadtverwaltung. Der junggewählte Oberbürgermeister Konrad Adenauer stellt sich mehrfach den Diskussionen mit den aufgebrachten Arbeitermassen, die gleichermaßen die katastrophale Ernährungssituation wie die Fortsetzung des Krieges mit annexionistischen Eroberungszielen kritisieren. Die Führung der Gewerkschaften wie der SPD in Köln sind klug genug, diese empörte Stimmung für Verhandlungen mit den Arbeitgebern für verkürzte Arbeitszeiten und höhere Löhne zu nutzen. Im Januar 1918 streiken in Köln wie in vielen deutschen Großstädten die Arbeiter für Frieden und gegen die brutalen Verhandlungen der deutschen Regierung in Brest-Litowsk gegen das seit Oktober 1917 revolutionäre Rußland. Der Rätegedanke inspiriert die Forderung nach Betriebsräten auch in Deutschland, was dann im Betriebsrätegesetz in reduzierter Form realisiert wird.

Ein gesprächsoffener Oberbürgermeister wird vom Kölner Arbeiter&Soldatenrat als Gesprächspartner akzeptiert und zum Vorsitzenden des „Wohlfahrtausschusses“ eben dieses Arbeiter- und Soldatenrates eingesetzt.

In Berlin wird auf die revoltierenden Arbeiter geschossen, in Köln wird gesprochen, verhandeln, gehandelt. Aber durch die britische Besetzung des Rheinlandes verliert die Revolution, der Arbeiter- und Soldatenrat hier schon im März 1919 seinen Einfluss, seine Bedeutung. Aber die unblutige Revolution in Köln, eine der wichtigsten Festungs- und Garnisonen Städte Deutschlands hat zum Gelingen der Revolution ihren Beitrag geleistet.

In wenigen Wochen wird Deutschland, dank der Revolutionswelle, mit seiner Weimarer Verfassung und seinen neuen Sozial- und Tarifgesetzen, sowie der Mitbestimmung in den Betrieben durch ein Betriebsrätegesetz (März 1920) eines der fortschrittlichsten Länder der Welt.  Den linken Revolutionären um die USPD und den Spartakusbund geht das alles nicht weit genug. Sie sind realistischer in der Einschätzung der Gegenkräfte in der Wirtschaft, in der Reichswehr, in Justiz und Beamtenapparat. Die Sozialdemokratie hingegen ist realistischer, was die Kräfteverhältnisse im ganzen deutschen Reich angeht, vertraut aber auf eine evolutionäre Entwicklung zu einem sozialistischen Deutschland. Der Kapp-Putsch gegen die Regierung im März 1920 bestätigt die Linken, erfolgreich bekämpfen ihn aber die Gewerkschaften mit einem Generalstreik. Und jetzt fordern auch sie eine Entwaffnung der Putschisten, eine demokratische Säuberung der öffentlichen Verwaltungen.  

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