21 rechte extremistische Verdachtsfälle bei der Polizei Köln

Köln | aktualisiert | In 21 Fällen finden sich bei der Kölner Polizei Verdachtsmomente auf rechtsextreme Bestrebungen innerhalb der Behörde. Im September waren dies noch 13 Fälle. Auch Teile der Kölner Politik wollen im Polizeibeirat, der aufgrund der Pandemiesituation noch nicht zusammentrat, das Thema ansprechen. Aber viele Kölnerinnen und Kölner, die etwa regelmäßig demonstrieren sind in Sorge, ob Beamte Zugriff auf ihre Daten haben. Der Stand der Dinge.

Es sind 8 Fälle mehr als noch im September, die in Köln aufgeklärt werden müssen und insgesamt 21. In der NRW Polizei insgesamt stehen 251 Beschäftigte im Verdacht rechtsextrem zu sein. Die Polizei Köln erhielt nachdem der Skandal um rechtsextreme Chats von Beamten der NRW-Polizei öffentlich wurden, diese weiteren Hinweise. Im September waren 13 Fälle aktenkundig. Diese Internetzeitung berichtete.

Der Sonderbeauftragte im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der NRW-Polizei, Uwe Reichel-Offermann, stellte im Innenausschuss einen ersten Lagebericht zu rechtsextremen Tendenzen in der NRW-Polizei vor. Dieser beschäftigt sich mit dem Zeitraum 2017 bis 2020. Nach Essen mit 50 und Aachen mit 25 Fällen rangiert die Kölner Polizeibehörde auf Platz 3 mit 21 Fällen. Im Herbst dieses Jahres soll der Sonderbeauftragte eine Handlungsempfehlung auflegen.

So ist die Situation in Köln

Nachdem der Skandal öffentlich gemacht wurde, erhielt die Kölner Behörde weitere Hinweise. Diese so ein Sprecher gegenüber dieser Internetzeitung lägen teilweise schon Jahre zurück, aber einige seien auch neu, also mit einem aktuellen Bezug. In zwei Fällen von den 13 Fällen im September liefen die Verfahren noch und sie sind immer noch nicht abgeschlossen. In Köln sei nicht eine Chatgruppe oder eine Gruppe Hintergrund der Ermittlungsverfahren, sondern das Verhalten einzelner Beamt*innen. Die kommen aus unterschiedlichen Dienststellen der Behörde. Nicht betroffen sei der Bereich des polizeilichen Staatsschutzes.

Eines ist klar, die 21 Beamt*innen haben durch Ihr Amt natürlich Zugriff auf staatsschutzrelevante und personenbezogene Daten, denn dies gehört, wie die Kölner Behörde dies darstellt, zur hoheitlichen Befugnis jeder Polizistin oder Polizisten. Es gebe aber keine Anhaltspunkte bei den Verdachtsfällen, dass Beamt*innen ihre exklusiven Zugänge genutzt hätten, um an Informationen von politischen Gegnern zu gelangen. Die Polizei Köln erklärt zu den Verfahren gegen die 2 Beamt*innen: „Bei den in Rede stehenden Ermittlungsverfahren geht es überwiegend um weitaus niederschwellige Straftaten. In zwei Verfahren spielt Geheimnisverrat eine Rolle: Einmal als Post in dem zwischenzeitlich geschlossenen Chatforum Net4Cops; dieses Verfahren läuft noch. In einem weiteren Fall wurde im Rahmen eines anderweitigen Verfahrens das Handy eines Beamten beschlagnahmt. Darauf fanden die Ermittler einen antisemitischen Post. Dieser Beamte ist suspendiert.“ Bei den weiteren Fällen erklärt die Kölner Polizei: „Die Kölner Ermittlungsverfahren gehen auf fremdenfeindliche oder rassistische Beleidigungen/Äußerungen oder auch das ‚Liken‘ derartiger Äußerungen z.B. zum Thema Flüchtlingskrise zurück. Auch auf das Posten von Begriffen wie ‚Lügenpresse‘, rassistische Äußerungen in einer Chatgruppe der AfD oder das Tragen eines Thor-Steinar-Pullis seitens eines Beamten anlässlich einer Kundgebung zum Jahrestag des Synagogen-Anschlags von Halle (8. Oktober).“

Die Polizei Köln kann nicht ausschließen, dass die in Rede stehenden Beamt*innen bei Veranstaltungen nach dem Versammlungsrecht eingesetzt waren. Dies sei auch nicht anders möglich, da in Köln jährlich mehr als 1.000 Kundgebungen stattfänden. Die in Rede stehenden Verdachtsfälle aus den Jahren 2017 bis 2020 werden auch an Kundgebungen beteiligt gewesen sein, wie etwa der Personenschützer, der einen „Thor-Steinar-Pulli“ auf einer Demonstration trug.

Polizei hat Maßnahmen ergriffen

Die Polizei Köln ergriff Gegenmaßnahmen. Zu dem Themenbereich veranstaltete die Kölner Polizei eine Vortragsreihe mit Führungskräften. Im Seminarbereich bietet die Kölner Behörde Angebote zu Themen wie „Werte“ und „interkulturelle Kompetenzen“. Andere Programme und Projekte in Kooperation mit der Polizeiseelsorge oder dem NS-Dokumentationszentrum (EL-DE-Haus) müssen pandemiebedingt pausieren. Alle Beamt*innen können sich an den Extremismusbeauftragten wenden, auch außerhalb des Dienstweges. Und dieser kann sich direkt den Leiter der Behörde, Polizeipräsident Jacob wenden.

Thema im Polizeibeirat

Diese Internetzeitung wollte von der Kölner Politik wissen, ob sie das Thema im nichtöffentlich tagenden Polizeibeirat ansprechen werde. Grüne und SPD wollen das Thema einbringen, wenn der Polizeibeirat wieder tagen kann. Hans Schwanitz von den Kölner Grünen und sicherheitspolitischer Sprecher der Ratsfraktion sagte: „Der Polizeibeirat ist seit der Kommunalwahl noch nicht neu zusammengetreten, da er erst in der letzten Ratssitzung neu gewählt wurde, daher ist der Informationsstand der des vorherigen Polizeibeirates aus dem letzten Sommer. Zu dem Zeitpunkt wurden wir über die damalige Erkenntnislage umfassend informiert, teilweise auf eigene Initiative, aber auch auf Initiative der Polizeiführung. Das Thema war und bleibt aktuelles Thema im Polizeibeirat, ich gedenke es regelmäßig dort weiterzuverfolgen.“

CDU und FDP äußerten sich auf Anfrage dieser Internetzeitung nicht zu dem Thema.

Güldane Tokyürek von der Stadtratsfraktion der Linken äußerte sich mittlerweile zu der Anfrage von report-K: „Rechtsextreme Polizist*innen in Köln waren Thema im Polizeibeirat. Sie müssen erkannt und entlassen werden. Deshalb ist der seit einem Jahr tätige Extremismusbeauftragte in der Kölner Polizei ein gutes Instrument. Aber auch einige Einstellung und Handlungsweisen in der Polizei müssen sich ändern. Wir kritisieren im Polizeibeirat regelmäßig Handlungsweisen der Polizei, die rassistisch sind oder pauschal auffällige Menschen kriminalisieren. Das ist beim racial profiling der Fall oder beim Konzept der ‚gefährlichen Orte‘, das seit 2018 nicht mehr eingesetzt wird. Auch die massive Warnung vor einer dann friedlich verlaufenden Kurdendemonstration in 2019 schürte ein Klima der Angst vor den „Anderen“, vor Menschen mit Wurzeln außerhalb Deutschlands. Das bestärkt Rechtsextremisten und trägt mitnichten zu mehr Sicherheit bei.“

Autor: Andi Goral