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22. Sitzung des Kölner Rates: Sicherheit beim CSD und Kalkberg

Köln | LIVEBLOG | Zwei Tage vor der Haushaltsitzung trifft sich der Kölner Rat zu seiner 22. Sitzung. In der aktuellen Stunde diskutiert der Rat über Sicherheit beim CSD und über die Unterstützung durch Bund und Land. SPD und Linke wollten in der aktuellen Stunde auch den Feuerwehrbedarfsplan diskutieren, scheiterten aber damit. Die Feuerwehr hat einen Teil ihres Fuhrparks auf den Alter Markt verlegt und verteilte vor der Ratssitzug rote Eimer. Die SPD Fraktion und die Linke unterstützen die Feuerwehr, zeigten dies symbolisch und stellten die roten Eimer demonstrativ auf ihre Tische. Weiteres Thema ist die Sanierung der Kalkberg-Deponie.

OB Reker teilte mit, dass der Rat nicht in dieser Sitzung und auch nicht in der Haushaltssitzung am kommenden Donnerstag über den Feuerwehrbedarfsplan diskutieren will. Reker dankte der Feuerwehr für ihre Arbeit, merkte aber an, dass die Feuerwehr ihre Demonstration nicht mit Dienstfahrzeugen und im Dienst durchführen dürfe. Die Überstunden, die aktuell anfallen, seien finanziell gedeckt, erklärte Reker. Die Feuerwehr spricht von 200.000 Überstunden die aufgelaufen seien. Im September soll nun der Feuerwehrbedarfsplan diskutiert werden. SPD und Linke sprachen sich für den Feuerwehrbedarfsplan und seine Umsetzung aus, CDU, Grüne und FDP haben weiteren Beratungsbedarf.

Reker erinnerte an die vermutlich letzte Edelweißpiratin, die verstorben war und heute nachmittag beigesetzt wurde: "Mucki" Koch.

Aktuelle Stunde "Land und Bund müssen Sicherheit in Köln gewährleisten"

Dr. Elster, CDU, erinnerte daran, dass Köln nach den Silvestervorfällen weltweit in den Medien negative Schlagzeilen verursachte. Der Landespolizei und dem neuen Polizeipräsidenten stellte Elster ein gutes Zeugnis aus. Anders sieht Elster die Rolle der Bundespolizei im Hauptbahnhof. Er kritisierte die Ausdünnung der Polizeipräsenz im Hauptbahnhof und merkte an, dass weiterhin etwa die Quote der Diebstähle im Hauptbahnhof zu hoch sei. Er forderte die Kölner Bundestagsabgeordneten auf sich für mehr Sicherheit in Köln einzusetzen, damit die Bundespolizei ihrer Aufgabe wieder gerecht werden könne. Elster forderte mehr Videoüberwachung und stellte fest: "Abschreckung durch Präsenz" funktioniere, wie das Beispiel der Landespolizei zeige.

Kirsten Jahn, Grüne, forderte eine hohe Polizeipräsenz für das kommende CSD-Wochenende, auch von der Bundespolizei, um die Sicherheit zu gewährleisten. Es dürfe keine Ausdünnung der Kräfte der Bundespolizei am Hauptbahnhof geben. Die Sicherheitskräfte müssen den Rahmen für Großveranstaltungen wie den CSD so abstecken, dass sich Situationen wie an Silvester nie wieder wiederholten, so Jahn.

Ulrich Breite, FDP, spricht nach dem Abzug der Kräfte Bundespolizei am Hauptbahnhof nur eine Notbesetzung zurück bleibe. Dem Bundesinnenminister wirft Breite Versagen vor, hielt auch mit Kritik an der Landesregierung nicht zurück. Breite forderte mehr Präsenz von Bundespolizei im Hauptbahnhof, denn die letzten Monate hätten bewiesen: "Mehr Beamte - weniger Straftaten". Auch Breite lobte den Kölner Polizeipräsident Matthies für sein neues Konzept mehr Sichtbarkeit von Polizei in der Öffentlichkeit.

Martin Börschel, SPD, kritisierte die aktuelle Stunde und das Thema. Die Diskussion des Feuerwehrbedarfsplanes wäre wichtiger gewesen. Die SPD habe sich bereits an ihre Bundestagsabgeordneten gewandt, um sich für eine Revidierung der Entscheidung, Bundespolizisten vom Hauptbahnhof abzuziehen, bei der Bundesregierung einzusetzen. Die SPD fordert eine weitere personelle Verstärkung im Ordnungsamt. Beim Brandschutzbedarfsplan wirft Börschel CDU, Grünen und FDP Versagen großen Ausmaßes an. Das Gutachten habe den Handlungsbedarf für den Brandschutzbedarfsplan belegt, dazu gebe es eine verschärfte Rechtsgrundlage, so Börschel. Und Jamaika kürze die Mittel, um sie für eigene Zwecke auszugeben. Dies sei ein Skandal. Schwarz-Grün missachte die Feuerwehr, so Börschel. An OB Reker gewandt forderte er keine Maßregelungen für die Feuerwehrleute sondern Unterstützung.

Jörg Detjen, Linke, wirft Jamaika vor nicht richtig informiert zu sein. Doppelt so viele Beamtinnen und Beamte werden eingesetzt, als beim letzten CSD. Dazu komme Bereitschaftspolizei im Hintergrund. Nicht weniger Polizei wird beim CSD eingesetzt, sondern doppelt so viel, so Detjen. Er wirft Jamaika vor, nicht mit der Polizei kommuniziert zu haben. Die Lage sei anders. Zum Glück werde die Kölner Feuerwehr beim CSD in voller Stärke einsatzbereit sein. Detjen wirft, CDU, Grünen und FDP vor nur ein eingeschränktes Sicherheitskonzept zu verfolgen. Detjen stellte fest: "Die Grünen spielen auf der liberal-konservativen Pfeife bei der inneren Sicherheit."

OB Reker erklärte sie habe das Thema im Stadtvorstand nach Orlando angesprochen und festgestellt, dass die Polizei dies berücksichtigen wird. Die Vorkehrungen seien in der Sicherheitskonferenz besprochen worden. Die reduzierte Präsenz der Bundespolizei am Kölner Hauptbahnhof will Reker beim Bundesinnenminister ansprechen.

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Diskussion über mehr Videoüberwachung in Köln - "Videoüberachung auf dem Prüfstand"

Jörg Detjen, Linke, machte deutlich, dass Videoüberwachnung in der KVB oder im öffentlichen Raum helfe Täter zu überführen, aber Opfern nicht helfen. Anstatt auf Technik zu setzen, gehe es darum soziale Angebote zu formulieren. Es sei ein Skandal, dass die KVB 2.500 Kameras einsetze, aber es noch keine Evaluation über deren Wirksamkeit gebe. Es sei zu befürchten, dass die Bevölkerung sage: "Für Kameras haben Sie Geld, für uns aber nicht". Technik könne den Menschen helfen, aber nicht soziale Probleme lösen, so Detjen, der auch die Kriminalitätsstatistik zitierte, die andere Fakten zur Verfügung stelle, als das was in der Öffentlichkeit diskutiert werde. So sei die Zahl der Körperverletzungen gleich geblieben und die Taschendiebstähle gestiegen. Detjen forderte eine Diskussion mit der Kölner Polizei über die Ausweitung der Videoüberwachung. Die Frage sei, ob man mehr Beamte auf der Straße wolle oder mehr Videoüberwachung.

Thomas Hegenbarth, Piraten, stellte zu Beginn klar, dass Videoüberwachung so ausgeschildert werden und auch auf einer Karte etwa online nachvollziehbar sein müsse. Hegenbarth warnt vor einer massiven Videoüberwachung, die unterschätzt werde. So müssen Menschen in Köln an den Stellen wo Videoüberwachung aufgestellt werde, wie etwa an den Ringen, in Zukunft mit sechs polizeilichen Maßnahmen rechnen, darunter Identitätsfeststellung, Bildaufnahmen mit Gesichtserkennung und andere. Hegenbarth befürchtet einen Verlust von Bürgerrechten für Menschen, die in Zukunft die Ringe, KVB oder das Domumfeld betreten. Hegenbarth fordert einen intensiven Dialog und Austausch darüber, was Videoüberwachung den Bürgerinnen und Bürgern wert ist. Die Piraten wollen wissen was die 2.500 Videoüberwachungungen in der KVB bringen. Hegenbarth: Gab es weniger Vandalismus, weniger Diebstahl, weniger Gewalttaten und wurde die Aufklärung wirklich verbessert? Hegenbarth möchte ein Symposium bei dem das Thema Videoüberwachung intensiv diskutiert wird, auch vor dem Hintergrund von Bodycams und mobiler Überwachung.

Krupp von der SPD, sagte die Kölner Bürger und Touristen Anspruch in Köln haben sicher zu sein oder sich sicher zu fühlen. Es müsse der Instrumentkasten des Rechtsstaates geöffnet werden und alle ran. Präsenz sei wichtig, aber die Videoüberwachung soll Präsenz von Sicherheitskräften vor Ort nicht substituieren. Videoüberwachung könne helfen, nicht überall, aber an Krininalitätsschwerpunkten.

Pohl, CDU, stellte fest, dass seine Partei die Partei für Sicherheit und Ordnung sei. Daher begrüße man die Videoüberwachung zur Bekämpfung von Kriminalität für ein Jahr ausdrücklich. Zudem solle geprüft werden, wie Videoüberachung noch effizienter eingesetzt werden kann.

Manfred Richter, Grüne, zeigte auf, dass man die Ausweitung der Videoüberwachung mit Sorge sehe und hinterfrage ob dies ein realer Beitrag zur Sicherheit ist. Man müsse zwischen Videobeoachtung und Videoüberwachung unterscheiden. Videoüberwachung läuft immer, zeichnet alles auf und kann 48 Stunden nachträglich ausgewertet werden. Überwachung funktioniere rein nachträglich und es sei nicht bewiesen ob dies für mehr Sicherheit sorge. Bei der Videobeobachtung schauen Beamte live zu. hierfür sind 40 Kameras geplant. Das sei neu für Köln. Dies soll jetzt geprüft werden durch die Verwaltung. Die Grünen fordern eine Beteiligung der Politik an den Expertenhearings. In den Diskussionen müssen die Freiheitsrechte im Zentrum stehen und nicht die Sicherheitsrechte.

Ulrich Breite, FDP, forderte ein genaues abwägen. Man müsse sich die Videobeobachtung anschauen. Er sei zufrieden, dass die KVB die videoüberwachung in den Bussen eingeführt habe. Es gebe auch eine Freiheit der körperlichen Unversehrtheit und auch die Mitarbeiter der KVB haben darauf ein Recht. Datenschutz sei wichtig, auch die Frage, wann die Videos gelöscht werden. Ohne Videos hätte man nach Silvester gar keine Möglichkeit der Strafverfolgung, erklärte Breite.

Der Vorstand der KVB Fenske bezog Stellung und argumentierte für einen Verstärkung der Videoüberwachung auch in den Zwischenebenen der KVB Haltestellen. Dies sei eine Frage des gesunden Menschenverstandes. Fenske konnte keine belastbaren Zahlen vorlegen, was Videoüberwachung, die schon genutzt wird, an Sicherheit bringt.

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Kein Nachtbürgermeister/-in für Köln

Die SPD Köln wollte eine offenen Dialog über einen Nachtbürgermeister oder Bürgermeisterin anstoßen. Dies wurde unter anderem von der CDU, Grünen und der Oberbürgermeisterin abgelehnt. Jörg Frank von den Grünen argumentierte, dass man keinen Lobbyvertreter benötige und dies gebe es schon mit der Institution der "Klubkomm". Die hatte aber die Initiative der SPD begrüßt. Mehr zum Thema bei report-K >

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